Auch Minister Duin müsste endlich erkennen, was heute Zukunft hat, nicht nur, aber auch wegen der Arbeitsplätze in unserem Land. Arbeitsplätze entstehen dort, wo erneuerbare Energien eingesetzt werden – in allen Bereichen, nicht nur bei der Stromerzeugung. Endlich muss begriffen werden, dass es um mehr geht als um Elektrizität. Die gesamte Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen umgestellt werden: Strom, Wärme und Mobilität. Hier müssen die Technologien entwickelt, die Anlagen gebaut und die Produkte hergestellt werden. Es gibt so viel zu tun für ein modernes Land mit gut ausgebildeten Menschen und erstklassigen Universitäten. Hier muss investiert und gefördert werden.
Es ist bitter zu sehen, wie eine Regierung weiter auf die Vergangenheit setzt und dabei den Anschluss verliert. Aus dem Kohleland Nummer eins muss endlich das Energieland Nummer eins werden, mit moderner Technologie in allen Bereichen: beim Strom, bei der Wärme und beim Verkehr. Übermorgen werden wir uns in der Aktuellen Stunde mit E.ON und den Folgen für unser Land beschäftigen. Der Kohle- und Atomriese hat vielleicht gerade noch rechtzeitig erkannt, dass fossile Energiegewinnung keine Zukunft hat.
Rot-Grün muss heute handeln, damit der Haushalt des Landes nicht weiter durch die Fehler der Vergangenheit belastet wird und Milliarden in die Abwicklung fließen, statt in Investitionen für die Zukunft. Wir erwarten, dass Sie endlich nach vorne schauen und vorneweggehen, damit NRW wieder den Platz bekommt, den es verdient hat. Energieland Nummer eins bei dem Einsatz der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das bleibt auch dabei. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 14.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7514, den Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer sich dem an
schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und die Piratenfraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 14 in zweiter Lesung angenommen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses. Dieser trägt die Drucksachennummer 16/7507. Ich eröffne die Aussprache. Und als erster Redner hat Herr Kollege Kern für die CDU-Fraktion das Wort.
Wenn er möchte, hätte Herr Kollege Kern von der CDU-Fraktion das Wort. Wenn er nicht möchte, nehme ich jemand anderen.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Gesellschaftlich besteht Einigkeit darüber, dass der Ausbau der Angebote an Betreuungsplätzen ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die CDU-Fraktion ist der Bundesregierung dankbar, dass sie sich in dem ersten Bundesprogramm zu Investitionsmitteln in Nordrhein-Westfalen mit 497 Millionen €, im zweiten mit 126,5 Millionen € und jetzt in der Avis mit 118,6 Millionen € beteiligt hat. Auch die Kommunen haben sehr viel getan. Das heißt, alle drei Ebenen arbeiten sehr stark daran, dass dieser Ausbau auch gelingt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Revision des KiBiz erhebliche Probleme mit sich gebracht hat, weil die regierungstragenden Fraktionen von Rot-Grün und die Landesregierung bei der Anhörung die Ohren auf Durchzug gestellt haben.
Wozu führt das? Die Erzieherinnen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil zusätzliche Aufgaben auf sie übertragen wurden, obwohl es zuvor schon Überlastungsanzeigen gegeben hat. Das geht zulasten der Kinder.
der Hunderte von Erzieherinnen anwesend waren, stellte sich heraus, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Sämtliche Vertreter der Regierungsfraktionen fehlten dort. Das war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich frage mich: War es Feigheit vor der Basis der Erzieherinnen?
Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche – beide sind Hauptträger unserer Einrichtungen im Land – hatten in der Anhörung dokumentiert, dass die Kindpauschalen nicht mehr ausreichen und dass die 100 Millionen € zusätzliche Mittel besser in die Anpassung der Pauschalen gesteckt worden wären.
Gerade die jüngste Stellungnahme der Evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der Evangelischen Fachverbände der Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland, Westfalen und Lippe lässt bezüglich der fehlenden Auskömmlichkeit der Kindpauschalen keine Interpretationsmöglichkeiten zu.
„Die Differenz zwischen der Erhöhung der KiBizpauschalen und realer Kostenentwicklung wird immer größer und ist nicht mehr zu kompensieren.“
„Diese Entwicklungen führen dazu, dass etliche evangelische Träger perspektivisch nicht mehr in der Lage sind, den Betrieb ihrer Einrichtungen aufrechtzuerhalten.“
„Wir halten weiter an der dringlichen Forderung fest, zeitnah eine dynamische Anpassung der Pauschalen auf der Basis des Personalkostenindex vorzunehmen, um eine Angleichung an die tatsächlichen Verhältnisse zu erreichen.“
„Auch für die Sach- und Nebenkosten muss ein Verfahren gefunden werden, das Preissteigerungen kompensiert.“
„Die Unterfinanzierung in vielen Kindertageseinrichtungen hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität.“
Wie ist die Situation? Ich möchte versuchen, Ihnen das aktuell an einem Beispiel zu verdeutlichen. Da die Kindpauschalen auf dem Basiswert von 2005 basieren, sind sie im nächsten Jahr zehn Jahre alt. Mit jeder Tariferhöhung, die ohne Zweifel sein muss, wird die verfügbare Masse dadurch kleiner, die Basis für gute Arbeit ausgehöhlt.
Fakt ist, dass seit dem Kindergartenjahr 2010/2011 die laufenden Personal- und Sachkosten durchschnittlich die Einnahmen aus den Kindpauschalen übersteigen. Das war bereits 2008 abzusehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb hatte SchwarzGelb für 2011 eine Revision sehr begründet geplant. Die Revision des Finanzierungssystems hat aber bis heute nicht stattgefunden.
Wir sprechen hier von strukturellen Defiziten. Es besteht deshalb konkreter Handlungsbedarf, um die Entwicklung zum Guten zu wenden.
Fest steht, dass neue Finanzierungsbestandteile am strukturellen Defizit nichts ändern, da neue Aufgaben diesen gegenüberstehen. Heute können in den meisten Einrichtungen die notwendigen Rücklagen für Instandsetzung nicht mehr aufgebaut werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wird heute vonseiten der Trägerlandschaft dagegen getan? Man bildet größere Verbände. Aber wie können sich zum Beispiel die vielen Elterninitiativen oder die kleinen Einrichtungen gegen diesen drohenden Exitus wehren? Vielfach geschieht das stillschweigend mit der Reduzierung von Freistellungen der Leitungen, geht also zulasten der pädagogischen Qualität und wird auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen ausgetragen. Letztlich leiden die Kinder an zu wenig individueller Förderung.
Nachdem die letzten Rücklagen der Träger zum Ausgleich regelmäßiger Defizite herangezogen wurden, droht ein Investitionsstau. Es ist mehr als verständlich, dass die kaufmännisch Verantwortlichen die Trägerschaft der bisherigen Betreuungsangebote mittelfristig infrage stellen. Einzelne Träger sagen dies sehr deutlich. Ich frage mich: Will die Landesregierung die im KJHG geforderte Vielfalt im Angebot gezielt unterlaufen, damit eine öffentliche Erziehung durch die normative Kraft des Faktischen ausgebaut wird?
Jedenfalls steht fest, dass sich die Trägerbelastung zum Beispiel der katholischen Kirche in kürzester Zeit verdoppeln wird. Wir müssen uns heute darüber unterhalten, dass die Kindpauschalen angepasst werden. Das hat keine Zeit mehr bis zum Wahltermin. Die Lösung liegt also in einer kontinuierlichen Anpassung der Kindpauschalen an die Tarifsteigerungen und an den Sachkostenindex.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Fachausschuss haben wir uns über den Landesjugendplan, über die Partizipation von jungen Menschen, insbesondere um den Kinderschutz, oft auch polarisierend unterhalten. Es ist den Regierungsfraktionen zu empfehlen, der Opposition besser zuzuhören. Heute können wir den Haushalt für Kinder, Jugend und Familie deshalb nur ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2010 hat diese Landesregierung den Etat im Elementarbereich verdoppelt – von etwas über 1 Milliarde €, wie wir das 2010 vorgefunden haben, auf jetzt über 2 Milliarden €. Das ist in der Dynamik, in der Kraft, für Kinder sich einzusetzen, in der ganzen Bundesrepublik einmalig. Kein anderes Land hat diese Dynamik entfaltet wie diese Landesregierung mit der Ministerin Ute Schäfer.
Das ist wirklich ein dicker Applaus wert, weil wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat in die Zukunft dieses Landes, nämlich in unsere Kinder, investieren. 1 Milliarde € von den 2 Milliarden €, die wir jetzt Neuverschuldung aufnehmen, haben wir in diesen Bereich investiert. Dagegen ist die Opposition, um das einmal ganz klar zu sagen, weil alle Anträge in diese Richtung bisher von denen abgelehnt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was haben wir damit erreicht? Wir haben erst einmal das wichtige Ziel, den U3-Ausbau erreicht. Das hätten Sie uns vorher niemals zugetraut – ganz im Gegenteil. Man hatte den Eindruck, dass in den Diskussionen bei Ihnen schon eine gewisse Schadenfreue darüber aufkäme, wir würden das nicht schaffen.
Wir haben mehr Personal in die Kitas gebracht. Wir haben eine Planungssicherheit in die Kitas gebracht, damit die jungen Kolleginnen und Kollegen auch für ihr eigenes Leben sicherer planen können und nicht immer in Jahresverträge gezwängt werden. Wir haben die Sprachförderung verbessert. Wir haben Delfin 4 abgeschafft, was ein riesengroßer Schritt war, um die Qualität in diesen Einrichtungen zu verbessern.