Da wird aufgeführt, wie viele Euro je Einwohner in den einzelnen Ländern aufgewendet werden. Wir liegen an elfter Stelle – ganz oben Berlin. Das ist kein Posten, für den wir besonders viel Geld ausgeben.
Nordrhein-Westfalen gibt 88 € pro Einwohner und Jahr aus. Direkt dahinter sind mit 85 € RheinlandPfalz und mit 83 € Niedersachsen. Daraus kann niemand herleiten, dass im Justizbereich überproportional Personal vorgehalten wird und Leute verwöhnt werden. Auffallend ist in der Liste BadenWürttemberg, weil es nur 40 € pro Einwohner aufwendet. Baden-Württemberg hat aber – das ist eine Besonderheit – ein öffentliches Notariatswesen, bei dem die Notare das Geld verdienen und andere Bereiche quersubventionieren. Will das jemand als Einsparoption einbringen?
Aber nicht nur die Kosten pro Einwohner und Jahr werden verglichen, sondern man vergleicht auch die Einnahmen. Ist es so, dass wir zu wenig einnehmen? Bei den Einnahmen liegen wir auf Rang 4 der Länderreihenfolge. Man kann immer noch sagen: Wir schauen trotzdem, ob man noch ein bisschen mehr machen kann. Wir können auch Nummer drei oder zwei werden. Aber mit 66 € je Einwohner und Jahr liegen unsere Einnahmen direkt hinter Bayern mit 67 € an vierter Stelle. Die Einnahmeseite ist also nicht vernachlässigt.
Dann komme ich zur Leistungsseite, weil auch das dazugehört. Das ist dann mein letzter Punkt bei der Justiz. Die Frage ist: Wie viele erledigte Zivil- und Strafverfahren je 1.000 Einwohner leistet unsere Justiz? Da liegen wir mit 29,5 abgeschlossenen
Verfahren an vierter Stelle aller Bundesländer. Das heißt: beim Personal an elfter Stelle, bei den Einnahmen und bei den Leistungen an vierter Stelle. Diese Bilanz lässt sich sehen. Sie kann auf keinen Fall dazu führen, dass man 10 % der Stellen einspart.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft – Zustim- mung von Minister Thomas Kutschaty)
Aber so konkret ist das Leben. Wenn man 10 % einsparen will, muss man schon mal darüber diskutieren: Geht das überhaupt? Sind wir da in der Realität?
Der Zuschussbedarf je Einwohner bei der Polizei liegt in Nordrhein-Westfalen an dreizehnter Stelle aller Bundesländer und beträgt 140 € je Einwohner. Ganz oben ist Berlin mit 328 €. Auch in der Hitliste kann man uns keine großen Vorwürfe machen, dass wir verschwenderisch mit Überausstattung seien. Das ist auch nicht die Realität derer, die in der Polizei arbeiten. Insofern lässt sich daraus nicht herleiten, dass wir zu viel Personal hätten.
Ich schaue die Personaldichte an, um den zweiten Faktor zu bringen, und sehe: In NordrheinWestfalen liegen wir je 1.000 Einwohner bei 2,7 Stellen in einem großen Block. In Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Niedersachsen beträgt der Wert 2,9 Stellen. Wir liegen zusammen mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bei 2,7 Stellen. Also auch bei der Personaldichte sind wir bei den sparsamsten Ländern mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auf den Positionen 14, 15 und 16. Also: Auch da gibt es keine Übermöblierung. Das heißt: 10 % bei der Polizei einzusparen – das sind 5.000 Stellen –, hat mit der Realität nichts zu tun, Kollege Laschet.
Ich gehe durch zwei weitere Bereiche, weil das aus meiner Sicht sinnvoll ist. Ich würde gern auf den Hochschulbereich zu sprechen kommen, weil ich das eine ganz spannende Debatte finde. Im Hochschulbereich liegen wir gleichauf mit Bayern auf Platz 7 und 8 beim Zuschussbedarf in Euro je Einwohner. Die Bayern geben 3 € mehr als wir aus und liegen bei 271 €, während wir bei 268 € je Einwohner und Jahr liegen. Der Vorwurf, wir würden nicht genug tun, ist an dieser Stelle überhaupt nicht haltbar.
Ja, Frau Ministerpräsidentin, als ehemalige Fachchefin wissen Sie es genau. Ich habe noch das nächste Blatt.
Wir bilden – an dieser Stelle sind wir mit Spitze – 34 Studierende je 1.000 Einwohner aus; das ist Platz 4 unter allen 16 Ländern. Hessen hat 35. Bayern bildet 26 Studierende je 1.000 Einwohner aus. Das heißt: Mit gleichem Mitteleinsatz sind es in Bayern 26 und bei uns 34 Studierende je 1.000 Einwohner. Wir bilden 50 % mehr Studierende aus. Ich habe vorhin schon gesagt: 25,8 % derjenigen, die in Deutschland studieren, studieren in NordrheinWestfalen.
Das ist weit mehr, als es dem Königsteiner Schlüssel entspricht. Daraus herzuleiten, wir könnten 10 % der 120.000 Stellen einsparen, hat nichts mit der Realität zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Rö- mer [SPD] – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Und was ist mit den Absolventen?)
Wenn Armin Laschet und ich – wir leben beide in der schönen alten Kaiserstadt Aachen – zum Rektor der RWTH, Ernst Schmachtenberg, gehen und sagen würden, wir wollten 10 % der Stellen bis 2020 einsparen, würde er uns bei aller Freundlichkeit, die ihm eigen ist, rauswerfen – zu Recht.
Wenn wir wissen, dass das bei Polizei, Justiz und Wissenschaft nicht geht, kommen wir jetzt zum Lieblingseinsparschwein der Opposition, nämlich zur Regierung und zum Regierungsapparat. Das sind die letzten Zahlen, die ich vergleiche. Aber es ist hochgradig spannend.
Die Frage ist: Welchen Zuschussbedarf haben die politische Führung und die zentrale Verwaltung je Einwohner und Jahr? Da liegt Nordrhein-Westfalen an allertiefster Stelle. 87 € je Einwohner und Jahr werden für die Landesregierung und für die Landesverwaltung aufgewandt. Das nächste Land ist Niedersachsen an zweitniedrigster Stelle.
Ich will Ihnen die anderen Zahlen nennen: Hessen 158 €, Schleswig-Holstein 188 €, Rheinland-Pfalz 147 €. Wir liegen mit 87 € weit unter allen anderen Bundesländern. Der Nächste hat 110 €. Das heißt, wir sind diejenigen, die die billigste Landes- und Regierungsverwaltung haben.
Ich habe das deswegen so ausführlich gemacht: Man muss nicht alles glauben, was PwC sagt. Aber wir befassen uns seit Jahren mit den Fragen: Wo sind die Einsparpotenziale? Wo sind „Übermöblierungen“? Was können wir da machen? Was muss da weg?
Wenn ich diese Bereiche durchgehe, dann geht es nicht. Insofern ist der Ansatz, populistisch zu sagen „10 % weg“, einer, der mit der Realität im Land nichts zu tun hat.
Jetzt komme ich zum Bereich Schule. Der Bereich Schule spielt immer eine bestimmte, starke Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Der Kollege Optendrenk, vorhin noch vom Finanzminister gelobt – ich bin mir sicher, er ist sachkundig –, hat am 08.08. in der „Rheinischen Post“ gesagt: Er fordert eine Demografierendite von 300 Millionen € bis 2017, das heißt: 6.000 Lehrerstellen in den nächsten drei Jahren einsparen! Das ist die Forderung der CDU. Gleichzeitig – Herr Laschet fordert bei 10 % 15.000 Stellen, insofern kann ich mich beim Kollegen Optendrenk bedanken, dass er so sparsam ist und schonend mit der Schule ist – beklagt die CDU die zu hohen Eingangsklassen.
Da muss man irgendwann sagen: Was machen wir jetzt? 6.000 Lehrer noch herausziehen? Dann werden die Klassen noch größer. Aber die Opposition kann natürlich beides gleichzeitig machen. Gleichzeitig fordert die CDU zusätzliches weiteres Personal für die Inklusion.
Und wir haben 1.200 Stellen für die Absenkung der Klassenfrequenzen zur Verfügung gestellt – das, was wir mit der CDU, mit Karl-Josef Laumann, vereinbart hatten. Wir stellen 3.200 Stellen für die Inklusion zur Verfügung. Wir stellen 1.700 Stellen zur Verfügung für die kleinen Grundschulen, mit der CDU vereinbart, auf dringenden Wunsch der CDUKollegen, damit im ländlichen Raum gilt: kurze Beine, kurze Wege, und die Kinder zu den Schulen kommen. Das sind 6.000 Stellen. Die stellen wir aus einer Demografierendite zur Verfügung. Wir haben den Pakt mit den CDU-Kollegen dahin gehend gemacht, dass wir in der Schulstruktur zehn Jahre lang das, was verabredet worden ist, umsetzen.
Da kommt die Opposition, die gleiche CDU, jetzt wieder und sagt: zusätzliche 6.000 oder, wenn man Herrn Laschet folgt, 15.000 Stellen zu streichen.
Lieber Kollege Laschet, jetzt komme ich zu den Mehrforderungen. Da haben Sie auch keine Hemmungen. Gleichzeitig greifen Sie die Landesregierung, die Ministerpräsidentin an, diffamieren sie bundesweit, sie würde zu viel Geld ausgeben. Aber bei den Mehrforderungen null Hemmungen!
Herr Kollege Tenhumberg fordert, dass alle Kitas verpflichtende Öffnungszeiten bis 18:00 Uhr haben, nennt aber nicht den Preis dafür. Wissen Sie, da muss man irgendwann einmal sagen, wie viele Millionen das jetzt kostet und ob ich wirklich, wenn ich eine Betreuung mache, auch das, was über den Kernbereich hinausgeht, als Land finanzieren muss. Natürlich gibt es Leute, die in Schichtarbeit arbeiten und abends Kinderbetreuung brauchen. Da muss man sich fragen: Muss ich das, und kann ich das alles abdecken? Wenn wir es per Gesetz regeln würden, müssten wir es auch bezahlen. Das ist mit Sicherheit konnexitätsrelevant.
Forderungen werden einfach in den Raum gestellt. Gleichzeitig möchte er 100 Millionen € für Schulsozialarbeit zusätzlich vom Land bekommen. Das hat das Land bisher nicht bezahlt.
Ich finde die Forderung nicht verkehrt. Aber das Land hat es noch nie bezahlt. Und es ist nicht Landesaufgabe. Es ist von Frau von der Leyen bezahlt worden. Es müsste jetzt von Frau Nahles aus meiner Sicht bezahlt werden. Aber es ist nicht Landesaufgabe.