Der Appell geht auch an Sie. Auch in diesem Etat steckt noch viel Luft. Und er trägt nur unzureichend zur Erreichung der Schuldenbremse im Jahre 2020 bei.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie in den Vorjahren kommt Frau Ministerin auch in diesem Jahr nicht darum herum, dass ich Ihr kostspieliges Prestigeobjekt, die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“, kritisiere, wie es Frau Jansen fast schon gefordert hat. Diese Zentren kosten immerhin 3 Millionen €.
Wir brauchen diese 16 Kompetenzzentren aber nicht. Es handelt sich nicht nur um eine Doppelstruktur. Die Aufgabenwahrnehmung ist auch noch sehr einseitig ausgerichtet, nämlich nur auf Frauen. Männer, LSBTTI schauen dabei in die Röhre. Hier zeigt sich: Gleichstellungspolitik wird in NordrheinWestfalen allzu oft gleichgesetzt mit Frauenpolitik und dem Ruf nach Quote.
Auch in Berlin scheint das jetzt als Allheilmittel gesehen zu werden. Ministerin Schwesig sagte vor Kurzem:
„Dabei geht es um rund 170 Aufsichtsratsmandate für Frauen. Darum einen solchen Zinnober zu machen, leuchtet mir überhaupt nicht ein.“
Nein, sehr geehrte Damen und Herren. Für 170 Frauen ein Gesetz zu machen, das leuchtet nicht ein, zumal diese 170 Frauen es auch ohne Quote geschafft hätten, jetzt aber den Stempel der Quotenfrau haben.
Frau Ministerin, vermutlich werden Sie es mir gleich wieder vorwerfen; ich darf daher Ihrer späteren Erwiderung vorgreifen und betone: Selbstverständlich setzten wir Liberale uns für eine innovative Frauenförderung ein.
Sie muss unseres Erachtens schon bei der Berufswahlentscheidung ansetzen. Diese sollte nicht von der klassischen Geschlechterrolle, sondern vielmehr von Fähigkeiten und Interessen geleitet werden.
Weiterhin bedarf es einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, angefangen beim U3-Ausbau bis zum Ganztagsausbau. Wir brauchen endlich genügend Plätze, in denen unsere Kinder eine gute und liebevolle Betreuung erfahren.
Wenn solche Ideen in Ihrem Haushaltsentwurf zu finden wären, würden wir diesem auch zustimmen. So muss ihn die FDP-Fraktion leider ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsansatz für den Bereich Emanzipation beträgt auch in diesem Jahr knapp 23 Millionen €. Das heißt, der Haushaltsansatz ist überrollt – und das ist, was die Verlässlichkeit der Frauenförderung in diesem Land – die Frauenhilfe und Infrastruktur und deren Unterstützung angeht –, ein sehr gutes Zeichen.
Denn trotz knapper Haushaltsmittel dokumentiert dieser Haushalt, dass dieser Landesregierung Frauenförderung und die Unterstützung der Fraueninfrastruktur wichtig ist und nicht nur ein Feigenblatt ist, wie ich das schon wieder bei der FDPFraktion rausgehört habe. Ihre von Ihnen eingeforderten innovativen Konzepte vermisse ich immer noch: im Frauenausschuss kein Wort dazu zu hören. Ich bin gespannt auf die Debatte nachher zu Ihrem Antrag zur Männerpolitik. Ich möchte lieber über Frauenpolitik sprechen.
Ein wichtiger Schwerpunkt dieses Haushaltsplans ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dort haben wir eine breite und gut aufgestellte Infrastruktur. Mit der von uns in den Haushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigung können wir nun die Arbeit bis zum Jahre 2018 kontinuierlich sichern. Das gibt Planungssicherheit, und das ist wichtig.
Darüber hinaus haben wir als Fraktionen verabredet, dass wir auch den Mittelansatz noch moderat erhöhen wollen, um auch bislang weniger erreichte Zielgruppen mehr in den Blick zu nehmen. Ich verweise auf den Landesaktionsplan, der im Ministerium unter breiter Beteiligung der Frauenhilfeinfrastruktur erarbeitet worden ist, um den dort verabredeten Maßnahmen gerecht zu werden.
„Frau und Beruf“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein steter Quell der Freude bei den Haushaltsdebatten. Liebe Frau Schneider, da muss man sagen: Jährlich grüßt das Murmeltier. Ich habe langsam das Gefühl, Ihre mantraartig vorgetragene Kürzungsforderung beim Kompetenzzentrum „Frau und
Noch immer gibt es strukturelle Defizite bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Auch wenn Sie das nicht anerkennen wollen, sind doch 22 % Lohnunterschied ein Fakt. Es ist auch ein Fakt, dass Frauen nicht in Führungspositionen ankommen, obwohl sie gut qualifiziert sind. Dass Sie hier immer wieder unterstellen, dass Quotenfrau sozusagen ein
Schimpfwort wäre, wenn Frauen qua Quote dahinkommen, wo sie qua Qualifikation leider bislang nicht angekommen sind, ist doch eine Unverschämtheit den Frauen gegenüber.
Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zum 25.11., dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, den Punkt „Kompetenzzentren“ gegen das Thema „Gewalt gegen Frauen“ ausgespielt.
Da sagen Sie, man könnte die Mittel doch besser verwenden, wenn man sie umleiten würde. Die eigenständige Existenzsicherung von Frauen stellen Sie also gegen den Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt. Ich muss sagen, das ist nicht innovativ, das ist eine Politik, die den Frauen in NordrheinWestfalen nicht gerecht wird. Und das haben die Frauen in diesem Land auch nicht verdient.
Ich möchte noch kurz einen Satz zum Bereich LSBTTI ausführen. Mit diesem Haushaltsentwurf arbeiten wir auch weiter an der konsequenten und sukzessiven Umsetzung des breit erarbeiteten Landesaktionsplans. Dass es so wichtig ist, dass wir diesen Aktionsplan aufgelegt haben, zeigen die anhaltenden öffentlichen und medialen Debatten – frei nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Ich möchte hier aber ganz deutlich machen: Es geht hier nicht darum, eine Ideologie zu verbreiten. Es geht auch nicht um „hidden agenda“. Das, was wir mit dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie machen, ist Menschenrechtsbildung und ein klares Statement für Vielfalt in dieser Gesellschaft und gegen Diskriminierungen. Deswegen sind auch dieser Haushaltsplan und dieser Ansatz so wichtig. Ich finde es schade, dass ich leider nicht mehr genügend Zeit habe, um auf die einzelnen wichtigen Projekte einzugehen wie beispielsweise die Kampagne „Anders und gleich“ oder auch die wichtigen Projekte im Bereich der Jugendarbeit.
Trotzdem glaube ich: Mit diesem Haushaltsansatz leisten wir einen wichtigen Beitrag zur innovativen Emanzipationspolitik. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die FDP-Fraktion der allgemeinen Meinung hier im Hause anschließen würde, dass wir in vielen Bereichen auch gemeinsam stehen. Kommen Sie auch zurück und machen mit uns gemeinsam
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Im Einzelplan 15 nehmen die Bereiche „Gesundheitspflege“ und „Alter“ den bekanntermaßen größten Anteil an.
Die 23 Millionen € wurden dankenswerterweise gerade von Frau Paul erwähnt. Ich bin froh, dass wir im Übrigen letztes Jahr die Mittel für die anonyme Spurensicherung beschlossen hatten. Dadurch konnte der Emanzipationshaushalt entsprechend aufgestockt werden.
Im Ausschuss hatten wir gerade den Abschlussbericht des „Runden Tisches Prostitution“ besprochen, und wir begrüßen die Ergebnisse. Dieser Tisch war ganz eindeutig mal nicht eine „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“-Runde, sondern hier wurden wirklich grundsätzliche Fragen beantwortet.
Wir Piraten begrüßen unter anderem, dass der Schutz der Persönlichkeit als ein äußerst wichtiges Gut bewertet wurde. Eine Meldepflicht für Prostituierte wurde als sehr skeptisch eingestuft. Wir Piraten hoffen, dass die Annahme dieser Aussage auch zukünftig Bestand haben wird. Wir lehnen eine Meldepflicht für Prostituierte grundsätzlich ab.
Wenngleich also eine Meldepflicht nicht eingeführt wird, gefährden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihre Anonymität eventuell zukünftig durch Fotos und Werbung im Internet. Das ist dort durchaus üblich. Die Förderung der Medienkompetenzen auch bei Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist von zentraler Bedeutung zum Schutz der Persönlichkeit. Dies wurde im Übrigen im Abschlussbericht noch einmal betont.
Zur Gesamtarbeit im Frauenausschuss können wir festhalten: Es wurden in diesem Jahr deutlich mehr Beratungsgegenstande federführend behandelt.
Damit ist meine Kritik aus dem letzten Jahr eindeutig hinfällig, zumindest was die fünfmal antragstellenden Parteien der Opposition betrifft. So möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien bedanken.
Hinweis: Eventuell kommt im nächsten Jahr auch einmal etwas federführend von den regierungstragenden Fraktionen. Das fände ich sehr schön.
Jetzt nutze ich die Gunst des Moments, gehe noch einmal auf unseren letzten Antrag ein und plädiere für eine nachhaltige Finanzierung von Frauenhäusern über 2017 hinaus. Es ist schön, dass wir diesen Etat wieder haben. Wir hätten aber gerne eine eindeutige Regelung zwischen Bund und Land, eine gesetzliche Grundlage, um die Finanzierung von Frauenhäusern regulär geklärt zu sehen. Und es ist nicht richtig einleuchtend, warum von Gewalt betroffene Frauen, die unter SGB II fallen, ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus selbst finanzieren müssen.
Zu guter Letzt ist immer noch die Frage nach besonderen Angeboten auch für männliche Opfer häuslicher Gewalt noch völlig unberücksichtigt. Auch hier ist noch viel Luft nach oben.
Die im Bereich Emanzipation veranschlagten Mittel von 8,1 Millionen € für die Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen können nur der Anfang sein. Wir brauchen ein Finanzierungsgesetz, welches genau diese prekäre Situation aufhebt und eine gesicherte Finanzierung garantiert. Dieses ist aus unserer Sicht leider auch der kritischste Punkt im vorliegenden Einzelplan. Von daher werden auch wir dem Einzelplan 15 insgesamt nicht zustimmen können. – Ich danke Ihnen, und noch einen schönen Tag!