Heute ist schon mehrfach Sachsen angesprochen worden. Ich muss gestehen, ich habe Ihren Redebeitrag gehört und habe mich unglaublich geärgert.
wenn Sie sagen, wir sollen auf Sachsen neidisch sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie müssten die Zahlen doch kennen. 17 Milliarden € Haushalt statt 62 Milliarden €, Wirtschaftskraft weit unter uns. Ich meine, dass der Kollege Tillich das im Wahlkampf macht – geschenkt. Dass er sich von Nordrhein-Westfalen abgrenzt und sich als der tolle Ministerpräsident darstellt – alles geschenkt. Ich kann ihn gut leiden. Ich verstehe das.
weil sie von 17 Milliarden € 6 Milliarden € Hilfen von Bund und Ländern bekommen, und da sind die EUMittel noch gar nicht drin. Wir kriegen unterm Strich null. Und wir verschulden uns, um solidarisch zu sein. Das ist gut angelegtes Geld. Aber so kann es nicht weitergehen. Das ist der Punkt.
(Anhaltender Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Armin Laschet [CDU] und Lutz Lienenkämper [CDU])
Sie laufen überall herum und erzählen, wir wären Nehmerland. Im Saldo geben wir jedes Jahr 1,7 Milliarden €, weil die Menschen in diesem Land so hart arbeiten und die Produktivität so hoch ist. Das ist die Wahrheit.
Eines noch zu Sachsen, was man dabei ebenfalls berücksichtigen muss: 6 Milliarden € von 17 Milliarden € kommen in diesem Jahr an Hilfen vom Bund und von den Ländern, mehrheitlich über den Umsatzsteuerausgleich, wenn ich das mal grob zurückrechne und nicht davon ausgehe, dass sie früher mehr gekriegt haben, was der Fall war. Gehen wir mal der Einfachheit halber davon aus, dass die zwanzig Jahre lang 6 Milliarden € bekommen haben. Dann sind das 120 Milliarden € – für ein Land, dessen Haushalt und Bevölkerung weit unter dem von Nordrhein-Westfalen liegt.
Wir haben unsere Strukturwandlungsprozesse damals im Wesentlichen allein finanzieren müssen. Da ist die EU an unserer Seite gewesen. Das mussten wir immer kofinanzieren. Auch das war hart. Wir haben Schulden angehäuft, ja. Wir haben Projekte gemacht. Nicht jeder Leuchtturm hat gebrannt, nein.
uns nicht verstecken. Wir haben eine hervorragende Leistung in diesem Strukturwandel vollbracht. Wir stehen besser da als manch anderer. Wir haben das selbst finanziert. Und wir sind solidarisch mit denen, die dann nach der Wende – darüber haben wir uns gefreut – diesen Strukturwandlungsprozess im Zeitraffer vollziehen mussten.
Ach, hören Sie doch mit der WestLB auf! Mein Gott! Was für ein kleinkariertes Karo, Herr Witzel! Mein Gott!
Wir haben diese Lasten weitgehend selbst finanziert. Wir waren solidarisch, weil diese Entwicklung im Osten im Zeitraffer passieren musste. Das war richtig; wir stehen dazu. Es gibt immer noch viel zu tun im Osten. Darum gehe ich seit Jahren – dafür haben Sie, die CDU, mich hier mal beschimpft – nach draußen und sage: Es muss nach Bedürftigkeit gehen und nicht nach Himmelsrichtung. – Inzwischen sind Sie beigedreht, aber das war bei Weitem nicht immer so.
Dieses Land Sachsen hat die 6 Milliarden € zur Verfügung, mit Kostenstrukturen, die oberhalb von unseren Kostenstrukturen liegen. Das ist schon erstaunlich, vor allem, wenn man noch hinzunimmt, dass es dort bestimmte Kosten nicht gibt, jedenfalls nicht in dem Umfang wie bei uns, nämlich die Kosten für die Pensionen. So viele Beamte, die da schon Pension beziehen, kann es noch gar nicht geben. Ich kenne die Zahlen nicht, aber so viele können es nicht sein.
Sachsen hat außerdem kaum Schuldendienst zu leisten. Alleine für diese beiden Positionen zahlen wir rund 10 Milliarden €.
Ja, das war schon immer so. Aber lieber Herr Laschet, lassen Sie uns doch gemeinsam dafür kämpfen, dass wir es besser hinkriegen!
Ich empfehle Ihnen, einmal bei Herrn Optendrenk eine Nachhilfe zum Länderfinanzausgleich zu nehmen und sich von ihm einmal schildern zu lassen, wie sich die anderen …
Sich hier hinzustellen und zu sagen, der Länderfinanzausgleich wäre schon immer so gewesen, wie er heute ist, ist sachlich schlicht und einfach falsch.
Ich nenne Ihnen nur einen Punkt: Erst im letzten Länderfinanzausgleich gab es eine Einwohnerveredelung nur noch für die Stadtstaaten. Das war vorher anders, und dann hätte auch die Finanzsituation von Nordrhein-Westfalen anders ausgesehen. Das ist nur einer von vielen Punkten.
Und zu behaupten, wir würden nach Berlin schielen – nein, wir wollen keine Almosen. Wir wollen mehr von dem behalten, was die Bürgerinnen und Bürger hier hart erarbeiten. Das ist unser Ziel. Es geht nicht gegen andere, aber für NordrheinWestfalen.
Wir haben einiges darüber gehört, wie gut unser Land dasteht. Ich muss das, was Norbert Römer und Herr Priggen gesagt haben, an vielen Punkten nicht wiederholen, aber es würde sich lohnen. Es stimmt, dass der Blick von außen ein ganz anderer ist und dass der chinesische Staatspräsident hierher kommt, weil er weiß, wo die Musik spielt.
Ich sage jetzt nicht, was mir auf der Zunge liegt, das schlucke ich jetzt runter. – Es stimmt, dass er hierher kommt und dass alle anderen Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten neidisch sind, weil er mit seinem Wirtschaftsbesuch NRW bedenkt.
Warum tut er das? – Weil hier, allein in NRW, mehr Auslandsinvestitionen stattfinden als im gesamten Rest der Bundesrepublik.
Wir sind Investitionsstandort Nummer eins, und so schlecht, wie Sie dieses Land malen, ist es nicht. Das hat dieses Land nicht verdient, Herr Laschet!
Das ist doch das Bild, das Sie gerne malen: ein Land, das im Chaos darniederliegt. Sie reden dauernd vom Chaos.
Stichwort „Kindergärten“: „Den Rechtsanspruch werden wir nie schaffen.“ Herr Laumann am 19. Oktober 2012 im „Kölner Stadt-Anzeiger“:
„Beim Ausbau der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit dem Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs auf die Hochschulen läuft Rot-Grün in ein Fiasko hinein.“
Stichwort „Doppelter Abijahrgang“: „Chaos an den Unis wird ausgelöst.“ Herr Laschet in RTL WEST am 27. September 2012, ich zitiere mit Erlaubnis: