Aus dem sechsten Zwischenbericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Themenbereich „Bildung und Forschung“ – Zitat –:
„Mit der Darlegung unterschiedlicher Zielsetzungen einer schulischen Medienbildung wird deutlich, dass sich die Frage der Medienbildung nicht auf Ausstattungsoffensiven reduzieren lässt. Nichtsdestotrotz muss die Ausstattung an den Schulen und die Sicherstellung eines entsprechenden Supports als notwendige Bedingung betrachtet werden. Die Finanzierung des Ausbaus und der Aktualisierung der IuK-Ausstattung … muss deshalb gesichert werden.“
„Die Enquete-Kommission empfiehlt, alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II mit mobilen Computern auszustatten und dies mit entsprechenden pädagogischen Konzepten und Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten.“
Zur Erinnerung möchte ich nun etwas aus dem Wahlkampf berichten, und zwar geht es um eine Antwort der SPD auf Wahlprüfsteine der Initiative „Keine Bildung ohne Medien!“ zur Bundestagswahl 2014.
„In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Förderung von Open Educational Resources, also der Herstellung, Verbreitung und Nutzung frei zugänglicher sowie offen weiterentwickelbarer Bildungs- und Studienmaterialien … eingesetzt.“
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlprüfstein von Wikimedia Deutschland zu Open Educational Resources:
„Bündnis 90/Die Grünen wollen die Digitalisierung im Bildungsbereich unterstützen, um den Zugang zu Wissen zu fördern. Lehr- und Lernmaterial soll unter freien Lizenzen bereitgestellt werden, um Wissensmonopole aufzubrechen und die vielfältige Nutzbarkeit entsprechender Inhalte zu unterstützen. Maßgabe sollten die Standards zu Open Educational Resources sein.“
„Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende OpenAccess-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial, auch an Hochschulen, sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“
Wenn man das liest, könnte man meinen, es sei alles klar und es könne losgehen. Dem ist aber bislang nicht so. Deshalb ist die Einschätzung von Nico Lumma, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes, in einem Beitrag im „Handelsblatt“ am 12. August dieses Jahres treffend – Zitat –:
„Es ist geradezu lächerlich, dass immer noch nicht jedes Kind ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommt. Anstatt langfristig zu denken und frei verfügbare digitale Lehrmittel zu entwickeln und zu nutzen – Open Educational Resources (OER) lautet das Stichwort –, wird immer noch das Oligopol der Schulbuchverlage aus den klammen Haushalten der Kommunen finanziert.“
Um einen Beitrag dazu zu leisten, diesen Missstand zu beheben, wird die Piratenfraktion im Haushaltsverfahren einen durchgerechneten Vorschlag machen, wie mit der Einführung von Schulbüchern unter freier Lizenz die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine zeitgemäße IT-Ausstattung für den Unterricht an den Schulen zu finanzieren. Denn gegenwärtig wird viel in Papier investiert und zu wenig in Zukunft. Und Bildung ist das Kapital der Zukunft.
Ich kann es mir jetzt wirklich nicht verkneifen, zum Schluss noch zwei Bemerkungen zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zu machen, weil da
von auszugehen ist, dass es die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land auch in mehr oder weniger intensiver Form betreffen wird.
Erstens. Hätte man 2013 unserem Masterplan bzw. dem Antrag zum Thema „Breitbandausbau“ Folge geleistet, dann wäre Nordrhein-Westfalen heute schon ein Jahr weiter, als mit dem, was in der Digitalen Agenda steht. Dann wäre es vielleicht auch möglich gewesen, Frau Kraft in Brandenburg zu erreichen. Denn die Funklöcher sind schon zwischen Dortmund und Bielefeld.
Zweitens. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Ich möchte das mit Ihnen teilen, weil ich nichts zu dieser Entwicklung in der Digitalen Agenda gefunden habe. In der Rechner-Cloud des Produktvertreibers Amazon befindet sich ein Algorithmus, sprich ein Bot, der weltweit dafür sorgt, dass Bücherangebote von Amazon nicht unterboten werden können. Überlegen Sie sich bitte, was das volkswirtschaftlich bedeutet? Das muss eigentlich in die Digitale Agenda aufgenommen werden. Das sind ungelöste Hausaufgaben in diesem Papier, und dazu kann man nur sagen: Setzen, sechs und neu schreiben. Ist das eine Agenda, oder kann das weg? – Das kann weg, meine Damen und Herren! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieser Debatte jetzt knapp vier Stunden gelauscht. Die Haushaltsdebatte ist die Königsdisziplin der Opposition. Ich muss gestehen, dass mich vieles in dieser Debatte erschreckt hat, und dies gilt wohl auch für die Bürgerinnen und Bürger, die hier im Saal oder – wie Sie immer so schön sagen – draußen am Stream zugeschaut haben.
Sie stellen sich hierhin und benutzen eine FDPfinanzierte Umfrage, um Ihre selbst nicht vorhandene Beweislast zu untermauern. Das kann man machen, aber das hat mit redlicher Oppositionspolitik wenig zu tun.
Sie stellen sich hierhin und philosophieren über Glück und Pech einer Ministerpräsidentin. In der Psychologie nennt man das Projektion, wenn man
Sie lassen sich auf ein Niveau herab, das zumindest nach unten nicht mehr zu toppen ist. Sie sprechen hier über die Besoldungsregelung und sagen, wir hätten für A13 aufwärts null und für B11 – so werden die Ministerinnen und Minister und ich besoldet – eine Erhöhung vorgesehen. Das ist schlicht und einfach gelogen. Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!
Niveaulos ist auch der Vergleich von Straßenbaumitteln mit der auszuarbeitenden Idee einer Fahrradautobahn. Dass Sie selbst Liebhaber schneller Autos sind, ist in Ordnung. Aber Fahrradmobilität in den Metropolen wird die Zukunft sein.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Fahrradfahrende Nation! Das ist ja wie in China!)
Dann fabulieren Sie über Größeneffekte im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich mache das an einem Punkt deutlich – ich danke Reiner Priggen ausdrücklich für die vielen Zahlen und die Substanz, die er in diese Debatte hineingebracht hat –: Sie sagen, da Nordrhein-Westfalen mehr Bürger habe, müssten wir eigentlich günstiger sein. Das heißt für mich: mehr Bürger – weniger Polizei. Welche Logik ist damit verbunden, wenn Sie zwar drei Sätze später darüber klagen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt – die Zahl nimmt übrigens gerade ab; insofern argumentieren Sie auch hier nicht sauber –,
Dann reden wir doch auch mal darüber, dass Polizei vielleicht nicht nur etwas mit Größeneffekten zu tun hat. Nordrhein-Westfalen ist ein wunderbares Sportland mit sieben Bundesligavereinen, die wollen, dass wir ihnen am Wochenende zur Seite stehen, um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Sicherheit zu bieten. Insofern möchte ich gar nicht mit den Bayern tauschen, so viel sportliche Qualität kriegen die nämlich gar nicht hin.
Dann philosophieren Sie im Verkehrsbereich darüber, was alles nicht geht und wie viele Bundesmittel wir nicht abgerufen haben. Lieber Kollege Lindner, Sie waren doch lange genug beim Bund. Sie
kennen doch auch die Situation in NRW; die ist ja auch angesprochen worden. Sie als FDP haben doch zusammen mit der CDU einen überproportionalen Abbau von Personal beim Landesbetrieb Straßenbau verursacht, der dann dazu geführt hat, dass wir die Mittel nicht abrufen konnten. Jetzt stellen Sie sich hierhin als Retter in der Not. Das ist doch keine seriöse Haushaltspolitik.