konkret mit Haushaltsmitteln unterlegt. 100 Millionen € stehen zusätzlich für die Qualifizierung nach dem Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung.
Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig. Das ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen dafür 45 Millionen € in die Hand, um Kindern beste Chancen zu geben, weil wir die Armutsspirale durchbrechen wollen und weil wir Kindern, die aus benachteiligten Familien kommen, die besten Chancen geben wollen. Das ist gut investiertes Geld, Geld, das die Opposition nicht bereit war, zur Verfügung zu stellen.
Wir haben weiter investiert; und auch das ist bedeutsam, weil wir nicht nur 166.000 neue U3-Plätze in den Kommunen möglich machen und mitfinanzieren, sondern wir haben von Beginn an mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz nicht nur in die Quantität investiert, sondern auch in die Qualität.
Das unterscheidet uns im Übrigen von den meisten anderen Bundesländern, die alle Anstrengungen auf die Anzahl der Plätze konzentriert haben. Wir haben gesagt, wir wollen zeitgleich die Qualität in den Einrichtungen verbessern. Das tun wir mit der Verfügungspauschale in Höhe von 55 Millionen €. Das haben wir schon mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz gemacht, wo wir 150 Millionen € für die U3Pauschale in die Hand genommen haben.
Wir stärken die Familien. Wir stärken die Familienzentren. 100 neue Familienzentren entstehen. Sie entstehen auch genau dort, wo es besonders nötig ist, wo die Familien einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.
Wir stärken die Familienbildung. Wir haben das jetzt ja noch einmal mit einem Haushaltsantrag bekräftigt, dass Familien, die von den Beiträgen befreit werden, mit 600.000 € noch einmal zusätzlich unterstützt werden.
Herr Hafke, das ist ja völlig hanebüchen, wenn Sie sagen, wir täten nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 166.000 U3-Plätze sprechen eine ganz eigene Sprache.
Das können Sie schechtreden. Das können Sie wegreden. Es liegt aber kein einziger Haushaltsantrag von Ihnen vor, mit dem Sie darüber hinausgehen. Von daher verpufft die Kritik völlig.
Wir haben – auch das – natürlich die Sprachförderung umgestellt. Natürlich haben wir das getan. Wir sind nämlich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefolgt, die uns in verschiedensten Anhörungen sehr deutlich vor Augen geführt haben, dass wir nicht nur punktuell Sprachförderung vornehmen sollen. Darüber sind wir von der Sprachförderung zur Sprachbildung gelangt, die alltagsintegriert stattfindet, die allen Kindern im Alltag zugutekommt. Das ist ein Konzept, das auf wissenschaftli
cher Höhe ist. Das mag Ihnen gefallen oder nicht. Sie können immer noch die Konzepte von gestern fahren. Wir fahren die von heute und die Konzepte von morgen.
Eines ist mir noch besonders wichtig. Flüchtlingspolitik ist eine Priorität, die wir uns als Landesregierung insgesamt als Aufgabe gestellt haben. Innerhalb des 91-Millionen-€-Paketes, das wir den Kommunen zur Verfügung stellen, haben wir natürlich auch an die Kinder und Jugendlichen gedacht. Wir wissen, dass 50 % der Flüchtlinge Kinder sind. Für die haben wir 6 Millionen € noch einmal extra in die Hand genommen und gesagt, die frühkindliche und die Elementarförderung soll auch bei den Flüchtlingskindern ankommen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme im Rahmen der Bildungsgerechtigkeit.
Kinder- und Jugendförderplan – Kollege Jörg hat es erwähnt –: Nach wie vor trotz allem Spardruck sind dort 100 Millionen € enthalten, 100 Millionen €, die uns wichtig sind, um außerschulische Bildungsarbeit zu fördern, um Geld für die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe zu haben, um Jugendverbandsarbeit zu fördern und auch die Projekte, die innovativ im Bereich der Jugendarbeit entstehen.
Jetzt gucken wir uns mal an, was die Opposition für eine Haushaltspolitik macht! Im Grunde ist doch Ihr einziger Beitrag, den Sie hier leisten, dass Sie mäkeln, meckern und Politik simulieren. Sie stellen keinen einzigen Haushaltsantrag in dem gesamten Bereich Kinder-, Familien- und Jugendpolitik.
All das, was Sie hier rhetorisch immer fordern, wird nicht unterlegt. Sie simulieren Politik. Alles Schall und Rauch!
Ich kann Ihnen nur noch einmal mitgeben, auch der CDU-Fraktion, Matthäus 7 Vers 20: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen – aber nur an ihren Taten und nicht an einer aufgeblasenen Rhetorik.
Wir machen Politik und unterlegen die auch mit Geld. Wir geben den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen die Chancen, die sie verdienen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war alles nicht allzu überraschend, was da bislang gekommen ist. Auch der Einzelplan 07 birgt ja leider Gottes keine großen Überraschungen.
Frau Kollegin Asch, ich möchte zunächst auf das eingehen, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir als Piratenfraktion haben natürlich sehr wohl einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, aber ich weiß, dass Sie ihn ignoriert haben. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt.
Wir haben einen Änderungsantrag zum Kinder- und Jugendförderplan gestellt, den der Kollege Jörg gerade außerordentlich gelobt hat und den auch Sie, Frau Kollegin Asch, gerade gelobt haben. Wir wollten den Kinder- und Jugendförderplan um 10 Millionen € erhöhen. Denn wir haben festgestellt – das haben Sie selbst auch festgestellt –, dass die Mittel in den letzten Haushaltsjahren nicht vollständig abgeflossen sind. 15 bis 20 Millionen € sind in den Landeshaushalt zurückgeflossen. Gelder, die eigentlich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land vorgesehen waren, sind nicht ausgezahlt worden.
Wir wollen handeln, wir wollen dieses Geld den Kindern und Jugendlichen wieder zur Verfügung stellen. Was macht die Landesregierung bzw. die sie tragende Koalition? – Sie ignoriert diese Vorschläge, lehnt sie ab und – das haben wir gerade in dem Debattenbeitrag von Frau Kollegin Asch festgestellt – kann sich im Prinzip noch nicht einmal daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag vorgelegen hat. Das kann man machen.
Frau Kollegin Asch, Sie haben schon in der Ausschusssitzung, aber auch gerade erwähnt, der Opposition fehle jeglicher Gestaltungswille, was diesen Haushalt angeht. Wir könnten Sie natürlich mit Haushaltsänderungsanträgen bombardieren. Diese würden aber nicht greifen. Denn schon während des gesamten politischen Jahres werden sämtliche Anträge, die aus der Opposition kommen – egal, ob von CDU, FDP oder von uns Piraten –, ignoriert und letzten Endes im normalen Verfahren abgebügelt.
Was sollen letztendlich Änderungsanträge bewirken, die sich nur auf den Haushalt beziehen, wenn der Gestaltungswille, den wir über das Jahr hinweg schon mit entsprechenden Anträgen gezeigt haben, von Ihnen völlig ignoriert wird?
Den Kinder- und Jugendförderplan habe ich gerade erwähnt. Wir wollten den Kindern und Jugendlichen, wie gesagt, das Geld wieder zur Verfügung stellen.
Ein anderer Punkt ist von Ihnen auch schon angesprochen worden, nämlich die Kindpauschalen. Jetzt habe ich gerade mehrfach gehört, dass wir irgendwie doch alle bereits wissen, dass die Steige
Das ist auch kein Geheimnis. Das können wir heute auch im „Pressespiegel“ noch einmal nachlesen. Wir, lieber Wolfgang Jörg, haben allerdings einen Änderungsvorschlag gemacht. Als wir dieses Jahr das Kinderbildungsgesetz im Ausschuss und hier im Plenum beraten haben, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wir wollten die Erhöhung auf 3 % jährlich anpassen. Was ist von Ihnen gekommen? – Nichts. Das ist von Ihnen komplett abgelehnt worden. Wir waren gedanklich wesentlich weiter und haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie Jugend- und Kinderpolitik gestaltet werden kann.
Zur Kindpauschale bzw. zur frühkindlichen Bildung insgesamt. Es ist nicht nur so, dass diese 1,5 % nicht ausreichen. Selbstverständlich haben Sie – an dieser Stelle ein Lob an die Landesregierung – dafür gesorgt, dass wir beim U3-Ausbau eine Punktlandung hatten; das erkennen wir an. Selbstverständlich gab es im Vorfeld große Kritik seitens der Opposition. Unsere Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Glückwunsch dazu, Frau Ministerin!
Allerdings können wir uns darauf nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sowohl der U3- als auch der Ü3-Ausbau weiter gewährleistet bleiben – Kollege Herr Hafke hatte das gerade schon erwähnt –, und besonders darauf achten, dass die Qualität nicht weiter leidet.
Auch was die Steigerung der Kindpauschale angeht, sagen die Träger doch schon heute: Die Qualität leidet bereits jetzt. – Wir sind also nicht dabei, die Qualität zu verbessern. Die Qualität leidet momentan, sie nimmt ab. Deshalb gilt es erst einmal, diesen Punkt tatsächlich in der Familienpolitik dieses Landes aufzugreifen, die Abwärtsspirale zu stoppen, weiterhin für ausreichend Plätze zu sorgen und die Qualität in den Kitas zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sind Sie uns, glaube ich, leider noch eine ganze Menge schuldig.
Ich finde es bedauerlich, dass Sie unsere regelmäßigen Anregungen nicht annehmen. Daher werden wir den Einzelplan 07 ablehnen. – Vielen Dank.
liebe Kollegen! Herr Düngel, ich bedanke mich für Ihre Äußerung zu unserer Punktlandung. Diese hatte jedoch wenig mit Glück zu tun, sondern mit ganz viel Arbeit und konstruktiver Politik.
Das ist nur deswegen gelungen, weil wir in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich eine Politik des Dialogs gestartet, eine Politik des Vertrauens entwickelt und eine Politik des zielgerichteten Handelns umgesetzt haben. Nur deswegen ist es uns tatsächlich gelungen, hier in Nordrhein-Westfalen die Situation der frühkindlichen Bildung so zu verbessern, dass man in der Tat, lieber Walter Kern, lieber Herr Hafke, davon sprechen kann, dass wir viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht haben.
Lieber Herr Hafke, wenn Sie meinen, die Öffnungszeiten seien nicht flexibel genug und das würde keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, dann gehen Sie bitte einmal in die Kindertageseinrichtungen. Über 50 % der U3-Betreuungszeiten sind für 45 Stunden gebucht.
Ich wage einmal, dahin gestellt sein zu lassen, ob die kleinen Kinder tatsächlich 45 Stunden in der Kita sind. Vielmehr möchte ich damit sagen, dass eine große Flexibilität in diesem Bereich möglich ist.