Eigentlich müssten wir bis 2017 einen gemeinsamen Weg gehen. Wir haben eine Verfassungsänderung gemeinsam verabschiedet. Wir haben den Schulkonsens gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir müssen jetzt die Strecke gehen, damit diese
Reform zum Erfolg wird. Wenn die FDP dabei herummäkelt, soll sie es alleine tun. Die CDU sollte sich hinter diesen Prozess stellen.
Letzter Punkt: Was das Thema „Leistungsvergleich von PwC“ betrifft, ist es nicht richtig, Herr Kollege Witzel, was Sie sagen. Trotz des hohen Kommunalisierungsgrades – das hat der Kollege Börschel richtig ausgeführt – würden wir– das gestehe ich zu – zwar nicht das günstigste Bundesland sein, aber doch unter den drei bis vier günstigsten Bundesländern liegen, wenn man den Kommunalisierungsgrad einbezieht.
Mein letzter Punkt sind die Bund-Länder-Finanzverhandlungen und das gesamte Faktenpaket. Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie haben nicht einen einzigen Änderungsvorschlag heute im Plenum gemacht, welches andere Konzept die CDU fahren will. Die versteckten Vorschläge habe ich Ihnen vorgetragen.
Sie verschweigen Folgendes aber völlig: Wir haben ein Gutachten vom Konvent für Deutschland vorgelegt bekommen, in dem für Grüne völlig unverdächtige Personen sitzen. Dieses Gutachten stützt exakt die These, die die Landesregierung vorträgt.
Erstens. Nordrhein-Westfalen zahlt 1,7 Milliarden € netto im Wege des Umsatzsteuervorwegausgleichs als Zahlerland ein.
Zweitens. Genau diese Mannheimer Forschungsgruppe schlägt vor, diesen Umsatzsteuervorwegausgleich und – darüber müsste man sich unterhalten – auch die Einwohnerveredelung abzuschaffen. Sie sagt zudem, es müsse Anreize geben – das ist der CDU Vorschlag, der immer nur die halbe Wahrheit umfasst –, Zu- und Abschlagsrechte auf die Einkommensteuer zuzulassen.
Das macht aber deutlich, dass die CDU immer nur die vermeintlichen Rosinen aus den Konzepten herausgepickt.
Ich komme zum Schluss meiner Betrachtung, was die Soliintegration betrifft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem eigenen Papier den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag in den Tarif zu integrieren. Da hat die CDU jetzt behauptet, das sei ein Vorschlag rot-grüner Länder. Es ist geradezu lächerlich und abenteuerlich, was Sie hier abziehen.
Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Ihr Bundesfinanzminister hat freundlicherweise einmal ausrechnen lassen, was das im Einzelnen kostet.
Herr Kollege Laschet, Sie sollten sich die Zahlen einmal intensiv anschauen und dann nicht nur reden, sondern intensiv beraten und sich mit Herrn Kampeter und Herrn Dr. Schäuble auseinandersetzen.
(Armin Laschet [CDU]: Jetzt wird Herr Kam- peter hier genannt – ein Freund von Herrn Dr. Walter-Borjans!)
Diese Integration wird sehr teuer. Sie wird sehr schwierig. Sie sollten, wenn Sie tatsächlich den Infrastrukturvorschlag, den Sie dem „Tagesspiegel“ auf den Tisch gelegt haben, ernst meinen, uns ebenfalls ein Konzept auf den Tisch legen; dann können wir darüber reden. Aber Sie stiften hier Verwirrung, reden Nordrhein-Westfalen schlecht und legen kein Konzept auf den Tisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Lesung macht deutlich: SPD und Grüne investieren in die richtige Richtung. CDU und FDP versuchen herumzumäkeln, machen keine Vorschläge. Ich bitte diesem Regierungsvorschlag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herr Kollege Börschel, Ihre auf Stigmatisierung hinauslaufenden Anwürfe bezüglich der Linken gebe ich gerne zurück.
Wie Sie wissen, wählen Ihre Kolleginnen und Kollegen in Thüringen morgen einen linken Ministerpräsidenten.
Darüber hinaus habe ich gerade in einer Fachzeitschrift „Die Biene“ meines Kollegen Lamla den Artikel „Wachs vergisst nicht“ gelesen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen offenbar schon insofern, als es noch im November 2013 – es ist jetzt ein Jahr her – einen Leitantrag der SPD im Bund gab, wonach stete Kooperation mit der Linken sehr befürwortet wird.
Da also die Piratenfraktion hier hinsichtlich der eingebrachten und inzwischen auch im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnten Haushaltsände
rungsanträge mit „Die Linke“ beschimpft wird, werde ich Ihnen gleich aufzeigen, um welche Anträge es sich handelt. Es handelt sich nämlich exakt um die Anträge, die wir heute in der zweiten Lesung vonseiten von SPD und Grünen vermissen müssen, die aber zur dritten Lesung angekündigt sind. Es handelt sich insbesondere dabei um Anträge zur Finanzierung von Hochschulen, des offenen Ganztags, der Schulsozialarbeit und der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen. All das sind Anträge, die wir eingebracht haben. All das sind Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die die SPD im Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts 2015 bislang schuldig geblieben ist.
Nun kann man im Vorgriff darauf sagen: Wir lehnen einmal die Piratenanträge ab. Sie sind möglicherweise auch nicht solide gegenfinanziert.
Die solide Gegenfinanzierung aufseiten der regierungstragenden Fraktionen wollen wir einmal abwarten, vor allen Dingen dann, wenn hier das Loblied eines Sparhaushalts vorgesungen wird, der dazu geführt hat, dass nach einem Nachtragshaushalt mit einer Nettoneuverschuldung für 2014 von insgesamt 3,2 Milliarden € eine runde Milliarde € im Vergleich zum Haushalt 2015 eingespart werden soll. Da müssen wir doch erst einmal abwarten, was die Änderungsanträge von Rot-Grün so alles bringen und ob diese hier gerühmte verringerte Nettoneuverschuldung nicht doch wieder in Richtung auf die alte Nettoneuverschuldung des Jahres 2014 hinsteuern wird.
Wir von der Piratenfraktion, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, benennen die Probleme in diesem Land und nennen auch den eigentlichen Finanzbedarf. Daher wundern wir uns schon sehr über das Votum der regierungstragenden Fraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss angesichts der Tatsache, dass die Anträge, die wir gestellt haben, nun demnächst von Rot-Grün eingebracht werden, wenn auch vielleicht mit leicht veränderten Zahlen.
Sie werfen uns im Ausschuss unsolide Finanzierung vor. Unsere Anträge seien eben nicht durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so die Stimmen im HFA. Es seien zwar wünschenswerte Vorstellungen, aber aus genannten Gründen nicht zustimmenswert. – Ich frage dann einmal die Landesregierung und die sie tragenden Faktionen hier im Saal: Wo sind denn Ihre Änderungsanträge, die wir hier wirklich knallhart debattieren könnten?
Die Finanzierungsfrage für die Anträge betreffend die Flüchtlingspolitik wird zu klären sein. Wir haben zunächst einmal diese Anträge gestellt. Die Finanzierungsfrage bei der Beamtenbesoldung ist nach dem Nachtragshaushalt 2014 und dem Haushaltsentwurf bzw. der zweiten Ergänzung zum Haushalt 2015 weitestgehend geklärt.
Aber auch da rühmt sich die Landesregierung und rühmen sich die regierungstragenden Fraktionen eines Sparerfolgs – eines Sparerfolgs, der nichts anderes ist als die notwendige Folge einer der größten Schlappen dieser Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NordrheinWestfalen.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit löst in Ihren Reihen, wie wir auch eben am Redepult, aber auch im Haushalts- und Finanzausschuss sehen konnten, förmlich Jubelstürme aus. Sie wissen, dass Sie schon vor einem Jahr unserem weitsichtigen Antrag diesbezüglich hätten zustimmen können und müssen – im Übrigen ein Antrag, den wir auch dieses Mal wieder in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses letzte Woche gestellt haben und der ebenfalls von Rot-Grün wiederum abgelehnt worden ist, natürlich im Vorgriff auf einen entsprechenden, wenn auch im Volumen verringerten Antrag von Rot-Grün mit einer anderen internen Verteilungssituation oder Richtung im Hinblick auf die Kommunen, die dann 80 % der von ihnen aufzubringenden Schulsozialarbeitskosten schultern
Darüber hinaus haben wir das Thema „Offener Ganztag“. Auch an diesem Pult wird gesagt: Das ist eine rühmliche Leistung der Landesregierung. Wunderbare Sache! – Nur: Wodurch wird es finanziert, Herr Kollege Börschel? Sie grinsen. Natürlich könnten wir sagen: Es ist die Grunderwerbsteuer. Es ist die Grunderwerbsteuer, die Herr Kollege und Fraktionsvorsitzende der SPD, Römer, als Konsolidierungsbeitrag im Hinblick auf den Landeshaushalt bezeichnet hat. Aber irgendwoher muss das Geld natürlich kommen, womit die Wohltaten, die RotGrün über das Land verteilt, finanziert werden sollen.
Da bleibt natürlich nur noch die Finanzierung oder die auskömmliche Finanzierung der Universitäten, der Hochschulen offen. Auch dazu haben wir bisher nicht viel gehört, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Änderungsanträge. Natürlich haben auch wir dazu Anträge eingereicht. Die Höchstzahl an Studierenden in Nordrhein-Westfalen ist durch die BAföGZahlung durch den Bund mehr als gedeckt, und unsere Anträge sind es ebenfalls.
Lieber Herr Kollege Börschel, lieber Herr Kollege Mostofizadeh, jetzt einmal unter uns: Werden Sie uns möglicherweise heute – gegebenenfalls aber dann doch bitte in der dritten Lesung – und wird auch der Finanzminister erklären, wie all das finanziert werden soll? Wir gehen davon aus, dass Ihre Inaussichtstellung und Ihre Finanzplanung nichts anderes beinhaltet als weitere Schulden.
Ich will nicht sagen, dass das alles auf Sand gebaut ist, aber auf Schulden. Und bei der Aussage wollen wir doch bitte bleiben.
Von signifikanten Mehreinnahmen durch die Grunderwerbsteuer können wir nicht ausgehen, wenn hier in Aussicht gestellt wird, dass in den kommenden Jahren ungefähr 400 Millionen € daraus an Mehrertrag kommen werden. Von den 23 Sachverständigen, die wir gestern angehört haben, sind immerhin 21 ganz anderer Auffassung: Von derart signifikanten Steigerungen, die darauf hoffen lassen, dass Mehrerträge gegenüber den sonstigen Erträgen aus der Grunderwerbsteuer und die Steigerungsraten der letzten drei, vier Jahre erzielt werden können, ist nicht auszugehen.
Nun noch einmal zu der Finanzierungsfrage. Auch da haben Sie uns im Haushalts- und Finanzausschuss wie aber auch im Prinzip im Plenum schon in der ersten Leistung vorgeworfen, dass da nichts kommen wird. Ich sage Ihnen, was bei Ihnen nicht kommt und was vor allen Dingen nicht von der Landesregierung kommt: Es kommt nicht der knallharte Gang in den Bund hinsichtlich der Eliminierung von Steuerschlupflöchern.