Das alles wird für die nächsten Jahre unsere Basis sein. Die Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist: Was passiert, wenn der Soli nach 2019 ausläuft und der Länderfinanzausgleich neu gestaltet werden muss? – Ja, das ist die Debatte, in der es um die Zukunft der Finanzen unseres Landes geht.
tieren müssen, dass wir die Einnahmen erhöhen und die Steuerstraftäter auch weiterhin erfolgreich in die Schranken weisen. Immerhin hat das bei uns zu Steuermehreinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden € geführt. Darauf sind wir stolz, und das bleiben wir auch.
Wir werden auch weiterhin im Bund erfolgreich die NRW-Interessen vertreten. Im Jahr 2014 erfolgte die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung, was eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden € bedeutete. Die Städtebauförderung wird bis 2017 um 600 Milliarden € aufgestockt. Zusätzliche 6 Milliarden € bis 2017 werden für Kitas, Schulen und Hochschulen bereitgestellt sowie insgesamt 5 Milliarden € bis 2017 für die Verkehrsinfrastruktur. Hier warten wir noch auf Details und hoffen, dass nicht alles schon vorher verausgabt war. Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen allein mit 3 Milliarden €, und für die Eingliederung Arbeitsuchender erhöhen sich die Mittel um 1,4 Milliarden €.
Das ist alles gut und richtig, aber wir betrachten die weitere Perspektive und stellen fest: Aus einem Länderfinanzausgleichssystem ist eine Überkompensation geworden, und das darf auf Dauer nicht Bestand haben.
Wir waren solidarisch mit dem Süden Deutschlands, und wir sind und waren solidarisch mit dem Osten Deutschlands. Wir wissen auch, dass es dort an vielen Stellen noch vieles zu tun gibt. Das wird man in einem neuen Länderfinanzausgleich berücksichtigen müssen. Außerdem werden wir den beiden am höchsten verschuldeten Ländern, dem Saarland und Bremen, nicht die Luft zum Atmen nehmen. Auch das wird Bestandteil eines neuen Länderfinanzausgleichs sein.
Es kann aber nicht so bleiben, dass wir über den Umsatzsteuervorwegausgleich systematisch weiterhin auf Dauer benachteiligt werden. Das werden wir nicht zulassen.
Ich möchte noch einmal die eine oder andere Zahl nennen. Seit der Neuordnung des horizontalen Länderfinanzausgleichs im Jahr 1995 und der Gründung des Fonds „Deutsche Einheit“ im Jahr 1990 hat Nordrhein-Westfalen per Saldo andere Länder mit rund 70 Milliarden € unterstützt. Bis dahin hatte NRW unter dem Strich schon im ursprünglichen Finanzausgleichssystem 7,5 Milliarden an die alten Bundesländer gezahlt. Das war richtig.
Ich sage es aber noch einmal: Mit der Zeit ist aus einem Ausgleichssystem eine Überkompensation geworden. Vor den Ausgleichszahlungen im Jahr 2013 übertrafen die Ausgaben in den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin die Einnahmen. Diese kann man ganz gut mit uns vergleichen, weil die ostdeut
Die Ausgaben betrugen dort 75,5 Milliarden € und die Einnahmen 55,1 Milliarden €. Das heißt, sie hatten vor den Ausgleichszahlungen einen Negativsaldo von 20,4 Milliarden €. Nach den Ausgleichszahlungen kamen diese Länder insgesamt auf einen Überschuss von 2,4 Milliarden €.
Das ist kein Ausgleichssystem mehr, das ist eine Fehlsteuerung, und die müssen wir korrigieren, meine Damen und Herren.
Ich kann es auch anders sagen: NordrheinWestfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten musste das Land bisher immer aus eigener Kraft stemmen.
Wenn Sie die Kohleförderung ansprechen – Kollege Priggen hat dazu schon viel Richtiges gesagt –, dann frage ich mich: Warum guckt man eigentlich immer nur auf die Kohleförderung? Warum gucken wir nicht mal auf die Agrarsubventionen? Warum gucken wir nicht mal auf die Förderung von Häfen?
(Christian Lindner [FDP]: Nein, Sie müssen erst überziehen! – Marc Herter [SPD]: Das ist ja sein Problem!)
Sein Problem ist, dass er keine Zeit mehr hat? Oh, Entschuldigung. Dann lasse ich Sie gerne dazwischenreden.
Also: Schauen wir doch auf die anderen Subventionstatbestände. Warum sollen wir uns, nur weil wir den Strukturwandel im Kohlebereich sozial abgefedert haben – übrigens zum Wohle von ganz Deutschland –, dauerhaft dafür rechtfertigen? Das mag ich nicht einsehen.
Weil es so schön ist, noch einmal die schönen Zahlen von Sachsen: Vor der Umverteilung hat Nordrhein-Westfalen pro Einwohner rund 1.000 € mehr an Steuereinnahmen als Sachsen. Wir sind auf Rang 5 in der Wirtschaftskraft. Nach der Umverteilung sind wir auf dem letzten Platz und haben pro Einwohner 500 € weniger als die Sachsen. 2013 waren wir mit rund 2,4 Milliarden € im Umsatzsteuerausgleich belastet. Das war absolut gesehen der höchste Betrag aller Bundesländer. Auch unter dem Strich, nach Abzug der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, sind wir mit 1,7 Milliarden € im
Ich kann Ihnen sagen: Solidarität ist gut. Aber wenn ein Land von Platz 5 nach Umverteilung auf den letzten Platz rutscht, wenn andere, deren Wirtschaftskraft nicht stark genug ist, Unterstützung bekommen
und dann in der Lage sind, Überschüsse zu produzieren, dann ist das eine Ungerechtigkeit, die ich auch weiterhin anprangern werde. Das darf so nicht bleiben.
Deshalb steht der Satz: Wir wollen nicht Bettler sein, wir sind nicht Bittsteller, unser Land ist stark genug. Aber wir wollen mehr von dem Geld behalten, das von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land erarbeitet wird.
Kommen wir doch zum Soli – die Debatte ist auch ganz interessant –: Alle Regierungschefs und chefinnen der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz am 27. November in Potsdam darauf verständigt, dass künftig die Hälfte der 18 Milliarden € Ländern und Kommunen zukommen soll.
Jetzt geht es darum, einen Weg zu finden, wie dieses Ziel bestmöglich erreicht werden kann. SPD- und grün-geführte Länder unterstützen den Vorschlag, den Wolfgang Schäuble entwickelt hat, das heißt Einbeziehung des Soli in die Einkommensteuer, in den Körperschaftsteuertarif. Wir haben dabei von Anfang an klar im Blick gehabt – übrigens auch Herr Schäuble; den muss ich da mal in Schutz nehmen –, dass das nur gehen kann, wenn man dabei bestimmte Unwuchten beseitigt. Man kann nicht einfach integrieren. Das würde in der Tat dazu führen, dass beispielsweise Familien demnächst mehr Steuern zahlen müssen. Das wollen wir nicht. Wir haben sozusagen gedanklich Geld abgezogen, um diese Unwuchten zu beseitigen. Das haben wir im Blick.
Wir haben zweitens in den Blick genommen, dass man bei dieser Gelegenheit – wenn wir uns einigen könnten – auch leichte Verbesserungen bei der sogenannten kalten Progression erzielen könnte. Auch das hatten wir mit in den Blick genommen.
Und plötzlich lief die Debatte ganz anders. In der CDU hatte man Angst vor der eigenen Courage, Angst davor, sich einer Steuererhöhungsdebatte gegenüberzusehen, deren Ursprung ich nicht nachvollziehen kann. Im Wahlkampf haben sowohl die Kanzlerin als auch der Spitzenkandidat der SPD bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie sich angesichts der Herausforderungen und der wachsenden Zahlen bei Schulen, bei Kitas, im Hochschulbereich, bei den Notwendigkeiten in der Infra
struktur darüber im Klaren sind, dass der Soli nicht wegfallen kann. Wir reden über 5 % des Bundeshaushalts. Das ist die Größenordnung. Die kann man nicht von heute auf morgen wegfallen lassen.
Jetzt geht es um die Frage – wenn wir uns da einig sind, und Herr Laschet hat genickt –, dass dieses Aufkommen gebraucht wird.
Ja, ich sehe ein klares Nicken. Herr Laschet hat in den vergangenen Wochen anstelle des jetzigen Solidarzuschlags einen zweckgebundenen Infrastruktursoli für mindestens zehn Jahre ins Spiel gebracht, unter anderem im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 4. Dezember. In diesem Fall, lieber Kollege Laschet, würde der Bund entscheiden, was und wo es gefördert wird. Offen bliebe, ob Nordrhein-Westfalen angemessen und bedarfsgerecht beteiligt wird. Bei der Integration in den Tarif entscheiden doch die Landesparlamente über die Verwendung der Mittel und nicht der Bund. Das ist Föderalismus. Die Kommunen würden direkt profitieren. Deshalb haben wir diese Variante bevorzugt.
Ich habe in den mittlerweile 14 Jahren in der Landespolitik zu oft erlebt, dass Bundesfördermittel – Maßnahmen für Hochschulen, für Forschungseinrichtungen – nicht danach verteilt wurden, wo der größte Bedarf ist, sondern nach politischen Kriterien. Das wollen wir gerne verhindern. Bitte streiten Sie mit dafür. Das ist meine herzliche Bitte.
Warum sind wir beim Länderfinanzausgleich so leidenschaftlich? Warum wollen wir, dass sich da etwas verändert? – Weil wir auch sparsam wirtschaften. Wir haben im Ländervergleich die niedrigsten Ausgaben pro Kopf. Wenn Sie bei der Kommunalisierung sind – damit kommt immer Herr Witzel von der FDP; den sehe ich heute nicht –,
Doch, weil die Zahlen, die Sie anwenden, rein systematisch nicht angewendet werden können. Da ist die Vergleichbarkeit gar nicht gegeben. Nehmen Sie die Zahlen, mit denen sich die Länderfinanzminister jeden Tag auseinandersetzen. Dann sehen Sie, dass wir sehr kostengünstig aufgestellt sind. Wir haben auch beim Personal den geringsten Schlüssel von Personal pro Bürgerin und Bürger.
Sie nehmen, um zu skandalisieren, immer die absoluten Zahlen und sagen: NRW hat die höchsten Schulden; NRW hat die höchsten Kosten. – Das ist aber unredlich; denn solche Zahlen muss man pro
Kopf herunterbrechen. Sonst sind wir schon wegen unserer Größe immer an der Spitze. Das ist rein statistisch so. Deshalb müssen Sie redlich mit diesen Daten und Fakten umgehen.