Sehr gut gefallen hat mir die Forderung nach einem Entfesselungsimpuls für Nordrhein-Westfalen; das ist der richtige Weg.
Dennoch gibt es eine gewisse Spannungslage zwischen dem, was die Union völlig zu Recht in Nordrhein-Westfalen fordert, und jenem, was die Union in der Großen Koalition in Berlin an praktischer Politik macht. Wie kann man denn das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen – übrigens zu Recht – als „bürokratisch“ kritisieren und gleichzeitig in der Bundesregierung ein Mindestlohngesetz auf den Weg bringen – und dafür 1.600 zusätzliche Beamte beim Zoll für die flächendeckende Kontrolle von
Wie kann man das Tariftreuegesetz in NordrheinWestfalen kritisieren und im Bund eine solche zusätzliche Bürokratie für Handwerk und Mittelstand auf den Weg bringen?
Das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen ist ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem Bürokratiesturm, der ab 1. Januar 2015 auf Mittelstand und Handwerk zukommt.
Zum anderen: Wie kann man denn hier das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen kritisieren, und gleichzeitig legt Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister der CDU-geführten Bundesregierung einen „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ vor, der massiv eingreift in die wirtschaftliche Grundlage der Energieversorgungsunternehmen, gerade hier im Land? Ich sage Ihnen nur ein Stichwort: E.ON.
Wie passt das zusammen, zu sagen: „Wir brauchen keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz“, und genau das im Bund zu machen? – Das führt zu einer Gefährdung von 12.000 Arbeitsplätzen allein im Ruhrgebiet, wie das Institut für Weltwirtschaft prognostiziert hat.
Also, bei der guten Rede, die die Union hier heute gehalten hat, frage ich mich: Wie passt das mit der Politik in Berlin zusammen?
Man hat den Eindruck: Die CDU versucht, gleichzeitig auf Gas und Bremse zu stehen. So etwas kennt man aus dem Rallyemotorsport, gleichzeitig auf Gas und Bremse zu stehen. Armin Laschet war heute hier so etwas wie der Walter Röhrl der Landespolitik.
Das erfordert aber eine hohe Virtuosität hinter dem Lenkrad, weil man nämlich sonst in der Leitplanke landet.
Meine Damen und Herren, Norbert Römer hat hier – und das ist vielleicht auch, was die Zahlen angeht, die bemerkenswerteste Entwicklung seit der ersten Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2015 – darauf hingewiesen, dass die Nettokreditaufnahme gegenüber der ersten Lesung auf unter 2 Milliarden € reduziert wird.
Sie heben noch einmal den Daumen, um sich dessen besonders zu rühmen. Das ist ja eine unbestreitbare Zahl, Herr Kollege, aber umso mehr macht es Sinn, sie in einer langfristigen Entwicklung zu würdigen und zu betrachten.
Sie haben ja – genau – noch einmal die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2010 bemüht. Auch da muss man sagen: Im Westen nichts Neues. Das ist inzwischen – im Fußball würde man so sagen – eine Standardsituation, dass Sie die alten Zahlen nehmen.
Wir erinnern uns aber an das Jahr 2008, mit einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise und einem enormen Wachstumseinbruch. Das ist eine andere konjunkturelle Lage, als wir sie heute haben. Vergleichen wir die jetzigen makroökonomischen Rahmenbedingungen mit damals, mit denen des Jahres 2010, Kollege Römer. Wenn Sie das machen, stellen Sie fest: Das Land hat heute über 10 Milliarden € höhere Einnahmen als die, mit denen Helmut Linssen seinerzeit planen konnte.
Durch die Niedrigzinsen, die Sie haben und die Sie nutzen können, werden dem Land gegenüber den damaligen Ansätzen 1 Milliarde € Zinskosten gespart. 10 Milliarden € höhere Einnahmen als die, mit denen Helmut Linssen planen konnte, 1 Milliarde € Einsparungen durch ein niedrigeres Zinsniveau! Ich frage Sie, Herr Römer: Wenn Sie sich für Ihre Nettokreditaufnahme hier so rühmen – wo ist das Geld hin, das zusätzlich in der Kasse ist und das Sie nicht zusätzlich für Zinsen ausgeben müssen? Wo finden wir das im Haushalt?
Die unter 2 Milliarden € bei der Nettokreditaufnahme sind viel zu wenig ehrgeizig angesichts der Lage des Landes, der Landesfinanzen und ihrer Verbesserung. Das können Sie auch nicht leugnen. Dass Sie jetzt unter 2 Milliarden € gekommen sind – na ja, das hat doch nichts damit zu tun, dass es jetzt eine Konsolidierungsstrategie im Lande gegeben hätte. Sie haben es ja selber gesagt und haben dem einen relativ breiten Raum in Ihrer Rede gegeben.
Dass Sie unter 2 Milliarden € gekommen sind, das hängt mit einem höheren Aufkommen der Umsatzsteuer zusammen und vor allen Dingen mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Sie haben nicht gespart, sondern Sie erhöhen die Einnahmen durch Steuererhöhungen!
Das ist die Art, wie Sie Landespolitik machen. – Das kennen wir von der SPD ja auch aus anderen Zusammenhängen.
Das kennen wir von Ihnen, das haben wir in diesen Tagen noch einmal vorgeführt bekommen. Ich sage nur, Herr Römer: Thomas Stotko, der SPDSchatzmeister in Witten, der bei anderen das Geld einkassiert, aber selber keine Beiträge leistet.
Das ist Ihnen ja auch ins Stammbuch geschrieben worden; ich sage nur: Stabilitätsrat. Da haben Sie, Herr Römer, gerade versucht, die Analyse des Stabilitätsrats in ein Lob für Nordrhein-Westfalen umzubiegen. Das ist schon ein bemerkenswerter Judotrick; denn Nordrhein-Westfalen ist bei allen Kennzahlen, die der Stabilitätsrat zur Analyse der finanzpolitischen Lage und zur frühzeitigen Erkennung von Haushaltsnotlagen erhebt, unterdurchschnittlich.
senkt zugleich als größtes Bundesland diesen Durchschnitt noch weiter ab. Der Stabilitätsrat hat Nordrhein-Westfalen nicht gelobt, Herr Römer, der Stabilitätsrat hat auf Kritik an Nordrhein-Westfalen und ein Alarmsignal für Nordrhein-Westfalen verzichtet, weil Nordrhein-Westfalen den Schnitt selber nach unten zieht. Das ist die Realität. Das war keine Bestätigung Ihrer Politik, sondern ist im Gegenteil eine Mahnung, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft wird in seinem aktuellen Konsolidierungsbericht noch deutlicher. Dort ist für alle Bundesländer geprüft worden, wie viele der disponiblen Landesmittel einzusparen wären, um die Schuldenbremse tatsächlich zu erreichen. Das Ergebnis: In Nordrhein-Westfalen wären es 7,2 % der disponiblen Ausgaben im Landeshaushalt, die ad hoc eingespart werden müssten, um auf einen Konsolidierungspfad zu kommen. In Nordrhein-Westfalen müsste also jeder 13. Euro strukturell eingespart werden, während in sieben Flächenländern bereits Überschüsse erzielt werden.
gäbe hier eine diffuse Insolvenzmasse. Es ist auch nicht so, lieber Kollege Norbert Römer, dass Nordrhein-Westfalen vor Kraft kaum laufen könnte, vor Kraft nur so strotzen würde. Die bittere Realität ist: Unter der Regierungsverantwortung von Hannelore Kraft hat dieses eigentlich starke Land Kurs genommen auf den angekündigten Staatsbankrott und Verfassungsbruch am Ende dieses Jahrzehnts.
Das ist die bittere Realität. Die Defizite lassen sich inzwischen auch gar nicht mehr leugnen. Sie sind mittlerweile so offensichtlich, dass sie außerhalb der Plenarreden auch aus der Regierungskoalition selbst nicht mehr geleugnet werden. Ich will nur zwei Ereignisse der letzten Zeit nennen:
Am 29. November hat die grüne Partei in NordrheinWestfalen zu einer Diskussion über den Landeshaushalt geladen. Die Veranstaltung der Grünen trägt den Titel: „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?“ – Ich zitiere aus der „Rheinischen Post“:
„Wie ernst die grünen Finanzexperten die Lage sehen, zeigt der geplante Vortrag von Simon Rock. Zum einen ist er sich keineswegs sicher, ob NRW es 2020 wirklich schafft, die strukturelle Neuverschuldung wie vorgeschrieben auf null zu bringen. Zum anderen warnt er in einer ‚Projektion‘ davor, dass NRW möglicherweise bis 2050 jedes Jahr neue Schulden macht.“
Da kann ich nur sagen, Herr Priggen, da hat wohl bei den Grünen endlich jemand in den Nachhaltigkeitsbericht der Landesregierung geschaut, in dem genau diese unsolide Planung steht, vor der Sie in Ihrer Veranstaltung gewarnt haben.
Die zweite Impression ist der Rücktritt des finanzpolitischen Sprechers der SPD während laufender Haushaltsberatungen. Das ist schon eine Delikatesse, Herr Römer, wenn der eigene Finanzexperte der SPD-Finanzpolitik das Misstrauen ausspricht. Herr Börschel ist ein bemerkenswerter Kronzeuge, der ebenfalls in der „Rheinischen Post“ sagt – ich zitiere –: