aber in diesen Zeiten, in denen die Nettokreditaufnahme nicht sinken kann, in denen Sie den Landesbeamten eine faire Besoldungsanpassung verweigern wollten, in denen Sie nicht in der Lage sind, notwendige Repräsentationsaufgaben für das Land wahrzunehmen und in denen Sie den Ehrenamtlern ihre Ehrung verweigern, ist es skandalös, dass in dem Bereich, in dem es um Ihre Interessen geht, noch Geld eingesetzt wird.
Damit wir das mal mit staatlichen Kernaufgaben vergleichen, nämlich dem Innenressort: Im Innenressort sind seit 2010 nur 12,5 % zusätzliche Ausgaben bewilligt worden. Das heißt, das Ressort von Herrn Remmel ist in der Finanzierung doppelt so stark gestiegen wie das Innenministerium. Die Landesregierung investiert also lieber mehr in Ihre Projekte und Apparate, Herr Remmel, als in die innenpolitischen Herausforderungen unseres Landes und damit in Ausstattung und Personalbestand der Polizei. Dann darf man sich nicht wundern, dass inzwischen zwei Drittel der Menschen in NordrheinWestfalen sagen, die Landesregierung unternehme nicht genug, um die grassierende Einbruchkriminalität in unserem Land zu bekämpfen. – Mich wundert, Armin Laschet, dass ihr dazu nichts gesagt habt; denn das ist ja in der Alltagswahrnehmung der Menschen eines der Kernprobleme in unserem Land.
Uns als Liberalen ist verschiedentlich vorgeworfen worden, wir seien die Anhänger eines Nachtwächterstaats. Das war als Vorwurf gemeint. Aber eins will ich sagen: Wenn Nachtwächterstaat bedeutet, die körperliche Unversehrtheit der Menschen und ihr Eigentum zu schützen, damit sie nachts ruhig schlafen können, dann ist das die Kernaufgabe des Staates, der er auch durch eine angemessene Finanzierung nachkommen muss.
Sie haben das gerade verpasst, Herr Innenminister. Nur noch 35 % der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sagen, Sie würden genug für Maßnahmen gegen die Einbruchkriminalität unternehmen. Zwei Drittel sehen das nicht so. Wir brauchen ein Innenressort, das wegkommt von PR
Ja. Zu den angekündigten Maßnahmen wollen Sie wohl keinen Zusammenhang herstellen, Herr Innenminister. Alle haben schon gesagt, dass das eine PR-Maßnahme ist, die langfristig zur Verkehrserziehung beiträgt, aber keinen unmittelbaren Nutzen hat. Einen direkten Nutzen hätte es aber, wenn Sie sich systematisch an den Autobahnausfahrten positionieren würden, um die organsierten Einbrecherbanden zu stellen, oder wenn Sie dafür Sorge tragen würden, dass von der Polizei im Internet systematisch nach Hehlerware gefahndet wird und die Menschen mit ihrer Anzeige nicht alleingelassen werden, die nur abgeheftet wird.
Das ist ein Staat, wie wir ihn wollen, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht im Klein-Klein verliert.
Eigentlich gibt es nur einen Bereich, der noch schlechter dasteht, und das ist – ich habe es gerade schon angesprochen – der Verkehrsbereich. Herr Minister Groschek hat die Ministerpräsidentin noch öffentlichkeitswirksam zu einer Rheinbrücke beordert, die jetzt saniert werden soll. Wir müssen sagen: Diese Rheinbrücke wird mit Mitteln des Bundes finanziert. Es ist aller Ehren wert, dass Sie sich um Bundesmittel bemühen. Wir erinnern uns: Über 40 Millionen € haben Sie im vergangenen Jahr nicht verausgaben können. – Wie viel werden es im Jahr 2014 sein, die Sie nicht in Anspruch nehmen? Wissen Sie es schon?
Das sind Bundesmittel. Aber das ist eine wichtige Aufgabe, Herr Mostofizadeh. Denn die Wahrheit ist, dass andere Länder, beispielsweise Niedersachsen, in Summe im letzten Jahr 60 Millionen € mehr für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erhalten hat und Nordrhein-Westfalen 40 Millionen € weniger, als eigentlich für unser Land vorgesehen. Sie dürfen sich dann nicht über eine angebliche Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Förderprogrammen beklagen, wenn Sie nicht in der Lage sind, hinreichend schnell und hinreichend umfänglich zu planen. Sie können sich auch nicht darauf hinausreden – wir hatten das hier schon mal – …
Ja, da klatschen die Richtigen. Ich weiß, was jetzt kommt. Manche Dinge wiederholen sich ja hier in den Debatten.
Ich hätte es mir erspart, darauf hinzuweisen, aber da der Finanzminister selber wieder mit der ollen Kamelle kam, man könne ja nicht so viel planen, weil Schwarz-Gelb so viele Stellen eingespart habe, und jetzt würden die Planungsingenieure fehlen: Das haben wir x-mal gehört. Und x-mal haben wir Ihnen darauf geantwortet: Wenn die Planungskapazität der öffentlichen Hand erschöpft ist, dann geben Sie das doch in größerem Umfang raus an private Planungsbüros. Die freuen sich darauf. Da haben Sie eine Möglichkeit.
Und weil das so schön ist, Herr Groschek, kann ich Ihnen auch das nicht ersparen: 0,4 % mehr sind, wenn man die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt, eigentlich weniger. Eigentlich ist der Anteil an der Volkswirtschaft, der in Nordrhein-Westfalen in Verkehrsinfrastruktur investiert wird, rückläufig. Im Landeshaushalt wird keine neue Maßnahme geplant. Wenn die Pendler keine Straßen und Brücken mehr haben, dann sollen sie offenbar auf Fahrradautobahnen umsatteln; denn dafür haben Sie ja noch Planungsmittel vorgesehen. 184 Millionen € sollen für den Radschnellweg Ruhr eingesetzt werden, und zwar aus Fördertöpfen, wie gesagt wurde; ich zitiere die „dpa“ vom 5. September.
37 Millionen € für die Landesstraßen – Ausbau und Erhalt –, 184 Millionen € von irgendwo für Fahrradschnellwege. Fünfmal mehr für Radwege als für Straßen, das ist die falsche Prioritätensetzung im Transitland Nummer eins.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie, Herr Groschek, das auch immer kritisch gewürdigt haben. Norbert Römer hat es in seinen Presseveröffentlichungen mitunter etwas nebulöser gehalten. Man wolle sich den Gesetzentwurf erst einmal ansehen, bevor man dazu Stellung nehme. Jetzt hat sich das verändert. Doch was mich sehr wundert, ist... Ich meine jetzt nicht dich, Armin; weil du mich so anschaust.
Ja, aber du denkst, ich komme auf dich zu sprechen. Wie du das in der CDU löst, das ist nicht mein Bier. Darauf will ich nicht zu sprechen kommen; das ist ein Thema für sich.
Was ich bemerkenswert finde, ist, dass der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt ebenfalls zu den Unterstützern der CSU-Maut gehört. Eigentlich müsste doch gerade der Bundeswirtschaftsminister erkennen, dass eine Abgabe, die 30 % Bürokratiekosten hat und neue Grenzzäune in Europa aufrichtet, Gift für die wirtschaftliche Entwicklung ist,
insbesondere in den Grenzregionen. Hier hätten wir von Sigmar Gabriel erwartet, dass er sein Amt ernster nimmt als den Respekt vor der CSU, die nur die nächste Trophäe in der langen Reihe, die es da schon gibt, suchen will.
Sie müssen intern noch mehr Einfluss nehmen, dass Sigmar Gabriel hier wirklich die Rolle eines ordnungspolitischen Gewissens der Bundesregierung einnimmt.
Ja, Moment. Beim Betreuungsgeld wollen wir beide, Frau Löhrmann, uns das noch einmal genau ansehen. Das Betreuungsgeld, Frau Löhrmann, ist zum ersten Mal ins Bundesgesetzblatt gekommen
nämlich damals unter der Familienministerin Ursula von der Leyen. Wenn Sie über die Entwicklungsgeschichte des Betreuungsgeldes debattieren wollen, müssen Sie sich an Hannelore Kraft wenden und nicht an mich.
In der Tat. Sie könnten auch in der Großen Koalition das Betreuungsgeld sofort abschaffen. Man könnte es sofort abschaffen. Ich warne aber davor, es sich bei dem Betreuungsgeld so leicht zu machen, wie Sie das auch bei Ihrem Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ mit der Bertelsmann Stiftung mitunter gemacht haben.
Ich bin nun wirklich kein Freund des Betreuungsgeldes, weil ich glaube, dass es ordnungspolitisch bedenklich ist. Doch eines finde ich sehr kritisch: Wenn insbesondere die Grünen und ein Teil der Sozialdemokratie Familien, die ihre Kinder zu Hause bilden und erziehen wollen, unter einen Pauschalverdacht stellt und so tut, dann seien Frauen nicht emanzipiert. Das geht auch nicht.
Ich war beim Verkehr, bekanntlich die Lebensader für die Wirtschaft: Wenn er stockt, dann atmet auch die Industrie schwerer. Die Alarmglocken am Wirt