Im Übrigen bleiben die Mittel, die frei werden, im Bildungssektor. Dafür ist gesorgt. Man kann sie aber nicht mehrmals ausgeben. Ich glaube, dass wir darin übereinstimmen, dass das kaum möglich ist. Soweit ist auch die Unionsphantasie nicht gediehen.
Das mag ja Ihre Auffassung sein. Darüber, welcher Stuss hier geredet wird, habe ich heute Morgen eine Lektion gelernt.
Wir werden, wenn das Bildungs- und Teilhabepaket evaluiert wird, dafür sorgen, dass diese Form der sozialpolitisch begründeten Schulsozialarbeit integrierter Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets wird. Das ist eine Möglichkeit, um hier dauerhaft sehr wichtige, notwendige und erfolgreiche Dinge zu finanzieren.
Ich bin ganz sicher: Die Piraten werden mit einigem zeitlichen Abstand wiederum einen Antrag zur Schulsozialarbeit vorlegen. Der Aufklärung und dem Ziel, diese sozialpolitisch begründete Schulsozialarbeit dauerhaft zu finanzieren, kommen wir über diesen Weg allerdings nicht näher. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Pieper zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Rede der Kollegin von den Grünen eingehen. Sie stellen sich hierhin und werfen uns Populismus, Inhaltsleere und Unseriosität vor – sprechen hier aber auch über Kindergrundsicherung und Ehegattensplitting. Das hilft weder den Schülern noch den Schulsozialarbeitern, deren Verträge im Dezember auslaufen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der Piraten hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag Drucksache 16/6849 beantragt.
Nach § 44 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen aller Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Ich bitte Frau Kollegin Güler, nun mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bevor Sie das tut, darf ich allerdings um Ruhe bitten, meine Kolleginnen und Kollegen. Das erleichtert den Schriftführerinnen eindeutig, Ihr Votum zu verstehen. Wenn wir so verfahren könnten, darf ich Frau Kollegin Güler bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesehen, dass einige Abgeordnetenkollegen erst im Laufe dieser Abstimmung zu uns gestoßen sind. Frau Güler ist so nett und ruft die Namen derjenigen, von denen wir noch kein Votum haben, noch einmal auf.
Ich frage jetzt noch mal ausdrücklich: Ist ein Abgeordneter im Saal, der seine Stimme bisher nicht hat abgeben können? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall.
Meine Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt vor; das Zählen dauert eben ein wenig. Ihre Stimme abgegeben haben 213 Kolleginnen und Kollegen. Mit Ja haben 17 Abgeordnete votiert, mit Nein 196. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag der Piraten Drucksache 16/6849 mit großer Mehrheit abgelehnt.
erstens über den Entschließungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/6955. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Piraten und der fraktionslose Abgeordnetenkollege Stein. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/6955 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen abgelehnt.
16/6958. Wer möchte diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben? – Das sind die Fraktionen von FDP und Piraten. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion, Teile der CDU, alle, mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen der CDU, jetzt sieht es so aus, als ob es alle wären, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Stein. Wer enthält sich der Stimme? – Kein Abgeordneter möchte sich der Stimme enthalten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/6958 mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Damit, meine Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag und eine gute sitzungsfreie Zeit.