Aber davon ganz abgesehen: Der Haushalt 2014, über den wir heute reden, ist am 9. Juli 2013 im Kabinett gewesen. Die erste Lesung war am 25. September, die Verabschiedung war – wir haben es eben gehört – am 18. Dezember. Ich habe mir übrigens auch die Anträge der CDU und die Rede von Herrn Laumann noch mal angeguckt, der damals übrigens alleine gesprochen hat. In keinem dieser Dokumente ist irgendetwas von der Weitsicht des Kollegen Laschet erkennbar. Darin steht weder, wir hätten die Einnahmen zu hoch angesetzt, noch steht da irgendwo drin, dass sich in der Energiewirtschaft irgendwelche großen Probleme heranzoomen würden.
Moment! Die hat da noch gar nicht getagt. Ich habe gerade gesagt „9. Juli 2013“, werter Kollege. Sie müssen ein bisschen zuhören.
Am 9. Juli 2013 haben wir im Kabinett den Haushalt verabschiedet, der dann dem Landtag zugegangen ist – Punkt.
Übrigens: Das, was wir da miteinander vereinbart haben – das darf man vielleicht positiv hervorheben –, führt offensichtlich dazu, dass die Umlage in diesem Jahr zum ersten Mal sinken wird. Das ist doch eine positive Nachricht, die wir vielleicht zu
(Armin Laschet [CDU]: Da hat sie recht! – Christian Lindner [FDP]: Oh Gott, oh Gott! Absurd! Es sind mehr Sonnenstunden gewe- sen!)
Ja. Dann könnte man noch sagen: Was den Wirtschaftsstandort auch unzweifelhaft in seiner Steuerkraft beeinträchtigt, das sind die Sanktionen der EU wegen der Ukraine, Datum 17. März 2014. – Lieber Kollege Laschet, wenn Sie zu Hause eine Glaskugel haben, die das alles vorhersieht, und wenn Sie mir dann noch was zu den Zeitabläufen davor sagen können – übrigens nachdem die Steuereinnahmen im ersten Quartal fast exakt so gekommen sind, wie wir sie vorhergesehen haben –, wenn Sie das alles vorher wissen, dann müssten Sie eine ganz bedeutende Rolle in diesem Land spielen.
Ja, die Haushaltslage ist unzweifelhaft schwierig. Die Steuereinnahmen, der Weg zur Schuldenbremse – das ist steinig, und das ist hart. Aber wir gehen diesen Weg mit einem klaren Konzept.
Das entspricht nicht Ihrem Konzept. Sie haben ja gar keines. Dass das erkennbar ist, müssen Sie ja nicht mir glauben. Aber es gibt die wunderbare Veröffentlichung – die müsste auch bei Ihnen angekommen sein – „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2014“. Jedes Bundesland wird danach untersucht: Wie sieht es denn mit der Schuldenbremse aus? Ich wiederhole den Satz noch mal. Hier steht:
„Angesichts der allgemein günstigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Zinssatz und Steuereinnahmen gehört das Land zu jener Gruppe von Bundesländern, die bei einer moderaten Ausgabenentwicklung die Schuldenbremse einhalten können.“
Das war der Stand vor wegbrechenden Steuereinnahmen und vor der Entscheidung zur Beamtenbesoldung. Wir waren auf dem Weg. Und ich sage Ihnen: Wir werden auf diesen Weg zurückkehren. Das ist das Versprechen dieser Landesregierung.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ja, und wir ha- ben es kaputt gemacht!)
Noch etwas unterscheidet uns: Wir rennen nicht dem Fetisch „Schwarze Null so schnell wie möglich“ hinterher. Das haben wir von Anfang an nicht getan, weil wir der Auffassung waren –
das haben wir auch im Wahlkampf exakt so versprochen –, dass wir eben nicht nur einseitig einsparen, sondern dass wir uns auch um die Einnahmenseite kümmern und vor allem in die Zukunft dieses Landes investieren wollen. Wir machen dieses Land zukunftsfit. Das ist das Versprechen dieser Landesregierung. Und das werden wir einhalten.
Passen Sie auf, dass Sie den Debatten nicht irgendwann hinterherlaufen. Ich meine jetzt gar nicht den Titel des „Spiegel“ in dieser Woche, ich meine das „Handelsblatt“ vom 10. September:
„Sparkurs in die Sackgasse. Verkehrsexperten üben scharfe Kritik an der Politik des Bundes bei der Erhaltung und dem Ausbau von Straßen und Schienenwegen. Doch das Bundesfinanzministerium lässt sich nicht erweichen.“
Ja, wir haben eine andere Diskussionsgrundlage. Wir haben hier immer gesagt – seit vielen Jahren –, dass ein Konsolidierungskurs gut und richtig ist, dass man die Schuldenbremse einhalten muss.
Aber man muss diesen Weg verantwortlich gehen und in die Zukunft dieses Landes investieren. Und das werden wir weiter tun, auch gegen Ihren Widerstand.
Ja, wir haben Kosten eingespart. Die Zahlen hat Herr Priggen vorhin alle vorgetragen; das kann ich mir jetzt sparen. Wir haben den Mut gehabt, uns in den Wind zu stellen und den Rotstift anzusetzen.
Lachen Sie doch! Haben Sie mal bei einer Demo auf der anderen Seite gestanden, wenn die Beamten sich beschwert haben? Ich habe dort gestanden, und zwar bei jeder Diskussion, weil ich weiß, dass man 40 % des Landeshaushaltes nicht von Einsparungen ausnehmen kann und weil ich in einer solchen Debatte auch dazu stehe. Das müssten Sie erst mal tun. Bisher jedenfalls kann ich das nicht erkennen.
Wir haben Förderprogramme gekürzt. Wir haben es beim Denkmalschutz damals bis in die Gazetten geschafft, in die „Frankfurter Zeitung“. Wir haben beim Personal Einsparungen vorgenommen. Wir haben die einzelnen Landesbetriebe durchforstet. Wir sind bei der Fusion der OFD von Ihnen doch auch alleingelassen worden. Haben Sie gesagt: „Endlich mal eine Reform, die kommt und dafür sorgt, dass wir effizienter werden!“?
Wir haben auf der Einnahmenseite vieles getan, was Sie fünf Jahre lang völlig vernachlässigt haben. Wir haben die eigenen Einnahmen erhöht. Wir haben die Steuergerechtigkeit nach vorne gebracht.
1 Milliarde € mehr, weil wir Geld von Steuersündern kassieren und die Ehrlichen nicht mehr die Dummen sind. Dazu stehen wir, Herr Laschet und Herr Lindner.
Ja, wir stehen dazu, dass wir in den Koalitionsverhandlungen hart verhandelt haben, um Geld für die Kommunen und zur Entlastung der Länder zu bekommen.
Ich stehe auch dazu, dass wir im Länderfinanzausgleich mit einer klaren Position in diese Debatte hineingehen. Hierzu ein paar Punkte, die man, glaube ich, auseinanderhalten muss.
Sie vergleichen den Landeshaushalt mit dem Bundeshaushalt. Sie schicken Ihre CDU-Leute in Berlin los. Von der Debatte gestern wird mir berichtet, dass jeder, der dort geredet hat, gesagt hat: Wir hier haben die schwarze Null, in NRW gibt es eine ganz schreckliche Verschuldung. – Jeder! Das war ja ein abgekartetes Spiel.
Vergleichen wir doch mal die unterschiedlichen Haushalte von Bund und Ländern. Wir können uns nicht in Sozialkassen bedienen. Wir können unsere Einnahmen nicht hochsetzen, wenn wir das wollten. Wir können nicht die einzelnen Schritte gehen, die ein Bundesfinanzminister gehen kann. Und wir haben die Lage der Kommunen zu berücksichtigen. Wir mussten das korrigieren, was Sie hier an falscher Politik aufgesetzt haben, und zwar mit 4 Milliarden €, die allein das Land in diesen Stärkungspakt gibt. Und es ist gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
Ein Bundeshaushalt hat nicht 40 % Personalkostenanteil, übrigens auch nicht entsprechende Pensionsentwicklungen und Beihilfeentwicklungen.
Heute ist schon mehrfach Sachsen angesprochen worden. Ich muss gestehen, ich habe Ihren Redebeitrag gehört und habe mich unglaublich geärgert.