Nur ein Innenminister, der sich hinstellt – auch heute – und wieder alle Schuld von sich weist und sagt, die Verantwortung für die falsche Lagebeurteilung läge allein vor Ort,
Es ist richtig, Herr Minister, der Behördenleiter trägt mit seinem Einsatzführer die Verantwortung. Er entscheidet über den Polizeikräfteeinsatz, für den das LZPD dann Kräfte besorgen muss. Aber spätestens durch Ihren Umgang mit den Ereignissen tragen Sie als Minister nun die volle Verantwortung für den Einsatz.
Ja, das war ein Angriff auf unser Wertesystem und unseren Rechtsstaat. Wir haben mehrere Wirkungstreffer erhalten. Aus Sicht der Rechtsextremen, der Chaoten, war die Demo ein Erfolgserlebnis. Mehrere Wirkungstreffer gab es: mediale Aufmerksamkeit – mehr geht kaum –, Titelseiten im In- und Ausland, Teilnehmer, die sich mit den Schlagzeilen, die sie geschafft haben, brüsken. Die Szene fühlt sich im Aufwind.
Man hat den gewünschten Schlagabtausch provoziert, das Gewaltpotenzial wurde einmal demonstriert. Man hat ganz offen seine Gesinnung gezeigt. Man gab sich nur wenig Mühe, so zu tun, als habe man demokratische Anliegen. Stattdessen rechte Lieder, Hitlergrüße, Beleidigungen. Allein das Lied der Band „Kategorie C“ wurde in der Nacht noch 40.000 Mal im Internet angeklickt. Und dann wurde durch die zahlenmäßige Übermacht der Menge auch noch freies Geleit für die Straftäter erzwungen.
gewaltbereiten Subjekten konnte sich zu einer neuen Dimension zusammenrotten, ungehindert auf der Straße wüten. Und nach draußen, ins Internet, in die Welt geht das Signal des rechten Mobs nach dem Motto „das ist unser Land, uns kann keiner was“ – mit fatalen Folgen, die vielleicht noch gar nicht abzusehen sind.
Deswegen, Herr Innenminister: Wenn Sie sich nach einem solchen Ereignis hinstellen und sagen, Ihr Konzept, das Einsatzkonzept habe funktioniert, dann ist das schon ein Armutszeugnis.
Das ist vor allem auch ein Schlag in das Gesicht der Beamtinnen und Beamten, die vor Ort den Kopf hingehalten haben. Die Polizeibeamten, vor die Sie sich stellen, fühlen sich durch Ihre Einlassung eher verhöhnt. Sie haben der Polizei damit einen Bärendienst erwiesen. Man sieht es doch. Da werden den Zeitungen interne Dokumente zugespielt. Ihre Polizeibeamten offenbaren sich der Presse, weil sie sich Ihnen nicht mehr offenbaren wollen, weil sie das Vertrauen in Sie verlieren.
Das kommt am Ende dabei heraus, wenn man sich hierhin stellt, Sachen schönredet und nichts verändert. Und am Allerschlimmsten ist, dass Sie am Ende dafür nicht einmal die Verantwortung übernehmen möchten.
Wie oft wollen Sie das eigentlich noch machen, Herr Minister, sich hierhin stellen und sagen, damit hätten Sie gar nichts zu tun? Solange bis wirklich der letzte Beamte den letzten Funken Vertrauen verloren hat? – Das finde ich beschämend.
Zum Einsatzkonzept, das Sie verteidigen, zu dem Sie gesagt haben, hinterher sei man schlauer. – Ja, das stimmt. Hinterher ist man immer schlauer.
Herr Kossiski, ich habe mir die Freiheit genommen, mit Fachkräften, mit erfahrenen Einsatzbeamten zu sprechen. Die haben mir gesagt: Hier gibt es so eine Fülle von Schwachstellen, von Fehlern, die es aufzuarbeiten gilt. – Heute haben wir dazu vom Innenminister kein einziges Wort gehört. Es ist der Hinweis auf den Bericht im Innenausschuss erfolgt. Wir sind gespannt, Herr Minister, wir warten auf Antworten.
Was hätte man bei dem Einsatz in Köln besser machen können? – Auch wenn ein Verbot der Veranstaltung wohl nicht infrage kam, hätte man aber wenigstens Auflagen verhängen und durchsetzen müssen.
Das ist die Frage. Auf welcher Rechtsgrundlage? Denn wir haben hier einen Widerspruch. Ich bitte Sie auch, den aufzulösen. Auf der einen Seite haben wir Berichte, unter anderem den Bericht von
„Westpol“, in dem es heißt, man habe mit 700 gewaltbereiten Teilnehmern gerechnet. Dann sagen Sie, man sei sehr präzise unterwegs gewesen und habe die Zahl auf 4.000 bis 4.800 gewaltbereite Teilnehmer schätzen können, wobei man bei dieser Klientel davon ausgehen würde, dass es zu Problemen kommen könnte.
Da frage ich Sie: Warum hat man dann nicht an dem Versammlungsort gearbeitet? Warum hat man die Demonstration nicht beispielsweise auf die Messe verlegt? Warum hat man keine Auflagen gesetzt? Selbst wenn man die Demonstration auf die Messe verlegt hätte, wäre der Polizeikräfteeinsatz immer noch knapp bemessen gewesen.
Warum wurden x-fach erprobte Elemente der polizeilichen Arbeit nicht eingesetzt? Das wurde hier bereits mehrfach erwähnt. Warum war keine Reiterstaffel vor Ort? Warum waren erfahrene Kölner Beamte, die die Hooliganszene bestens kennen, nicht an der Planung beteiligt oder im Einsatz? Warum gab es keine Maßnahmen, zu vermeiden, dass bestimmte Personen überhaupt anreisen? Warum fehlten Vorkontrollen? Warum wurden aus der Datei „Gewalttäter Sport“ mit Namen und Adresse bekannte Gewalttäter nicht im Wege von Gefährderansprache aufgesucht?
Warum fehlten Raumschutzzonen wie zum Beispiel bei der Demo im Jahr 2008, womit sich bereits viel Gefahrenpotenzial ausschließen lässt? Warum gab es keine Greiftrupps des SEK, um die Rädelsführer herauszuholen? Gab es überhaupt eine Gefangenensammelstelle? Warum hat man nicht die Altglascontainer, die auf dem Weg standen, beseitigt oder geleert? Diese boten ein ganzes Arsenal an Wurfgeschossen, an Munition. Die Fahrradständer am Bahnhof hat man nicht abgebaut. Überall war noch die Bestuhlung an der Außengastronomie. – Sie waren nicht vorbereitet!
Wir haben im Innenausschuss gefragt, wie denn die Vorbereitung aussieht. Und es zeigte sich: Sie waren nicht vorbereitet!
Im Ergebnis: 17 freiheitsentziehende Maßnahmen, Randalierer werfen vor den Augen der Polizei einen Polizeibus um und können sich danach ungestört wieder in die festgesetzte Masse begeben. Das ist ein Offenbarungseid des Rechtsstaats!
Und genauso hat es auch die Szene aufgenommen. Und das bei einem Innenminister, der offenbar jeden Anspruch …
Die Redezeit ist lange überzogen. Und ich finde es, ehrlich gesagt, dem Hohen Haus nicht angemessen, auf diese Weise auf eine Einlassung des Präsidenten zu reagieren. Vielen Dank, Herr Lürbke. – Als nächste Rednerin spricht für die grüne Fraktion Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Punkt der Nachbereitung des Polizeieinsatzs bin ich aufgrund der Zeit gerade nicht mehr gekommen. Die Nachbereitung eines Polizeieinsatzes ist richtig und wichtig. Das tun wir bei größeren Polizeieinsätzen in der Regel immer im Innenausschuss. Leider beteiligen sich in der Regel weder die CDU noch die FDP an diesen Diskussionen. Das vermisse ich.
Ich bin gespannt auf die Diskussion im Innenausschuss und darauf, ob Sie die Fragen und Vorwürfe, die Sie hier formulieren, dort mit uns ausdiskutieren werden.
Ja, es stimmt, es gibt Fragen. Ich finde es legitim, dass Bürgerinnen und Bürger zum Versammlungsort, zu den Auflagen etc. Fragen haben und diese auch stellen.
Es hat übrigens Auflagen gegeben. Zu behaupten, es gäbe keine Auflagen, ist schlicht falsch. Natürlich hat es Auflagen gegeben. Sie standen vorher im Internet. Sie hätten sich darüber informieren können. Die gab es.
Dass es Fragen zum Polizeieinsatz gibt, finde ich legitim. Dass wir diese nachbereiten und beantworten müssen, finde ich richtig. Es geht auch darum,
das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei zu stärken. Dazu gehört auch die Nachbereitung eines Polizeieinsatzes.
Ich will noch etwas zum Thema „Verbote“ sagen – Herr Laschet hat zu Beginn angeführt, man hätte im Vorfeld verbieten müssen –: Natürlich ist es für Demokratinnen und Demokraten nur schwer auszuhalten, solche Demonstrationen erleben zu müssen. Das betrifft nicht nur die Demonstration in Köln, sondern auch Demonstrationen in vielen anderen Orten in Nordrhein-Westfalen. In Dortmund haben wir häufig diese Aufmärsche. Es ist schwer zu ertragen, wenn solche Gestalten, solche Rechtsextremisten durch unsere Innenstädte laufen. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Aber ich finde diese Forderung nach Verboten immer etwas zu einfach. Es gibt eine hohe rechtliche Hürde für das Verbot von Versammlungen. Die Versammlungsfreiheit hat Verfassungsrang in unserem Lande. Das ist auch gut so. Versammlungen können nur verboten werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt. Wir dürfen unsere eigenen Grundrechte auch nicht aufgrund solcher Gruppierungen einschränken. Ganz im Gegenteil: Wir müssen unsere Grundrechte verteidigen.
Aber ich habe gerade schon gesagt, wenn uns denn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer zukünftige Versammlungen dieser Gruppierungen verboten werden können, dann müssen wir diese konsequent nutzen, damit wir solche Bilder nicht noch einmal erleben müssen.