Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Schließung von Hauptschulen ist vielerorts oftmals leider nur noch eine Formsache. Die Realschule steht dank rot-grüner Bildungspolitik bereits auf der Liste der bedrohten Schulformen.
Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, von Ihnen, Frau Ministerin Löhrmann, ein deutliches Bekenntnis zum Fortbestand der Schulform „Gymnasium“ unter Beibehaltung seines Auftrags, nämlich der vertieften Allgemeinbildung und der Vorberei
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebauer! Sie haben einen sehr launigen Einstieg in Ihre Rede gewählt. Erlauben Sie mir deshalb eine kleine Anekdote, an die ich sowohl bei Ihrem Antrag als auch bei Ihrer Rede erinnert worden bin. Das ist die Anekdote „Anleitung zum Unglücklichsein“ von Watzlawick. Ich habe den Eindruck, so wie dieser Mann, der sich, weil er sehr unsicher ist, die ganze Zeit vorstellt, was sein Nachbar sagen könnte, wenn er einen Hammer haben wollte, dem alle Gründe einfallen, warum er diesen Hammer nicht bekommen könnte, so gehen Sie mit dem Gymnasium um.
Schließlich sagt dieser Mann zu seinem Nachbarn: Behalten Sie Ihren Hammer doch, Sie Rüpel! – So ähnlich gehen wir auch im Parlament miteinander um.
Ich finde Ihren Antrag deutlich verfehlt, denn ich – und ich glaube, nicht nur ich alleine – habe den Eindruck, dass es in dem Gutachten des VBE keineswegs um die Erhaltung des Gymnasiums geht, sondern darum, wie wir unsere …
Zuhören scheint nicht Ihre Stärke zu sein. – Es geht in diesem Antrag keineswegs um die Erhaltung des Gymnasiums, sondern um die Gestaltung regionaler Bildungslandschaften.
Ich habe es Ihnen schon beim letzten Plenum gesagt: Über die Zeiten, in denen wir hier ideologisch verbrämt über Schulformen reden, sind wir Gott sei Dank hinweg. Ihnen noch mal zur Kenntnis. Seit 2010 gibt es in diesem Land den Schulkonsens.
Inhalt dieses Konsenses ist, dass der Elternwille über die Gestaltung regionaler Schullandschaften bestimmt.
Was hat nun Herr Dr. Rösner in seinem Gutachten zum Gymnasium gesagt? Erst ganz am Ende kommt er zu der Frage, was mit dem Gymnasium
Unterstützt vom Elternwillen und mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir uns darum kümmern, wie regionale Schullandschaften aussehen. Eltern wollen Gesamtschulen und Sekundarschulen, weil sie ihnen nämlich die Möglichkeit bieten, ihre Kinder wohnortnah zu beschulen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es den Eltern wichtig ist, ihre Kinder wohnortnah in allen Bildungsgängen unterrichten lassen zu können.
Der Verband Bildung und Erziehung macht in seinem Gutachten einige Vorschläge, die Sie hier in keiner Art und Weise erwähnt haben, zum Beispiel darüber nachzudenken, dort, wo es trotz des Schulkonsenses heute immer noch nicht möglich ist, Schulen zu gründen, um den Kindern und Jugendlichen ein wohnortnahes Schulangebot zu machen, über die Zulassungsbedingungen von Schulen zu diskutieren.
Ja, der VBE macht auch ein Problem, das uns allen bekannt ist, noch einmal deutlich, dass es nämlich – nachdem wir das Gymnasium von allen anderen Schulen abgekoppelt haben, weil wir die Sekundarstufe I fünfjährig gemacht haben – ein ganz besonderes Problem mit Kindern gibt, die den Anforderungen des Gymnasiums nicht gewachsen sind.
Dieses Problem formuliert im Übrigen nicht nur der VBE, sondern das formulieren auch die Schulen selber, insbesondere die Sekundarschulen und Gesamtschulen, die nämlich diejenigen Schüler aufnehmen müssen, die nicht an einem Gymnasium bleiben können. Ich glaube, dass der VBE deutlich recht hat, wenn er sagt: Das ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen.
Wir können dem nicht entgehen. Dem müssen wir uns stellen. Und wir müssen uns Lösungen einfallen lassen. Das ständige Verharren in alten Positionen wird unter Umständen auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen. Und das darf nicht sein.
Ein einziger Vorschlag des VBE macht Ihnen offensichtlich so viel Angst, dass Sie ihn sofort zum Inhalt einer Aktuellen Stunde machen müssen, obwohl wir morgen einen ähnlichen Antrag debattieren. Es scheint für Sie wirklich erschreckend zu sein, dass der VBE davon spricht, wir müssten uns da, wo Schulen nicht alle Bildungsabschlüsse anbieten
Frau Gebauer, ich sage Ihnen hier und jetzt: Die SPD und die Koalition sinnen in keiner Weise danach, das Gymnasium zu schließen. Das wäre realitätsfremd. Auch uns ist bewusst, dass das Gymnasium immer noch die beliebteste Schulform ist.
Allerdings gibt es Probleme, die wir anfassen wollen. Wir werden dabei nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Für uns ist es Brauch und gute Sitte, dass wir uns mit den Betroffenen zusammensetzen, dass wir die Probleme benennen, dass wir Lösungen erwägen und mit den Betroffenen gemeinsam finden. Das machen wir in der Bildungskonferenz, das machen wir am runden Tisch. So werden wir auch gute Möglichkeiten finden.
Wir fragen nach dem Hammer! Und wir werden gute Lösungen finden. Wir sind uns selbst nicht so wichtig, als dass wir uns ständig um uns selber drehen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung der Aktuellen Stunde der FDP hat uns in der CDUFraktion ein bisschen verwundert und überrascht; denn im Laufe der Zeit habe ich zumindest gelernt, dass man normalerweise Aktuelle Stunden zu einem aktuellen Thema der Landespolitik – nämlich in der Regel zu Regierungshandeln – auslöst. Dass wir das diesmal über ein Gutachten einer Lehrergewerkschaft machen, ist etwas Neues für uns. Aber trotzdem ist es vielleicht richtig, dass wir da einmal einsteigen.
Bekanntlich ist der VBE die Fachgewerkschaft für die Primar- und Sekundarstufe. Von daher war es für uns ein bisschen „strange“, daraus eine AntiGymnasium-Strategie dieser Gewerkschaft herzuleiten.
Das ist, glaube ich, nicht hilfreich, insbesondere dann nicht, Frau Gebauer, wenn man aufseiten der Gymnasien steht. Das ist der Punkt! Als CDU stehen wir nachdrücklich zu allem, was das Gymnasium stärkt. Eines kann man sicherlich sagen: In dieser Koalition, die hier die Mehrheit hat, hat das Gymnasium nicht übermäßig viele Freunde. Deshalb müssen wir genau aufpassen, was da im Einzelnen passiert.
sen, unseren Antrag, der morgen zur Diskussion und Überweisung ansteht, nachhaltig zu unterstützen. Ich glaube, das ist etwas, um das Gymnasium weiterhin substanziell aufzustellen und gegenüber Anfeindungen sicher zu machen.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber eigentlich eher mit dem Gutachten des VBE und den daraus abgeleiteten politischen Forderungen befassen. Denn bei genauer Betrachtung geht es dem VBE ja um eine zentrale Botschaft – die halte ich für wichtig; sie ist ein wichtiger Beitrag zur Veränderung oder zur Erweiterung der Schulstrukturdebatte –: Bei sich weiterhin verschärfendem demografischem Wandel werden wir nicht umhin kommen, auch zweizügige Sekundarschulen zu genehmigen. – Das findet die volle Unterstützung der CDULandtagsfraktion.
Wir wissen aber auch, dass die Eins-zu-einsUmsetzung dieses Gutachtens finanzpolitisch nicht mal eben so zu leisten ist. Als Opposition sagen wir dazu: Das wird man so im Einzelnen nicht machen können. Man muss es sich genauer angucken. – Nur macht das, was in einem einzelnen Bereich, im ländlichen Bereich, stattfindet, deutlich, dass wir da weitere Schritte gehen müssen.
Der VBE hat richtig analysiert, dass viele Orte keine weiterführende Schule mehr werden anbieten können, wenn es bei der Mindestgröße von 75 bleibt. In 27 Fällen ist die Gründung einer Sekundarschule an dieser Mindestgröße gescheitert – vor allem eben im ländlichen Bereich. Wenn wir hier 75 Schülerinnen und Schüler brauchen, in Baden-Württemberg aber nur 40, dann müssen wir gucken, ob wir das noch richtig austariert haben. Es gibt auch in Baden-Württemberg und in anderen Flächenländern ländliche Gebiete, wo diese Probleme auftreten.
Wir als CDU halten es für wichtig und auch für die zentrale Forderung, die Mindestgröße bei Gründung von Sekundarschulen zu reduzieren. Wir müssen es aber auch differenzieren: Eine zweizügige Sekundarschule in Köln ist Quatsch, eine solche in Eslohe ist durchaus eine passgenaue Lösung. Deshalb müssen wir es differenziert angehen. Dazu sind wir in der CDU ja eigentlich prädestiniert und ganz gut in der Lage.
Wenn man sich aber die Situation vor Ort anguckt, dann sieht man, dass es Schulträger gibt, die wegen der geringeren Mindestgröße ein weiterführendes Schulangebot vor Ort nur noch über Ersatzschulgründungen und Unterstützung von Ersatzschulen aufrechterhalten können.
Es macht – auch für diese Landesregierung – Sinn, das mal genauer zu untersuchen. Nichts gegen Ersatzschulen. Sie sind sicherlich an vielen Stellen ein willkommenes Angebot. Wenn es aber um den Ersatz für ein öffentliches Schulsystem geht, muss das überprüft werden. Dann macht es auch Sinn, sich das wirtschaftlich anzusehen. Wir wissen alle: Bei Ersatzschulgründungen werden die Schulträgerkosten auf das Land verlagert. Deshalb kann man sich überlegen, dass es doch Sinn macht, auch staatliche zweizügige Sekundarschulen zu unterstützen.