Punkt 3: mehr Zivilbeamte – klingt in der Theorie ganz gut, zeugt von Aktionismus, lässt die CDU als Macher dastehen. Aber ob es in der Praxis auch tatsächlich einen Mehrwert bringt und vor allem ob die Verhältnismäßigkeit bei Nutzen-Kosten-Rechnung gegeben ist, weiß ich nicht. Ich würde eher sagen, nein. Nehmen Sie einmal Köln oder die Düsseldorfer Altstadt, wo Sie aufgrund der ganzen Menschenmassen gerade einmal die Personen um sich herum sehen können.
Dem Herrn Minister wurde sein Handy entwendet, obwohl drei erfahrene Beamte, die keine andere Aufgabe hatten, als ihn zu beschützen, um ihn herumstanden. Ich glaube nicht im Ernst, dass in dem ganzen Gedränge noch mehr Zivilstreifen einen Mehrwert bringen. Wir haben ja schon Zivilstreifen – das läuft ja auch; das machen die Kreispolizeibehörden ja auch –, aber ich glaube, noch mehr Zivilstreifen würden einfach keinen Mehrwert bringen, nicht in dieser Sache.
Also, ich bin gespannt, was die Debatte im Ausschuss bringt, ob da vielleicht noch ein bisschen bei Ihrem Antrag nachkommt. Aber in der jetzigen Form kann ich dem nicht so nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Antrag in seinen Forderungen zum Ausdruck bringen will, ist im Grunde Linie der Landesregierung seit 2010, nämlich die Doppelstrategie von Repression auf der einen und Prävention auf der anderen Seite.
Wir verfolgen mit dieser Strategie in vielen Bereichen, in denen es um die Bekämpfung der Kriminalität geht, das Ziel, durch Prävention möglichst schon im Vorfeld Straftaten zu vermeiden. Das gilt insbesondere für Taschendiebstahl im Allgemeinen, aber auch für das Antanzen. Hierzu – das ist mehr
fach gesagt worden – haben wir am letzten Montag eine Landeskampagne an den Start gebracht: „Augen auf und Tasche zu! – Langfinger sind immer unterwegs“. Dass diese Kampagne ein sensationeller Erfolg geworden ist, haben wir den Medien zu verdanken und insbesondere „1Live“, das mit seinen Aktionen rund um diese Veranstaltungswoche zu dem Erfolg maßgeblich beigetragen hat. Ich weiß, wovon ich rede.
Zum einen – sehr ernsthaft –: Herr Sieveke, dieses Projekt „Klarkommen in Köln“ richtet sich an Minderjährige, allein eingereiste Menschen, überwiegend nordafrikanischer Herkunft. Wir müssen beobachten, dass ein Teil dieser Täter beim Antanzen genau diese Personengruppe darstellt, die möglicherweise in vier Wochen eine andere Masche auflegen wird.
Es ist umso wichtiger, auf solche Jugendliche, die orientierungslos, haltlos und ohne soziale Bindung sind und die sich ganz offensichtlich zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, insbesondere im Rahmen dieses Präventionsprojektes, in dem auch Sozialarbeiter mitwirken, einzuwirken. Ich glaube, das ist allemal besser, als zu denken, man könne diesem Phänomen mit ganz gezielten Maßnahmen tatsächlich Herr werden.
Als Letztes darf ich Ihnen Folgendes ankündigen: In der Innenministerkonferenz zählt es zum guten Ton, dass nicht versucht wird, regionale Besonderheiten und Wünsche aus einzelnen Ländern in der bundeseinheitliche PKS darzustellen; schließlich wollen wir diese eigentlich schmälern und nicht ausweiten.
Herr Sieveke, ich darf Ihnen in dem Zusammenhang sagen, dass wir bereits vor einiger Zeit eine Umstellung in Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben. Wir haben unser sogenanntes Vorgangsbearbeitungssystem, in dem Straftaten erfasst werden, so umgestellt, dass wir aus diesem System zumindest Anzahl und Intensität des sogenannten Phänomens des Antanzens herausfiltern können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/6857 an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Da
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6853 – Neudruck
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags aller fünf Fraktionen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6853 – Neudruck – einstimmig angenommen.
Da sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Reden zu Protokoll zu geben, kommen wir direkt zur Abstimmung. (Siehe Anlage 1)
Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/6876, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6223 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf Drucksache 16/6223. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/6223 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
chen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Da sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Reden zu Protokoll zu geben, kommen wir direkt zur Abstimmung. (Siehe Anlage 2)
Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/6842, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6194 anzunehmen. Wir kommen somit auch hier zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6194. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind die Fraktion der FDP und die Piratenfraktion. – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/6194 mit der festgestellten Stimmabgabe angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Sie- he Anlage 3)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/6844, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6192 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/6192 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.