Die zweite Impression ist der Rücktritt des finanzpolitischen Sprechers der SPD während laufender Haushaltsberatungen. Das ist schon eine Delikatesse, Herr Römer, wenn der eigene Finanzexperte der SPD-Finanzpolitik das Misstrauen ausspricht. Herr Börschel ist ein bemerkenswerter Kronzeuge, der ebenfalls in der „Rheinischen Post“ sagt – ich zitiere –:
Man hätte den Dreiklang aus Einnahmenverbesserung, Sparen und Investieren besser anders zum Ausdruck bringen können, als Sie das mit Ihrer Finanzpolitik tun.
Sie, Herr Römer, reden Ihre Politik schön, während Ihr eigener Finanzexperte Ihnen während der Haushaltsberatungen von der Fahne geht. Wie passt das zusammen?
Nein, es ist so, wie es der sozialdemokratische Finanzminister von Baden-Württemberg gesagt hat: Es gibt einen Unterschied zwischen Realsparern und Verbalsparern.
Denn in der Realität passiert nichts. Stattdessen wird auf andere gezeigt. Auf andere zeigen Sie, wenn es darum geht, Ihnen die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Ich nenne nur ein Beispiel: die Debatte um den Solidaritätszuschlag. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die Politik ihre Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufs Spiel setzt. Von allen Parteien ist in den 90er-Jahren zugesagt worden, dass der Solidaritätszuschlag nur so lange und so weit erhoben wird, wie er zur Bewältigung der teilungsbedingten Sonderlasten benötigt wird.
Jetzt wird das umgewidmet; es gibt eine breite Phalanx, die den Soli jetzt mit einer Ewigkeitsgarantie ausstatten will – wie bei Kaiser Wilhelm, bei dem die Sektsteuer für die Kriegsflotte eingeführt worden ist. Die gibt es nicht mehr, aber die Sektsteuer bleibt. Die neue Sektsteuer soll der Solidaritätszuschlag sein.
Frau Kraft konzentriert all ihre Bemühungen darauf, aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs und aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags zusätzliche Mittel für Nordrhein-Westfalen herauszuschlagen – mit dem Argument einer angeblich strukturellen und langjährigen Benachteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. – Das habe ich richtig verstanden, das ist ja die Argumentation.
Tatsächlich kann man beim Länderfinanzausgleich und bei den Regionalisierungsmitteln feststellen, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu seiner Größe und seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung unterdurchschnittlich oder nicht proportional behandelt wird. Aber dass das so ist, hat doch eine Geschichte. Das kann man nicht komplett aus dem Zusammenhang der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen herauslösen.
Der Grund dafür, dass Nordrhein-Westfalen seit Jahren beim Länderfinanzausgleich und zum Beispiel bei den Regionalisierungsmitteln schlechter steht, als es eigentlich proportional stehen sollte, liegt doch darin, dass sozialdemokratische Regierungen seit Jahrzehnten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen bremsen wollten, indem sie beim Bund um Steinkohlesubventionen gebuhlt haben. Die sind noch nicht ausgelaufen,
Ich denke, knapp 100 Milliarden € wird NordrheinWestfalen wegen der Steinkohlesubventionen bekommen haben – 100 Milliarden €, die beispielsweise nicht für Verkehrsinfrastruktur und Bildung eingesetzt worden sind, weil Sie sich darauf konzentriert haben, eine Industrie, die in NordrheinWestfalen aufgrund der geologischen Situation keine Zukunft hat, künstlich zu beatmen. Und jetzt klagen Sie andere an. Frau Kraft, das ist nichts anderes als peinlich, was Sie machen.
Das ist eine peinliche Positionierung. Inzwischen wird man ja auch als Nicht-Sozialdemokrat außerhalb unserer Landesgrenzen auf Ihre Art der öffentlichen Argumentation angesprochen. Was für eine Selbstverzwergung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie doch bitte einmal den Test! Manche von Ihnen haben – wie ich sehe – ihr Tablet auf dem Tisch. Bitte geben Sie bei Google doch einmal ein: „Kraft fordert mehr Geld“. – Sie werden innerhalb von wenigen Sekunden 1,2 Millionen Treffer erhalten auf den Satz „Kraft fordert mehr Geld“. Das ist inzwischen ein Running Gag geworden, Frau Kraft, und es ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes.
Diese Hilflosigkeit, diese gefühlte Schwäche, die Sie ausstrahlen, kein Selbstbewusstsein, kein Gestaltungsehrgeiz, kein Stolz auf das Land – und das alles wegen Fehlentscheidungen, die Sie über Jahre und Jahrzehnte getroffen haben.
Wenn man immer wie bei „Wer wird Millionär“ nach dem Joker Berlin ruft, wenn man fünfzehnmal in einer Sendung, um im Bild zu bleiben, nach dem Telefonjoker ins Kanzleramt rufen muss, um die Finanzen in Ordnung zu bekommen, dann sollten wenigstens die Mittel, die zur Verfügung stehen, abgerufen werden. Armin Laschet hat darauf hingewiesen.
Wir haben ja schon die Posse gehabt, dass 42 Millionen €, die eigentlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen, nicht abgerufen worden sind, weil Sie mit den Planungen nicht parat gekommen sind,
weil Sie keine privaten Planungsbüros einschalten wollten in Ihrer „Staat-vor Privat“-Ideologie. Aber es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn wir erfahren, dass jetzt ein um 139 Millionen € geringerer Betrag beim Bund angemeldet wird. Damit man nach
her nicht sagen muss, dass man gar nicht alles in Anspruch nehmen kann, gibt sich NordrheinWestfalen gleich zu Beginn des Verfahrens zu bescheiden. Denn wer sich hinten anstellt, Frau Kraft, und dann nichts für Nordrhein-Westfalen herausholt, der macht sich unglaubwürdig, auch bei Verhandlungen über die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen.
Es ist kein Wunder, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mit der Verkehrsinfrastruktur, dem Zustand der Straßen, unzufrieden ist. Das ist ein Armutszeugnis für das Land.
Unser konkreter Vorschlag: Machen Sie ein Sonderprogramm für den Landesstraßenbau. Nutzen Sie die Mittel in Höhe von 30 Millionen €, die Sie seinerzeit auf Druck der Linkspartei in die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt haben, die keinem bedürftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zugutekommen, sondern in die kommunalen Haushalte fließen – nicht jede Kommune hat ein Sozialticket, da dies eine örtliche Entscheidung ist –, für ein konkretes Programm zum Ausbau unserer maroden Landesstraßen, Frau Kraft. Das wäre eine Investition durch wirtschaftliche Entwicklung, am Ende auch in die soziale Zukunft des Landes.
Zum anderen: Sorgen Sie dafür, Frau Kraft, dass tatsächlich in Nordrhein-Westfalen konsolidiert und gespart wird, dass wir das Land auf seine wirklichen Kernaufgaben konzentrieren! Und in denen sollte das Land stark sein. Wenn Sie in den letzten beiden Jahren 280 Aufträge über insgesamt 13,3 Millionen € an Agenturen und Dienstleister vergeben – wie muss man das vor dem Hintergrund Ihrer Klage, Sie kommen mit dem Geld nicht zurecht, bewerten? 60.000 € für einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Region Peleponnes in Griechenland – da hätte man wirklich gerne gewusst, was da ausgetauscht worden ist.
Oder für Rollup-Plakate mit dem Logo des Blitzmarathons: 10.000 €. Das ist Personality-PR, die wir nicht brauchen. Wer in Zeiten knapper Kassen für solche Extras noch Geld hat, der hat ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, Frau Kraft.
Mitunter wirkt das ja wie eine Karikatur, wenn Sie zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung eine Veranstaltung machen zu dem Thema: „Wenn aus Kunst Kohle wird“. – Da fragt
Das ist doch die Lage im Land. Mit solchen peinlichen Possen machen Sie Haushaltspolitik. Wir schlagen Ihnen vor: das Land auf Kernaufgaben konzentrieren, Bürokratie verschlanken, Überstandards reduzieren von der Tariftreue bis zum Landespersonalvertretungsgesetz, europäische Standards nur eins zu eins umsetzen in Landesrecht, damit hier in Nordrhein-Westfalen die Bürokratiebelastung weder für die öffentliche Hand noch für die Wirtschaft größer wird.
Dann gehen Sie bitte auch an die großen Landesbetriebe heran, die immer noch nicht vernünftig wirtschaftlich geführt werden. Der Landesrechnungshof mahnt in jedem Jahr erneut eine Veränderung bei unserem skandalträchtigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen an. Was für ein Riesentanker! Die Flächen sind nicht alle vernünftig wirtschaftlich verwertet. Immer wieder hören wir von Skandalen der Vergangenheit, aber es gibt keine Konsequenz, die daraus gezogen wurde. Was für Wowereit sein Flughafen war, Frau Kraft, das ist für Sie der Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Ziehen Sie daraus die Konsequenzen!
Das kann teilweise privatisiert werden. Wir haben vorgeschlagen, im Finanzministerium eine Abteilung zu schaffen, die sich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bemüht.
Konzentrieren Sie sich darauf, am Markt zu mieten. Aber machen Sie Schluss mit diesem skandalträchtigen Betrieb!
Eine letzte Bemerkung zum Thema Konsolidierungspotenziale. Wissen Sie, Frau Ministerpräsidentin, zur Mitte der Legislaturperiode darf man den Blick ja auch einmal in die weitere Zukunft richten.
Wir stehen vor der Digitalisierung aller Lebensbereiche, sie ist in vollem Gang. Und wir sind am Vorabend eines dramatischen demografischen Wandels, der hier in Nordrhein-Westfalen die Bevölkerungsstruktur verändern, aber auch zu einer erheblichen Verschiebung der Bevölkerung führen wird, und zwar aus dem ländlichen Raum stärker in die Metropolregionen. – Digitalisierung, demografischer Wandel.
Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie, wenn Sie noch über die Tagespolitik hinausschauen: Welche Konsequenzen soll das Land aus Digitalisierung und Demografie ziehen? – Gerade jetzt wäre doch mit Blick auf das Ende des Jahrzehnts die Zeit, einen grundlegenden und tiefgreifenden Umbau unserer Verwaltungsstruktur in Angriff zu nehmen.
Brauchen wir in Zeiten von Digitalisierung noch alle Bezirksregierungen? Hat übrigens noch jeder Kreis eine Bestandsgarantie, wenn es eine erhebliche Entvölkerung im ländlichen Raum gibt? Über diese Zukunftsfragen, in denen auch ein Potential für Kostensenkung liegt, wird – trotz des ehemaligen Effizienzteams – innerhalb der Landesregierung noch nicht einmal nachgedacht. Das ist Ihr großes Versäumnis, Frau Kraft; denn Zukunftschancen werden überhaupt nicht einmal angedacht!