Daher ist unsere nachhaltige Forderung, gerade aus Nordrhein-Westfalen und sicherlich auch parteiübergreifend: Nachhaltige Politik muss immer auch die Arbeitsplätze im Blick behalten.
Daher dürfen wir als Land keinen Weg beschreiten, der volkswirtschaftlich auf der einen Seite und klimapolitisch auf der anderen Seite ins Abseits führt. Denn wenn die erzwungenen Einsparungen in Deutschland lediglich mehr CO2-Zertifikate in Europa bedeuten, dann haben wir oftmals mit schlechteren Kraftwerken in Osteuropa unsere Einsparziele hier in Deutschland erkauft.
Das kann nicht der Weg für Deutschland sein. Ein solcher Weg bedroht nämlich gleichzeitig die Wertschöpfungsketten und die Arbeitsplätze in Deutschland.
Deshalb sind bei all den gestrigen Beschlüssen – Frau Ministerpräsidentin weiß das – noch viele Fragen offen geblieben. So ist zum Beispiel nicht klar, wie und wo konkret bis 2020 – Sie haben selbst den Verkehrsbereich angesprochen; das ist bisher noch ausgespart – die Einsparziele erreicht werden sollen.
Das hat vor allen Dingen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, lieber Kollege Schmeltzer – mit den verschiedensten Pirouetten zu tun, die der Bundeswirtschaftsminister gedreht hat.
Er ist mittlerweile zum Brummkreisel der deutschen Energiepolitik geworden. Am 11. November erklärte er noch vor Betriebsräten von Vattenfall und bei einer Veranstaltung der DENA:
Denn es hilft dem Klima nichts, wenn wir unsere hocheffizienten Kraftwerke, insbesondere bei der Kohleverstromung, abschalten und sie am Ende nur zusätzlich dem Europäischen Emissionshandel zur Verfügung stehen. Das würde dann zum Beispiel
Am 25. November erklärte dann aber derselbe Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit der Energiewirtschaft das glatte Gegenteil. Zur Umsetzung der deutschen CO2-Ziele verlangte er Zusagen von der Energiewirtschaft, zusätzlich 22 Millionen t CO2 in der Stromerzeugung einzusparen. „Zusätzlich“ heißt: in der Wirkung müsste das Drei- bis Vierfache, müssten 82 bis 100 Millionen t CO2, eingespart werden – und das wohl wissend, dass wir noch die Lücke durch konventionelle Kraftwerke schließen müssen, die wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie noch entsprechend bereitstehen müssen.
Deshalb müssen wir bei aller Wankelmütigkeit und Unberechenbarkeit des Bundeswirtschaftsministers, gelegentlich auch bei der versteckten Agenda seines Staatssekretärs oder der Bundesumweltministerin, darauf achten, dass der Kraftwerkspark hier in unserem Land den wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Preisstabilität für Industrie und Privathaushalte weiter leisten kann.
Daher sind wir mehr als beunruhigt, wenn wir feststellen müssen, dass in Deutschland mittlerweile 28 % der konventionellen Leistungen im Kraftwerksbereich zum Verkauf anstehen. In Summe sind knapp 40 % der konventionellen Leistungen von Verkauf oder Stilllegung betroffen. Das hat auch etwas mit dem Hü und dem Hott des Bundeswirtschaftsministers zu tun. Ich räume gleichwohl ein, Herr Minister Duin, manchmal gefällt mir bei Herrn Gabriel das Hü besser als das Hott.
weil es um nordrhein-westfälische Interessen geht. Und wer anders als Nordrhein-Westfalen soll denn unsere Interessen vertreten, auch mit Blick auf den Kraftwerkspark, den wir lange brauchen, damit die Energiewende sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich und für das Klima einen Sinn macht? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel aus der vergangenen Woche, Anreize zu schaffen, um Uraltmeiler abzuschalten, waren vieles: Sie waren ein Hoffnungsschimmer für Investoren, sie waren ein Angebot an die Stromkonzerne
für weitere Milliardengewinne, sie waren ein kleines Zeichen für die Ernsthaftigkeit Deutschlands, die eigenen Klimaziele zu erreichen, aber eins waren sie ganz bestimmt nicht: ein Anschlag.
Gehen wir einmal davon aus, wir wären noch nicht eine Woche weiter, wir wüssten noch nicht, dass aus den Plänen nicht viel geworden ist, und tun so, als ob die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Wirklichkeit geworden wären.
Alleine diese Pläne sorgten – das heißt, die Umsetzung wäre noch weiter gegangen – schon bei Investoren von hocheffizienten, modernen, flexibel regelbaren Gaskraftwerken für einen Hoffnungsschimmer. Diese Anlagen, die für die Ergänzung der erneuerbaren Energien technisch in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, drohen schließlich aktuell eingemottet zu werden. Es ist doch absoluter Irrsinn, dass Investoren wie Statkraft in HürthKnappsack überlegen müssen, ob sie ihre neuinstallierten Gaskraftwerke wieder abbauen, während dreckige, schmutzige Kohlemeiler immer weiter auf Volllast laufen, die schon im Betrieb waren, als die deutsche Nationalmannschaft mit nur einem Stern auf der Brust spielte und der Verkaufsschlager von VW noch Käfer hieß.
Wären die Verlautbarungen von Gabriel Wirklichkeit geworden, und die ältesten Kohlemeiler müssten jetzt nach und nach abgeschaltet werden, hätten die Stromkonzerne die Möglichkeit bekommen, in den darauffolgenden Jahren höhere Gewinne zu machen – und das sogar in Milliardenhöhe.
Was auf den ersten Blick paradox erscheinen mag, ist ganz einfach zu erklären. Aktuell gibt es ein Überangebot. Da stimmen einfach die Aussagen, die Sie, Herr Kufen, hier machen, absolut nicht. Denn wenn wir dieses Überangebot reduzieren würden, würden sich die Börsenpreise stabilisieren. Und insgesamt würde es für Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem Ausgleich der Effekte kommen, denn die EEG-Umlage würde gleichzeitig sinken.
Dass Sie diese Tatsachen bei den Anträgen einfach verschweigen, zeugt – so finde ich – von energiepolitischer Ignoranz.
Hätte Gabriel auch nach seinem Spitzengespräch mit den Stromkonzernen an seinen Äußerungen festgehalten, wäre das ein erstes, gutes Zeichen an die Weltgemeinschaft nach Lima zur aktuellen Klimakonferenz gewesen, mit dem die Ernsthaftigkeit Deutschlands zur Einhaltung der Kyoto-Ziele deutlich geworden wären.
Bundesumweltministerin als auch vom Bundeswirtschaftsminister zur Vorstellung von NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, angehört haben, ist meiner Meinung nach eher so etwas wie ein niedrig ambitioniertes Planspiel Energieeffizienz. Deutschland wird das Ziel, 40 % der Treibhausgasemissionen bis 2020 einzusparen, ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen. Der Meinung sind sogar die beiden Minister.
Die Konsequenz ist aber, ehrlich gesagt, in dem NAPE nur heiße Luft, und die hat beim Klimaschutz leider noch niemandem geholfen. Konkrete Maßnahmen, beispielsweise mehr Investitionen in Energieeffizienz im Gebäudesektor: Fehlanzeige. Stattdessen gibt es leider nur Ankündigungen und Prüfaufträge. Traurig ist daran, dass klar ist, dass die GroKo leider verspielt, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.
Auch von Ihnen, Herr Brockes, habe ich leider hierzu nur wenig gehört. Und dass Sie auch in Ihrer Rede immer dieses Argument des Klimaschutzes nur als Argument gegen die Landesregierung benutzen, zeigt, dass Ihnen der Schutz des Klimas, unseres Klimas, vollkommen gleichgültig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt möchte ich noch auf die Frage der Arbeitsplätze eingehen und Ihnen einen Vergleich vorstellen. In den vergangen zwei Jahren gab es in Deutschland alleine in der Solarbranche einen Rückgang um 56.000 Arbeitsplätze, das ist ein Rückgang um 46 %. In Nordrhein-Westfalen sind innerhalb eines Jahres 5.000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien verloren gegangen. Das hat nicht aufgehört, es geht immer weiter. Ganz aktuell eine Meldung von vorgestern: Deutschlands Marktführer für Wechselrichter für Solaranlagen, die Firma SMA aus Kassel, wird 600 Arbeitsplätze abbauen, da das Geschäft eingebrochen ist.
Ich frage Sie, liebe FDP, als angebliche Wirtschaftspartei: Wo ist da Ihre Empörung? Wo ist da der Aufschrei der Gewerkschaften? Wo ist das Engagement vom Bundeswirtschaftsminister für den Erhalt dieser Arbeitsplätze? Das einseitige Einstehen für fossile Energien und der Arbeitsplätze in diesem Bereich ist einfach verlogen!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Wirtschaftspolitiker, die sich auch für neue Branchen einsetzen, und die erkennen, dass Investitionen in Klimaschutz eine Bereicherung und keine Belastung sind, und wir brauchen endlich einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, zunächst einmal: Ihr Antrag ist, wie wir gerade schon gehört haben, seit gestern überholt. Im Klimaschutzplan steht nichts von der Abschaltung von Kraftwerken. Das hat niemand tatsächlich vor,
(Dietmar Brockes [FDP]: Niemand will eine Mauer bauen! – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!)
Ihre Partei verkauft uns permanent, dass Sie zur Energiewende stehen. Die Energiewende und das EEG haben aber das Ziel, die Kraftwerke mit fossilen Energieträgern abzuschaffen.
Es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir die fossilen Energieträger nicht mehr benötigen.