Andrea Asch
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank, liebe Britta, für die netten und herzlichen Worte. Zurück zu unserem Thema heute: Ich finde, wir sollten uns hier, nicht nur, weil es die letzte Debatte zu diesem Thema in dieser Legislatur ist, nicht im Klein-Klein verzetteln, wer wann wem was versprochen hat oder nicht.
Wichtig ist, dass direkt zu Beginn der nächsten Legislatur ein neues Kindergartengesetz angepackt wird von denen, die hier Verantwortung haben. Das ist dann wesentlich. Das muss sofort gemacht werden.
Wir haben als grüne Fraktion – das kann ich sagen – sowohl mit den Spitzenverbänden als auch mit allen Akteuren im Feld, mit den Erzieherinnen, mit den Eltern, intensive Gespräche geführt, und wir nehmen folgenden Auftrag mit:
Erstens. Das Kind und seine Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen.
Zweitens. Wir müssen eine nachhaltige, transparente und auskömmliche Finanzierung der Kitas sicherstellen. Das scheint optimal aus einer Mischung, aus einer Subjekt-Objekt-Finanzierungsstruktur gewährleistet zu sein, das heißt, einer Sockelfinanzierung, auf der jeweils Sondertatbestände aufgesetzt werden.
Drittens – und das ist uns besonders wichtig –: Wir brauchen eine klar definierte und verbesserte Fachkraft-Kind-Relation, um die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen kindgerecht zu gewährleisten.
Das ist so wichtig, weil Bindung jede Grundvoraussetzung für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ist: Erst wenn die Kinder verlässliche Beziehungen haben und gut gebunden sind, können sie sich der Welt und damit auch den Lerninhalten öffnen. Grundlage dafür ist es deswegen auch, den Trägern Planungssicherheit zu geben und Festanstellungen zu ermöglichen. Wir brauchen sichere Beschäftigungsverhältnisse und damit langfristige Arbeitsverträge in unseren Kindergärten, damit diese Bindungsmöglichkeit zwischen Erzieherinnen und Kindern gegeben ist.
Viertens ist die große Herausforderung der Zukunft, diejenigen Kinder mitzunehmen, deren Eltern nur ein schmales Portemonnaie haben, die nicht mit ihnen ins Museum oder ins Kindertheater gehen können. Das heißt, wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in der frühen Bildung. Dafür ist zwingende Voraussetzung, gute Standards überall in unserem Land zu schaffen.
Wenn man das will, dann muss man sehr kritisch mit dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände sein, der jetzt gerade veröffentlicht wurde, alles, was
über eine Betreuungszeit von 25 Stunden hinausgeht, der Ausgestaltung der Kommunen vor Ort zu überlassen. Mit so einem Modell vergrößern wir die Armutsunterschiede innerhalb der Kommunen, statt sie zu verringern. Und das kann niemand von uns wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All denjenigen, die in Zukunft für das neue Gesetz verantwortlich sind, möchte ich gerne mitgeben: Bitte lassen Sie nicht zu, dass Kitas zu Serviceeinrichtungen für den Arbeitsmarkt werden! Alle Forderungen nach Flexibilisierung der Öffnungszeiten müssen wir am Wohl der Kinder ausrichten und nicht an dem Bedarf des Arbeitsmarktes und von Arbeitgebern.
Wir müssen uns tatsächlich fragen, ob es kindgerecht ist und ob es den Bedürfnissen der Kinder entspricht, wenn es Betreuungszeiten bis spät in den Abend hinein oder gar am Wochenende und über Nacht geben soll. An dieser Stelle geht es wirklich um die Bedürfnisse der Kinder und nicht um andere, schon gar nicht um die Bedürfnisse der Wirtschaft. Wir dürfen nicht alle Lebensbereiche den Gesetzen der Ökonomie unterwerfen, schon gar nicht das Familienleben und schon gar nicht den Alltag der Kinder.
Meine Damen und Herren, Kindheit ist nicht nachholbar, das wissen wir. Wir müssen den Kindern jetzt geben, was sie brauchen: unsere Zeit, unsere Zuwendung, Schutz und Raum zur Entfaltung, und dazu gehören natürlich auch die notwendigen finanziellen Ressourcen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei ganz vielen sehr herzlich bedanken. Für mich gehen zwölf Jahre als Abgeordnete hier im Landtag zu Ende. Der erste Dank geht an diejenigen, die dafür sorgen, dass wir wirklich eine gut aufgestellte Kindertagesbetreuung und eine gut aufgestellte frühe Bildung in NordrheinWestfalen haben: die Erzieherinnen und Erzieher, die Träger, die Kirchen und die vielen Menschen, die ehrenamtlich in diesem Bereich tätig sind; in Elterninitiativen, in Elternbeiräten usw.
Ich möchte mich für die gute Kooperation und die guten Fachgespräche bedanken, die wir im Ausschuss immer wieder bei Anhörungen und in vielen Sitzungen geführt haben. Natürlich möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Fachausschusses bedanken. Es war – Britta Altenkamp hat es eben gesagt – nicht immer leicht, aber ich glaube dennoch, dass wir es geschafft haben, uns immer wieder auch auf der menschlichen Ebene zu begegnen.
Lieber Bernhard Tenhumberg, du wirst ausscheiden, genauso wie ich. Ich wünsche dir von Herzen alles Gute. Bleib’ gesund; ich hoffe, dass wir uns in diesem
Feld hin und wieder noch begegnen. Alles, alles Gute!
Walter Kern, auch dir! Wer weiß, was kommt. Es war oft eine harte Auseinandersetzung, wir haben uns wenig geschont, aber auch da stimmt die menschliche Ebene. Alles Gute!
Ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des AK 04 der SPD-Fraktion! Wir haben intensiv zusammengearbeitet. Wolfgang, Jörg, liebe Britta und auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben gemeinsam viel geschafft und viel für die frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen erreicht. Für das gute Miteinander sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.
Last, but not least geht ein ganz herzlicher Dank an das Fachministerium. Liebe Christina Kampmann, lieber Bernd Neuendorf, lieber Manfred Walhorn – ich kann jetzt nicht alle nennen –: Ich möchte mich bedanken für hohe Fachlichkeit, für ein sehr gutes, ja freundschaftliches Miteinander, für freundschaftliche Kooperationen und auch dafür, dass wir miteinander so viel geleistet haben. Dafür ein großes Dankeschön!
Zum Abschluss: Ich habe es in meinen zwölf Jahren hier im Landtag immer als Privileg empfunden, als Abgeordnete im größten Landtag Deutschlands zu arbeiten. Es war eine arbeitsreiche, aber auch eine sehr bereichernde Zeit. Ich bin dankbar für diese Zeit, und ich wünsche dem zukünftigen Landtag und allen, die hier arbeiten, alles Gute. Ich hoffe, wir sehen uns zu den verschiedensten Gelegenheiten alle einmal wieder. – Tschüss, machen Sie es gut!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja zu diesem Antrag bereits den Vorlauf im Ausschuss. Wir hatten eine Anhörung zu diesen Vorschlägen der Piraten, und die Anhörung war sehr eindeutig. Niemand, aber auch niemand der Experten, die dort vorgetragen haben, will noch einen Reformschritt des KiBiz, sondern alle haben gesagt: Wir brauchen ein neues Gesetz, das KiBiz muss endlich weg, um den Weg freizumachen für ein grundsätzlich neues Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege.
Und dieses neue Finanzierungssystem muss wirklich nachhaltig sein. Martin Künstler vom Paritätischen hat gesagt, es braucht eine deutlich längere Halbwertszeit als das KiBiz, das eine von acht Jahren hatte. Das heißt, wir brauchen ein nachhaltiges Gesetz, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt, das nicht die Interessen von Kommunen und Trägern, auch nicht die des Landes in den Mittelpunkt stellt, sondern wo wirklich vom Kind aus gedacht und vom Kind aus etwas entwickelt wird.
KiBiz hat die Kitas ausgeblutet: Standardabbau in den Tagesstätten ist die Regel, Rücklagen bei den Trägern wurden aufgezehrt, um über die Runden zu kommen. Dazu kommt – und das muss man immer wieder sagen – ein wirklich handwerklich grottenschlecht gemachtes Gesetz. Es ist nicht konsistent aufgebaut, es ist in höchstem Maße intransparent, und es hat ein Maximum an Bürokratie erzeugt.
Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 wesentliche Reformschritte vorgenommen und in drei Schritten vor allen Dingen auch mehr Geld ins System gegeben.
Erstens: 380 Millionen € mehr mit dem ersten KiBizÄnderungsgesetz für den U3-Bereich und für die Elternbeitragsbefreiung für ein Jahr. Zweitens haben wir mit dem zweiten KiBiz-Änderungsgesetz den
Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit gesetzt und weitere 100 Millionen € in die plusKITAs fließen lassen. Das alles haben wir – und das wissen Sie – allein als Landeszuschuss gestemmt, weil die Kommunen diesen Weg nicht mitgegangen sind. Auch den grundsätzlichen Schritt, bürokratiefrei die Kindpauschale anzuheben, konnten wir nicht gehen, weil das Einverständnis der Kommunen nicht vorhanden war. Das war erst im dritten Schritt möglich. Ende letzten Jahres haben wir als Land noch einmal zusätzlich 431 Millionen € ins System gepumpt und damit die Kindpauschale um 5,8 % erhöhen können.
Insgesamt haben wir damit – auch mit dem Ausbau der U3-Plätze – die Finanzmittel für die Kindertagesstätten mehr als verdoppelt, von 1,26 auf 2,8 Milliarden. Das ist eine Riesenanstrengung, meine Damen und Herren. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann und auf die wir von Rot-Grün gemeinsam sehr, sehr stolz sind.
Diese Zahl bekommt auch noch ein ganz andere Bedeutung, wenn man sieht, wie vor allen Dingen die CDU-Fraktion Haushaltsgestaltung betreibt: kleinkrämerisch, knausrig, wenn es den Kitabereich und den Elementarbereich angeht. Ich erinnere an die Haushaltsberatung 2016. Da gab es einen einzigen Antrag der CDU-Fraktion, womit aber nicht etwa frisches Geld für die Kitas bereitgestellt werden sollte, sondern es sollte die Elternbeitragsbefreiung zurückgenommen werden, sodass 160 Millionen € frei würden. Aber von den 160 Millionen € sollten dann nur 50 Millionen € in die Kitas und der Löwenanteil von 110 Millionen € in den allgemeinen Haushalt einfließen. Das ist Familienpolitik á la CDU-Fraktion, der größten Oppositionsfraktion hier im Hause, meine Damen und Herren.
Wer solche Schwächung von Familien betreibt – das bedeutet das im Kern —, der sollte hier auch den Mund nicht so voll nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in einem sind wir uns dann doch einig. Der gesamte Bereich braucht weitere Ressourcen. Ein gutes neues Gesetz braucht weitere Ressourcen über das Erreichte hinaus. Und das ist uns als Grüne besonders wichtig. Diese müssen prioritär in die Qualität der Einrichtungen und damit in die Verbesserung des ErzieherinKind-Schlüssels fließen. Das steht für uns Grüne ganz oben.
Dabei ist – und das kann man nicht oft genug sagen – selbstverständlich auch der Bund gefragt, vor allem auch deshalb, weil er am meisten von der Elementarbetreuung profitiert. Wir wissen, wer da im Moment bremst. Es ist nicht die Familienministerin, sondern es ist der Finanzminister Herr Schäuble, der
nicht bereit ist, den milliardenschweren Überschuss tatsächlich zur Verfügung zu stellen, sondern er will es mit der Gießkanne in allgemeinen Steuersenkungen verwursten. Auch das sind falsche Prioritäten.
Um unser Land zukunftsfest aufzustellen, …
… brauchen wir prioritär die Finanzierung der Bildungsbereiche. Ich kann nur hoffen, dass alle Fraktionen, die hier vertreten sind, dabei mithelfen, dass das auch bei der Bundesregierung ankommt …
… und dass sie uns als Land hilft, diesen Bereich besser aufzustellen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Marcel Hafke, für die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Wir hatten – du wirst dich erinnern, Marcel – eine Anhörung
zu dem Thema „Öffnungszeiten“. Natürlich waren die geladen, die diese Öffnungszeiten mit der kommunalen Jugendhilfeplanung zu verantworten haben. Das sind die Kommunen. Die machen nämlich die Planung und nicht wir als Land.
Ergebnis dieser Anhörung war – die Frage wäre, ob du dich daran erinnerst –, dass Angebote der Kommunen nicht wahrgenommen wurden und verlängerte Öffnungszeiten wieder zurückgenommen wurden. – Ich bitte, das Ergebnis dieser Anhörung auch mal zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich es sehr bedaure, dass die CDU-Fraktion zum wiederholten Male statt mit uns gemeinsam über gute Konzepte für Kinder zu diskutieren und darum zu ringen, hier wieder ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kocht und nur im eigenen Interesse Wahlkampfgetöse veranstaltet. Das ist wirklich bedauerlich. Das liegt nicht im Interesse von benachteiligten Kindern in Nordrhein-Westfalen. So viel ist klar.
Das ist besonders bedauerlich, weil Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wertvollste sind, was wir haben. Deshalb dürfen wir es nicht hinnehmen, wenn ein Teil von ihnen in den Hinterhöfen unserer reichen Gesellschaft aufwachsen muss.
Die Folgen der materiellen Armut sind hinlänglich bekannt: mangelnde Teilhabe, mangelnde Chancengleichheit. Kinder erleben es schmerzlich, wenn sie wegen fehlenden Geldes nicht an einer Klassenfahrt teilnehmen können, wenn sie beim Kinoabend mit der Clique außen vor bleiben, wenn Eltern bei der Abiturfeier zu Hause bleiben müssen, weil sie nicht in der Lage sind, das Geld für die teuren Karten aufzubringen.
Diese damit verbundene Erfahrung der Ausgrenzung, der scheinbaren Minderwertigkeit prägt sich oftmals tief ins Selbstbild ein. Zu oft bestimmt sie den weiteren Lebensweg; nicht selten wird eine Spirale von vererbter Armut in Gang gesetzt. Genau das müssen wir ändern; das muss Ziel unserer gemeinsamen Politik sein.
Wir in NRW machen unsere Hausaufgaben, soweit es in unserer Länderkompetenz steht, nämlich unsere Hausaufgaben in Sachen Armutsprävention und Armutsfolgevermeidung.
Das sei auch noch mal in Richtung von Herrn Düngel gesagt, hier deutlich zu unterscheiden. Armutsprävention, Armutsfolgevermeidung, das ist unser Job als Landesebene. Die materielle Seite, die materielle Absicherung ist die Kompetenz der Bundesebene. – Das muss man doch langsam mal verstehen, wenn man fünf Jahre hier im Landtag gesessen hat.
Das tun wir in Nordrhein-Westfalen. Wir machen unsere Hausaufgaben mit dem Programm „Kein Kind zurücklassen“. Das ist erwähnt worden. Das ist mittlerweile ein Best-Practice-Modell. Auch im Ausland stößt es auf Interesse und auf Nachahmung. Wir tun es mit guter Elementarbetreuung und hier vor allen Dingen mit den plusKITAs, die übrigens von der Opposition immer abgelehnt wurden. Wir tun es mit 50 Millionen € für die Schulsozialarbeit. Und wir tun es mit dem Programm „NRW hält zusammen“ und mit Vielem mehr.
Aber – ich habe es schon gesagt – bei der materiellen Stärkung der Familie liegt der Ball im Feld der Bundesebene.
Wir wissen, 150 Milliarden an Familienleistung pro Jahr werden fehlgesteuert, weil sie nichts dazu beitragen, die skandalöse Kinderarmut zu verhindern – fehlgesteuert, weil sie nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben, wer arm ist, muss in die Röhre gucken“ funktionieren.
Meine Damen und Herren, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit; das ist absurd. Aber warum hat sich die Situation in den letzten Jahren eigentlich noch mal so verschärft? Da müssen wir alle miteinander selbstkritisch feststellen: Es war natürlich die Einführung der Hartz-IV-Gesetze, und es war insbesondere der Tatbestand, dass damit den armen Familien – übrigens damals auf Initiative der CDU im Bundesrat – das Kindergeld gestrichen wurde.
Und ein Weiteres kam hinzu, über das viel zu wenig gesprochen wird: Bis 2007 stand den Familien im Sozialleistungsbezug das Erziehungsgeld zu. Dann wurde dieser Grundbetrag mit der Umwandlung zum Elterngeld – übrigens unter Schwarz-Gelb – gestrichen. Auch dieses Geld – es waren 300 DM Erziehungsgeld – fehlt natürlich heute im Portemonnaie der benachteiligten Familien.
Es geht jetzt darum, den Familienleistungsausgleich einem Systemwechsel zu unterziehen und ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es geht darum, das
Prinzip umzusetzen, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss.
Deshalb brauchen wir die Kindergrundsicherung. Dann reicht es aber auch nicht, liebe Piratenfraktion, einfach diese Forderung platt in den Raum zu stellen, sondern wir brauchen ein konkretes, differenziertes Konzept.
Und genau das legen wir mit unserem Entschließungsantrag vor. Wir orientieren uns an dem Bündnis Kindergrundsicherung mit dem Vorschlag der Zusammenführung von Kindergeld, Kinderfreibeträgen, SGB-II-Leistungen und Kinderzuschlag, kombiniert mit einer Abschmelzung des Ehegattensplittings. Damit wird ein am Kind orientiertes System geschaffen, das Kinder unabhängig von der Lebens- und Einkommenssituation der Eltern fördert.
Meine Damen und Herren, so ein Systemwechsel geht natürlich nicht von heute auf morgen. Bis dahin wird es noch ein Stück Weg sein. Deswegen brauchen wir zwingend Zwischenschritte. Zwischenschritt eins bedeutet, auf Bundesebene endlich einen eigenständigen, bedarfsgerechten Kinderregelsatz und zweitens ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren im SGB II einzuführen, das die Eltern vor entwürdigenden und zeitaufwändigen Gängen zum Amt bewahrt. Das ist notwendig.
Ich freue mich, dass die Enquete „Chancen für Kinder“ sich zumindest mehrheitlich für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen hat. Ich würde mich sehr freuen – das darf ich sagen, weil Sie alle wissen, dass meine Zeit hier im Landtag mit dieser Legislaturperiode endet –, wenn es in einer neuen Legislaturperiode gelingen würde, über Parteigrenzen hinweg tatsächlich Konzepte für Familien, für Kinder gemeinsam zu entwickeln und dieses Thema nicht immer wieder im Parteienstreit aufgehen zu lassen – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und damit auch der Zukunft des Landes NRW. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zu Beginn von Herrn Kamieths Rede eigentlich gefreut. Wo ist er denn jetzt?
Ach, da ist er. Er hört nicht zu. Jetzt kann er mein Lob dafür nicht hören, dass er die Anstrengung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gewertschätzt hat. Vielen Dank, Herr Kamieth, das haben Sie richtig dargestellt.
Ich muss allerdings korrigieren, was Sie nicht richtig dargestellt haben: Es war nämlich die rot-grüne Koalition, die im 2. KiBiZ-Änderungsgesetz von 2014 den Passus in Bezug auf die Kinderrechte und die bessere Partizipation von Kindern in der Kindertagesstätte aufgenommen hat.
Das war eine rot-grüne Veränderung.
Wir wissen auch, dass die CDU gegen dieses 2. KiBiZ-Änderungsgesetz gestimmt hat. Sie haben das nicht mitgetragen. So viel Korrektur muss sein.
Ich kann ansonsten nur darauf verweisen, dass wir im Fachausschuss vor 14 Tagen einen rot-grünen Antrag in Bezug auf die Beteiligungsrechte und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention abschließend beraten und abgestimmt haben. Es handelt sich um einen sehr umfassenden Antrag von 15 Seiten, in dem wir sozusagen alle Dimensionen, die bei der Umsetzung der Kinderrechte wichtig sind, noch einmal benannt haben.
Wir haben in zehn Beschlusspunkten unter anderem auch das mit aufgenommen, was sich die Piraten in ihrem Antrag noch einmal herausgepickt haben. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie das jetzt noch einmal wiederholen, reduziert auf zwei Punkte. Ich finde das nicht in Ordnung und kann nur sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Diskussion schon vorletzte Woche im Fachausschuss sehr breit geführt. Über eine halbe Stunde wurde die gleiche Frage bewegt, die die Opposition auch hier wieder so sehr interessiert.
Ich finde das schon sehr spannend: Die FDP – aber wir haben es eben auch von der CDU gehört – kann es offenbar gar nicht abwarten, bis das von SchwarzGelb verabschiedete und bis jetzt von Ihnen hochgelobte Gesetz endlich abgelöst wird.
Offenbar tragen Sie dieses Ziel mit. Das finde ich sehr spannend. Offenbar haben Sie jetzt eingesehen, dass dieses Gesetz nicht tauglich ist, um die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gut aufzustellen und sie zu stärken. Sie haben sie nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil sogar zurückgeworfen.
Man muss noch einmal sagen: Dieses KiBiz war tatsächlich ein Kollateralschaden für alle Beteiligten – allen voran für die Kinder, aber für die Erzieherinnen, die Eltern und die Träger gleichermaßen.
Genau deshalb haben wir uns mit Rot-Grün direkt 2010 an die Arbeit gemacht und haben die erste Revisionsstufe dieses Gesetzes auf den Weg gebracht. Wir haben auch die zweite Revisionsstufe auf den Weg gebracht. Wir haben zusätzlich 390 Millionen € in dieses Gesetz, in eine bessere Personalausstattung und in bessere Qualität gesteckt. Das haben wir versprochen, und wir haben es gehalten.
Ende des Jahres 2016 ist es uns endlich gelungen, die Kommunen mit auf den Weg zu nehmen und mit ins Boot zu holen. Die Kommunen waren zuvor nämlich nicht bereit, mehr Geld in die Kitas zu geben. Sie waren auch nicht bereit, mit uns über eine neue Finanzierungsstruktur zu reden.
Das wissen Sie von CDU und FDP ganz genau. Sie haben die Stellungnahmen der Kommunen immer wieder in den Anhörungen aller Fachausschüsse gehört. Sie wissen ganz genau, woran es gescheitert ist. Wenn Sie das hier weiterhin ignorieren, zeigt das nur, dass Sie wieder wahlkampfmäßig auf dem Weg sind und uns irgendetwas in die Schuhe schieben wollen, was wir nicht zu verantworten haben.
Jetzt ist es gelungen. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Die Eckpunkte werden erarbeitet. Sie werden in einem intensiven Beteiligungsprozess aller Akteure im Kitabereich erarbeitet.
Das ist genau das, was wir anders machen, als es Familienminister Laschet damals getan hat. Er hat sein Gesetz am grünen Tisch gemacht. Sämtliche Verabredungen, die er im Vorfeld getroffen hatte, sämtliche Vorschläge der Akteure in dem Bereich – Kommunen, Träger, Verbände und Erzieherinnen – hat er nicht in sein Gesetz geschrieben. Wir machen das anders. Wir machen es gründlich, wie in den beiden vorherigen Revisionsprozessen auch. Wir machen die Betroffenen zu Beteiligten und nehmen sie ernst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es gilt das, was die Ministerin im letzten Ausschuss breit erklärt hat. Das kann man immer nur wiederholen, selbst wenn es ziemlich ermüdend ist. Wir befinden uns in einem Prozess. Wir führen Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist nicht die Zeit, vorab darüber zu berichten und dem vorzugreifen. Sie müssen sich schon etwas gedulden, bis dieser Prozess zu Ende geführt wird.
Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Die lange Beratungszeit, um dieses Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen, haben Sie zu verantworten. Es war eine Beratungszeit von über zwei Jahren. Das wird für uns kein Vorbild sein. So viel können wir Ihnen versprechen.
Herr Tenhumberg?
Bitte schön, Herr Kollege.
Lieber Bernhard Tenhumberg, ich habe mich bei Ihrer Rede eben schon etwas über die kleinteiligen Fragen gewundert, die den Kern von Regierungsarbeit und die Frage betrafen, wie und von wem irgendwelche Prozesse gestaltet werden. Wenn Sie noch nicht einmal wissen, wer die Akteure im Kitabereich sind, dann ist das ein Armutszeugnis. Über diese mangelnde Fachlichkeit kann man hier nur erschrecken.
Die Akteure im Kitabereich sind die Träger, die Erzieherinnen, die Eltern, die Kommunen und alle, die sich um diesen Bereich bemühen. Mit ihnen allen führen wir Gespräche. Die Kindertagespflege gehört dazu. Möchten Sie wirklich, dass ich sie hier alle aufzähle? Sie müssten als Sprecher in diesem Ausschuss doch wissen, wer zu denen gehört, die die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen mitgestalten. Sie gestalten sie gut, und sie gestalten sie verantwortlich. Deswegen führen sie auch mit uns gemeinsam diesen Prozess.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Kämmerling dankbar, dass er, nachdem die Opposition gesprochen hat, noch einmal deutlich gemacht hat, worum es hier eigentlich geht. Es geht um eine sozialpolitische Aufgabe. Es geht um die Situation, dass sich 82 % der Unterhaltspflichtigen in Deutschland ihrer Pflicht entziehen, finanziell für ihre Kinder aufzukommen.
Es sind – wen wundert es – in der Regel die Väter, die ihrer Verantwortung ihren Kindern gegenüber nicht nachkommen. Die Zahlen belegen das: 80 bis 90 % der unterhaltspflichtigen Väter machen sich schlicht vom Acker. Hier spiegelt sich natürlich auch, dass es überwiegend die Frauen sind, die sich nach einer Trennung, nach einer Scheidung um die Erziehung der Kinder kümmern. Das bedeutet in der Folge oftmals Armut für sie und ihre Kinder. Wir wissen, dass die alleinerziehenden Frauen mit 40 % die am stärksten von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppe in Deutschland sind. Deshalb ist es richtig und sozialpolitisch notwendig, hier zu einer Lösung zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn an dieser Armutsproblematik ändert auch der Unterhaltsvorschuss – das ist das, mit dem der Staat einspringt, wenn in der Regel die Väter nicht zahlen wollen – im Moment wenig.
Finanziert werden nur 72 Monate, bezahlt wird höchstens bis zum 12. Lebensjahr. Da die Zahlungsmoral der Väter ab dem 12. Lebensjahr der Kinder
auch nicht zunimmt, ist es dringend notwendig, hier den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Deshalb begrüßen wir als Koalition – Herr Kämmerling hat es eben gesagt – ausdrücklich die Initiative der Bundesministerin Frau Schwesig. Für Nordrhein-Westfalen hat die Ministerpräsidentin Frau Kraft diese Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausdrücklich unterstützt.
Natürlich ist es richtig, dass wir neben dieser sozialpolitischen Aufgabe auch die finanziellen Interessen von Ländern und Kommunen im Auge haben müssen. Momentan finden zu diesem Gesetz Verhandlungen statt zwischen Bund und Ländern. Das sollte übrigens die CDU-Fraktion wissen, von der man ja erwarten könnte, dass sie auch hin und wieder mit ihrer Bundestagsfraktion spricht. Da zeichnet sich offenbar – wenn man das schon so sagen kann – ab, dass die neue Regelung nicht schon zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.
Im Übrigen besteht zwischen einer Vereinbarung, die abgeschlossen wird – die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, Herr Kollege Höne von der FDP –, und dem Inkrafttreten dann noch ein Unterschied. Wenn so etwas als Ziel formuliert wird, ist das noch keine Festlegung, wann dann ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt.
Weil ich gerade bei der FDP bin: Ich finde es schon – ich sag mal – ein bisschen hysterisch überzogen, angesichts des Finanzvolumens hier den finanziellen Kollaps der Kommunen an die Wand zu malen. Das ist eine überzogene Darstellung. Wir wollen die Interessen der Kommunen im Blick haben; das ist selbstverständlich. Ich finde es aber auch bezeichnend, dass im FDP-Antrag alles zur Sprache kommt – nur nicht die Situation der alleinerziehenden Mütter und alleinerziehenden Väter.
Sie sind aufgerufen, sich auch mal dieser sozialpolitischen Frage zu stellen und sich nicht nur hier einseitig um das Wohl der Kommunen zu kümmern.
Meine Damen und Herren, eines darf bei einer zukünftigen Lösung, die beides im Blick haben muss, nicht außer Acht gelassen werden: Der Staat darf seinen Rechtsanspruch gegenüber den säumigen Unterhaltspflichtigen – das sind in der Regel die Väter – nicht aufgeben.
Es kann nicht sein, dass der Staat dauerhaft finanziell für diejenigen eintritt, die sich einfach aus dem Staub machen. Dem Staat darf es nämlich nicht egal sein, wenn über 500.000 alleinerziehende Frauen im Stich gelassen werden. Der Unterhaltsvorschuss ist nur ein Vorschuss, der kann und der sollte auch zurückgeholt werden.
Das heißt, wir brauchen eine Lösung, die die Verantwortung der säumigen Väter nicht außer Acht lässt, zugleich aber auch – da sind wir wieder bei den Interessen von Ländern und Kommunen – ein Anreizsystem schafft, die jetzigen Rückholquoten zu verbessern.
Eines ist klar: Zwischen Bund und Ländern muss man zu einem Ergebnis kommen, das erstens die Interessen der alleinerziehenden Frauen berücksichtigt und zweitens einen adäquaten Ausgleich der finanziellen Belastungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen schafft. Außerdem brauchen wir eine sachorientierte Lösung. Innerhalb des BundLänder-Finanzausgleiches dürfen keine sachfremden Gegenstände im Vordergrund stehen.
Wir wissen, dass Herr Schäuble in diese Richtung sehr auffällig ist und dass er sehr gerne auch mal sachfremde Deals abschließt. Einen solchen darf es im Interesse der Frauen, der Alleinerziehenden und auch der Kommunen nicht geben. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir trotz der chronischen Mäkelei der Opposition in der Tat eine große Freude, heute die Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit für Kinder und Familien zu ziehen: Weil wir Wort gehalten haben, weil wir unseren Anspruch mit Rot-Grün umgesetzt haben, Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen!
Das war nach den Jahren des Rasenmähers von Schwarz-Gelb in der Tat nicht leicht. Es war nicht leicht, das Vertrauen der Eltern, der Erzieherinnen und der Träger zurückzugewinnen. Aber es ist uns gelungen, weil wir wieder auf die Menschen gehört haben und weil wir sie an unseren Entscheidungen beteiligt haben.
Es ist uns gelungen, weil wir verlässlich unser Wort gehalten haben. Walk the talk – das kennzeichnet unsere rot-grüne Politik.
Wir nehmen es ernst, wenn wir sagen: Auf den Anfang kommt es an. – Genau deshalb haben wir die frühkindliche Bildung mit mehr als einer Verdoppelung der Mittel gestärkt.
Ich sage es hier noch einmal, Herr Tenhumberg und Herr Hafke. Es ist im Haushalt nachzulesen, und das können Sie in Ihrer postfaktischen Betrachtungsweise überhaupt nicht wegdiskutieren. Lesen Sie den Haushalt! Er steht Ihnen genauso wie uns zur Verfügung. 1,2 Milliarden € standen im Jahr 2010 im Haushalt, als wir die Regierung übernommen haben, und in diesem Haushalt sind es satte 2,66 Milliarden €. Das sind die Fakten, die Sie hier nicht wegreden können.
Die Tatsache, dass CDU und FDP das nicht anerkennen, zeigt, dass es der Opposition letztlich doch nur um die eigene Profilierung geht und nicht um die Interessen und die Situation von Kindern und Familien in diesem Land.
Versuchen Sie doch einmal, sich statt über Unwahrheiten mit eigenen Konzepten und Vorschlägen, die Sie hier einbringen, zu profilieren. Das gelingt Ihnen aber nicht, denn Sie sind blank und konzeptlos. Das zeigen diese Haushaltsberatungen erneut.
Deswegen zieht Ihre Kritik hier auch nicht. Wissen Sie, woran mich Ihre permanente Mäkelei – und das betrifft schließlich nicht nur diesen Haushaltsplan, sondern ist in den gesamten Haushaltsberatungen chronisch – erinnert?
Jetzt hören Sie mir einmal zu, Herr Hafke! – Mich erinnert das an einen Fahrgast in einem Taxi, der keine Ahnung hat, wo der Weg langgeht, aber permanent an dem Taxifahrer herummeckert. Das ist genau Ihre Haltung.
Mit unserem Mittelaufwuchs haben wir erstens massiv in U3-Plätze und damit in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. Wir haben im Vergleich zur schwarz-gelben Landesregierung
114.000 Plätze mehr geschaffen, und das ist im Reigen der Bundesländer die höchste Ausbaudynamik überhaupt.
Kein anderes Land kann auch nur annähernd eine solche Steigerungsrate vorweisen.
Ich finde, das sollte diese Opposition auch einmal anerkennen, statt die Anstrengungen – es sind ja nicht nur die Anstrengungen des Landes – von Trägern, Kommunen und Erzieherinnen permanent schlechtzureden. Sie können uns nicht treffen, denn wir wissen, was wir leisten. Aber Sie entwerten mit Ihrer unsachlichen und unseriösen Kritik zutiefst den gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung in NRW. Das ist mies und verwerflich, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Als zweiten Schwerpunkt investieren wir in die Qualität der Kitas. Mit 450 Millionen € an eigenen Landesmitteln federn wir den Standardabbau ab, der übrigens durch die Einführung des KiBiz verursacht wurde.
Wir alle dürfen uns freuen, dass wir es jetzt endlich geschafft haben – auch das ist eine Erblast aus dem KiBiz –, die 1,5%ige Dynamisierungsquote, die Schwarz-Gelb ins Gesetz geschrieben hatte, auf 3 % zu verdoppeln. Die Kommunen haben nach langen Jahren des Ringens endlich eingelenkt – auch weil wir Ihnen die 440 Millionen € aus dem Betreuungsgeld vollumfänglich – gottlob, dass das abgeschafft ist – zur Verfügung stellen, im Übrigen im Unterschied zu Familienminister Laschet. Wir erinnern uns sehr gut: Er hat die Bundesmittel für die U3-Betreuung nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern im eigenen Haushalt versacken lassen. Auch das ist die Realität.
Wir legen in unserer Politik drittens einen Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Das setzen wir in den plusKITAs mit zusätzlichen Personalstellen um.
Wir tragen mit zusätzlichen Mitteln in der Familienhilfe dazu bei, dass sozial benachteiligten Familien eine Teilnahme an Bildungsangeboten ermöglicht wird.
Und wir bekämpfen die Armutsfolgen mit dem Programm KeKiz, das wir zusammen mit vielen engagierten Kommunen umsetzen.
Erinnern Sie sich bitte an den Oberbürgermeister von Hamm, der bekanntermaßen ein CDU-Parteibuch hat, der uns geradezu enthusiastisch berichtet hat, welche Erfolge er mit diesem Programm in seiner
Heimatstadt erzielt. Auch das können Sie nicht wegdiskutieren.
Wir arbeiten intensiv an der Herausforderung, geflüchtete Kinder zu integrieren, weil auch hier gilt, sie so früh wie möglich in unser Bildungssystem zu integrieren und sie heranzuführen. Das gelingt uns durch die Brückenprojekte. Die Mittel dafür werden wir in diesem Haushalt auf 35 Millionen € aufstocken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Gesamtschau können wir zufrieden feststellen: Nachdem die Vorgängerregierung den gesamten Kitabereich ausgeblutet hat, hat Rot-Grün es geschafft, Familien und Kindern wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu geben, und darauf sind wir stolz. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich an das vom Kollegen Ellerbrock von der FDP-Fraktion Gesagte anknüpfen. – Herr Ellerbrock, Ihre pauschale Ablehnung einer globalen entwicklungs- und Eine-Welt-politischen Verantwortung kennen wir bereits; Sie haben es schon zitiert. Ich möchte daran erinnern, dass Walter Scheel 1961 der erste Entwicklungsminister war.
Er gehörte bekanntermaßen der FDP an. Er hat damals das BMZ aufgebaut. Er war der Gründungsvater dieses Politikzweiges. Insofern finde ich es schon ein Stück weit traurig, dass die FDP sich so ganz von dieser Tradition verabschiedet – im Übrigen auch von den Erfolgen der damaligen FDP, aber das müssen Sie verantworten.
Ich glaube, in diesen Zeiten können wir es uns alle nicht leisten, globale Verantwortung zu ignorieren. Wir als Land Nordrhein-Westfalen, wir als die die Landesregierung tragenden Fraktionen nehmen diese globale Verantwortung wahr, und wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern hier in diesem Feld nach wie vor eine VorreiterInnenrolle einnimmt.
Wir werden dieses Jahr den Eine-Welt-Etat um 1,4 Millionen € erhöhen. Damit stärken wir Auslandsprojekte. Wir stärken die PromotorInnenarbeit, die übrigens als Programm jetzt auch von der schwarz-roten Bundesregierung als Blaupause übernommen
wurde. So viel zu Ihrer Kritik an diesem Programm, Herr Ellerbrock. Es ist tatsächlich Vorbild für andere Bundesländer, es ist zudem Vorbild für bundespolitisches Handeln. Wir stärken die Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen.
Wir tun das in einem internationalen Kontext, wo 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind – auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen und auch existenzieller Not. Wir engagieren uns vor dem Hintergrund, dass wir als Industrieländer, als Europa, als Deutschland und als Nordrhein-Westfalen eine Mitverantwortung für globale Krisen haben.
Es wird doch immer deutlicher, dass wir uns in den reichen Ländern nicht auf unsere Wohlstandsinseln zurückziehen und abschotten können, uns die Rohstoffe, die wir für unseren Wohlstand brauchen, in den Entwicklungsländern billig besorgen und gleichzeitig die Türen vor dem Elend der Welt verschließen können. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere globale Verantwortung wahrnehmen.
Wir stellen uns den Problemen. Die Emissionen von Treibhausgasen steigen weltweit an, der Klimawandel entzieht Millionen von Menschen die Lebensgrundlage, und die zunehmenden sozialen Verwerfungen bedrohen viele Staaten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Da muss man sich nur Afrika anschauen. Das ist zu sehen in Zentralafrika, aber zunehmend auch in Ostafrika. Äthiopien befindet sich politisch in einer ganz schwierigen Situation. Das sind zum Teil Failed States; da wird neue Flucht erzeugt. Daher müssen wir als Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag dazu leisten, um dort die Situation verbessern.
Aber statt einer Kehrtwende im gesellschaftlichen Diskurs, die Nachhaltigkeit – denn das wäre die Lösung – zum Primat erhebt, sind wir – das wissen wir, und das beklagen wir, glaube ich, alle hier im Haus – mit einem neuen Nationalismus konfrontiert. Der ist gefährlich und bedroht auch uns in unserer Sicherheit, weil er die Probleme der Globalisierung nicht löst, sondern verstärkt und in einer kurzsichtigen nationalistischen Binnenperspektive populistische
Scheinlösungen produziert.
Wir wissen, dass wir weltweite Krisen, die durch die globale Nachbarschaft immer näher an uns heranrücken, nur durch verstärkte globale Kooperationen, durch die Stärkung der internationalen Institutionen und vor allem mit einem starken und sozialen Europa lösen können.
Deswegen ist das Prinzip „Global denken, lokal handeln“ heute relevanter denn je, und daran orientieren wir uns in Nordrhein-Westfalen, indem wir die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure, der NGOs, stärken, indem wir mehr Projekte in unseren Partnerländern durchführen, den Menschen in unserem Land durch entwicklungspolitische Bildung die globalen Zusammenhänge näherbringen und den fairen Handeln fördern.
Den fairen Handel fördern wir gerade durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Denn mit diesem großen Hebel, mit dem die öffentliche Hand 50 Milliarden € im Jahr öffentlich nach außen vergibt, können wir tatsächlich dafür sorgen, dass faire Handelsbe
ziehungen gefördert und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in unseren Partnerländern gestärkt werden.
Wir stärken das PromotorInnenprogramm. Ja, wir wollen es interkulturell öffnen. Dadurch schaffen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil wir zukünftig verstärkt Menschen mit Fluchterfahrung in die entwicklungspolitische Bildungsarbeit einbinden wollen, damit sie aus einer authentischen Perspektive über globale Zusammenhänge informieren und Verständnis für Fluchtursachen vermitteln können. Das ist in unserer postfaktisch gefährdeten Gesellschaft besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, NRW – darauf können wir gemeinsam stolz sein; ich habe es schon erwähnt – wird für sein internationales Engagement überall gelobt und dient als Vorbild für andere Bundesländer. Dieser Haushalt steht für den rot-grünen Weg, der die eine Welt – und es gibt nur diese eine – für alle lebensfähig und lebenswert gestaltet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben wieder einmal von der FDP-Fraktion gehört. Wenn es darum geht, die Interessen von Menschen oder die Interessen der Umwelt zu wahren, spielt das für die FDP überhaupt keine Rolle. Hier geht es nur um die vermeintlichen Interessen der Wirtschaft.
Das ist alles, was für Sie im Mittelpunkt steht. Für uns ist das anders.
Herr Bombis, ich möchte den Fokus noch einmal auf die globalen Zusammenhänge lenken. Wir leben in einer Welt der globalen Nachbarschaft, wo wir tagtäglich erleben, welche Auswirkungen unsere Art des Wirtschaftens und unsere Art des Konsumierens auf Menschen in anderen Teilen dieser Welt und vor allen Dingen im globalen Süden haben. Dort fliehen Menschen millionenfach, weil sie kein Auskommen mehr haben. Sie wissen tagtäglich nicht, wie sie ihre Kinder ernähren sollen, und machen sich deshalb auf den Weg.
Die Frage der Vermeidung von Fluchtursachen, die von allen immer wieder in Sonntagsreden bewegt wird – im Übrigen auch von der CDU-Fraktion, die ja schon angekündigt hat, diesem Gesetz nicht zustimmen zu wollen –, …
… macht sich doch konkret daran fest, inwieweit wir auf Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Ländern des Südens Einfluss nehmen.
Das tun wir konkret mit diesem Tariftreue- und Vergabegesetz. Deswegen: Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen. Halten Sie nicht nur Sonntagsreden in Bezug auf die Vermeidung von Fluchtursachen, sondern stimmen Sie diesem Gesetz zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 5,8 % mehr Mittel, mehr Ressourcen für die Arbeit der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen, das werden wir hier heute beschließen. So viel Geld stand uns im Landeshaushalt noch nie für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Darauf ist Rot-Grün stolz. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Das ist viel mehr, als sich die CDU und die FDP jemals getraut haben, hier zu beantragen.
Man kann vielleicht nachvollziehen, dass sich angesichts einer solchen Leistung der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Opposition ärgert. Wer aber glaubt, dass dann konstruktive Vorschläge dieser Opposition auf den Tisch gelegt werden, wer glaubt, dass diese Opposition Haushaltsanträge oder andere Anträge inhaltlicher Art stellt, um uns in irgendeiner Form zu übertreffen, der hat sich getäuscht. Es bleibt beim Mäkeln und Meckern.
Lieber Kollege Tenhumberg, das, was die CDUFraktion hier veranstaltet, ist einfach nur noch lächerlich. Statt gemeinsam mit uns zu gehen und den Kitas mehr Luft zum Atmen zu geben, statt die Interessen von Kindern, Eltern und Erzieherinnen im Blick zu haben, macht die CDU hier nur vorgezogenen Wahlkampf. Und das ist mies, meine Damen und Herren.
Dabei vergisst sie natürlich wie immer, dass die CDU gerade für ihre verfehlte Kitapolitik, für die Politik des damaligen Familienministers Laschet abgewählt worden ist. Mit diesem Klamauk, den Sie hier veranstalten, mit Ihrer offensichtlichen Inkompetenz und Dummheit werden Sie auch nicht wieder in Regierungsverantwortung kommen; das kann man jetzt schon voraussehen.
Ihre hanebüchenen Vorschläge und Ihre Veranstaltung hier fallen auf Sie selbst zurück.
Wir müssen noch einmal – ich kann Ihnen das nicht ersparen, weil Sie sich bis heute …
Vielleicht hören Sie mal zu, Herr Kollege, anstatt sich diesem Klamauk anzuschließen.
Schauen wir doch in die Genese
der heutigen Situation. Das gehört dazu, weil Sie sich bis heute nicht von diesem unsäglichen KiBiz, das Sie als CDU verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, distanziert haben. Sie haben dieses Gesetz 2008 verabschiedet, begleitet von den größten Protesten – das wissen wir alle –, die eine Gesetzesverabschiedung jemals erlebt hat.
Eltern, Erzieherinnen, Wohlfahrtsverbände sind auf die Straße gegangen mit dem Slogan: KiBiz ist Mumpitz! – Es fällt Ihnen offenbar sehr schwer, das wahrzunehmen und zuzuhören, sonst müssten Sie hier nicht dauernd dazwischenbrüllen.
Alle diese Gruppen und auch wir als Grüne und die SPD haben schon damals klar diagnostiziert: Das KiBiz ist ein Spargesetz. – Denn die Kindpauschalen waren schon damals, bei der Einführung des Gesetzes, nicht auskömmlich. Sie waren nicht auskömmlich berechnet.
Auch die 1,5%ige Erhöhung, die Sie als CDU/FDP in das Gesetz geschrieben haben, ist bis heute nicht auskömmlich. Tatsächlich hat sich die Schere von Einnahmen und Kostenentwicklung von Jahr zu Jahr immer weiter geöffnet. Das, meine Damen und Herren, ist die sogenannte Laschet-Lücke.
Das KiBiz strotzt nur so von handwerklichen Fehlern. Einer aber war ein Kardinalfehler, liebe Kolleginnen und Kollegen: die jährliche 1,5%ige Dynamisierung auch noch ins Gesetz zu schreiben. Denn genau das war der Grund, warum wir mit Rot-Grün 2010 diese Quote nicht mal eben erhöhen konnten. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns ganz klar gesagt: Ihr bekommt die Zustimmung zu einer solchen Erhöhung in den nächsten Jahren nicht. – Sie wissen ganz genau, dass das erst Ende des letzten Jahres gelungen ist, nämlich als wir den Kommunen das Angebot gemacht haben, die Landesmittel aus dem Betreuungsgeld hier einseitig einzusetzen.
Daher ist es verlogen und unredlich, uns vorzuwerfen, wir hätten nicht rechtzeitig gehandelt. Dieser Vorwurf geht völlig ins Leere. Sie können das auch noch einmal nachlesen. Herr Tenhumberg selbst hat in einer Anhörung am 11. Dezember 2014 den kommunalen Spitzenverbänden vorgeworfen, sie würden sich hier verweigern. Ich zitiere den Kollegen Tenhumberg:
„Sehr kompetente Institute und Träger vertreten eine völlig andere Auffassung zur Konnexität. Glauben Sie nicht“
als kommunale Spitzenverbände –,
„wenn es um Kinder und Jugendliche geht, sollten Sie den Mut haben, Ihren Gemeinden zu raten, auf ein eventuelles Klagerecht … zu verzichten …?“
Das war Ihre Position damals. Von der wollen Sie heute überhaupt nichts mehr wissen.
Wenn es hier darum geht, Vorwürfe zu konstruieren, leiden Sie ja unter Amnesie gepaart mit Wahrnehmungsstörung. Denn jeder kann im Protokoll der Anhörung und in den Stellungnahmen der Sachverständigen zu unserem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, lesen, dass alle Akteure im Feld hochzufrieden sind mit dem, was wir machen: mit der Erhöhung der Kindpauschalen und vor allen Dingen auch mit der Ankündigung, das KiBiz endlich abzuschaffen und eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Hier malt die Opposition natürlich wieder ein völlig anderes Bild. Aber eines sei Ihnen gesagt: Wir wissen, dass CDU und FDP ihr missratenes KiBiz im Alleingang durchgepeitscht haben. Wir dagegen gehen anders vor – auch das machen wir besser als die heutige Opposition –: Wir werden alle Beteiligten mitnehmen. Und das machen wir gründlich. Und dafür brauchen wir natürlich Zeit.
Noch etwas anderes machen wir wesentlich besser: Während der damalige Familienminister Laschet mit klebrigen Händen die Krippenmittel vom Bund im Landeshaushalt hat versickern lassen, sie den Kommunen einfach geklaut hat – die Verfassungsklage dagegen haben Sie ja auch glatt verloren –, machen wir es anders: Wir stellen den Kommunen und den Trägern die Mittel vom Bund vollumfänglich zur Verfügung.
Übrigens im Unterschied zu Bayern, das ja von den Unionskollegen regiert wird: In Bayern wird dieses Geld, das aus dem Betreuungsgeld frei wird, nicht in die Kitas geleitet. Man höre: Es wird in ein Landesbetreuungsgesetz eingespeist. Diese alte Idee aus der Mottenkiste, die vom Bundesverfassungsgericht ausgehebelt wurde, wird in Bayern wiederbelebt. Alle familienpolitisch klar Denkenden sind heilfroh, dass diese unsinnigste aller familienpolitischen Maßnahmen im Bund endlich vom Tisch ist – nur Bayern will Mutti wieder zu Hause am Herd sehen.
Ich bin gespannt: Man hört davon, dass auch die NRW-CDU ein Landesbetreuungsgesetz diskutiert. Mich würde es freuen, wenn Sie das in Ihr Wahlprogramm schreiben würden, denn dann hätten wir ein wunderbares Wahlkampfthema, und es würde sich zum wiederholten Male zeigen, wie irrlichternd die Union in der Familienpolitik ist.
Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Wir halten unsere Versprechen. Wir leiten die Bundesmittel für die Kitas komplett weiter. Wir beginnen, die Laschet-Lücke zu schließen. Wir geben 331 Millionen € mehr als alleinigen Landeszuschuss in die Betriebskosten. Hinzu kommt die Erhöhung der jährlichen Dynamisierung der Kindpauschalen auf das Doppelte.
Ich fordere die Opposition auf, diese Leistung der rotgrünen Landesregierung endlich anzuerkennen. Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung endlich auf,
und zeigen Sie sich nicht so hartherzig gegenüber der wichtigen Arbeit unserer Kitas! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen sind frei und
gleich an Würde und Rechten geboren. So steht es in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Es war von historischer Bedeutung, als 1992 – spät genug – mit der UN-Kinderrechtskonvention deutlich gemacht wurde, dass auch Kinder Träger von Rechten sind. Es war längst überfällig, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte für Kinder damit zu konkretisieren. Denn das Kind muss nicht erst Mensch werden, es ist schon einer. Das hat der große Kinderfreund Janusz Korczak gesagt, der gemeinsam mit vielen Kindern, mit seinen Schutzbefohlenen von den Nazis ermordet wurde.
Heute noch sind Kinder die ersten Opfer von Krieg, von Umwelt- und Hungerkatastrophen. In vielen Ländern, in viel zu vielen, ist es heute noch keine Selbstverständlichkeit, dass Mädchen zur Schule gehen. Heute werden immer noch Kinder als Arbeiter und Arbeiterinnen eingesetzt.
Deshalb ist es wichtig, festzustellen: Kinder haben überall ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
Diese Kinderrechtskonvention, dieser Meilenstein, wird erst dann wirksam, wenn die Rechte von Kindern konkretisiert sind, wenn die Konvention mit Leben gefüllt ist und wenn sie in nationales Recht gegossen wird.
Deshalb – das möchte ich hier auch betonen – ist es längst überfällig, dass die Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz aufgenommen werden. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung, dass CDU/CSU das noch immer im Deutschen Bundestag verhindern.
Wir machen mit diesem sehr umfassenden Antrag deutlich, dass für uns die Umsetzung der UNKinderrechtskonvention eine ganz hohe Bedeutung hat und dass es unser politischer Wille ist, sie in allen gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen.
Grundrechte müssen durch Implementierung, Monitoring und Evaluation nachgehalten und sichergestellt werden. Das muss passieren – auch das beschreiben wir in unserem Antrag – in sehr enger Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Kontrolleuren, die uns begleiten und darauf achten, dass das, was wir beschließen, auch umgesetzt wird.
Die drei Säulen der Konvention sind Förderung, Beteiligung und Schutz. Sie bilden den Rahmen, innerhalb dessen wir denken und handeln. Das bedeutet vor allen Dingen – das ist ganz wichtig –, eine andere Haltung einzunehmen. Kinder sind keine Objekte, die wir erziehen, sondern sie sind Träger von Rechten.
Diese Haltung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur in der Kinder- und Jugendhilfe, sondern in allen Politikbereichen immer wieder deutlich werden.
Auch in Deutschland – das hat Frau Kollegin Hack angesprochen – werden die sozialen und wirtschaftlichen Rechte nicht ausreichend umgesetzt. Kinderarmut ist in Deutschland viel zu hoch. In keinem anderen OECD-Land ist der Bildungserfolg von Kindern so eng verknüpft mit dem Portmonee der Eltern. In keinem anderen OECD-Land haben es Kinder so schwer, aus der Armutsspirale auszubrechen.
Genau deshalb – und das machen wir in NordrheinWestfalen, lieber Kollege – müssen Kinder von Beginn an gefördert werden.
Wir fangen bei der Elementarbildung, beim Fundament für Bildung an. Es ist klar: Benachteiligte Kinder brauchen mehr Förderung. Das machen wir in unseren „plusKITAs“, die wir – Rot-Grün – mit dem zweiten KiBiz-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Das ist hierfür ein wichtiges Instrument. Ebenfalls haben wir die Beteiligung der Kinder im KiBiz fest verankert. Mit dem Programm „Kein Kind zurücklassen“ wirken wir präventiv den Folgen von Armut entgegen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch klar: Das können wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht allein. Dafür brauchen wir endlich ein nationales Präventionskonzept. In Deutschland sind wir immer noch zu sehr darauf ausgerichtet, Feuerwehr zu spielen, statt von Anfang an allen Kindern gleiche Start- und Entwicklungschancen zu ermöglichen.
Wir wollen in diesen Zeiten natürlich besonders die Kinder mit Fluchterfahrung und die Kinder mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen. Wir müssen und wollen ihnen die gleichen Chancen geben, damit Integration gelingen kann. Deshalb fördern wir in Nordrhein-Westfalen die Brückenprojekte, um so schnell wie möglich diesen Kindern den Einstieg in unser Bildungssystem zu ermöglichen.
Wir wollen, dass es Teil des Kinder- und Jugendberichtes wird, dass die Rechtssituation der Kinder und die Umsetzung der Kinderrechte dort aufgenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir haben einen sehr umfassenden Antrag vorgelegt. Ich würde mir wünschen, dass dieser Antrag die Grundlage für eine gemeinsame und konstruktive Debatte zwischen den Fraktionen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich heute Morgen ausdrücklich feststellen: Wir haben heute mal wieder gute Nachrichten für die Kitas – und damit gute Nachrichten für die Erzieherinnen, die Kinder und die Eltern in Nordrhein-Westfalen. Denn das ist die Realität: Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung werden die Einrichtungen bzw. die Kitas mehr Mittel an die Hand bekommen, um die laufenden Personal- und Sachkosten zu finanzieren. Das muss auch die Opposition hier heute Morgen wahrnehmen.
Gleichzeitig ist aber richtig, was CDU und FDP selbstkritisch feststellen: Das vom ehemaligen CDUFamilienminister Laschet auf den Weg gebrachte sogenannte Kinderbildungsgesetz war ein Spargesetz. Es war von Beginn an unterfinanziert. Die jährliche Dynamisierung von 1,5 % schafft eine Lücke zwischen den realen Kosten und den Einnahmen der
Kitas. Das ist die berühmt-berüchtigte Laschet-Lücke. Das haben wir übrigens als damalige Opposition – Grüne und SPD – schon bei der Verabschiedung 2008 gesagt. Das haben auch fast alle Verbände festgestellt. Wenn Sie damals auf uns gehört hätten, dann wären die Kitas heute überhaupt nicht in dieser schwierigen Situation.
Wir beginnen mit Rot-Grün, die Laschet-Lücke zu schließen. Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den Kitas wieder mehr Luft zum Atmen. Wir handeln, während die Opposition hier wieder mal nur Daten sammeln will. Das ist der Unterschied.
Das Beste ist: Endlich sind sich alle Akteure einig – auch das ist neu; diese Situation hatten wir 2010 und auch 2012 noch nicht –: Dieses KiBiz ist nicht weiter reformierbar. Wir brauchen eine vollkommen neue gesetzliche Grundlage für ein nachhaltiges, am Kind orientiertes Finanzierungssystem.
Herr Jörg hat es eben gesagt: Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass wir eine solche finanzielle Grundlage durch ein neues Gesetz miteinander auf den Weg bringen. Das bedeutet – das ist die gute Nachricht – den Einstieg aus dem Ausstieg aus dem KiBiz. Und das ist zwingend notwendig.
Aber statt hier mitzugehen, machen CDU und FDP – das kennen wir ja schon – wieder auf Fundamentalopposition. Dabei hat Herr Tenhumberg noch am 3. Dezember 2015 in diesem Hause – ich zitiere – erklärt:
Sorgen Sie dafür, …
damit meinte er uns –
… dass die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und die Spitzenverbände ins Boot kommen. Unterschreiben Sie dieses Papier. Dann sind wir auf Ihrer Seite.
Wir sind gespannt – aber ich muss sagen, nicht sehr optimistisch –, Herr Tenhumberg, ob die CDU diese Zusage einlösen und da zu Ihrem Wort stehen wird. Denn das, was Sie hier heute Morgen geboten haben – die Ministerin hat es mit „Muppetshow“ gekennzeichnet; ich würde sagen, es ist mal wieder Kasperletheater –, zeigt Folgendes:
Statt mit uns diesen Weg zu gehen, den Kitas mehr Geld zur Verfügung zu stellen, machen Sie hier nur wieder parteitaktische Spielchen. Sie bleiben beim
puren Meckern und Mäkeln. Es kommt – zum wiederholten Male – kein einziger konkreter Vorschlag. Es gibt kein Konzept der Opposition, geschweige denn einen Gesetzesentwurf, in dem steht, wie Sie denn die finanzielle Situation der Kitas verbessern wollen.
Ach doch, einen Vorschlag gibt es. Ich habe ihn schon erwähnt. Täglich grüßt das Murmeltier, wir hatten ihn bestimmt schon dreimal hier in der Beratung. Dabei handelt es sich einmal wieder um den Vorschlag, das Gesetz zu evaluieren. – So sieht es aus: Die Opposition will Daten sammeln. Rot-Grün setzt konkrete Fakten, Rot-Grün handelt. Das ist der Unterschied.
Vielleicht verraten Sie uns doch einmal – ich finde, das wäre für alle Beteiligten spannend –, wie Sie denn heute zu dem von Ihnen verbockten Gesetz stehen.
Wenn Sie uns in Ihrem Antrag auffordern, wir sollen jetzt ein gutes funktionales Finanzierungssystem einführen, dann heißt das doch übersetzt, Sie sehen jetzt selbst, dass dieses KiBiz kein gutes funktionierendes System ist,
sondern dass es schlecht und dysfunktional ist. Dann sagen Sie das doch bitte einmal laut und deutlich und distanzieren sich hier von diesem Machwerk. Aber Sie haben nicht den Mut, dafür Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann sagen, es erfüllt einen schon mit großer und tiefer Zufriedenheit, wenn unser rot-grünes Regierungshandeln die Forderungen der Opposition weit übertrifft. Die CDU hat nämlich gerade in den Haushaltsberatungen sehr kleinmütig nur 1 % Erhöhung der Dynamisierung gefordert, hat wieder einmal alles auf die lange Bank geschoben. Wir haben Wort gehalten mit dieser Landesregierung und mit den sie tragenden Fraktionen und sind jetzt real bei 5,8 % mehr für die Kitas. Das ist eine Lücke von 4,8 %, die wir den Kitas mehr geben, als sich das die Opposition zu fordern traut. Das spricht für sich.