Mit einer Mehreinnahme von schätzungsweise 400 Millionen € – es können ein paar Euro mehr sein, es können ein paar weniger sein; das hängt davon ab, wie viele Grundstücke, Gebäude, Wohnungen gekauft werden – soll also das Defizit dieses Landes, welches überwiegend struktureller Natur ist, ausgeglichen werden. Etwas, was auch konjunkturell abhängig ist, soll etwas strukturell Defizitäres ausgleichen – und das nicht nur in diesem Jahr,
nicht nur im nächsten Jahr, sondern natürlich à la longue, also über die nächsten x Jahre. Jedes Jahr sollen 400 Millionen Mehreinnahmen in den Landeshaushalt fließen. Wenn wir das einmal nachrechnen, zeigt sich, dass damit die Mehrausgaben im Bereich der Beamtenbesoldung annährend ausgeglichen sein können. Mehr ist es nämlich nicht.
Das heißt, diese strukturellen Mehrausgaben – strukturell natürlich dann bei der Grunderwerbsteuer – werden durch die Mehreinnahmen kompensiert, aber eine Konsolidierung des Haushalts und somit ein Abbau des strukturellen Defizits insgesamt wie auch der Nettoneuverschuldung finden dadurch auf keinen Fall statt.
Ich frage mich, wem Sie das vor dem Hintergrund der Behauptung, dass diese Grunderwerbsteuererhöhung eine Konsolidierung des Landeshaushalts bedeuten wird, vorrechnen wollen. Ich bin gespannt, wie das in den Beratungen begründet werden wird. Diese Beratungen beginnen hier und heute. Bereits morgen findet eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, in der ganz schnell die Anhörung durchgezogen werden soll, damit das Gesetz …
Somit kann das Gesetz noch in diesem Jahr durchgepeitscht werden, damit es in der Vorweihnachtszeit möglichst unter dem Radar der Bevölkerung durchfliegt. Denn die Bürger müssen zusehen, dass sie die Geschenke noch einigermaßen zusammenbekommen. Denn nächstes Jahr können sie sich diese aufgrund der Rechenbeispiele, die hier genannt werden, möglicherweise nicht mehr leisten. So sieht es nämlich unter dem Strich aus.
Jetzt kommt noch Folgendes hinzu: Ich verstehe es, wenn die regierungstragenden Fraktionen keine anderen Ideen haben, als in genau diesem Bereich die Steuern zu erhöhen. Dann frage ich mich aber, liebe SPD und liebe Grünen: Wo bleibt eigentlich die letztes Jahr von Ihnen so großartig und vollmundig angekündigt Initiative, die Steuerschlupflöcher zu schließen?
Ja, Sie. Den Antrag haben wir vorliegen. Das wurde hier im Parlament beschlossen. Wo bleiben denn die Bemühungen um das Schließen der Lizenzboxenmöglichkeit? – Bleiben wir einmal themenbezogen:
Wo bleiben denn Ihre Bestrebungen, im Bund oder auf Landesebene Ausnahmen zu schaffen, von mir aus auch sozialgerecht? Wo bleiben bitte schön Ihre Bemühungen auf Bundesebene, nach dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende Schlupflöcher zu schließen, die die Möglichkeiten von RETTBlocker-Systemen, grunderwerbsteuerneutralen
Share Deals etc. verbauen? – Nichts dergleichen ist zu hören. Nirgendwo im Land hört man von der SPD oder von den Grünen irgendwelche Bestrebungen dieser Art.
Solange das so ist, können wir nur sagen: Ob die Grunderwerbsteuer vonseiten der Landesregierung zur Rettung des Abendlandes und des Landes Nordrhein-Westfalen nun um 1 %, 1,5 % oder 2 % angehoben werden soll, mag am heutigen Tag dahingestellt sein. Fakt ist jedenfalls: Eine Einnahmenverbesserung in maßgeblicher Art und Weise findet hierdurch nicht statt. Was hier jedoch sehr wohl stattfindet, ist die Erkenntnis der Bürger, dass diese Landesregierung zu nichts anderem in der Lage ist, als gerade diejenigen, die es sich tatsächlich nur schwerlich leisten können, zusätzlich zu belasten, ohne die Großinvestoren tatsächlich zu belasten. Fangen Sie doch erst einmal an, die großen Investoren auf dem Immobiliensektor so zu besteuern, dass es zu einer Besteuerung in dieser Art und Weise nicht mehr kommen muss.
Fangen Sie an, beim Grunderwerbsteuergesetz auf der Bundesebene initiativ zu werden. Wenn wir dort sind, können wir vielleicht auch über eine allgemeine Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen reden. Denn dann können so viele Ausnahmen zulasten der Investoren, der sogenannten Immobilienhaie etc., geschaffen werden, dass die Diskussion, die in den nächsten Wochen hier stattfinden wird, in dieser Weise nicht stattfinden müsste. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat man den Eindruck, dass alles mit allem zusammenhängt.
Wir hätten alle Punkte in einem zusammenfassen können. Deswegen mache ich auch dort weiter, wo ich vorhin aufgehört habe.
Ich fände es ganz gut, wenn Sie nicht so weitermachen würden, wenn Sie nicht immer dazwischenrufen würden. Vielleicht kann ich dann einmal im Zusammenhang vortragen.
Ich habe heute schon einmal davon gesprochen, dass Nordrhein-Westfalen mit deutlichem Abstand zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer die niedrigsten Ausgaben und den sparsamsten Haushalt hat. 5,6 Milliarden € könnte dieses Land Jahr für Jahr mehr ausgeben, wenn es auf denselben Ausgabendurchschnitt der übrigen westdeutschen Flächenländer kommen wollte.
Das ist nicht einfach nur eine dahingesagte Zahl. Diese Zahl erzeugt eine Vorstellung davon, welche Investitionsmöglichkeiten die anderen Länder in all den Bereichen haben, in denen Sie, sofern Sie einmal konkret werden, einen konkreten Mangel beschreiben. Einsparmöglichkeiten kommen doch von Ihnen immer nur pauschal. Was aber konkret in der Zeitung steht, ist Ihrer Meinung nach ein Mangel. Das ist das, wo Sie mehr verlangen. Sie verlangen mehr für die Beamten, Sie verlangen mehr Personal in den Finanzämtern, Sie wollen mehr Geld für Inklusion, Sie wollen die Polizei stärken, Sie wollen mehr für die Kommunen. In all diesen Bereichen wollen Sie mehr, und das wäre alles gut erklärbar, wenn beispielsweise Nordrhein-Westfalen im
Durchschnitt der Ausgabenstrukturen der westdeutschen Länder läge. Ich rede nicht von den ostdeutschen Ländern, aber ich ergänze es gerne: 15 Milliarden € stünden uns mehr zur Verfügung, wenn wir im durchschnittlichen Ausgabenbereich der ostdeutschen Länder lägen.
Das heißt, man merkt diesen Unterschied. Machen wir uns nichts vor: Das sind doch Punkte, anhand derer allen deutlich werden muss, und zwar auch den Menschen, mit denen Sie sich oft zusammensetzen und die wir genauso gerne und häufig treffen, nämlich die als Unternehmerinnen und Unternehmer tätigen, die uns immer wieder darauf hinweisen, dass ein Landeshaushalt nicht nur aus der
Senkung von Ausgaben besteht, sondern auch aus der Erledigung von Aufgaben und aus dem Ausgeben an Stellen, die der Zukunft der Wirtschaft in diesem Land und damit der Menschen insgesamt auch Rechnung tragen.
5,6 Milliarden € sind alles andere als etwas, was nach einer hausgemachten Ausgabenproblematik aussieht. Das ist zwar Ihre Gebetsmühle, aber jeder, der sich diese Zahlen ernsthaft anguckt, weiß, dass das eine vorgeschobene Argumentation ist. Denn es ist die einzige, mit der Sie glauben, noch irgendwo punkten zu können.
Deswegen muss man einmal ganz klar deutlich machen: Man kann auch in einem Haushalt, der die niedrigsten Ausgaben pro Kopf hat, immer noch untersuchen, was man günstiger machen kann. Man kann immer noch untersuchen, worauf man verzichten kann. Man kann das nicht nur, sondern man muss das auch tun. Und das machen wir auch. Aber das ist eine relativ dünne Schicht, die Sie im Vergleich zu anderen Ländern an der Stelle identifizieren können.
Deswegen muss man ganz klar sagen: Ein so aufgestellter Haushalt hat für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ein Einnahmeproblem. Da können Sie sagen, was Sie wollen, aber das ist ein Einnahmeproblem in diesem Landeshaushalt. Das hätte ich gerne als Erstes noch anders gelöst. Ich hätte es gerne gelöst,
indem die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ein Stück fairer wiedergeben würden, wie die Situation in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Strukturwandelfolgen, die das Land in Zeiten ohne „Soli“ mit einer Belastung durch Zinsen und Kredite getragen hat, anders abgewickelt und übernommen werden könnten, als dies im Moment der Fall ist.
Eine kleine Beispielrechnung: Wenn die Umsatzsteuer genauso betrachtet würde wie alle anderen Steuereinnahmen – und zwar pro Kopf in der Bundesrepublik gleich, gar nicht nach unterschiedlicher Kaufkraft gewichtet, die uns gegenüber dem Osten zugutekäme – und in den Topf der gesamten Steuereinnahmen gesteckt würde, dann hätte NordrheinWestfalen von heute auf morgen einen Status als Geberland und müsste jedes Jahr 400 Millionen € abgeben, statt 700 Millionen € zu bekommen. Es bekäme keine Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 350 Millionen €; die wir jetzt bekommen,
und es hätte trotzdem einen Haushalt, der um 860 Millionen € besser dastünde als heute. Das wäre dann ein Schritt, nach dem man darüber nachdenken könnte, jetzt die Aufgaben des Landes zu
Ich würde mir wünschen, dass es so geht. Aber wir alle wissen, das ist ein langer Prozess, und auch andere Punkte wie Regionalisierungsmittel und Eingliederungshilfe, die teilweise oder zum großen Teil an die Kommunen weitergeleitet werden, brauchen eine Zeit.
Trotzdem habe ich vor dem Hintergrund dieses Wissens, dass es längerfristiger und wohl auch streitiger Diskussionen bedarf, um etwas zu ändern, Haushaltspläne – ich kann nur bestätigen, was zum 2015er-Haushalt gesagt worden ist – ohne eine Grunderwerbsteuererhöhung aufgestellt. In diesem sind Grunderwerbsteuereinnahmen in Höhe von 5 % enthalten. Es ist auch so in der mittelfristigen Finanzplanung.
Und die 300 Millionen €, lieber Herr Lindner, sind nicht jetzt eingestellt worden, sodass Sie hätten vermuten können: Aha, das ist die Grunderwerbsteuer. – Das haben Sie auch schon im Vorjahr gefragt. Wir haben schon seit Jahren 300 Millionen € globale Mehreinnahme eingestellt, und diese globale Mehreinnahme ist auch immer erzielt worden. Ich sage Ihnen: Auch die globale Mehreinnahme, die jetzt im Haushalt steht, ist keine globale Mehreinnahme, die zur Voraussetzung hat, dass die Grunderwerbsteuer erhöht wird. Deswegen ist dieser Zusammenhang, den man gerne herstellt, falsch.
Zweiter Punkt. Sie sagen, die 15 € pro Monat, die Norbert Römer vorgerechnet hat, seien nicht zulässig. Es seien 4.500 €. Diese 4.500 € gehören genauso wie die 300.000 € für das Häuschen oder für die Wohnung in das, was finanziert und über Jahrzehnte abbezahlt wird. Und wer das anders darstellen will und sagt, das seien zwei Monatsgehälter, der muss dann auch sagen, dass es 150 oder 140 Monatsgehälter sind, die die Wohnung kostet, und dann müssten Sie sagen, das sei gar nicht finanzierbar. Natürlich ist das Gegenstand der Gesamtfinanzierung einer Immobilie.
Ich darf auch daran erinnern: Eine Immobilie ist beispielsweise umsatzsteuerfrei. Es gibt viele Dinge für junge Familien, die wichtig sind, die zu den Grundlebensbedürfnissen gehören. Bei diesen sind 7 % Mehrwertsteuer als ermäßigter Satz normal, und das ist sogar das, was bei Ihnen die Zielvorstellung für Hotels war. Immer wieder darüber zu reden, das sei prohibitiv, dann könne sich die junge Familie diese Investition nicht mehr leisten, ist doch an den Haaren herbeigezogen.
Wenn man dann noch kommt und sagt, das sei nicht kommunalfreundlich, dann muss man sich vielleicht vergegenwärtigen, wie diese vier Siebtel entstanden sind. Damals ist die Grunderwerbsteuer, die einst 7 % betrug, auf 2 % gesenkt worden und später ist sie länderweit auf 3,5 % erhöht worden, also von 2 auf 3,5 %. Und damit die 2 %, die in der
Verbundmasse für die Kommunen waren, beibehalten werden konnten, hat man gesagt: 2 von diesen 3,5 % bleiben in der Verbundmasse. 2 von 3,5 sind – wer bruchrechnen kann, wird es nachvollziehen können – vier Siebtel.
Dann kam Schwarz-Gelb. Dann hat Schwarz-Gelb gesagt: Was haben wir damit zu tun, dass die 2 % ursprünglich in die Verbundmasse für den kommunalen Anteil geflossen sind? Damit machen wir jetzt das, was wir anschließend als Plakat draußen hinhängen können: Wir haben den Landeshaushalt konsolidiert. – Dann haben Sie ihnen neben den 130 Millionen € noch weitere 170 Millionen € abgenommen. Dann waren es 300 Millionen €, und dann haben Sie gesagt: Guckt mal, wie toll wir das machen mit dem Landeshaushalt. – Das war Ihre Kommunalfreundlichkeit.
Was haben wir gemacht? – Als wir von 3,5 % auf 5 % erhöht haben, haben wir nicht gesagt: Jetzt sind 2 von 5 % in der Verbundmasse, sondern: Es sind die vier Siebtel der gesamten 5 %. – Das war schon ein deutliches Mehr. Das Gleiche gilt jetzt wieder. Mit diesem Anteil wird auch ein Teil des Stärkungspaketes, ein Teil der kommunalen Solidarität finanziert. Das als kommunalfeindlich darzustellen, obwohl Sie hingegangen sind und auch noch die 2 % aus der Verbundmasse genommen haben, ist schäbig.