Während des Rests Ihrer Rede habe ich – ehrlich gesagt – in Ruhe meine Post gemacht. Denn eines war klar erkennbar: Sie reden hier über Bundespolitik, obwohl wir eigentlich über den Landeshaushalt diskutieren. Sie haben keine andere Bühne. Aber führen Sie diese Debatten doch woanders. Reden Sie hier über den Haushalt Nordrhein-Westfalens und über Lösungen für die Haushaltsprobleme.
Herr Kollege Paul, Sie sagen, wir würden einfach weitermachen, jedwede Innovation werde in Nordrhein-Westfalen im Keim erstickt. In welcher Realität leben Sie eigentlich? Besuchen Sie doch mal die mittelständischen Unternehmen, in denen die Innovationskraft richtig klasse ist. Warum sind denn die Hidden Champions, die Weltmarktführer, bei uns angesiedelt?
Weil es hier keine Innovationskraft gibt? Weil wir keine hervorragenden Forschungsinstitute haben? Welche Realität zeichnen Sie hier eigentlich? Das ist billige Oppositionspolemik, was Sie hier betreiben.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Nein! Sie reden über Unternehmen! Ich habe über die Hoch- schulen geredet!)
Dann behaupten Sie, wir würden nichts tun. Lesen Sie doch den Haushalt auf Ihrem iPad! Schauen Sie doch, wie viel mehr Geld in Bildung fließt und dass wir Wort halten bei unseren Zusagen. Vergleichen Sie das doch mal mit den Bildungsausgaben und der Entwicklung in anderen Bundesländern.
Natürlich kann man immer noch alles besser machen. Ich würde es auch gerne tun. Aber anders als Sie trage ich hier Verantwortung. Ich habe die Verfassungsnorm der Schuldenbremse einzuhalten. Und daran werden wir arbeiten. Das ist der Punkt.
Noch ein Punkt: Sie sagen, wir würden an Bildung sparen. Wo steht das denn im Haushalt? Bleiben Sie doch mal bei den Daten und Fakten. Wir sparen an Bildung? Nein!
Dann sagen Sie, wir müssten eine Garantie aussprechen, dass jeder der Studierenden den Master machen kann. Entschuldigung, das ist inhaltlich Mumpitz. Denn wenn jeder den Master macht, frage ich mich, welches Unternehmen dann noch Bachelorabsolventen nimmt.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Der Bachelor ist nicht einmal ein Vordiplom vom Wert her! Ich weiß es doch!)
Natürlich haben wir das Masterprogramm ausgeweitet, aber nicht jeder Bachelorabsolvent soll auch den Master machen.
Der Gedankengang dieser neuen Struktur war ein völlig anderer. Beschäftigen Sie sich doch mal damit.
Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde: Ich hatte schlaflose Nächte. Aber bei mir ist – ähnlich wie beim Kollegen Römer – angekommen, dass sich Herr Laschet wochenlang auf diese Rede vorbereitet hat und einen großen Aufschlag für dieses Land machen wollte. – Entschuldigung, aber das war eine Nullnummer, die Sie hier abgeliefert haben.
Wir sollten uns hier auf das Wesentliche beschränken. Wir sollten nicht alles aus Düsseldorf steuern und regulieren.
Sie haben das mal gemacht. Vielleicht haben Sie das nicht mehr in Ihrem Kurzzeitgedächtnis, aber Sie sollten sich wieder daran erinnern. Sie haben das damals „Kommunalisierung von Leistungen“ genannt, Sie haben den Kommunen die Aufgaben aufgedrückt, ohne ihnen das Geld dafür mitzugeben, weil sie das einsparen wollten. Wir haben dann nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Rechnung bezahlt. Wir!
Die nicht vorhandene Sachkenntnis ist stellenweise erschütternd. Ich hoffe, Sie haben sich nur versprochen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen nämlich
Sie sprechen davon, durch einen pauschalen Personalabbau könnten wir das Haushaltsproblem lösen. Ja, die Situation ist nicht einfach. Keiner redet sie hier schön. Das hat auch der Finanzminister nicht getan. Sie sagen, Sie machten einen pauschalen Personalabbau. Der Kollege Priggen hat Ihnen anhand der Zahlen nachgewiesen, wie leer diese Sätze sind.
Ihre Grundtendenz und Ausgangsposition ist auch, wir hätten für jede neue Aufgabe neue Stellen geschaffen. Herr Kollege Laschet, mitnichten!
Wir haben neue Stellen geschaffen. Dazu stehe ich auch. Gestern habe ich einen Inhaber einer solchen Stelle getroffen. Wir hatten gestern Personalfest der Staatskanzlei draußen in den Grünanlagen. Da kam ein junger Mann auf mich zu und hat sich bedankt
lassen Sie mich mal ausführen; ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören –, weil er ursprünglich in einer Behinderteneinrichtung, in einer Werkstatt, gearbeitet hat und jetzt endlich vernünftig arbeiten kann und auf einer festen, unbefristeten Stelle seine Leistung dem Land zur Verfügung stellen kann. Dafür schaffen wir gerne Stellen, Herr Laschet, dafür gerne!
Ja, Herr Laschet, wir haben auch Stellen für Menschen geschaffen, die seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder in befristeten Arbeitsverträgen waren, weil wir uns anders als Sie nicht zwischen unseren Reden und dem, was wir dann umsetzen, unterscheiden.
Werter Herr Paul – ich sehe ihn jetzt nicht –, wir gehen ans Hochschulgesetz genau deshalb heran, weil wir Gute Arbeit umsetzen wollen; denn die Hochschulfreiheit hat nicht dazu geführt, dass die Gute Arbeit – ich sage es mal vorsichtig – an den Hochschulen gesteigert worden ist.
Ja, ich weiß. Ich habe Ihnen vier Stunden lang geduldig zugehört. Vielleicht hören Sie jetzt mal mir zu.
Herr Kollege Laschet, ich habe immer gewartet, was denn jetzt an neuen Vorschlägen kommt. Gekommen ist etwas, was in der Tat schon …
Oder haben Sie sich schon von Ihrem Anspruch verabschiedet, dieses Land irgendwann mal wieder regieren zu wollen? Da müssen Sie sich irgendwann mal entscheiden.