Das haben wir getan. Deswegen haben wir auch gesagt, dass diese 220 Millionen €, um die wir jetzt in diesem Gesetz unter der Eins-zu-eins-Anpassung geblieben sind, am Ende nicht der gesamte Sparbeitrag sein können, der aus dem Personalhaushalt für die Konsolidierung zu erbringen ist.
Ja, dann kommt der Personal- und Bürokratieabbau. Ich habe heute schon einmal bei einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt: Nordrhein
Westfalen hat den geringsten Stellenbestand aller Länder. Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Hinweis, das sei bei einem großen Land einfach. Tatsache ist, es stimmt, wir brauchen keine 16 Ministerpräsidentinnen, die wir hätten, wenn wir das Saarland mal 16 nähmen. Das ist in der Tat ein Sparbeitrag. Aber mit dem konsolidieren Sie nicht den Haushalt.
Wir brauchen pro tausend Einwohner in NordrheinWestfalen mit Sicherheit genauso viele Polizisten, mit Sicherheit genauso viele Lehrer, mit Sicherheit genauso viele Justizangestellte, wie das in kleinen Ländern, in Flächenländern der Fall ist. Hier so zu tun, als sei das alles von selbst gelöst, nur weil Nordrhein-Westfalen groß ist, ist Unsinn.
Sich hinzustellen und darauf hinzuweisen, dass jetzt doch die Altersabgänge kommen und wir dann ganz einfach sozialverträglich abbauen könnten, unterstellt doch, dass all diejenigen, die jetzt noch nicht
pensioniert sind, eigentlich überflüssig sind und nur auf ihren Plätzen sitzen und dass wir eigentlich nur darauf warten müssen, dass sie die Altersgrenze erreichen, weil wir die Stellen dann abbauen können. Was ist das eigentlich für eine Vorstellung von den Beamten, für die Sie sich hier einzusetzen vorgeben?
Gleichzeitig bekommen wir von der CDU einen Antrag, dass wir doch bei der Finanzverwaltung viel mehr aufbauen müssten, weil die Altersabgänge anstehen.
Da müssen Sie sich doch irgendwann mal ein paar Gedanken dazu machen, wie konsistent das noch ist und ob Sie das Ganze der Öffentlichkeit und den Zuhörerinnen und Zuhörern hier auf der Tribüne als Gesamtpaket überhaupt noch darstellen können. Das geht doch nicht!
Herr Lohn, Sie haben wieder den Spagat versucht – von Ralf Jäger bis zum Thema „Beamte als Kostenfaktor“; Sie haben auch das Weihnachtsgeld angesprochen. Ich sage mal: Dieses Sammelsurium führt dazu, dass für mich das Wort „‘Lohn‘-Verzicht“ eine gänzlich neue Bedeutung erhält.
Ist doch wunderbar. Sie können ja gerne eine Zwischenfrage stellen; dann melden Sie sich doch. Ansonsten würde ich Sie einfach bitten, mich ausreden zu lassen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wenn Sie so an- fangen! Verballhornungen können wir gerne woanders machen!)
Ein bisschen Ruhe wäre vielleicht ganz schön. – Dieser Herr Lohn, den ich gerade angesprochen habe, der hat hier vorhin doch unterstellt, dass da jemand – ein Rechtsgelehrter, der einmal von einer bestimmten Seite einen Auftrag bekommen hat – seine Danke-schön-Spenden in Richtung dessen macht, der ihn bezahlt hat.
Ich habe Herrn Wedel gefragt, ob er eigentlich noch still auf seinem Platz sitzen bleiben kann. Das sind, so finde ich, doch alles Unterstellungen, im Übrigen auch gegen Landesbeamte. Das sollten Sie ruhig
auch einmal laut sagen und sich nicht anschließend hier hinstellen und so tun, als wären Sie der Interessenvertreter der Beamtenschaft.
Wenn die ungefähr von der Qualität ist wie die Zwischenrufe, dann nicht. Aber ich habe ja immer noch Hoffnung.
Vielen Dank, Herr Minister. Trotz Ihrer Bemerkungen von vorhin habe ich eine konkrete Frage. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich eben lediglich gefragt habe, ob die beiden Herren Professoren Droege und Hartmann irgendwann einmal für die SPD bzw. die Landesregierung gearbeitet haben? Ich habe nichts unterstellt, sondern eine reine Sachfrage gestellt.
Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister ist gefragt worden. Dann soll auch der Herr Minister antworten. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Lohn, als Erstes bitte ich um Nachsicht dafür, dass auch bei mir schon einmal die Pferde durchgehen und mir einige schöne Vergleiche und Wortspiele einfallen. Damit will ich Ihnen jetzt aber nicht zu nahetreten.
Ich gestehe Ihnen gerne zu: Sie haben genau diese Frage gestellt. Ob ein Schelm ist, der Böses dabei denkt, das soll dann jeder für sich selber entscheiden.
Das ist so ähnlich wie die Kleinen Anfragen, die ich in den letzten Jahren in einer großen Vielzahl erhalte. Die gehen alle nur in Richtung Informationsbe
schaffung; das merkt man schon an den polemischen Überschriften, die bereits in einer Zeitung stehen, bevor die Anfrage überhaupt bei uns ankommt. Das ist ganz sicher alles nur Informationsbeschaffung, und ich bin auch gerne bereit, dem nachzukommen. Das wird beantwortet; das ist ja auch ihr Recht.
Ich will nur noch einen Satz sagen zu dem gemeinsamen Interesse, das wir haben müssen, wenn es nämlich darum geht, gute Leute zu bekommen. Dass diese Notwendigkeit besteht, weiß ich. Ich bin mir als jemand, der für die Finanzverwaltung zuständig und verantwortlich ist, sehr wohl dessen bewusst, wie gut unsere Finanzwirte ausgebildet sind und über welch gut ausgebildete Sachbearbeiter wir in der Finanzverwaltung verfügen.
Ich weiß, wie sich Unternehmen mit ihren Steuerabteilungen die Finger danach lecken; ich weiß, wie die Steuerberater in Nordkirchen vor der Tür stehen und sich die Leute holen wollen. Das ist ein Berufsfeld, bei dem wir in einem echten Wettbewerb mit besser bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft stehen. Das kennen wir genauso bei den Ingenieuren und bei den Medizinern. Dabei gibt es aber auch Unterschiede; einige Bereiche haben mehr Möglichkeiten im Wettbewerb mit der Wirtschaft, andere haben weniger.
Dann müssen Sie aber auch so konsequent sein und sagen: Hier müssen wir uns auf solch eine unterschiedliche Einstufung einlassen. Ansonsten werden Sie, wenn Sie die Einstufung und das Gehalt nur nach den größten Herausforderungen bemessen, das Ganze nie bezahlen können. Das würde jedoch mit Ihren Forderungen ganz sicher nicht in Übereinstimmung stehen.
Auf der anderen Seite finde ich es auch nicht richtig, immer wieder den Eindruck zu vermitteln, als sei jedermann nur daran interessiert, aus NordrheinWestfalen wegzukommen. Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen ist für junge Menschen nach wie vor hochattraktiv. Wir sollten es vermeiden, durch die Darstellung des Beamtentums, so wie Sie das ewig machen, dazu beizutragen, dass jenseits der Entlohnungsfrage der Ruf und das Ansehen der Beamten beschädigt werden.
Das will ich nicht. Ich setze mich vielmehr dafür ein, dass die Beamten, die einen guten Job machen, entsprechend wertgeschätzt werden. Im Übrigen hat Deutschland diese Stellung in der Welt – auch mit seiner Verwaltung – nicht trotz seiner Beamten, sondern gerade auch wegen seiner Beamten.
Deswegen kommt es nur darauf an, dass wir es hinbekommen, die amtsangemessene Alimentation – ein Begriff, der nicht gerade neueren Datums ist – mit einer langfristigen Sicherheit und Finanzierbarkeit des öffentlichen Dienstes zu kombinieren.
Wenn wir das nämlich nicht gewährleisten können, dann entfallen andere Aspekte jenseits des reinen Brutto- bzw. Nettoeinkommens. Diese Aspekte bilden für viele Menschen eben auch eine wichtige Größe: Wenn ich Beamter bin, wenn ich über eine Lebenszeitanstellung verfüge, habe ich dann nicht wesentlich bessere Planungsmöglichkeiten, gerade was Familienplanung, den Bau des Häuschens oder den Kauf der Wohnung angeht? – Das sind doch alles Dinge, die ebenfalls eine Rolle spielen. Und dessen sind sich die jungen Menschen, die sich für das Beamtentum entscheiden, sehr bewusst.
Aber wir müssen dann auch sehen, dass es einen Unterschied zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten gibt. Und wenn wir denn einen Beitrag aus dem Bereich des Beamtentums bzw. der Personalkosten leisten müssen, dann können wir nicht so tun, als würden wir das alles außen vor lassen. Dann müssen wir das auf eine gerechte Art und Weise analysieren.
Genau das haben wir getan, und das haben wir auch mit dem vorherigen Gesetz getan. Es hat vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand gehabt. Das Verfassungsgericht hat nun auf dieser Grundlage Hinweise gegeben. Diese haben wir nun berücksichtigt. Ich bin mir sicher, dass nunmehr ein gutes Gesetz vorliegt.