Das ist die schulpolitische Landkarte von NordrheinWestfalen. Diese Schulen sind ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und zu wohnortnaher, umfassender Schulversorgung. Die Schulen sind von schwarzen, roten und grünen Bürgermeistern gewollt. Das ist eine wunderbare Entwicklung für Stadt und Land.
Ideologie ist passé. Pragmatismus ist hier in Nordrhein-Westfalen das Markenzeichen unserer Schulpolitik, ebenso wie Partizipation und größtmöglicher Konsens.
Was die Inklusion angeht, so habe ich immer gesagt, dass sie kein Schnellschuss ist. Vielmehr ist sie eine anspruchsvolle Bergwanderung, und insofern muss man immer wieder Zwischenfazits ziehen. Nein, Inklusion ist kein Kinderspiel, aber Inklusion ist ein Kinderrecht.
Ich bin dem Landesbeauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Herrn Killewald, sehr dankbar dafür, dass er Folgendes zitiert hat – es stammt nicht von mir –:
„Auf der Herbsttagung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern im November sei NRW hervorgehoben worden als das Land, das beispielhaft zeige, wie gemeinsamer Unterricht geht.
‚Das Institut für Menschenrechte, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der UNKonvention begleitet, hat NRW als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die strukturelle Frage der Inklusion in der Schule angehen‘, sagte er.“
Ich will es noch einmal sagen: Wir haben einen Rechtsanspruch geschaffen. Wir haben Ausbildungskapazitäten in den Universitäten ausgebaut. Wir haben eine Weiterbildungsmaßnahme zur Gewinnung von mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen aufgelegt. Wir haben eine umfassende Fortbildungsinitiative auf den Weg gebracht. Wir schaffen zusätzliche Stellen. Und wir unterstützen die Kommunen bei dieser anspruchsvollen Bergwanderung.
Jetzt zu erwarten, dass schon alles überall 100%ig funktioniert, wäre eine Illusion, und das weiß auch jeder. Aber die Weichen sind in NordrheinWestfalen für diese schwierige Aufgabe richtig gestellt, und das wird uns auch bescheinigt.
Ich will noch einen anderen Beleg nennen. Heute finden Sie in der „Rheinischen Post“ ein Interview mit der Leiterin der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit in Nordrhein-Westfalen, Christiane Schönefeld. Der Journalist fragt:
„In den NRW-Schulen ist die Inklusion auf dem besten Wege, Normalität zu werden. Ab wann versprechen Sie sich von dieser Entwicklung die ersten Erfolge für den Arbeitsmarkt?“
„Solche Veränderungsprozesse brauchen mindestens zehn Jahre. Behinderung war in Deutschland jahrelang aus dem gesellschaftlichen Bild verschwunden. Dass sich das nun umkehrt, ist eine gute Entwicklung. Befeuert wird dies in den kommenden Jahren wohl auch vom steigenden Bedarf an Fachkräften.“
Das zeigt: Inklusion ist gut für die Kinder und Jugendlichen, aber Inklusion ist eben auch gut für die gesamte Gesellschaft. Das ist die Philosophie von SPD und Grünen, meine Damen und Herren.
Wir haben auch bei einem weiteren Punkt Wort gehalten, und das ist eine große Leistung, für die ich dem Finanzminister und der Koalition jeden Tag mindestens ein Mal dankbar bin. 9.500 Stellen bleiben zusätzlich im System zur systematischen Verbesserung der Lernbedingungen in unseren Schulen. 9.500 Stellen!
Die Grundschulen sind genannt. Wir wissen, dass es auf den Anfang ankommt. Die Kinder zehren ihr ganzes Bildungsleben von dem, was am Anfang investiert wird.
Wir senken die Klassenfrequenzrichtlinien in der Sekundarstufe I der Realschulen, der Gymnasien und der Gesamtschulen, meine Damen und Herren. Auch das wird finanziert.
Wir schaffen 400 Stellen für die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Ja, auch das investieren wir in die Schulen, weil sie von den Eltern und von den Kommunen gewollt sind.
Wir haben doch die schwarz-gelbe Blockade gelöst, was die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen angeht.
Wir investieren in die Leitungszeit. Inzwischen stehen über 1.200 Stellen für den Ausbau der Leitungszeit zur Verfügung, weil wir wissen, dass es auf den Schulleiter bzw. die Schulleiterin ankommt. Es gibt keine gute Schule ohne eine gute Schulleitung. Deswegen ist es gut investiertes Geld in die Innovation, in die Umsetzung der schulpolitischen Vorhaben.
Wir schaffen 70 Stellen für den Ausbildungskonsens und 50 Stellen für den islamischen Religionsunterricht. Auch das will ich noch einmal sagen: NRW ist das erste Bundesland, das das umgesetzt hat. Selbstverständlich ist das ein Beitrag zur Religionsfreiheit, aber das ist auch ein Beitrag zur Integration in unserem Land. Wir wollen schließlich deutlich machen: Ihr gehört dazu. Ihr habt ein Recht auf euren Religionsunterricht.
Frau Gebauer, es war wirklich unredlich, wie Sie hier die Stellen dargestellt haben. Sie wissen das ganz genau, und Sie wissen das besser. Die Stellenabsetzungen sind Umsetzungen von Entscheidungen von vier Landesregierungen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Verschlechterung der Rahmenbedingungen an unseren Schulen zu tun. Das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich sagen.
Die Stellenzuweisungen erfolgen seit Jahren nach identischen Parametern, daran hat sich nichts geändert. Insofern werden keine Schulformen benachteiligt. Und die vorgenommenen Verbesserungen folgen eins zu eins der Umsetzung des Schulkonsenses.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es gelungen ist, eine Lösung zur Fortsetzung der Sozialarbeit an Schulen zu finden. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Die Schulsozialarbeit stärkt die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule und trägt maßgeblich zur Armutsbekämpfung, Gewaltprävention und Integration bei.
Ich möchte eines jetzt noch einmal an Herrn Optendrenk – Herr Kaiser ist entschuldigt; das ist in Ordnung – richten: Ja, wir sehen den Bund in der Pflicht, diese Sozialarbeit zu finanzieren.
Und um der Legendenbildung vorzubeugen: In welchem Haushalt hat das denn auf Bundesebene gestanden, meine Damen und Herren? – Nicht im Haushalt von Frau Schavan! Nicht im Haushalt von Frau Wanka! Es hat im Haushalt von Frau von der Leyen gestanden. Damit haben Sie doch selbst als
schwarz-gelbe Bundesregierung entschieden, dass es keine schulische, sondern eine sozialpolitische Aufgabe ist.
Das muss hier doch noch mal klargestellt werden! Und jetzt versuchen Sie, uns das in die Schuhe zu schieben.
Meine Damen und Herren, ich komme noch kurz zum Antrag der Piratenfraktion, was die pädagogische Qualität der offenen Ganztagsschule angeht. Auch beim Ganztagsausbau stehen wir im bundesweiten Vergleich mit unseren Schulen gut da. Wir haben Plätze für fast 40 % aller Kinder im Grundschulalter, und der Ausbau der Platzzahlen steht schon im Haushaltsentwurf.
Die offene Ganztagsschule ist ein Erfolgsmodell. Sie kann auf eine beeindruckende und dynamische Entwicklung zurückblicken. Die Ganztagsschule hat das Gesicht der Schule in unserer Gesellschaft nachhaltig verändert. Unsere Ganztagsschulen sind zu einem Lern- und Lebensort mit vielfältigen Bildungsmöglichkeiten geworden, gerade auch für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Milieus. Sie trägt zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit.
Frau Gebauer, weil auch Sie das wieder angemahnt haben: Wer hat denn seinerzeit erstmals die Sätze erhöht? Das war doch auch die rot-grüne Landesregierung, die 2011 mit der Erhöhung um 14 % endlich das nachgeholt hat, was Schwarz-Gelb versäumt hatte. Wir haben auch hier mächtig investiert.
Ich begrüße sehr – Herr Börschel hat es heute Morgen auch schon angesprochen –, dass sich die Koalitionsfraktionen mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt haben, die Sätze anzuheben und das Ganze zu dynamisieren, damit die Träger nicht jedes Jahr erneut vor schwierigen Entscheidungen stehen. Das alles sind Zukunftsinvestitionen, die wir begrüßen und die im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen sind.
Ich möchte kurz noch zwei Sätze zur Weiterbildung sagen. Auch in der Weiterbildung hält die Koalition Wort. Wir haben auch hier Kürzungen zurückgenommen und legen so das Fundament für einen wichtigen Bereich; denn wir brauchen jeden Menschen und können es uns nicht leisten, die Potenziale der Menschen nicht zu nutzen.
In diesem Jahr haben wir es geschafft, ein Tabu anzugehen, nämlich Menschen zusätzlich zu bilden, die noch nicht richtig lesen und schreiben können. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Auch dieser Weg wird breit getragen in den Regionen Nordrhein-Westfalens. Ich hoffe, dass Sie die Landesre
gierung auf diesem Weg unterstützen; zumindest haben Sie das in einem interfraktionellen Antrag getan. – Herzlichen Dank.