Stattdessen verteilen Sie lieber Maulkörbe an Polizeipräsidenten, die sich mit dem Thema wirklich auskennen und seit Jahren intensiv damit beschäftigen. Aber daran muss man sich wohl gewöhnen. Wie ich gehört habe, verteilen Sie jetzt schon Maulkörbe an Kreistage.
Manchmal ist es doch auch für Sie gar nicht so schwer, unseren Vorschlägen zu folgen. Ich möchte aus dem Plenarprotokoll der Haushaltsrede für das Jahr 2013 zitieren, dort sagte mein Kollege, Frank Herrmann:
Herr Minister Jäger, Sie klagen ständig über die hohen Kosten für immer mehr Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Versuchen Sie doch einmal mit einer Deeskalationsstrategie.
Daraufhin wurde vom Sitzungsdokumentarischen Dienst eingefügt: Beifall von den Piraten – und, jetzt kommt es –: Lachen von Minister Ralf Jäger.
Damals haben Sie gelacht, heute wissen Sie, dass wir recht hatten. Denn heute machen Sie es genau so, wie wir es vorschlugen. Das ist auch gut so,
Jetzt reden wir noch ein wenig über die Anträge der CDU. Die CDU hat gebeten, ihre Anträge bei diesem Punkt mit zu verhandeln. Dazu möchte ich nur kurz etwas zu den Beratungen aus dem Ausschuss sagen. Der Antrag zur Demografieentwicklung wird von unserer Seite abgelehnt. Die Streckung des Zeitraums von drei auf fünf Jahre hat genauso viele positive wie negative Auswirkungen auf den Verteilungsmechanismus. Daher ist die Richtung zu einseitig.
Den zweiten Antrag zur Steuererhöhungsspirale teilen wir. Rot-Grün dreht hier an jeder Steuerschraube. Da, wo Sie nicht direkt eingreifen können, zwingen Sie indirekt, wie über den Stärkungspakt, andere dazu, dem zwangsweise nachzueifern. Hier müssen wir ein Augenmerk auf die Entwicklung richten. Ihr Antrag erhält von uns ein positives Votum. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Abend.
Herzlichen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Traditionsgemäß bildet der Einzelplan 03 in weiten Teilen das ab, was ausgabenmäßig in die Sicherheit unseres Landes investiert wird. Das bleibt auch im kommenden Jahr so der Fall. Wie bereits im aktuellen Haushalt nimmt der Polizeibereich dabei rund die Hälfte in Anspruch.
Ich finde, das ist erst einmal ein wichtiges Zeichen an die Polizeibeamtinnen und -beamten, an die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: An der Sicherheit wird in Nordrhein-Westfalen nicht gespart.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 ist ein personalintensiver Haushalt. 5,22 Milliarden €, 75 % davon sind Personalausgaben. Rund die Hälfte dieser Ausgaben des Personalhaushaltes nimmt unsere Polizei in Anspruch.
Diese Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, ein durchgehend hohes Niveau bei der Einstellung von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern zu gewährleisten. Hätte eine solche Vorsorge doch immer Platz gegriffen in diesem Parlament, hätte es in den vergangenen Jahren, in den Vorgängerregierungen doch auch diesen Mut gegeben, sich diesem demografischen Wandel zu stellen. Wir hätten deutlich weniger Probleme vorgefunden, als das der Fall gewesen ist.
22 zusätzliche Einstellungsermächtigungen dafür, dass wir erfahrene Beamte dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. Darauf will ich gerne gleich zu sprechen kommen. Unterm Strich bedeutet das: 1.522 Einstellungsermächtigungen für unsere Polizei im nächsten Jahr. Es möge der aufzeigen, der sich daran erinnern kann, dass es seit Existenz der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in NordrheinWestfalen jemals eine so hohe Einstellungszahl gegeben hat.
Übrigens, Herr Orth, Sie machen sich Sorgen um das Eigentum der Menschen in diesem Land, machen weniger gute, ja ich behaupte, auch schlechte Vorschläge dazu. Nehmen Sie zur Kenntnis: Im Gegensatz zum Bundestrend sinken die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen zurzeit. Darauf sind wir nicht stolz, weil wir uns auf einem relativ hohen Niveau bewegen. Aber die Doppelstrategie, auf der einen Seite mit Repression insbesondere gegen international agierende Banden vorzugehen, und andererseits gemeinsam mit den Bürgern Präventionsmaßnahmen aufzulegen, Herr Dr. Orth, greift.
Der Einzelplan 03, meine Damen und Herren, umfasst insgesamt 1.885 Einstellungsermächtigungen, 377 Stellen für Auszubildende. Insgesamt zeigt das, wie ich finde, sowohl fürs Innenministerium als auch für den nachgeordneten Bereich eine Weitsicht im Umgang mit dem demografischen Wandel in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens. Auch das unterscheidet uns maßgeblich von der Vorgängerregierung.
Ich will nur daran erinnern – damit das nicht im Rahmen diverser Legendenbildungen, die oftmals bei Haushaltsberatungen stattfinden, verloren geht: Unterm Strich haben wir etwas vorgefunden, bei dem mit der Axt durch die Stellenpläne gegangen wurde, imaginäre kw-Vermerke vorgehalten worden sind. Die Erfahrung musste uns leider zeigen, dass bei dieser Vorgehensweise die Vernunft und das Augenmaß auf der Strecke geblieben sind und die Landesverwaltung zutiefst in ihrer Handlungsfähigkeit zutiefst beschädigt wurde.
Meine Damen und Herren, Frau Schäffer hat es vorhin angesprochen, ich habe es auch schon angedeutet: den Ausbau des Stellenbereiches insbesondere für die Bekämpfung des Salafismus. Das ist ein ernstes Problem. Es wird ein Schwerpunktthema der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche in unserem Bundesland, in Köln, sein. Wir alle als Landesinnenminister teilen die Einschätzung des Bundesinnenministers, dass wir eine ernste Lage haben, dass wir, ausgehend von dieser dynamisch wachsenden extremistischen Strömung in der Tat eine abstrakte Anschlagsgefahr haben – hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in ganz Deutschland. Deshalb müssen wir alle miteinander parteiübergreifend reagieren und agieren.
Ich glaube, zu Recht sagen zu dürfen: Ich danke ausdrücklich den regierungstragenden Fraktionen für ihren Vorschlag, diesen Personalbereich noch einmal zusätzlich aufzustocken. Insgesamt werden wir im nächsten Jahr 29 weitere Menschen im Verfassungsschutz zur Bekämpfung dieses Phänomens einsetzen können. Das ist dringend erforderlich, weil die Zahlen nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern bundesweit dynamisch gewachsen sind.
Meine Damen und Herren, neben dem Weg der Repression gehen wir mindestens mit gleichem Augenmerk einen weiteren Weg, und der heißt Prävention. Dass wir betreffend den Salafismus mit unserem Projekt „Wegweiser“ bundesweit Vorreiter sind, das wird übrigens auch Thema in der nächsten Woche bei der Innenministerkonferenz sein. Meine Kolleginnen und Kollegen haben großes Interesse daran, den nordrhein-westfälischen Weg kennenzulernen und möglicherweise zu kopieren, da wir bereits erste Erfolge darin verbuchen, im Dialog mit der Zivilgesellschaft denjenigen, die vom Abglei
Prävention bleibt ein Stichwort für den Einzelplan 03, insbesondere was unsere Projekte „Kurve Kriegen“ und „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ angeht, die dazu dienen, Kindern und Jugendlichen einen Weg aufzuzeigen, nicht in Gewalt, nicht in Kriminalität abzugleiten und auf dem rechten Weg zu bleiben, die Kurve zu kriegen. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren: Investition in Präventionen ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und in die Sicherheit unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wichtiger Bestandteil dieses Einzelplans 03 ist das Asyl-Kapitel. Ich verweise darauf, dass wir in den letzten drei Jahren unglaubliche Anstrengungen unternehmen mussten, um Flüchtlinge in diesem Land adäquat unterbringen zu können: eine Verdreifachung der Aufnahmekapazitäten in den Einrichtungen des Landes, Mehrausgaben in Höhe von 92 Millionen € fallen an, insbesondere für die Mittel zur Impfung der Flüchtlinge, für zusätzliche Unterkünfte, für zusätzliche Stellen in der zuständigen Bezirksregierung. Das sind plus 92 Millionen €. Darin sind noch nicht die Gelder eingerechnet, die wir auf dem Flüchtlingsgipfel gemeinsam vereinbart haben. Sie sind gesondert in den Anträgen ausgewiesen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, diese Zahl von Flüchtlingen in diesem Land menschenwürdig unterzubringen, aufzunehmen und zu integrieren – eine gemeinsame Aufgabe des Landes und der 396 Kommunen. Wir sind für jeden konstruktiven Vorschlag dankbar, wie wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen können.
Verbunden mit den Beratungen zum Einzelplan 03 ist auch die zweite Lesung zum GFG 2015 sowie von zwei Anträgen in diesem Zusammenhang vonseiten der CDU. Ich würde gerne kurz wegen der begrenzten Redezeit auf drei Dinge aufmerksam machen wollen.
Erstens. Die kommunalen Spitzenverbände, sozusagen das Sprachrohr unserer 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, schätzt sehr die Vorgehensweise dieser Landesregierung, nämlich gemeinsam im Dialog das GFG weiterzuentwickeln, die FiFoVorschläge aus dem Gutachten vernünftig anzuwenden und einzubauen und dabei einige gewichtige Stellschrauben im Sinne der Kommunen zu verbessern und gerechter zu gestalten.
Zweitens – eine weitere Erkenntnis –: Die Anträge der CDU-Fraktion lösen bei diesen gerade genannten kommunalen Spitzenverbänden keine Jubelstürme aus – ganz im Gegenteil.
Der Antrag auf Verlängerung des Demografiefaktors von drei auf fünf Jahre bedeutet nichts anderes, als die tatsächliche Einwohnerentwicklung von Ursprungsdaten der Einwohnerzahlen abzukoppeln. Das Gleiche gilt übrigens auch bei Ihrer Forderung, die fiktiven Hebesätze abzusenken. Auch das ist nur ein Versuch, meine Damen und Herren,
sich von der Realität weiter zu entfernen und sich im GFG eine Scheinwelt aufzubauen. Das nutzt unseren Kommunen gar nichts.
Die dritte Erkenntnis, meine Damen und Herren: Dieser Finanzausgleich, so wie wir ihn vorschlagen, ist gerecht, ist im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterentwickelt worden. Dieses System hat sich bewährt und hat mehrfach den Stresstest vor unserem Verfassungsgerichtshof in Münster bestanden. Darauf sind wir ein Stück stolz. Wir sind auch stolz darauf, dass wir den Kommunen jetzt die höchste Ausgleichsmasse aller Zeiten in der Größenordnung von 9,6 Milliarden € zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst sind das gute Nachrichten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und für die Sicherheit in NordrheinWestfalen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gemeindefinanzierungsgesetz hat nicht die Aufgabe, eine absolute Verteilungsgerechtigkeit zu erzeugen. Aber ein Gemeindefinanzierungsgesetz hat die Aufgabe zu haben, für eine hinreichende Gerechtigkeit zu sorgen. Und genau das schaffen Sie in diesem Jahr erneut nicht:
weder mit dem kommunalen Finanzausgleich noch mit dem Stärkungspakt und erst recht nicht mit dem Kommunal-Soli.
Wir haben es heute Morgen schon mehrfach gehört: Nordrhein-Westfalen hat den höchsten Kommunalisierungsgrad aller Länder. Auch mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, das wir heute beraten, wird es erneut nicht gelingen, die Ausgabenanstiege in den kommunalen Haushalten zu begrenzen. Die Kassenkredite nehmen inzwischen schwindelerregende Höhen an.
Auch wenn dieses Gemeindefinanzierungsgesetz mehr als 9 Milliarden € in die Städte und Gemeinden umverteilt, wird es wie die Gemeindefinanzierungsgesetze der Vorjahre nicht dazu führen, dass die Kommunen sagen können: Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Wenn Sie einen Bürgermeister oder einen Landrat finden, der Ihnen das ernsthaft sagt, sieht der eher die Lichter des entgegenkommenden Zuges.
Die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, die Mitglied im Stärkungspakt sind, spüren das am meisten. Sie haben es versäumt, die Zahlungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für diese Kommunen einzufrieren, sodass sie noch jetzt gegen die Umverteilung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ansparen müssen.
Vielerorts gelingt es nicht nur den Stärkungspaktkommunen nicht, Finanzierungsüberschüsse zu erzielen, um damit endlich einmal Kredite zurückzuzahlen. Zusätzlich verschärfen Sie die Situation für die Kommunen, die trotz Haushaltssicherungskonzept und hohen Schulden den jährlichen Zahlungen des Kommunal-Solis gegenüberstehen und für einen Stärkungspakt zahlen müssen, der schlussendlich nicht wirken wird, weil er nicht wirken kann.
Viele Städte sehen sich – da sind wir wohl fraktionsübergreifend einer Meinung – einem Dilemma ausgesetzt: deutlich veränderte gesellschaftliche Strukturen, eine Bevölkerung, die weniger und älter wird und andere Bedürfnisse an Stadtinfrastrukturen hat als frühere Generationen. Gleichzeitig haben wir in diesen Städten und Gemeinden eine schwierige wirtschaftliche Situation. In einem nächsten Schritt haben genau diese Städte und Gemeinden nicht den nötigen finanziellen Spielraum, um ihre Städte an diese geänderten Bedürfnisse anzupassen.