Dank, Herr Minister. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, und wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Drucksache 16/6753. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/6753 mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/6708, den Gesetzentwurf Drucksache 16/4151 mit den von ihm bereits in der Ausschusssitzung beschlossenen Änderungen anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/6708, die den geänderten Gesetzentwurf enthält. Wer ihr seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/6708 bei Gegenstimmen der Fraktion der Piraten sowie bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Landtags angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Vielzahl von Abstimmungen vorzunehmen. Es gibt keine Wortbeiträge mehr, aber es gibt noch zehn, zwölf Abstimmungen, die wir durchführen müssen. Deswegen bitte ich um Ihre Konzentration.
Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 4)
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache
16/6223 an den Rechtsausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsge
Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 5)
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6224 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wer der Überweisungsempfehlung seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Eine mündliche Einbringung des Gesetzentwurfs ist heute nicht vorgesehen. Die Einbringungsrede von Minister Jäger wird zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 6) Eine weitere Aussprache ist heute ebenfalls nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6634 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Wer dem seine Zustimmung
geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat Herr Minister Remmel mitgeteilt, dass er seine Rede zu Protokoll gegeben hat. (Siehe Anlage 7) Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen auch hier unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurf Drucksache 16/6635 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Eine Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung ist heute mündlich nicht vorgesehen. Die Rede von Herrn Minister Schneider wird zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 8) Eine Aussprache ist heute auch nicht vorgesehen.
Wir kommen auch hier direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6636 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
gesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg