Darum kümmern wir uns, egal um welches Thema es geht. Das wird nicht instrumentalisiert. Im Kern geht es nicht darum, eine Politik dafür zu machen, dass hier irgendwelche Firmen, irgendwelche Konstruktionen oder irgendwelche Gesellschaften eine Heimat haben, sondern im Kern geht es darum, dass die hier gute Arbeit schaffen. Das ist unser Job!
Schwermer ist Betriebsratsvorsitzender der AluHütte in Voerde. Diese Aluhütte in Voerde war zwei Jahre lang im Insolvenzverfahren, verbunden mit größten Schwierigkeiten. Vieles hatte mit der früheren Eigentümerstruktur zu tun. Aber vieles hing auch davon ab, ob es im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelungen eine Lösung auch für diesen Bereich der Aluminiumindustrie in Nordrhein
Und als wir diese Lösung hatten, hat Trimet gesagt: Okay, wir steigen dort ein und sichern damit Hunderte von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen. – Weil wir eine solch gute besondere Ausgleichsregelung für diesen Bereich gemacht hatten! Das ist Sicherstellung von Arbeit in Nordrhein-Westfalen.
Herr Kufen und andere haben noch auf einen weiteren Punkt hingewiesen, nämlich auf das Tempo der Beratungen und auf den sehr ambitionierten Zeitplan, der dieser Gesetzgebung zugrunde lag. In der Tat! Es ist gar nicht schönzureden, dass dann auch handwerkliche Fehler passieren, die schnellstmöglich korrigiert werden müssen. Darauf ist keiner stolz.
Herr Lindner, ich erinnere mich noch, dass wir die Gesetzgebung zum Atomausstieg im Jahre 2011 in wenigen Wochen gemacht haben. Das waren acht Gesetze. Da ist manches sozusagen übers Knie gebrochen worden, weil einfach die politische Notwendigkeit da war. Davon ist wirklich keiner frei, der in Parlamenten einmal eine solche Verantwortung getragen hat. Deswegen braucht man sich da nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Klar ist nur – dies noch einmal zur Erklärung –, dass wir diesen Termin deswegen erreichen wollten, weil, wenn das Gesetz nicht zum 1. August in Kraft treten würde, eine ganze Reihe von Betrieben ihre Ausnahmegenehmigung für das erste Quartal – oder jedenfalls zum 1. Januar 2015 – nicht erhalten könnte und damit in eine massive betriebswirtschaftliche Schiefläge käme. Das müssen wir verhindern, auch im Interesse der nordrhein
westfälischen Arbeitsplätze. Deswegen war es auch richtig, an diesem ambitionierten Zeitplan festzuhalten.
Letzter Punkt – weil das angesprochen worden ist –: die europäische Ebene. Die Frage der zukünftigen Förderung von erneuerbaren Energien, die Frage der Kapazitätsmechanismen, die Frage des Netzausbaus – nicht zuletzt des grenzüberschreitenden Netzausbaus – und die Frage der Unterstützung von Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien: Nichts von all diesen Megathemen, die sich auch in den zehn Punkten von Minister Gabriel wiederfinden, wird gehen, ohne dass wir dabei auch die europäische Ebene im Blick haben.
Deswegen halte ich es für richtig, und da gucke ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU – EVP – noch einmal an, dass wir gemeinsam, Landesregierung und auch Parlament, auf die Prozesse, die in diesen Tagen begonnen haben, Einfluss nehmen: Wie sieht das Arbeitsprogramm einer neuen Kommission aus? Wie ist die Zusammensetzung einer neuen Kommission? In den nächsten Wochen und Monaten – noch in diesem Jahr – wird es entscheidend darum gehen, wie eigentlich deren energiepolitische und wettbewerbsrechtliche Ausrichtung ist. Da kann sehr viel falsch gemacht werden.
Deswegen sind auch wir auf der Landesebene herausgefordert, uns in die Debatte auf der europäischen Ebene einzumischen: damit wir im Sinne von Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Energiepolitik in NRW, aber auch in Europa machen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aktuelle Stunde.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6122 – Neudruck
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Stotko das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat es hier im Parlament leider eine hoch emotionale Debatte zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gegeben. Mit dem heute vorliegenden Antrag von
SPD und Grünen – unter Beitritt der Piraten – zu politisch motivierter Kriminalität wird sicherlich sachlicher umgegangen.
Um den Extremismus wirksam bekämpfen zu können, bedarf es einer gründlichen Analyse dieses Phänomens in all seinen Erscheinungsformen. Eine wesentliche Grundlage für diese Analyse sind die jährlich erscheinenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität.
Wir setzen uns mit dem hier vorliegenden Antrag dafür ein, auf Bundes- wie auch auf Landesebene diesem Thema einen größeren Stellenwert zu verschaffen und insbesondere auch Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zu ziehen.
Da dieser Antrag für sich selber spricht, ist an diesem für Deutschland – auch für Nordrhein-Westfalen – bedeutungsvollen Ferien-Fußball-Freitag
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die zweite antragstellende Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, erteile ich Frau Kollegin Schäffer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dienstag dieser Woche – also vor wenigen Tagen – haben viele Menschen genutzt, um gegen antimuslimische Gewalt und antimuslimischen Rassismus aufzustehen. Am Dienstag hat sich nämlich zum fünften Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini gejährt, die vor fünf Jahren im Dresdener Landgericht ermordet wurde – von einer Person, die gegen Musliminnen und Muslime gehetzt und Marwa El-Sherbini auch schon vorher bedroht und beleidigt hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das zeigt noch mal sehr deutlich, mit welchem Problem wir es bei dem Phänomen Rassismus zu tun haben, auch, dass antimuslimischer Rassismus in unserer Gesellschaft zunimmt – nicht nur in der Gesellschaft ; er wird zunehmend auch von Neonazis, von Rechtsextremisten als Propagandathema genutzt. Das haben wir zuletzt bei den Kommunal- und Europawahlen erlebt. Das finde ich sehr erschreckend.
Aber der Mord an Marwa El-Sherbini zeigt auch: Rassismus tötet. Man muss klar sagen, dass rassistische Einstellungen und Stimmungsmachen in der Gesellschaft auch dahin gehend Auswirkungen haben, dass Neonazis Gewalt gegen jene Menschen anwenden, die nicht in das rechtsextreme, menschenverachtende Weltbild passen, und dass Neonazis das als Legitimation für Gewalt nutzen.
Das haben wir beispielsweise in Solingen vor 20 Jahren auch erlebt, als es dort den Brandanschlag gegeben hat. Das macht noch einmal so
deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns gesellschaftspolitisch mit Rassismus auseinandersetzen müssen, mit menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft, um Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt insgesamt entgegenzutreten und sie bekämpfen zu können.
Wir wollen mit dem Antrag – als einen der wichtigsten Punkte – eine eigene Statistik für die antimuslimischen Straftaten erreichen. Bisher ist es so, dass in der Statistik über die „politisch motivierte Kriminalität–rechts“ die Hasskriminalität aufgeführt wird. Unter diese Hasskriminalität fallen Straftaten, die beispielsweise aufgrund antisemitischer Einstellungen oder gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder gegen Menschen mit Behinderung begangen werden. Nicht erfasst werden bisher die Strafteten gegen Musliminnen und Muslime. Wir wollen auf Bundesebene eine eigene Erfassung erreichen. Die Innenministerkonferenz hat in den letzten Jahren immer wieder mehrheitlich dagegen gestimmt. Eine bundeseinheitliche Regelung war bisher nicht möglich.
Wir aber haben gesagt: Wenn Herr Jäger und die Landesregierung das in der IMK nicht schaffen, wollen wir, dass Nordrhein-Westfalen eine eigene Erfassung der antimuslimischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen einrichtet. Wir sind das Land mit den meisten Musliminnen und Muslimen. Deshalb ist eine solche Erfassung für NRW so wichtig.
Auf den Alltagsrassismus bin ich schon eingegangen. Wenn wir über Kriminalstatistiken bzw. polizeiliche Statistiken reden, muss man ganz klar sagen: Diese Statistiken können nicht die Dimensionen des Alltagsrassismus in seiner Gänze abbilden. Aber sie sind trotzdem wichtig, obwohl es natürlich eine Dunkelziffer gibt; auch die muss man hier ansprechen. Die Statistiken sind leider nicht frei von einer Dunkelziffer, weil Straftaten nicht angezeigt werden, weil die Opfer diese Straftaten aus den unterschiedlichsten Gründen nicht immer zur Anzeige bringen. An der Stelle brauchen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Opferberatungsstellen, die wir von Rot-Grün eingerichtet haben.
Es gibt aber eine weitere Dunkelziffer, weil nicht alle Straftaten, die rechtsextremistisch oder rassistisch motiviert sind, als solche erkannt werden bzw. den Tätern eine solche Motivation nachgewiesen werden kann. Es gibt immer wieder die Diskussionen über die Einordnung von Morden, die durch Neonazis begangen werden. Wir hatten gestern schon über Dortmund diskutiert. In dem Zusammenhang sind mehrere Morde genannt worden, die von Neonazis begangen wurden, aber nicht als rechtsextremistisch motivierte Taten eingeordnet wurden – auch nicht von den Gerichten.
An der Stelle hilft uns ein Stück weit die Statistik des Innenministeriums zur allgemeinen Kriminalität
durch Neonazis. Deutlich zeigt sich aber auch, dass noch eine Überarbeitung des Themenfeldkatalogs „PMK–rechts“ stattfinden muss. Das ist eine Empfehlung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin, die von allen Fraktionen so beschlossen worden ist. Eine solche Überarbeitung brauchen wir im Zusammenspiel mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Das fordern wir in unserem Antrag auch.
Die „PMK–rechts“, eine Polizeistatistik, kann nur Anhaltspunkte dafür bieten, wie die Lage in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu Neonazis und ihrer Entwicklung aussieht. Trotzdem ist das wichtig, auch für die Einschätzung und die Arbeit vor Ort. Viele von uns erleben es, dass wir uns vor Ort zwar gegen Rechtsextremismus engagieren, aber gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister es nicht so gerne sehen, wenn man darüber redet, dass es in den Orten rechtsextreme Probleme gibt. Eine solche Statistik kann Hilfe bieten, wenn man das Thema vor Ort ansprechen will.
Wir wollen – das steht auch in unserem Antrag – außerdem erreichen, dass es einen institutionalisierten Austausch der Mobilen Beratungsteams in den fünf Regierungsbezirken mit der Polizei gibt. Das haben wir bereits angestoßen. Das wird, so glaube ich, noch einmal sehr stark mithelfen, eine bessere Einschätzung über die Lage und die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.
Insofern ist der Antrag ein sehr guter Antrag, meine ich. Ich freue mich auf breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die dritte antragstellende Fraktion, die Piratenfraktion, erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zukünftig wird NRW die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern und die weitere Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Wir Piraten freuen uns, dass das Land NRW dann unsere Fragen nach dem Ausmaß von Hasskriminalität wird beantworten können.
Zukünftig werden wir wissen, wie viele Muslima und Muslime in NRW Opfer rechter Gewalt wurden. Wir werden rechte Gewalt genauer erfassen. Beides ist wichtig, um dann spezifische Maßnahmen gegen spezifische Formen von Hasskriminalität ergreifen zu können. Meine Hoffnung ist, dass wir zukünftig mehr Menschen vor jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schützen können.
Im Fall des Antrags komme ich allerdings trotzdem nicht umhin zuzugeben, dass ich mich ziemlich geärgert habe, als wir Piraten uns bei diesem wichtigen Anliegen zunächst sehr harsche und ungerechtfertigte Angriffe gefallen lassen mussten. Nicht nur dass unser ähnlich lautender Antrag „Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen“ am 14.05. abgelehnt wurde; in der Debatte dazu wurde uns auch noch vorgeworfen, dass wir mit diesem Thema lediglich Wahlkampf machen würden. Das ist deshalb absurd, weil wir seit letztem Jahr im Innenausschuss immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Reform der „PMK–rechts“ bitter nötig ist.