Im Bildungsmonitor ist unser Land auf Platz 15 abgerutscht. Beim Wirtschaftswachstum war Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 auf Platz 3 der westdeutschen Flächenländer. Heute ist nur noch das Saarland schlechter als Nordrhein-Westfalen. Und nach Bremen hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote im Westen.
Das zeigt: Ob Wachstum, Arbeitsmarkt oder Bildung – Nordrhein-Westfalen wird unter Ihrer Verantwortung nach hinten durchgereicht. Lediglich bei der Neuverschuldung können wir einen Spitzenplatz beanspruchen.
Meine Damen und Herren, während andere, der Bund und viele Länder, jetzt Lösungen für diese Herausforderungen finden, stellen wir hier in unse
rem Land noch nicht einmal ein Bemühen fest. Das betrifft nicht nur uns hier, die wir uns jeden Tag mit Landespolitik befassen, sondern das merken auch die Menschen.
Dieser Tage haben die „Rheinische Post“ und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über aktuelle Stimmungsbilder der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens berichtet. Ich will Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, nicht vorenthalten, wie Ihre Politik beurteilt wird.
61 % der Nordrhein-Westfalen finden, dass Sie darin versagen, die Staatsverschuldung abzubauen. 53 % glauben, dass Sie nicht genug tun, um die Situation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. 61 % finden, dass Sie sich nicht genügend anstrengen, die ökonomischen Probleme des Landes wie Arbeitslosigkeit oder Wachstum zu lösen.
Norbert Walter-Borjans hat eben in seiner Rede gesagt, die Nordrhein-Westfalen hätten ein feines politisches Gespür. Ausweislich dieser Umfragen sagt ihnen ihr Gefühl, diese Landesregierung hat ein Misstrauensvotum verdient, weil sie mit unserem Land nicht gut umgeht.
Vor inzwischen vier Jahren, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie das Schuldenmachen zu Ihrer politischen Philosophie erklärt. Sie sagen Gerechtigkeit und Sie meinen Belastung. Sie sagen sparen und Sie meinen Schulden. Sie sagen Strukturwandel und meinen eigentlich Kapitulation.
Mit diesem Kurs sind Sie vor Gericht gescheitert. Sie sind mit diesem Kurs gescheitert im Vergleich der Bundesländer. Und ganz offensichtlich scheitern Sie mit dieser Politik jetzt auch im Urteil der Menschen.
Ich habe Ihnen das bereits vor zwei Jahren gesagt; das ist durch einen Zwischenruf aus der SPDFraktion eben noch mal in Erinnerung gerufen worden. Vor zwei Jahren haben wir Ihnen bereits gesagt: Das Land Nordrhein-Westfalen braucht eine marktwirtschaftliche Wende und endlich eine Konzentration auf die Zukunftsaufgaben. – Sie, Frau Ministerpräsidentin, verlieren sich aber im KleinKlein und verspielen damit die Chancen, die unser großartiges Bundesland hat.
Aber von dieser Wende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Norbert Römer hat in seiner Rede noch einmal ausdrücklich bekräftigt, man wolle es genauso machen wie bisher. Es hätte nur noch gefehlt, dass er hier wie Andrea Nahles singt: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! – Das war die Grundmelodie Ihrer Ausführungen hier, als hätte es keine verfassungsgerichtlichen Urteile gegeben, als könnten Sie darüber hinwegsehen, dass Nordrhein
Die Schulden Nordrhein-Westfalens steigen, die Nettokreditaufnahme sinkt nicht. Und dann stellt sich der Finanzminister dieses Landes hierhin und sagt, man müsse den Vergleich mit der schwarzgelben Koalition vornehmen, und demnach habe das Land Nordrhein-Westfalen heute nur noch eine halb so hohe Nettokreditaufnahme wie im Jahr 2010, wesentlich weniger als die, die die damalige Landesregierung für das Jahr 2014 vorgesehen habe.
Das stimmt. Wenn Sie aber diesen Vergleich mit dem Jahr 2010 und den damaligen Prognosen wagen, Herr Finanzminister – wir erinnern uns an die damalige wirtschaftliche Situation –, dann müssen Sie bitte auch einen ehrlichen Vergleich anstellen, wie sich die Rahmenbedingungen unter rot-grüner oder unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung verändert haben und welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind.
Dieser Vergleich ist nicht stimmig, wenn Sie ihn mit den Plänen von Helmut Linssen aus den Jahren 2009 und 2010 ziehen. Dieser Vergleich ist nur dann treffend, wenn Sie der tatsächlichen Haushaltsentwicklung hierzulande beispielsweise die der schwarz-gelb regierten Bundesregierung gegenüberstellen. Was die Bundesregierung angeht, so plante Peer Steinbrück im Jahr 2010 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 86 Milliarden €. Darüber hinaus wollte Steinbrück noch in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 47 Milliarden € aufnehmen.
Dann hat sich das wirtschaftliche Umfeld besser entwickelt und außerdem wurde eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik in Berlin betrieben, mit dem Ergebnis, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr strukturell ausgeglichen war.
Für dieses Jahr war der Einstieg in die Tilgung von Altschulden des Bundes geplant. Das ist dann korrigiert worden; daran erkennt man den schlechten Einfluss der SPD auf die Union in Berlin. Das war aber jedenfalls möglich.
Hier in Nordrhein-Westfalen machen Sie immer noch neue Schulden in Höhe von 3 Milliarden €, und im Vergleich zum Ist des vergangenen Jahres haben Sie im Plan kein Stück zusätzliche Konsolidierung erreicht.
Herr Finanzminister, der Vergleich mit SchwarzGelb dokumentiert erst recht, wie unambitioniert und im Ergebnis gescheitert Ihre Finanzpolitik ist. Denn Sie haben die Möglichkeiten nicht genutzt.
Das fing mit dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, das in der heutigen Debatte schon eine Rolle gespielt hat, sowie mit der Aufhebung des Studienbeitragsgesetzes an. Dann wurden auf Druck der Linken – denn die brauchten Sie hier seinerzeit für eine Mehrheit – 30 Millionen € für das Sozialticket verwendet. Wir sollten unter Ihrer Führung das Mitbestimmungsland Nummer eins in Deutschland werden. Dafür ist das Personalvertretungsgesetz angepasst worden – mit erheblichen Standards, die höher waren als überall sonst in Deutschland. Allein das sind etwa 300 zusätzliche Stellen im Landeshaushalt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz kam hinzu, der Verzicht auf die vorgesehenen jährlichen pauschalen Stellenabsetzungen im Haushalt und so weiter und so fort.
Sie haben 2010 Helmut Linssens Sparschwein geschlachtet, die Reserven genutzt und jedem alles versprochen. Das war Hannelore im Glück.
Jetzt sind wir vier Jahre weiter. Jüngst haben Sie ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung erhalten, die Sie gegen den Rat nahezu aller Experten in der Anhörung – es waren 20 von 21 – beschlossen hatten. Sie haben andere verfassungsgerichtliche Urteile bekommen, die gezeigt haben, dass Sie die Regeln des Grundgesetzes und der Schuldenbremse nicht einhalten. Und Sie spielen Vabanque bei der Planung Ihrer öffentlichen Finanzen.
Sie sind jetzt in eine Sackgasse hineingeraten: Sie müssen entweder die Verfassung oder Ihr Wort brechen. Und immer öfter müssen Sie beides zugleich brechen, nämlich die Verfassung und Ihr Wort – wie bei der Beamtenbesoldung. Aus Hannelore im Glück ist, gemessen an Ihren Ergebnissen, nach vier Jahren die Pechmarie der deutschen Politik geworden.
Ihre erste und zweite Regierungserklärung machte Wohlfühlrhetorik aus, heute ist es der Haushaltskollaps.
Ihre härteste Sparmaßnahme, Frau Ministerpräsidentin, ist ja der Verzicht auf Kekse und Mettbrötchen in der Staatskanzlei gewesen. Was für ein Bild, wenn Nordrhein-Westfalen als eine der größten Volkswirtschaften auf diesem Kontinent seinen Staatsgästen jetzt nur noch Leitungswasser anbieten kann!
In der Landesvertretung in Berlin fand jährlich ein überwiegend mit Sponsorengeldern finanziertes Fest statt. Das musste abgesagt werden. Was ist
das für ein Signal, wo Nordrhein-Westfalen steht? Wie will man auf diese Weise attraktiv für Investoren werden? Wie will man damit das Bild, das Norbert Römer hier eben zu zeichnen versucht hat, glaubhaft hinterlegen, Frau Ministerpräsidentin? Sie geben Nordrhein-Westfalen der Lächerlichkeit preis, wenn Sie in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen eine Haushaltssperre verhängen müssen. Das zeigt, dass Sie die Orientierung verloren haben.
Ihnen fehlt der Ehrgeiz, Frau Ministerpräsidentin. Guntram Schneider spricht immer davon, man müsse Anti-Stress-Politik machen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, nehmen ihn wohl zu ernst. Von Ihnen erwarten wir mehr Anstrengungen.
Armin Laschet, mich kann es nicht überraschen, dass sie eine Woche nicht erreichbar war; denn die Landespolitik ist für Hannelore Kraft offensichtlich nur noch ein lästiges Übel, sie konzentriert sich nämlich gerne auf das Repräsentieren.
Da können Sie bessere Haltungsnoten sammeln als hier im Landtag, wenn es darum geht, Konzepte vorzulegen und durchzusetzen.
Armin Laschet, mich hat es übrigens auch nicht überrascht, dass das Kabinett zuerst daran gedacht hat, auch die B11-Bezüge der Landesminister anzupassen. Mich hat das nicht überrascht. Offensichtlich haben sie geglaubt, das sei eine Art leistungsorientierte Besoldung; denn inzwischen glauben sie ihr Eigenlob ja selber.
So gewinnt der Begriff „soziale Staffelung“ eine ganz neue Dimension: wenn die Ministerpräsidentin mal eben 500 € im Monat zusätzlich für sich beansprucht,
(Martin Börschel [SPD]: Ist das jetzt eine Selbstbeschreibung? – Sigrid Beer [GRÜNE]: Jetzt geht es um die FDP, oder?)