Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung ihre Redezeit durch die Einbringungsrede von Herrn Minister Remmel um zwei Minuten und 54 Sekunden überzogen hat.
Diese zwei Minuten und 54 Sekunden stehen selbstverständlich allen Fraktionen des Landtags als zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Alle Fraktionen haben jetzt also knapp drei Minuten zusätzliche Redezeit. Das ist ein Angebot. Aber es gibt natürlich keinen Zwang, diese Zeit auszuschöpfen; das weiß jeder.
Nach dieser Vorbemerkung erteile ich für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Busen das Wort. Bitte, Herr Busen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Remmel, die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahrzehnten Garant für artenreiche und vitale Wildtierbestände.
Die Jägerinnen und Jäger sind seit Jahren zuverlässige Partner der Städte und Kreise bei der Entsorgung von Fallwild, und die Jägerinnen und Jäger sind seit Jahren Partner der öffentlichen Hand, wenn es um Umweltbildung und Schulprojekte geht.
Die rot-grüne Landesregierung, Ihre rot-grüne Landesregierung, hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Jägern einseitig und ohne Anlass aufgekündigt.
SPD und Grüne haben damit das Vertrauen von Zehntausenden Menschen in die Wahrung von Eigentumsrechten, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit politischer Entscheidungen und das Vertrauen in die fachliche Richtigkeit von Behördenentscheidungen zutiefst erschüttert.
Nahezu einmalig in der Landespolitik ist der kraftvolle Protest von mehreren Zehntausend Menschen gegen das neue Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung. Hinter diesen Menschen stehen die zehn Verbände der Naturnutzer in Nordrhein-Westfalen mit zusammen mehr als 500.000 Mitgliedern,
eine gewaltige Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der rot-grünen Landesregierung verraten und verkauft fühlen.
Sie sprechen von Respekt, Herr Minister Remmel. Ihnen fehlt eindeutig der Respekt vor den Menschen, die alltäglich in der Natur arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Kritik am neuen, angeblich ökologischen Landesjagdgesetz ist vielfältig und sachlich sehr fundiert.
Sie, Herr Minister Remmel, mussten schon kräftig zurückrudern. Die Idee, Vereine und Verbände könnten ein moralisches Gewissen haben, hatten Sie von Anfang an sehr exklusiv. Aber Fragen der Verfassungsrechtlichkeit haben Sie und den Rest Ihrer Landesregierung ja noch nie interessiert, ob beim Haushalt oder beim Eigentum.
Sie wollen die Liste der jagdbaren Arten einschränken. Die Baujagd, die Fallenjagd, die Jagd auf Krähen, die Jagd in Naturschutzgebieten, all das wollen Sie verbieten.
Die Liste der Verbote ist noch ewig lang. Da es Ihnen nicht gelungen ist, den Flickenteppich bei der Jagd durch die Möglichkeit der Befriedung von Flächen juristischer Personen zu schaffen, versuchen Sie jetzt, die flächendeckende Jagd über die Einschränkung der Jagd in Schutzgebieten unmöglich zu machen. Mit diesen Schutzgebieten überziehen Sie bereits das ganze Land. Das ist die Abschaffung der Jagd als Eigentumsrecht durch die Hintertür.
Ja, Herr Minister, Sie gucken. Sie stellen auf der einen Seite mit großem Tamtam Ihre Biodiversitätsstrategien in den Vordergrund und schlagen gleichzeitig die tragenden Säulen einer solchen Strategie weg.
Das neue Jagdgesetz wird die angestrebte Artenvielfalt, die Sie angesprochen haben, vermindern. Zusätzlich wollen Sie auch noch Wälder für Windräder roden lassen. Das ist Unsinn.
Herr Minister, wie wollen Sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft noch gängeln und bevormunden – etwa, indem Sie die Umsetzung grüner Ideologie eventuell durch uniformierte Landschaftswarte als Umweltpolizei auf privatem Grundbesitz überwachen lassen? Das braucht niemand.
Sehr geehrte Damen und Herren, die rot-grüne Verbotskultur in der Jagdgesetznovelle schadet dem Natur- und dem Tierschutz. Dabei konnte bis
Der Tierschutz als Staatsziel wird durch das gegenwärtige Jagdrecht bereits voll erfüllt. Dass die SPD diese ideologisierte Verbotspolitik mitmacht, obwohl die SPD-Abgeordneten vor Tausenden von Jägerinnen und Jägern betont haben, dass sie massiven Änderungsbedarf sehen,
Als finale Unverschämtheit – es handelt sich wirklich um eine Unverschämtheit – führen Sie die Strafsteuer auf die Jagd wieder ein. Wir wissen alle, dass die Jägerschaft seit vielen Jahren im öffentlichen Interesse Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringt, beim Biotopschutz, beim Artenschutz und bei der Umweltbildung. Eine solche Strafsteuer auf ehrenamtliches Engagement für Umwelt und Gesellschaft sucht in Deutschland seinesgleichen.
Aber das ist ja auch typisch für diese rot-grüne Landesregierung: Ob bei der Jagd oder auf anderen Gebieten, es fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Steuern zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dabei brechen Sie sich nicht einmal einen Zacken aus der Krone. Halten Sie sich einmal an Ihr Wahlversprechen – „Wir machen Betroffene zu Beteiligten“ –, dann würde ein solcher Unsinn gar nicht passieren.
Lassen Sie das beste Jagdgesetz Europas, wie wir es in Nordrhein-Westfalen haben, so, wie es ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Meesters.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Rede von Herrn Busen haben Sie eindeutig überwertet, muss ich einmal sagen.