Brauchen wir in Zeiten von Digitalisierung noch alle Bezirksregierungen? Hat übrigens noch jeder Kreis eine Bestandsgarantie, wenn es eine erhebliche Entvölkerung im ländlichen Raum gibt? Über diese Zukunftsfragen, in denen auch ein Potential für Kostensenkung liegt, wird – trotz des ehemaligen Effizienzteams – innerhalb der Landesregierung noch nicht einmal nachgedacht. Das ist Ihr großes Versäumnis, Frau Kraft; denn Zukunftschancen werden überhaupt nicht einmal angedacht!
Mit Blick auf die Finanzpolitik im engeren Sinne komme ich zum letzten Punkt. Dabei geht es um die Zahlen in Bezug auf die Einnahmeverbesserung. Herr Römer, es war schon ein starkes Stück, wie Sie hier gerade eben Armin Laschet für die Wiedereinführung von Studienbeiträgen kritisiert haben. Sie wissen, dass das Geld, was den Hochschulen seinerzeit als Ausgleich gegeben wurde, nicht an die steigenden Studierendenzahlen angepasst worden ist. Deshalb haben wir an den Hochschulen einen erheblichen Qualitätsverlust. Es müssten wesentlich mehr Mittel sein!
Kollege Römer, ich kann Sie da nur an den großen und visionären sozialdemokratischen Bildungspolitiker Peter Glotz erinnern. Peter Glotz hat einmal gesagt: „Lieber eine gute Ausbildung gegen eine mäßige Gebühr als ein beschissenes Studium umsonst.“
Das ist die Realität. Ich bekenne mich übrigens auch dazu. – Auch halte ich es für gerecht, dass einerseits der Arzt, der später ein hohes Lebenszeiteinkommen hat, etwas für seine Ausbildung zahlt, wenn auf der anderen Seite auch die pharmazeutisch-technische Assistentin etwas für ihre Ausbildung zahlen muss, obwohl sie kein hohes Einkommen hat. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit!
Ich sage es einmal so: Das ist ein Stück Klientelpolitik für einen Teil der im öffentlichen Dienst beschäftigten ver.di-Mitglieder unter den Genossen.
Ich will aber auf den eigentlichen Punkt hinaus, den Sie, Herr Römer, hier angesprochen haben. Sie haben Armin Laschet kritisiert und gesagt, man würde mit diesem Studienbeitragsmodell eine junge Familie – aus Bochum, haben Sie, glaube ich, gesagt – mit 1.800 € Schulden zusätzlich belasten.
Ganz abgesehen davon, dass es da eine öffentlichrechtliche Finanzierung gab, dass das mit dem BAföG verrechnet worden ist, dass also die Belastung aus BAföG und Studienbeiträgen nie höher war als das, was auch die SPD in der Bundesregierung immer als zumutbar betrachtet hat – es gab also keine zusätzliche Belastung –, ganz abgesehen da
von: Sie kritisieren Armin Laschet wegen 1.800 € tatsächlicher oder angeblicher Mehrbelastung für Familien durch Studienbeiträge. Aber selber haben Sie vor ein paar Wochen hier gestanden und gesagt: Wenn eine junge Familie beim Wohnungskauf durch die Grunderwerbsteuer jetzt 4.500 € zusätzlich bezahlt, dann ist das eine Petitesse. Was regen Sie sich eigentlich so auf? – Das ist doch unglaubwürdig!
Völlig unglaubwürdig! Bei der Anhörung zur Grunderwerbsteuer haben Ihnen 20 Sachverständige gesagt, dass das nicht auf diejenigen beschränkt sein wird, die jetzt gerade eine neue Wohnung kaufen wollen. Sondern, meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne: Das, was die hier veranstalten, trifft auch Sie. Denn einerseits wird die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf die Mieter umgelegt, und andererseits werden viele Familien, die sich dann eine Wohnung nicht leisten können, weiter als Mieter auf dem Markt unterwegs sein und damit zu einer Angebotsverknappung beitragen. Sie sind der Mietpreistreiber und nicht der Mietpreisbremser, Herr Römer!
Es kommt aber noch besser: Die Grunderwerbsteuer wird nicht in allen Fällen gezahlt werden müssen. Wir haben das doch gerade bei der landeseigenen Portigon AG erlebt. Da kauft die Blackstone-Gruppe die Gebäude für ca. 350 Millionen € – aber eben nicht zu 100 %, und deshalb fällt keine Grunderwerbsteuer an.
Das heißt, der Finanzinvestor zahlt nicht einen Euro Grunderwerbsteuer. Das Land mietet danach von dieser – früher haben Sie sie so genannt – „Heuschrecke“, muss aber keine höhere Miete zahlen, weil natürlich auch die Grunderwerbsteuer nicht auf die neue Miete umgelegt wird. Das bedeutet, dass das Land von dieser – ich sage es einmal diplomatisch – Steuergestaltungsmöglichkeit profitiert. Das aber ist der Gipfel der Heuchelei: anderen in die Tasche greifen und selbst von Tricksereien profitieren wollen!
Da hilft auch der kleine Antrag, den Sie dazu verfasst haben, überhaupt nicht. In ihm appellieren Sie – das haben Sie jetzt so hinten herum nachgeschoben – mit warmen Worten an Berlin, diese Gestaltungsmöglichkeiten jetzt aus dem Verkehr zu ziehen. Solange diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht beseitigt sind, verbietet sich eine Erhöhung der
Das alles folgt ja – wie ich es eben gerade dargelegt habe – einem Konzept. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dieser Tage den „Ruhr-Nachrichten“ gesagt, Sie wollten im Karneval als Vampir gehen.
Es stimmt jedenfalls, dass Sie als Vampir gehen wollen. Das ist, muss ich sagen, eine Innovation; denn normalerweise verkleidet man sich im Karneval, und Sie zeigen Ihr wahres Gesicht.
Wir werden Sie jedenfalls aus dieser Debatte über die Grunderwerbsteuer nicht frühzeitig entlassen. Ich sage hier: Wir als FDP-Fraktion werden für den morgigen Tag eine dritte Lesung des Grunderwerbsteuererhöhungsgesetzes beantragen, und wir werden eine namentliche Abstimmung darüber fordern,
weil wir morgen sehen wollen, was die zehn bis zwanzig sozialdemokratischen Abgeordneten inklusive Herrn Börschel machen werden, wenn hier auch mit eigenen Namen darüber abgestimmt wird. Wir möchten sehen, wie die sich winden und welche gewundenen Protokollerklärungen dort abgegeben werden. Darauf freuen wir uns auch schon.
In der Bildungspolitik ist der erste Bumerang eingeschlagen, meine Damen und Herren. Seit vier Jahren hören wir von Frau Kraft und Frau Löhrmann, man solle kein Kind zurücklassen. Dafür wird genau dieser Generation unter dem Deckmantel angeblich präventiver Sozialpolitik ein immer größerer Schuldenberg aufgelastet. Das war schon bekannt. Neu ist aber, dass uns nunmehr erste Ergebnisse dieser präventiven Sozialpolitik vorliegen. Nach vier Jahren kann man schließlich Bilanz ziehen.
Norbert Römer hat eben gesagt, in den vergangenen vier Jahren sei in Nordrhein-Westfalen der soziale Aufstieg viel besser möglich geworden. Entgegen dieser aus der neuen Brille betrachteten, angeblichen Verbesserungen sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft im Bildungsmonitor, Nordrhein-Westfalen stehe unterdessen auf dem vorletzten Platz. Selbst die Gewerkschaften merken das, Herr Römer. Leiden die auch an Realitätsverlust?
„Die angekündigte Politik der Prävention mit Investitionen ins Bildungssystem statt Nachsorge wird in der Realität nicht eingehalten.“
Leiden auch die Gewerkschaften an Realitätsverlust? Erkennen diese Ihre Wohltaten auch nicht mehr an? – Nein, man sieht eine vorsorgende Sozialpolitik. Das war einfach nur ein Tarnwort für neue Schulden und haushaltspolitische Tatenlosigkeit. Außer Rhetorik nichts gewesen.
Erstes Projekt: Inklusion. Ich habe einmal gesagt, das sei das Prestigeprojekt der Regierung. Ich habe das wie folgt gemeint: Inklusion ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Teilhabe an der Inklusion ist eine gesellschaftspolitische Anforderung, zu der wir verpflichtet sind, und es ist auch ein Gebot der Humanität. Dem fühlen wir uns alle verpflichtet. Zu einem Prestigeprojekt wird es aber dann, wenn man die Inklusion für alle zur Regel machen will und beispielsweise die hervorragenden pädagogischen Ressourcen unserer Förderschulen einfach so hinten herüber wirft. Dann wird das ideologisch.
Frau Löhrmann, Sie haben allen Ernstes am 3. Dezember die Chuzpe gehabt, sich in der zweiten Lesung Haushaltsberatung hierhin zu stellen und wörtlich zu sagen – ich zitiere aus dem Protokoll –:
„Aber die Weichen sind in Nordrhein-Westfalen für diese schwierige Aufgabe richtig gestellt, und das wird uns auch bescheinigt.“
Zum Stichwort „Realitätsverlust überall im Land außer bei Rot-Grün“: Realitätsverlust herrscht offensichtlich auch beim Verband der Sonderpädagogik. Denn dieser hat uns dieser Tage einen Brandbrief bzw. eine Brand-E-Mail geschrieben. Schon der Betreff lautete „Inklusion – Schulen in Not“. Dann ging es mit dem Realitätsverlust des Verbandes der Sonderpädagogik im Text weiter – Zitat –:
„Lehrkräfte der allgemeinen Schule müssen oft ohne qualifizierte Unterstützung die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in großen Klassen allein bewältigen. Die Belastbarkeit aller Beteiligten wird über Gebühr strapaziert.“
Herr Römer, auch hier herrscht grassierender Realitätsverlust im Land, außer bei Ihnen, oder – das ist die andere Möglichkeit – Sie haben sich inzwischen
Um den Erfolg Ihrer Präventionspolitik doch irgendwie zu belegen, werden jetzt 500 Stellen an den Berufskollegs eingespart. Dazu schreibt die „Westfalenpost“ am Montag völlig zu Recht, das sei mangelhaft. Denn Sie können doch nicht auf der einen Seite Guntram Schneider auf den Weg schicken, um mit der Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft zu drohen, und auf der anderen Seite rufen Sie selbst bei den Wirtschaftsverbänden an und sagen: Gebt mir meine Quote für die Ausbildung. Ich brauche jetzt Ausbildungsplätze. Deswegen müsst ihr mir etwas zusagen.