Fragen Sie doch mal die Journalisten und andere, die mit ihm gesprochen haben! Das habe doch nicht ich angekündigt. „Wochenlange Vorbereitung“ hieß es. Dann habe ich gedacht: Was kommt denn da?
Ach, nun mal langsam. – Und was kommt? Ich mache es kurz: Die Landesregierung soll einfach keine Gesetze mehr machen und nichts mehr regulieren; dann läuft die Wirtschaft von selbst. – Das ist die Voodoo-Ökonomie, die ich schon von Herrn Lindner kannte.
Dass Sie jetzt auf diesen Zug aufspringen, ist wirklich das Allerletzte. Sorry! Von allem, was ich heute hier gehört habe, war das das Allerletzte.
Dann stellen Sie auf Einzelfälle ab. Sie haben hier den Fall HARIBO angesprochen. Sprechen Sie doch mal mit dem Kollegen Bürgermeister vor Ort. Ich weiß nicht, wie Ihre Kontakte in die eigene Partei da sind. Fragen Sie ihn doch mal.
Fragen Sie doch mal diejenigen, die vor Ort betroffen waren. Das ist nicht an der Fläche gescheitert – mitnichten.
Ich habe keine Geheimnisse erzählt. Ich sage Ihnen nur, dass die Bürgermeister sagen, dass es nicht an der Fläche gescheitert ist. Es gab nämlich gar keine Anfragen in die entsprechenden Gremien hinein. Mehr sage ich nicht. Da können Sie Ihren Kollegen gerne fragen.
Nun echauffieren Sie sich doch nicht so. Ich reagiere doch nur auf Ihren Anwurf. Sie haben doch so getan, als sei der LEP daran schuld, dass HARIBO nach Rheinland-Pfalz abgewandert ist. Mitnichten hat das damit zu tun, Herr Laschet. Mitnichten!
Sie glauben schon Ihrer eigenen Argumentationskette in Bezug auf den Landesentwicklungsplan, die da heißt, es würden keine Investitionen mehr in NRW möglich sein. Das erzählen Sie doch überall vor Ort und behaupten, in Orten unter 2.000 Einwohnern wäre gar nichts mehr möglich. Das stimmt überhaupt nicht. Gucken Sie doch mal in den Text hinein.
Ich bleibe auch bei meiner Aussage: Keine wichtige Investition in diesem Land wird am Landesentwicklungsplan scheitern – bisher nicht und auch in Zukunft nicht. Darauf können Sie sich verlassen. Nehmen Sie mich beim Wort.
Das habe ich mir ja alles noch geduldig angehört. Dann kam aber der Punkt „Maut“. Wissen Sie, das können Sie irgendeinem erzählen, der bei den Verhandlungen nicht dabei war. Dem können Sie vielleicht diesen Eindruck vermitteln. Warum haben sich denn unsere Grenzabgeordneten, wie Sie sie nennen, nicht gemeldet? Die Landesgruppe hat sich übrigens dazu geäußert. Unsere sogenannten Grenzabgeordneten müssen sich aber nicht melden; denn wir haben bei unserer Position keinen Veränderungsbedarf. Wir waren immer gegen die Maut. Aber wer hat Herrn Seehofer sein Räppelchen in die Hand gedrückt? Doch Sie als CDU in Berlin! Und jetzt müssen Sie die Kurve kriegen und stellen sich als Retter hin.
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Ihr Plan ist konzeptionslos! – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Ich war übrigens auch bei den Verhandlungen dabei – Herr Laschet, Sie können ja gleich noch mal ans Rednerpult gehen –, als es um die Bildungsmittel ging. Im Gegensatz zu Ihnen – das meine ich jetzt gar nicht böse – war ich auch in der letzten, finalen Runde dabei.
Nein. Ich war dabei. Es steht auch so im Koalitionsvertrag. Vielleicht lesen Sie ihn noch mal ganz intensiv. Dort steht kein Wort von Schulsozialarbei – aus gutem Grund; denn Schulsozialarbeit heißt ungünstigerweise Schulsozialarbeit, weil sie in der Schule angesiedelt ist, ist aber eine soziale Aufgabe, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden ist – übrigens eines der wirklich sinnvollen Dinge, die in diesem Paket enthalten waren.
Wir als Länder werden diese Aufgabe mit Blick auf die Schuldenbremse nicht übernehmen können – auch wenn ich jede Schulsozialarbeiterin in diesem Land gerne halten möchte. Dann müssen Sie aber mit dem Bund darüber reden, dass er diese soziale Aufgabe weiter finanziert.
Reden wir über U3; das haben Sie auch angesprochen. Ich sage das jetzt in aller Ruhe. Gucken wir uns mal die Zahlenentwicklung an: Wir haben das nachgeholt, was Sie – auch Sie persönlich – versäumt haben.
Wir haben den Rechtsanspruch erfüllt. Sie haben Panik gemacht – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion – und gesagt: Das wird niemals klappen. – Wir sind vorne bei der Kind-Betreuer-Relation. Das ist die Qualität, auf die wir setzen. Das ist der richtige Weg für unser Land. Und wir unterscheiden uns darin, dass wir das klar benennen.
Können Sie es noch erwarten, oder geht es nicht mehr? – Gut. Reden wir also über den Haushalt. – Da lese ich doch, Kollege Laschet, dass Sie von Mondzahlen im Haushalt 2014 sprechen. Ich wundere mich und denke: Der weiß doch, wie es läuft:
Die Steuerschätzer arbeiten, die geben uns die Daten durch, und wir orientieren unsere Haushaltsplanung an dem, was die Steuerschätzer für uns vorhersagen.
Da fließen noch Erfahrungswerte aus den Vorjahren ein. In den letzten Jahren lagen wir immer ein bisschen über dem, was sie für uns geschätzt haben. Und dann höre ich von Ihnen, man hätte schon längst sehen müssen, was im Energiebereich passiert.
(Armin Laschet [CDU]: Sie wissen doch, was da los ist! – Christian Lindner [FDP]: Jeder Zeitungsleser weiß das!)
Moment! Warten Sie doch mal ab. Seien Sie doch nicht so ungeduldig. Ich habe Zeit. – Also: Sie haben gesagt, man hätte schon längst sehen müssen, was im Energiebereich passiert.
Ich sage an dieser Stelle noch mal: Die schwierige Situation unserer Energieunternehmen hat nichts dem EEG zu tun, lieber Kollege Lindner, sondern damit, dass Sie den Atomausstieg hin und her gewendet und so die Unsicherheit in den Unternehmen hervorgerufen haben. Da lassen wir mal die Kirche im Dorf.