Wir brauchen eine völlige Neustrukturierung der Aufsicht, die sich an dem Leitmotto „Kompetenzen und Kompetenz statt Proporz und Ressortegoismen“ orientiert. Wir brauchen eine BLB-Aufsicht, die viel mehr Befugnisse hat und nicht erst spät eingeschaltet und nachträglich informiert wird und vor allem mehr eigenen Bausachverstand in den Aufsichtsgremien hat. Der BLB muss insgesamt valide Kalkulationsgrundlagen praktizieren und klare Richtlinien haben, die beim Mitteleinsatz angewandt werden. – Das sind zeitnahe Maßnahmen.
Wir brauchen aber auch eine Perspektive, bei der mehr passieren muss. Langfristig muss es unser Ziel sein, den heutigen BLB deutlich zu verschlanken und auf ein Kompetenzzentrum für Auftrags- und Vergabemanagement zu konzentrieren. Das heißt: Die heutige Eigenleistungsquote von rund 28 % ist uns noch viel zu hoch. Wir brauchen ein Kompetenzzentrum, das den Ressorts bei der Bedarfsermittlung hilft, sie berät, ihnen assistiert.
Aber ab dann müssen die detaillierten und endgültigen Leistungsbeschreibungen, die nach dieser Abstimmung vorliegen, im Markt an externe Dienstleister vergeben werden, ohne dass es zu Bedarfsnachmeldungen und -nachträgen kommt. Die Ressorts müssen tatsächlich durch ihre Liegenschaftsnutzungen die entstehenden Kosten selbst tragen. Es gibt viele Möglichkeiten zur Baukostenoptimierung, beispielsweise durch Maximalpreisverträge und partnerschaftliche Modelle, bei denen der Leistungserbringer mit in die Haftung eintritt.
Die zentrale Leitlinie eines neuen BLB muss lauten: Weg mit politischen Detailvorgaben und Filz! Stattdessen zählt das, was ökonomisch und baufachlich sinnvoll ist. Der Steuerzahler wird es uns danken. – Vielen Dank.
Auf die Frage der gut dotierten Posten und der damit verbundenen Verantwortung, Herr Witzel, möchte ich später noch bezogen auf Ihre Person zurückkommen.
Ich möchte aber, Herr Präsident, liebe nicht sehr zahlreich anwesenden Kolleginnen und Kollegen, zunächst mit dem Schluss Ihres Antrags beginnen und einen Vorschlag machen. Wir hatten ja die Debatte darüber, dass sich die FDP einen neuen Namen suchen solle.
Ich will dafür einen Vorschlag einbringen. Wie wäre es mit PPD – Privatisierungspartei Deutschlands?
Denn an diesen Plenartagen sind Sie bei der Debatte um die WestLB, bei der Debatte um die Landesbausparkasse und insbesondere jetzt bei der Debatte um den BLB endgültig zu Ihrem alten Motto „Privat vor Staat“ zurückgekommen.
Die blumigen Aussagen zwischendurch, die Ihr Vorsitzender und Sie gemacht haben, nach denen man sich von dieser Position verabschiedet habe, haben Sie wieder aufgegeben. Insofern ist diese Ideologie wieder da. Dann wäre es nur konsequent, das im Namen Ihrer Partei so zu verarbeiten.
Sie haben über die Skandale des BLB gesprochen und die Behauptung in den Raum gestellt, dafür seien unterschiedliche Regierungen verantwortlich gewesen. Sie haben aber in allen Debatten noch kein einziges Projekt benannt, für das die heutige Landesregierung verantwortlich ist.
Sie haben die Domgärten angesprochen. Wer war denn da in der Regierung? Wir können gern fragen – gut ist, dass wir die Möglichkeit haben, im Redezeitenblock II darüber zu sprechen –, welche Skandale mit dem BLB in Verbindung gebracht werden.
Bei der von Ihnen angesprochenen Frage der Vermietung erinnere ich an das Vodafone-Haus. Zu Ihrer Zeit der politischen Verantwortung ist ein Gebäude gekauft worden, und man wusste nicht, was man damit anfangen soll. Jetzt beschweren Sie sich, dass es dort noch Teilleerstände gibt, obwohl ein Teil des Problems beseitigt worden ist.
Es gab den Erwerb des Schlosses Kellenberg im Jahr 2008, das Polizeipräsidium Köln-Kalk im Jahr 2006 und im Jahr 2005 den größten Bauskandal, den es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat, nämlich den des Landesarchivs in Duisburg.
Ich will insbesondere auf die Verantwortung der FDP und damit auch auf Ihre persönliche Verantwortung zu sprechen kommen.
Ich möchte als Erstes über die Frage der Domgärten reden; Sie haben sie angesprochen. Ein Grundstück wurde gekauft, weil man vielleicht eine Fachhochschule dorthin verlagern wollte, obwohl allen bekannt war, dass das entsprechende Baurecht gar nicht besteht.
Es ging um eine Fachhochschule und um die Frage der Wissenschaftspolitik. Wer war eigentlich der zu dieser Zeit zuständige Minister? – Das war Herr Pinkwart.
Wenn ich Ihre Aussagen verfolge, dass Sozialdemokraten an allem schuld seien, stelle ich fest: In „Wikipedia“ steht wohl etwas Falsches. Denn hinter dem Namen von Herrn Pinkwart steht in Klammern „FDP“.
Lassen Sie uns über das zuletzt diskutierte Projekt der Fachhochschule Bielefeld reden. Der BLB, den Sie so scharf kritisieren, sagt dazu, das koste 207 Millionen €. Das ist eine Schätzung des BLB aus dem Jahr 2007. Die Landesregierung und die politischen Entscheidungsträger haben entschieden, sie wollten den Bau tätigen, ohne Abstriche zu machen, sagten aber, das koste nur 150 Millionen €. Zuständiger Minister für Wissenschaft war damals Herr Pinkwart. Er war nicht nur für Wissenschaft zuständig; er nannte sich auch „Innovationsminister“. Das einzig Innovative waren augenscheinlich die Finanzierungsmodelle. Aus politischen Gründen wurde beim Kauf der Baupreis heruntergesetzt, um dieses Projekt umzusetzen, weil nicht mehr Geld da war. Das war unter Ihrer politischen Verantwortung.
Jetzt tun Sie so, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun. Das ist sehr interessant; das wurde in der Zwischenfrage schon angesprochen.
Sie sagten laut „WAZ“, der BLB sei der vom Landesrechnungshof identifizierte Intensivtäter bei der Verschwendung von Steuergeldern.
Und Sie nicken. – Aber dann sind Sie der Mittäter oder – viel schlimmer – der Rädelsführer gewesen, weil Sie die politische Verantwortung für die Entscheidung haben, aus der Sie sich jetzt hinausstehlen.
Sie versuchen, Ihr eigenes politisches Versagen dadurch zu kaschieren, dass Sie zum einen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB sowie zum anderen auf die Landesregierung zeigen und versuchen, die Schuld dort abzuwälzen.
Davon können Sie weder hier noch in der Öffentlichkeit noch durch Ihre Zwischenrufe ablenken. Sie versuchen, Ihre Hände in Unschuld zu waschen und
gehen dabei so weit – das ist zitiert worden – zu sagen: Ich war nicht im HFA. Ich habe damit nichts zu tun gehabt. – Sie waren im Parlament. Sie waren in der Fraktion, die das zu verantworten hat. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung!
Ich finde es wichtig, in diesem Zusammenhang über die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB zu reden. Gestern hat sich Herr Lindner wie immer in großer Pose hier hingestellt und gesagt: Reden Sie doch einmal mit den Gewerkschaften. – Bei diesem Antrag haben Sie mit Sicherheit weder mit Gewerkschaften noch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geredet. Dann hätten Sie diesen Antrag nämlich so nicht gestellt.
sind über diesen Antrag empört, weil sie der Meinung sind, dass Sie sich auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reinwaschen und Ihre ideologische Positionen vertreten wollen. Ich kann diese Empörung sehr gut nachvollziehen.
(Ralf Witzel [FDP]: Im Antrag steht ausdrück- lich drin, dass es nicht die Schuld der Be- schäftigten ist und dass sie zu Unrecht in die- sen Fällen öffentlich in Misskredit gebracht wurden! Das steht im Antrag drin!)
Wie gesagt: Das müssten Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BLB besprechen. Sie sind empört über Ihren Antrag, weil sie sich dadurch persönlich angegriffen fühlen. Sie sind der Meinung, dass Sie von Ihren eigenen Problemen ablenken wollen.