Da sagt Walter Norbert Walter-Borjans in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 3. September: „Wir werden dieses Jahr eindeutig ein Stück zurückgeworfen.“ Die Wahrheit ist: In der Haushaltskonsolidierung sind Sie zurück auf „Los!“, Herr Minister. Nichts haben Sie erreicht. Und jetzt ist auch noch sichtbar, dass Sie die Schuldengrenze im Jahr 2020 nicht werden einhalten können. Nordrhein-Westfalen wird das Grundgesetz brechen. Alle Pläne, die Sie im Jahr 2012 vorgelegt haben, sind unterdessen Makulatur. Sie sind gescheitert und damit als ein notorischer Verfassungsbrecher hier in Nordrhein-Westfalen und bundesweit bekannt.
Wir glauben, dass die Schuldenbremse deshalb mit Zähnen und Klauen versehen werden muss. Darüber wird in der Verfassungskommission zu sprechen sein. So, wie das bisher gelaufen ist – ich erinnere an die höchstrichterlichen Urteile, die Sie erhalten haben, Herr Finanzminister –, wollen zumindest wir das nicht weiter fortsetzen.
Das haben wir schließlich oft genug gehört: In Münster ist ein Haushalt als verfassungswidrig bewertet worden, und Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss sehr generös gesagt, man wolle sich die Begründung des Urteils mal ansehen, ob man vielleicht irgendwelche Schüsse daraus ziehen könne. – Das ist eine Schuldenbremse, die für Sie in Wahrheit keine Bedrohung und Belastung darstellt, weil sie als eine Art unverbindliche Spielregel in Ihr Belieben gestellt ist.
Wir möchten – und das wird für uns das wesentliche Thema bei der Änderung der Landesverfassung sein – eine Schuldenbremse, die mit einem Sanktionsmechanismus bewaffnet ist, beispielsweise mit einer automatischen globalen Minderausgabe, einer automatischen Haushaltssperre oder mit einem möglicherweise zu diskutierenden Aufschlag – wenn wir schon an die Bund-Länder-Finanzen herangehen – auf das Steueraufkommen hier, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wo Sie unsolide Finanzpolitik machen.
Eine Schuldenbremse, die willkürlich und beliebig ist, braucht Nordrhein-Westfalen nicht. Denn eine solche Schuldenbremse erreicht nicht das Ziel, Sie endlich auf den Weg der haushaltspolitischen Konsolidierung zu zwingen, wenn Sie es nicht aus eigenem Antrieb tun.
Insbesondere die Frage der Besoldungsanpassung haben Sie nicht genutzt, um auch zu einem grundlegend anderen Verhältnis zwischen Staat und seinen Beschäftigten zu kommen und über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu sprechen.
Wir haben Ihnen hier mehrfach vorgeschlagen, mit den Beschäftigten einen Dialog über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu führen – so, wie es im Saarland gemacht worden ist. Dort waren Gesprächsgegenstände eine leistungsorientierte, angemessene Bezahlung und zugleich die aktive Mitwirkung der Beschäftigten bei der Verschlankung der Bürokratie und bei der Reduzierung von Standards. Das haben Sie ausgeschlagen, weil Sie immer noch daran festhalten, Bereich des Personalabbaus nichts tun zu wollen, obwohl das sozialverträglich möglich wäre.
Dann aber, Herr Minister, stellen Sie sich hierhin und sagen, im Saarland werde rigoros abgebaut. In der Tat: 10 % der Stellen werden dort abgebaut. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass das dort im Einvernehmen mit den Gewerkschaften verhandelt worden ist. Die Rigorosität ist von den Gewerkschaften selbst, die sich aktiv in diesen Prozess eingeschaltet haben, erkannt worden. Sie sagen dann weiter, im Saarland seien ja die Kosten der öffentlichen Verwaltung bezogen auf das Land wesentlich höher als hierzulande, Nordrhein-Westfalen habe die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben.
Anders wäre es ja auch noch schöner! Wir sind das größte Bundesland! Und es ist doch ein Unterschied, ob das Einkommen der Ministerpräsidentin respektive die Kosten der öffentlichen Verwaltung insgesamt wie hier auf 18 Millionen oder wie in Bremen auf 650.000 Bürger umgelegt werden. Das sind die sogenannten Größeneffekte, die es in einer Volkswirtschaft gibt. Sie instrumentalisieren diese, um den Eindruck zu erwecken, Sie hätten einen schlanken öffentlichen Verwaltungsapparat. Da machen Sie den Bürgern ein X für ein U vor, Herr Finanzminister. Und das wissen Sie eigentlich auch besser.
Im Westen nichts Neues: Auch in Ihrem jüngst vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2015 stehen 300 Millionen € globale Mehreinnahme. Wie in den vergangenen Jahren, Herr Finanzminister, wollen wir wissen: Was steckt hinter dieser globalen Mehreinnahme?
In der Vergangenheit waren es ja eher Zufälle, die dazu geführt haben, dass Sie diese Lücke haben schließen können. Das waren beispielsweise Einnahmen aufgrund eines kriminell gebildeten Kartells in der Zementbranche.
Es war die Einigung mit der UBS. – Was heißt das für die Zukunft? Was haben Sie jetzt vor Augen? Was kommt jetzt? Wie kommen Sie auf die 300 Millionen €?
vorhaben. Wir glauben immer noch, dass Sie in nächster Zeit an die Steuerbelastung hier im Land herangehen werden, wenn Sie uns nicht klarmachen, wie Ihre Konsolidierungsschritte für die nächsten Jahre aussehen, wo die zusätzlichen Einnahmen herkommen. Sie können sich nicht alleine darauf verlassen, dass andere die Kastanien für Sie aus dem Feuer holen, und beispielsweise auf eine Veränderung beim Bund-Länder-Finanzausgleich hoffen.
Nebenbei gesagt: Wir teilen Ihre Position, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geändert werden müssen.
Armin Laschet hat in einem Punkt allerdings nicht recht: Das gegenwärtige Finanzausgleichsrecht ist nicht 20 Jahre alt.
Er hatte aber auf der anderen Seite dann doch und noch viel mehr recht; denn das aktuelle Finanzausgleichsrecht datiert aus dem Jahre 2001 mit Wirkung zum Jahr 2005. Damals waren die Chefverhandlungsführer Hans Eichel als Bundesminister der Finanzen und der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück. Der jetzige Länderfinanzausgleich ist ein sozialdemokratischer.
Damals haben wir Sie davor gewarnt, dass Sie mit der Anlage dieses Finanzausgleichsgesetzes die Interessen Nordrhein-Westfalens beschädigen würden. Peer Steinbrück hat das aber alles vom Tisch gewischt. So war die Geschichte seinerzeit.
Jetzt korrigieren Sie sich zu Recht. Es wird aber eine sehr schwere Operation werden. Das zeigen auch die Debatten dieser Tage an. Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der stärker auf Anreize setzt.
Herr Römer, Sie werden ja wohl nicht die Sachsen dafür kritisieren, dass sie die Mittel, die sie auch aus dem Topf der Solidarität zwischen den Ländern erhalten, für Investitionen und Haushaltskonsolidierung einsetzen. Die gehen wenigstens richtig mit dem Geld um.
Die Frage ist, was Sie hier in Nordrhein-Westfalen machten, wenn es tatsächlich gelänge, zusätzliche Gelder aus dem Topf von Bund und Ländern für den Landeshaushalt zu gewinnen. Das ist die entscheidende Frage. Nutzen wir eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs, um auch tatsächlich Anreize zur Pflege eigener Steuerquellen und zur Haushaltskonsolidierung in den Ländern zu stärken? Oder geht es nur darum, die Verteilungsströme im Bund zu verändern? Bei Letzterem hätten Sie uns nicht an Ihrer Seite.
Der eigentliche Punkt – ihn wollte ich jetzt auch ansprechen, weil das auch die aktuelle Debatte ist; wir werden ja keine politische Diskussion über den Umsatzsteuervorwegausgleich führen – liegt aber ganz
woanders. Da das Konsenserfordernis bei einer Verfassungsänderung so hoch ist, wissen Sie, dass Sie Ihren Haushalt nicht konsolidieren werden, wenn nur das bisherige Volumen des Länderfinanzausgleichs umgeleitet wird. Sie müssen an frisches Geld heran, Herr Finanzminister. Diese Debatte führen Sie auch. Ihre ganze Kreativität konzentriert sich ja darauf.
Nach den Diskussionen am heutigen Tag und auch gestern im Deutschen Bundestag wissen wir auch, in welche Richtung die Reise gehen soll. Es geht um den Solidaritätszuschlag. Er soll auf Dauer zur Verfügung stehen. Der Bundesfinanzminister ist mit Ihnen im Gespräch darüber, ihn auf den allgemeinen Steuertarif umzulegen.
Herr Finanzminister, nennen wir offen beim Namen, was das ist: Das ist eine Steuererhöhung – und im Übrigen auch ein doppelter Wortbruch. Es ist der Wortbruch der Politik, die seinerzeit gesagt hat, diese Sonderabgabe werde befristet zur Deckung der Kosten des Aufbaus Ost erhoben, und es ist ein Wortbruch insbesondere der Kollegen der CDU, weil sie Steuererhöhungen – und nichts anderes wäre das – im Bund ausgeschlossen haben.
Bei Rekordsteuereinnahmen und bei niedrigen Zinsen, von denen Sie profitieren und durch die die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger verdunsten, verbietet sich eine Diskussion über die Ausweitung der Belastung der Menschen in Deutschland.
Jetzt – ich sage das trotz allem – wäre eigentlich der Zeitpunkt gekommen, über eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nachzudenken, weil es sonst nämlich niemals mehr gelingen wird.
Was ist aus Ihrem Effizienzteam geworden, Herr Finanzminister? Sie haben darüber hier gerade nur sehr kurz gesprochen. Sie haben gesagt, da habe man im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich etwas erreicht. Uns hätte interessiert, mehr darüber zu erfahren, was tatsächlich debattiert, beschlossen und verworfen worden ist; denn immerhin war das die einzige von Ihnen eingerichtete Institution, die das Etikett „Haushaltskonsolidierung“ hatte. Wir haben nichts erfahren – die Öffentlichkeit auch nicht.
Deshalb wurde das Effizienzteam vom Bund der Steuerzahler, von Transparency und von Mehr Demokratie e. V. mit dem „Heimlichtuer des Monats“ geehrt. Diesen Preis hat das Effizienzteam bekommen. Was es getan hat, wissen wir nicht. Vielleicht kann Kollege Priggen uns ja gleich Konstruktives aus dessen Arbeit hier berichten.
Nach jetzigem Stand können wir nur sagen: Es gab ein Projektbüro. Es ist Geld aufgewendet worden. Wir können nichts erkennen, was tatsächlich durch das Effizienzteam geleistet worden wäre. Für diese Maßnahme der Landesregierung gilt: Außer Spesen nichts gewesen.
Sie brauchen da auch kein Geld auszugeben. Wenn Sie alleine die Tageszeitungen aufmerksam lesen, finden Sie genug Hinweise, wohin Sie schauen können. Beispielsweise hat der Bund der Steuerzahler in den letzten Tagen im „Kölner StadtAnzeiger“ darauf hingewiesen, dass die letzte Evaluation und Darstellung der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2007 stammt, also sieben Jahre alt ist. Sie hätten genug Impulse und Anreize, in diesen Bereich zu gehen und einen neuen Beteiligungs- und Evaluationsbericht aufzulegen. Da brauchen Sie kein Effizienzteam. Das können Sie mit Ihren bestehenden Mitarbeitern, mit Ihrem bestehenden Apparat.
Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, schauen wir auf die Ausgabenseite des Haushalts, auf die 64 Milliarden €, die Sie in diesem Jahr an Steuergeldern und Nettokreditaufnahme verausgaben werden. Seit 2010 hat das Land NordrheinWestfalen die Ausgaben damit um über 20 % erhöht, um 11 Milliarden €. Innerhalb der Etats gibt es aber erhebliche Unterschiede.
Nehmen wir nur die aktuelle Haushaltsentwicklung 2015. Das Umweltministerium erhält plus 3,5 %, während das Verkehrsministerium bei plus 0,4 % stagniert. Man kann also sagen: 1:0 für Remmel gegen Groschek oder 0:1 gegen die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land.
Johannes Remmel ist einmal mehr der große Gewinner der Haushaltsberatungen. Von Sparwillen in seinem Ressort keine Spur zu sehen. Im Gegenteil: Die Ausgaben steigen um 31,8 Millionen € auf jetzt 953 Millionen €. Er hat seit seinem Amtsantritt jetzt 25 % mehr Budget, mehr als 200 Millionen €. Herr Remmel, man kann Ihnen nur gratulieren: Selbst in dieser schwierigen Lage gelingt es Ihnen, dem Finanzminister auch noch 16 zusätzliche Stellen für Ihr Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz aus den Rippen zu leiern,
Mit 205.000 € – so viel zum Thema, lieber Armin Laschet: Wo könnte man das Geld finden, das fehlt, um beispielsweise Veranstaltungen zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durchzuführen? – bezuschussen wir immer noch Bildungsprogramme der Natur- und Umweltschutzakademie mit Seminaren – die sind wieder da, man dachte, das sei in Nordrhein-Westfalen ein für alle Mal ausgestanden – zu Wildnispädagogik und Survival: „Wie
eine Wolfsbotschafterschulung. Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte, die Wolfsbotschafter werden möchten. Das mag für sich genommen alles sehr sinnvoll sein, Herr Remmel,