Um den Erfolg Ihrer Präventionspolitik doch irgendwie zu belegen, werden jetzt 500 Stellen an den Berufskollegs eingespart. Dazu schreibt die „Westfalenpost“ am Montag völlig zu Recht, das sei mangelhaft. Denn Sie können doch nicht auf der einen Seite Guntram Schneider auf den Weg schicken, um mit der Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft zu drohen, und auf der anderen Seite rufen Sie selbst bei den Wirtschaftsverbänden an und sagen: Gebt mir meine Quote für die Ausbildung. Ich brauche jetzt Ausbildungsplätze. Deswegen müsst ihr mir etwas zusagen.
Sie erhöhen einerseits den Druck und kommen mit der Ausbildungsplatzabgabe aus der Mottenkiste, und auf der anderen Seite kürzen Sie bei den Berufskollegs, also dort, wo es darum geht, die Ausbildungsreife aller Kinder und Jugendlichen überhaupt herzustellen. Das passt doch nicht zusammen.
Frau Löhrmann kündigt in der KMK eine Allianz für die berufliche Bildung an, und hier in NordrheinWestfalen werden 500 Stellen ausgerechnet bei den Berufskollegs eingespart. Das passt doch nicht mehr zusammen. Das sind Fensterreden, die wir in der Bildungspolitik hören.
Herr Römer, Sie haben völlig recht. Wir haben – wie bereits im vergangenen Jahr – beantragt, dass die Stellenkürzung bei den Berufskollegs zurückgenommen wird und die in diesem Jahr geplanten Reduzierungen von 229 Stellen nicht wirksam werden.
Ich lasse mir von Ihnen gerne vorwerfen, dass wir diesen Haushaltsantrag in diesem Jahr wieder gestellt haben, und ich kündige Ihnen zudem an: Auch im nächsten und übernächsten und dem Jahr danach werden wir diesen Antrag wieder stellen, weil uns die berufliche Bildung und ihre Qualität am Herzen liegt. Das heften wir nicht einfach ab.
Der dritte bildungspolitische Punkt: Der Landessprecher von Bündnis 90/Die Grünen hat im Umfeld seines Parteitages gesagt, man wolle jetzt – Zitat – ein Friedensangebot an die Gymnasien machen.
Meine Damen, meine Herren, allein die Formulierung ist verräterisch. Denn ein Friedensangebot muss nur derjenige aussprechen, der offensichtlich vorher Krieg gegen die Gymnasien geführt hat. Anders ist das nicht zu erklären.
Die Probleme im Zusammenhang mit G8 und G9 haben doch nicht allein etwas mit der Verkürzung des Bildungsganges zu tun.
Das hat vor allen Dingen damit zu tun, dass das Gymnasium bei der Versorgung von Fachlehrern, bei den Klassenfrequenzen und beim Ganztag systematisch von dieser Landesregierung vernachlässigt wird.
(Beifall von der FDP – Martin Börschel [SPD]: Mit der Art, wie Sie es gemacht haben, hat es zu tun!)
Sonst gäbe es diese Kritik nicht. Aus diesem Grund haben wir Ihnen einen Stärkungspakt für die Gymnasien vorgeschlagen, der aus der Demografierendite gegenfinanziert wird, die Sie abbauen wollen.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wir haben alle mit Besorgnis gesehen, dass bei Opel in Bochum die letzten Autos vom Band gelaufen sind und Alternativen für die Zukunft der Arbeitsplätze vor Ort unverändert unbekannt sind.
Die nordrhein-westfälischen Energiekonzerne befinden sich auf dem Rückzug, E.ON flieht jetzt aus der klassischen Energieerzeugung in die subventionierten erneuerbaren Energien. Wenn aber irgendwann alle Subventionen für Ökoenergie wollen, stellt sich die Frage, wer diese Subventionen bezahlt. Nachhaltig ist das nicht. Das Lagebild Nordrhein-Westfalens ist beklagenswert.
Man fragt sich – gerade mit Blick auf die Pläne von Sigmar Gabriel, die voll gegen energieintensive Produktion und die Energiewirtschaft gehen – nicht nur bei der CDU – da habe ich es schon angesprochen –, sondern auch bei der Landesregierung: Wo sind sie? Wo ist die industriepolitische Kompetenz der nordrhein-westfälischen SPD in dieser Frage, bei Klimaschutzzielen im Bund, die keine Auswirkungen auf das Weltklima haben, weil jede Tonne zusätzlich eingespartes CO2 in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in Portugal und in Polen zusätzlich verbraucht wird? Wo ist die Stimme der Rationalität aus dem Industrie- und Energieland Nummer eins?
Vielleicht ist es Zeit, dass Sie sich mal um diese großen Fragen kümmern und nicht um – zugegebenermaßen – liebenswürdige, aber doch sehr kleinteilige Projekte.
Wenn Herr Remmel beispielsweise gerade damit beschäftigt ist, zu regeln, dass man in Einzimmerwohnungen künftig keine Wölfe, keine Hyänen und keine Bären mehr halten darf,
dann mag das ein außerordentlich wichtiges Anliegen sein. Aber wir würden uns wünschen, Herr Remmel, dass Sie sich mehr um eine rationale Klimapolitik im Interesse dieses Standorts bemühen würden als um die großen und kleinen Tiere im Land.
Ich habe mir die Haushaltsänderungsanträge der Koalition zur zweiten Lesung im Haushalts- und Finanzausschuss angesehen. Weil sich Herr Römer eben erlaubt hat, Noten zu verteilen, will ich das in Erinnerung rufen, was Sozialdemokraten und Grüne als ein wichtiges Problem erachtet haben, das in einer Bereinigungssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses noch zum Thema gemacht werden musste. Dieses wichtige Thema, meine Damen und Herren, war das Urban Gardening. Zitat:
Durch dieses Förderprogramm werden folgende im Landesinteresse liegenden Anreize für die Akteure im Rahmen eines Pilotprojekts gesetzt: Erhalt und Anpflanzung von Obstbäumen und Sträuchern, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für den Bienen- und Klimaschutz, Unterstützung der Kommunen durch die Erstellung eines Handbuchs „Urban Gardening“.
Urban Gardening – die Begrünung des Betons – kann man ganz einfach machen: Empfehlen Sie den Leuten, einen Blumentopf zu kaufen und auf den Gehweg zu stellen. Dann ist es grün.
Statt mit Samenbomben zu werfen, sollten Sie sich lieber um die wirtschaftspolitischen Brachflächen in diesem Land bemühen. Das wäre eine Aufgabe.
Zum Beispiel „newPark“ – ich habe den wirtschaftspolitischen Teil mit Bochum und Opel begonnen –: Ein paar Kilometer entfernt könnte ein ökologisches Industriegebiet mit 10.000 Arbeitsplätzen entstehen. Es kommt nicht zustande – entgegen dem Werben und Beteuern unseres Wirtschaftsministers –, weil Sie bei einem ökologischen Industriegebiet die ökologische Handbremse gezogen haben. Da passiert nichts, obwohl alle Akteure vor Ort – Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Kreise, die Städte, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer – das wollen.
Das zeigt: Gerade in der Wirtschaftspolitik ist in Nordrhein-Westfalen mehr Ideologie als gesunder Menschenverstand zu finden. Das schadet dem Land auf mittlere Sicht.
Mein letzter Punkt: Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen darzustellen, dass wir einen starken, konzentrierten Staat wollen. Ich habe über die Zurücknahme von bürokratischer und finanzieller Belastung gesprochen. Ich habe den Schwerpunkt gesetzt, dass wir mehr Investitionen im Bereich der Chancen durch Bildung brauchen.
Aber – da hat Herr Jäger recht – wir haben auch einen zweiten Bereich, der eine Kernaufgabe des Staates ist, die nicht vernachlässigt werden darf, und das ist unsere innere Sicherheit oder – so will ich es einmal übersetzen – die Autorität unseres liberalen Rechtsstaats.
Es brennen Flüchtlingsheime. Wir haben mehrfach über die menschenunwürdige Unterbringung von Menschen, die in Not zu uns gekommen sind, debattiert. Es gab Ausschreitungen in Köln, wo Hooligans angeblich gegen Salafisten aufmarschiert sind, aber eigentlich den liberalen Rechtsstaat und seine tolerante Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung infrage stellen.
Bei all dem – auch bei der Entwicklung der Einbruchskriminalität, Herr Jäger – will man beschämt den Blick zu Boden richten, weil der Staat bei dieser Kernaufgabe nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen. In der Situation noch 4.300 Beamtenstellen bei der Polizei durch demografischen Wandel zu kürzen, …
… wo das Durchschnittsalter in vielen Präsidien bei über 50 Jahren liegt, trotz der enormen körperlichen Belastung durch den Wach- und Wechseldienst, das ist unverantwortlich, Herr Jäger.
Wir müssen die Bürokratie dort abbauen und die Verwaltungsstrukturen stärken. Vor allen Dingen, Herr Jäger – jetzt kommt die Zahl –, müssen Sie die Zahl der Anwärterstellen auf das notwenige Maß erhöhen. 1.500 sind zu wenig, 1.800 Anwärterstellen müssen es sein, wenn der demografische Wandel innerhalb der Polizei …
Entschuldigen Sie, Herr Jäger. Jetzt will ich Ihnen mal eines sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie nach dem katastrophalen systematischen Versagen, das Sie in den letzten Monaten gezeigt haben, hier wieder grinsend Zwischenrufe machen können, dann haben Sie sich getäuscht, was Ihre eigene politi