Ich möchte gern der Versuchung widerstehen, Ihnen jetzt Schulnoten zu erteilen, denn wir sind hier im Landtag und nicht bei der Zeugniskonferenz.
Ich möchte deshalb keine Nachhilfe zu Zahlen und Fakten zum Haushalt erteilen. Ich stelle nur fest: Es wäre vielleicht ganz gut gewesen, da Ihr Finanzminister in seiner Rede schon darauf verzichtet hat, sich zu den Kernpunkten des Landeshaushaltes zu äußern, dass Sie das nachgeholt hätten.
Stattdessen haben Sie hier von der Opposition verlangt, dass sie Ihnen die Rolle des Regierens abnimmt.
Frau Ministerpräsidentin, die Vorschläge, die Sie nicht machen und die Ihnen dann von der Opposition gemacht werden, sind der Kernpunkt dessen, was hier stattfindet. Sie haben keine Idee, wie Sie die Probleme des Landes konkret lösen wollen. Deshalb haben Sie ein Regierungsproblem.
Wenn ich Ihnen das als jemand, der sich intensiv mit dem Thema „Finanzpolitik“ beschäftigt, an dieser Stelle attestieren darf, ohne das mit einer Zeugnisnote zu belegen: Diese Haushaltspläne, die Sie heute einbringen, sind Dokumente der Hilflosigkeit.
Es war nicht einmal, wie Johannes Rau das weiland offensichtlich gesagt hat, eine fidele Resignation, sondern das war eine schreiende Resignation.
Sie haben vier Jahre regiert. Sie haben vier Jahre Schulden zum Markenzeichen Ihrer Politik gemacht und stellen jetzt fest: Ich bin gescheitert. So hört sich auch Ihre Rede an.
Ich möchte mich etwas genauer mit den Fakten beschäftigen, denn die sollte man bei aller Generaldebatte nicht vergessen, wenn man schon über den Haushalt redet.
Nach der heutigen Erklärung zum Haushalt 2015 können wir davon ausgehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen weiter darauf spekuliert, mehr Geld von anderen zu bekommen – völlig unabhängig von der Frage, ob der Länderfinanzausgleich 2019 reformiert wird, ob der Soli in irgendeiner anderen Weise umgewidmet wird oder was auch immer. Nordrhein-Westfalens Landesregierung setzt auf die Hilfe anderer, weil sie die Probleme selbst nicht mehr gelöst bekommt.
Das erinnert mich fatal an die Situation in den Jahren 2001 bis 2005. Da hat sich die damalige Landesregierung, auch von Rot-Grün, beispielsweise bei den Steuereinnahmen im ersten Entwurf immer schön überschätzt, hat sich anschließend im Haushaltsvollzug überraschen lassen und dann gesagt: Ups, das konnten wir alles nicht absehen.
Fraktionsvorsitzenden die Frage stellen, ob er nicht über die Datenbasis verfügt habe, in der Energiepolitik das alles abzusehen, dann sage ich Ihnen eines: Sie legen diesem Landtag die Schätzgrundlagen Ihres Steuereinnahmeansatzes nicht offen. Sie erklären seit Jahren: Das entwickelt sich irgendwie aus der Steuerschätzung. Dann machen wir hier und da noch etwas.
Wenn man dann konkret nachfragt, ob in einer Klausurtagung des Haushaltsausschusses oder im Plenum des Landtages, dann sagen Sie: Nein, die regionalisierte Steuerschätzung können wir Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. Das haben jetzt die Finanzminister verabredet. Da darf jeder sein Süppchen selbst kochen, und die Daten legen wir nicht offen.
Wenn Ihnen ein Oppositionsführer bei einer Steuerart nicht im Detail zeigen kann, an welcher Stelle Sie sich überschätzt haben, weil Sie die Daten, die zur Bewertung erforderlich sind, nicht offenlegen, weil Sie sie nämlich nicht offenlegen wollen, weil man dann genau sehen könnte, dass man damals zu hoch geschätzt hat, dann ist das kein Problem der politischen Interpretation durch die Opposition, sondern dann ist das mangelnde Transparenz dieser Regierung. Und die hat einen guten Grund.
Wenn Sie heute – wir waren beim Klimaschutzplan – in Ihrer Rede ankündigen, dass die Zahl von 6,7 % bei den Steuereinnahmen gar nicht so ernst gemeint sei und dass man demnächst nach der Steuerschätzung noch eine Ergänzungsvorlage mache, dann muss ich sagen – schade, dass der Umweltminister nicht hier ist –: Die Haushaltspläne, die Sie haben drucken lassen, sind heute schon obsolet. Dieser Haushaltsplan ist das Papier, für das Bäume gefällt werden mussten, nicht wert. Es wäre ein guter Beitrag zum Klimaschutz, wenn Sie erst dann einen Haushaltsplan vorlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie diesen Etat auch verabschieden lassen können, und nicht, wenn Sie noch irgendwelche Mondzahlen dort drin haben.
Offensichtlich wollen Sie die Öffentlichkeit nur schrittweise an die Wirklichkeit der Zahlen heranführen. Sie wollen uns quasi daran gewöhnen, dass doch das süße Gift der Schulden länger wirkt und dass man sich mit den bösen Botschaften vielleicht eher in Stücken beschäftigt. Glauben Sie wirklich, dass die Steuermindereinnahmen, die Sie wahrscheinlich in der Steuerschätzung attestiert bekommen, durch zusätzliche Länderfinanzausgleichseinnahmen kompensieren können? Dann legen Sie das doch hier und heute an diesem Punkt offen. Dann müssen wir aber diesen Plan an Sie zurückgeben, und dann drucken Sie einen neuen mit den richtigen Zahlen.
Wenn Sie dann die Frage stellen, warum wir denn ein offensichtlich so großes Problem haben, nicht mehr Zahlerland im engeren Länderfinanzausgleich zu sein, sondern nur noch bei der Umsatzsteuer, dann hängt das genau mit dem Wirtschaftswachstum zusammen, über das wir hier in Plenardebatten im Mai, im Juni und Anfang Juli diskutiert haben.
Auch damals haben Sie Herrn Laschet gesagt: Das wäre alles gar nicht so. Er würde die Auswirkungen auf den Haushalt, die Steuereinnahmen, die Beamtenbesoldung zu schwarz sehen.
Am 2. Juli haben Sie gesagt, das stimme doch alles nicht. Die Sommerpause haben Sie dann dazu benutzt, die Öffentlichkeit vorsichtig daran zu gewöhnen, dass es anders ist. Jetzt sagen Sie: Die Opposition redet das Land schlecht. Das ist aber auch komisch. Das passt nicht zusammen.
Herr Priggen hat eben über den Strukturwandel gesprochen. Herr Römer hat sich geradezu darin ergötzt, zu schildern, wie toll das Leiden im Strukturwandel über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen war, wie toll das andere gemacht haben, aber wir viel besser.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Auswirkungen auf die Frage, wie stark wir als Land finanziell sind, hat nichts mit dem Strukturwandel der 70er-, 80er- und 90er-Jahre zu tun, sondern hat damit zu tun, dass wir der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in jahrzehntelanger sozialdemokratischer Ministerpräsidentenschaft hier die Impulse an Innovation nicht gegeben haben, die andere Regierungen ihren Ländern gegeben haben.
Und das sehen Sie an der Wirtschaftsstruktur dieses Landes: Immer dann, wenn es in der Konjunktur heruntergeht, dann gehen wir doppelt so schnell herunter wie alle anderen. Geht es hoch, gehen wir nur halb so schnell hoch wie alle anderen. Das hat etwas mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Und für Strukturpolitik ist diese Landesregierung ganz wesentlich zuständig. Und da sieht man das Ergebnis von Landesregierungen in anderen Bundesländern und den Vergleich mit Nordrhein-Westfalen sehr genau.
Wenn man das an den Zahlen, Herr Finanzminister, ablesen will: Seit 1995, seit dem ersten Einbeziehen der ostdeutschen Länder in den Länderfinanzausgleich inklusive des Umsatzsteuerausgleichs – den halten Sie ja immer für so wichtig; ich akzeptiere das –, haben Sie 14 % des Umsatzsteueraufkommens in den Länderfinanzausgleich und sonstige Töpfe als Land Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rau eingezahlt, 14 %.
2013 betrug das Einzahlen noch 5 %. Das heißt, ein Drittel dessen, was wir 1995 an Solidarität geleistet haben, können wir uns jetzt noch leisten. Sie sagen jetzt, wir brauchen mehr Solidarität der anderen. Das hängt aber damit zusammen, dass wir in der Wirtschaftsleistung schlechter geworden sind, dass hier schlechte Politik gemacht worden ist, dass wir Strukturwandel nicht gestaltet, sondern verpasst haben, dass wir keine innovativen Strukturen aufgebaut haben. Sie haben einfach gesagt: Wir hüten mal das Schrebergärtchen überall, anstatt zu sagen: Wir gehen kraftvoll und dynamisch voran in die Zukunft dieses Landes. Hier gibt es kein Silicon Valley.
Das Ergebnis dieser Strukturpolitik ist übrigens auch in den 80er-Jahren beim Thema „Digitalisieren“ deutlich geworden.
Da hat sich einmal ein Minister hier hingestellt – das war übrigens ein Sozialdemokrat – und hat gesagt, er sei stolz darauf, dass man das technikfreie Büro habe. Das technikfreie Büro wurde, weil es so unsozial sei, Technik im Büro zu haben, zum großen Popanz ausgerufen. Das ist auch der tiefere Grund, warum Zukunft verpasst worden ist. Da sind Entwicklungen über viele Jahre und Jahrzehnte verschlafen worden. Und das bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer. Das bezahlen wir mit schlechterem Wirtschaftswachstum, mit schlechteren Steuereinnahmen und höheren Schulden, schlechteren Zukunftschancen für dieses Land. Und dafür sind Sie verantwortlich.
Und das bezahlen dann auch die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen, denen noch am 16. Dezember 2011 die Ministerpräsidentin schriftlich bestätigt hat – ich zitiere das einmal –:
„Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
Und dann kam der angekündigte Wortbruch, der angekündigte Verfassungsbruch und jetzt – mit viel Mühe – der Weg in einen Haushalt, wo man keine Vorsorge getroffen hat und lieber mehr Schulden macht.
Herr Finanzminister, ich frage Sie Folgendes: Schön, dass die anderen Regierungen Steinbrück und Co. auch schon mal auf die Erhöhung von Ministergehältern verzichtet haben. Ich würde mich aber schon für die genaue Rechtsgrundlage interessieren. Ich hatte gedacht, es gäbe ein Ministergesetz und ein Besoldungsgesetz, und solche Regelungen würden per Gesetz getroffen. Können Sie das ohne Gesetz, und wie wirksam ist das denn dann?
Das kann ja trotzdem falsch sein. Sie haben ja Erfahrung damit, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.