„Es war falsch, die Studiengebühren abzuschaffen. Dadurch werden wir im kommenden Jahr ein Riesenproblem mit dem doppelten Abiturjahrgang haben.“
Die CDU orakelt zum sozialen Wohnungsbau am 25. Oktober 2012, kurz nachdem wir die Regierung übernommen haben:
Die CDU kann nur Panik und Angst schüren. Kein Land hat so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert wie Nordrhein-Westfalen; bis 2017 werden es 3,2 Milliarden € sein.
Stichwort „Inklusion“. Übrigens, dass Sie darüber heute gar nicht geredet haben, hat uns beide wirklich gewundert.
„In einem Jahr werden wir bei U3, dem doppelten Abiturjahrgang und bei der Inklusion sehen, dass sie nichts von diesen Ankündigungen auf die Reihe bekommen.“
Ja, das ist anders gekommen, sorry. Also, immer das gleiche Muster: lautes Schreien, dann Funkstille. Die eigentliche Chaosquelle in diesem Land sind Sie, sonst keiner. Sie allein!
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Und die Panikmache geht weiter, das haben Sie doch auch heute wieder gemacht.
Frau Ministerpräsidentin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Schemmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Nein, ich mache jetzt hier weiter. Die anderen haben ja auch keine Zwischenfragen beantwortet. Sie können ja noch reingehen, Herr Schemmer. Sie haben Zeit. Wir haben noch eine Runde, da können Sie in aller Ruhe alles vortragen.
Wir wollten die Drittmittelforschung eingrenzen – als ob Sie im Ernst glauben, eine Ministerpräsidentin, die zuvor Hochschulministerin war, wüsste nicht, wie wichtig, wie gut und wie qualitativ hochwertig die Drittmittelforschung in diesem Lande ist.
Stichwort „Klimaschutzplan“. Da haben Sie heute Morgen im Radio gesagt, es gebe 550 Maßnahmen, und Hunderte von Mitarbeitern bei Johannes Remmel beschäftigten sich damit.
Lieber Kollege Laschet, Bürgerbeteiligung muss man ernst nehmen. Da passt einem nicht jeder Vorschlag, der da kommt. Und deshalb werden die Vorschläge noch bewertet, bevor sie hier Eingang finden.
Aber dass Sie gar keinen Klimaschutzplan wollen, zeigt mir, dass Sie auch da den Bundeskoalitionsvertrag nicht gelesen haben. Der kommt nämlich auch im Bund, nicht nur in Hessen, wie Herr Kollege Lindner richtigerweise gesagt hat.
Ich glaube, eines führt wirklich zur Wahlverweigerung vieler Menschen: dass wir uns als Politik dauernd Ziele setzen, die weit weg sind, und dass wir nie sagen, wie wir die Ziele konkret erreichen wollen. Wir wollen Klimaschutzland Nummer eins werden. Wir wollen Effizienzland Nummer eins werden. Und daran werden wir konsequent weiterarbeiten.
Sie haben sich das Tariftreuegesetz und den Batzen angeguckt. Das habe ich auch getan. Ich habe mit Leuten gesprochen, die das vor Ort durchführen müssen. Deswegen haben wir eine Evaluierung angelegt; die wird kommen. Nun warten Sie doch ab! Wir bekommen das hin.
Wir wollen Bürokratie abbauen. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam an dem Abbau von Standards arbeiten; denn das, was ich aus den Kommunen höre, ist, dass die Brandschutzbestimmungen so viel Geld kosten, dass sie inzwischen keine Investitionen mehr tätigen können. Lassen Sie uns doch daran gemeinsam arbeiten! Das wäre jedenfalls der sinnvollere Weg.
Es gibt also jede Menge Kritik. Ich habe nichts gegen Kritik, gegen konstruktive Kritik schon gar nichts. Aber was Sie machen, hat damit wenig zu tun. Sie reden das Land schlecht – da bin ich sehr empfindlich –, und zwar systematisch.
Ja. – Es kann Ihnen nicht passen, dass der Standort ausweislich der Dokumente, die heute schon mehrfach erwähnt worden sind, gut dasteht. Es kann Ihnen auch nicht passen, dass jeder vierte Euro an Direktinvestitionen nach Nordrhein-Westfalen fließt.
Wahrscheinlich haben Sie auch nicht wahrgenommen, dass die GfK am 5. September eine Umfrage gemacht hat, deren Ergebnis war: In NRW sind die Bürger am entspanntesten. Wenn es dem Land so schlecht ginge, wie Sie beide es darstellen, wären solche Umfrageergebnisse mit Sicherheit nicht zustande gekommen.
Nein, bleiben Sie bei den Fakten. Wir behindern nicht die Entwicklung eines investitionsfreundlichen Wirtschaftsklimas. Wir werden diesen Standort voranbringen. Machen Sie den Breitbandausbau nicht schlecht! Natürlich gibt es noch weiße Flecken. Aber wir sind weiter als Bayern, Baden
Württemberg und andere Länder. Sagen Sie doch einmal, wo wir an der Spitze stehen. Sagen Sie doch einmal, wie die Realität aussieht.