Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7157 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung er
folgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
satz 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) – unbebautes Grundstück in Duisburg
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7183, in die mit der Vorlage 16/2312 beantragte Veräußerung einzuwilligen. Wir stimmen somit ab über die in der Vorlage 16/2312 beantragte Zustimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die in der Vorlage 16/2312 beantragte Zustimmung zur Veräußerung erteilt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/6878, 16/7184 und 16/7185
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in den Drucksachen 16/6878, 16/7184 und 16/7185, die mit den Vorlagen 16/2079 und 16/2265 beantragten Genehmigungen zu erteilen. Wir stimmen somit ab über die
mit den vorgenannten Vorlagen erbetene Genehmigung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit sind die in den Vorlagen 16/2079 und 16/2265 beantragten Genehmigungen erteilt.
Das ist bei der Schnelligkeit, mit der ich das jetzt hier erledigen wollte, bei mir nicht angekommen. Es ist aber im Protokoll vermerkt.
Die Übersicht 24 enthält acht Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 Geschäftsordnung oder gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung in der alten Fassung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen werden, sowie einen Entschließungsantrag und drei Änderungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 24. Hierzu erbitte ich noch einmal Ihr Votum. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesmal haben alle Fraktionen dem die Zustimmung geben können, nämlich den in der Drucksache 16/7186 enthaltenen Abstimmungsergebnissen der Ausschüsse und haben diese Abstimmungsergebnisse bestätigt.
Mit der Übersicht 26 liegen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse bestätigt sind.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 6. November 2014, 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen angenehmen Abend.