Beim GFG gibt es eine Steigerung. Beim GFG – das ist der Anteil, der den Kommunen an den Steuereinnahmen zusteht –ist eine Steigerung von 7,6 auf 9,6 Milliarden € zu verzeichnen. Das sind 2 Milliarden € mehr für die Kommunen. Sie profitieren von den höheren Steuereinnahmen. Alles, was wir gemacht haben, ist noch zusätzlich und hilft jedenfalls ein Stück, das Ganze zu lindern.
Ihnen ist es vielleicht nicht aufgefallen, aber: In den Reden von Herrn Lindner und Herrn Laschet gab es wenig zur frühkindlichen Bildung und zum U3Ausbau.
Können Sie sich vorstellen, wie Sie getobt hätten, wenn wir nicht den beispiellosen Ausbauprozess hinbekommen hätten?
Insgesamt finden sich im Haushalt 2015 für den Bereich „frühkindliche Bildung“ 2,3 Milliarden €. 2010, als das Ressort von Herrn Laschet nach der Wahl abgegeben wurde, waren es 1,3 Milliarden €. Das ist im Vergleich 1 Milliarde € mehr für die frühkindliche Bildung! Müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wir frühkindliche Bildung finanzieren? – Ich meine nicht!
Wir schaffen mit dem Haushalt, den wir gleich beschließen, den Ausbau auf 166.000 Plätze – das heißt: noch einmal 10.000 obendrauf. Es ist richtig: Wir wissen, dass die jungen Familien, die jungen Männer und Frauen, wieder in den Beruf wollen. Der Bereich wird ausgebaut. Das ist auch noch nicht das Ende. Aber wir haben jedenfalls eine hervorragende Leistungsbilanz: 100 Millionen € zusätzlich für qualitative Verbesserungen! Insgesamt haben wir 270 Millionen € – auch für qualitative Verbesserungen, weil sie nötig sind. Wir brauchen kein Dankeschön; wir machen nur unsere Arbeit.
Ich habe das dahin interpretiert: Dass die Kollegen dazu nicht geredet haben, ist dem Respekt vor unserer Leistung geschuldet.
Den Hilferuf des Kollegen Laschet an Frau Löhrmann „Verbessern Sie das G8!“ habe ich wie folgt verstanden: „Wir haben G8 eingeführt. Wir haben dabei sehr viele Fehler gemacht. Aber wir haben euch im Schulkonsens die Hand gereicht. Jetzt verbessert es bitte so, dass es vernünftig funktioniert.“ – Das ist in Ordnung.
Das wird gemacht. 16 Milliarden € fließen in diesen Bereich; das ist ein Viertel des Haushalts. Die Bilanz ist aus meiner Sicht sehr gut. Wir haben 109 neue Sekundarschulen. Wir haben 91 neue Gesamtschulen seit 2010. Das alles basiert auf einem kommunalen Willen. Egal, ob es sich um SPD- oder CDU-regierte Kommunen handelt: Unten ist der Schulkonsens als ein Mittel angekommen, die Probleme mit fallender Kinderzahl tatsächlich zu lösen. Insofern ist das eine hervorragende Bilanz.
Die Frage „Rückkehr zu G9 oder Beibehaltung von G8“ ist mit dem runden Tisch beantwortet worden. Sie ist im Konsens auch mit den CDU-Kollegen – so habe ich es verstanden – beantwortet worden. Es gibt kein Rollback, weil wir alles noch einmal durch den Wolf drehen würden. Die Schulen sagen hierzu: „Lasst uns erst einmal weiterarbeiten. Macht die qualitative Verbesserung.“
Da müssen wir noch liefern. Das kommt in Kürze. Damit wäre auch diese Baustelle aus meiner Sicht jedenfalls hervorragend bearbeitet.
Das Thema „Hochschulen“ hatte ich schon angesprochen. Ich finde die Leistungsbilanz bei den Hochschulen großartig. Über die letzten vier Jahre wusste man nicht so genau, auf wen sich die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition einschießen. Lange waren die Wissenschaftsminister die Zielscheibe. Aber wir können doch eine Bilanz ziehen über alles, was wir machen – sowohl ökonomisch als auch mit Blick auf die Studienplatzzahlen und die Angebote –, die sehr gut ist.
Wir haben mit 72 öffentlichen und privaten anerkannten Hochschulen in NRW die dichteste Hochschullandschaft in Deutschland und in ganz Europa. Wir haben die Zahl der Studierenden in diesem Wintersemester auf 712.000 gesteigert. Das sind noch einmal 4 % mehr. Und letztes Jahr hatten wir den doppelten Abiturjahrgang. Gegenüber 2010 haben wir 210.000 mehr Studierende. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, wir müssen eines lernen – ich bin in der Vorbereitung selbst völlig überrascht gewesen –: Wir haben in nur vier Jahren den Anteil der Studierenden eines Jahrgangs von
45/46 % auf 60 % gesteigert. Das ist eine unglaubliche Leistung, trotz aller Kritik so viel mehr junge Leute zu gewinnen, in die Hochschulen zu gehen.
Das dürfen wir nicht verschweigen. Das ist unsere Selbstkritik. Wir müssen das dann auch kommunizieren – bei all dem, was an Kritik kommen kann.
Eben ist vorgetragen worden, wir würden mit dem Haushaltsansatz die Hochschulen verarmen lassen. Dazu sage ich: 2010 waren es 5,8 Milliarden €, 2015 werden es 7,8 Milliarden € sein. Das ist eine Steigerung von 34 % im Wissenschaftshaushalt. Die braucht es allerdings auch.
Ich stehe nicht an, nicht zum Bund zu sagen, danke schön für das, was der Bund zusätzlich gegeben hat. Aber wir haben jedes Mal kofinanziert. Das ist eine Anstrengung gewesen. Wir haben es aber gemacht, weil es eine lohnende Investition ist. Weiß Gott müssen wir uns nicht kleinmachen für das, was wir da leisten, auch nicht vor Bayern und anderen.
Wenn man bei PricewaterhouseCoopers nachschaut, wird man nachlesen können, dass die Bayern 271 € je Einwohner aufwenden. Wir geben 268 € je Einwohner für die Hochschulen aus. Die Zahlen sind übrigens im Jahre 2012 verglichen worden. Das sind 3 € weniger als in Bayern. Da brauchen wir uns nichts kleinreden lassen.
Wir bilden viel mehr aus. Wir bilden pro Tausend Einwohner 34 Studierende aus. Die Bayern schaffen 26. Die stellen sich aber hin und sagen, sie gäben pro Studierenden viel mehr Geld aus als diese Schuldner in Nordrhein-Westfalen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, weil das eine völlig unfaire Betrachtung ist.
Bei allen Anstrengungen und bei einer fallenden Linie waren wir in der Lage, an zwei Stellen noch einmal erhebliche Mittel in die Hand zu nehmen. Wir haben uns bei der Schulsozialarbeit darauf verständigt, den Kommunen eine Fortführung zu ermöglichen. Für mich ist das völlig klar: Schulsozialarbeit ist mit dem Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt worden als Leistung dieser Minderheitsregierung. Damals sind 400 Millionen € hineingepackt worden; davon gingen für 2011 bis 2013 100 Millionen € nach NRW. Das ist ganz eindeutig Sozialarbeit in der Schule, eingeführt von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, damals Ursula von der Leyen. Insofern ist die Erwartung, dass der Bund dieses Programm in der Sache, weil es vernünftig ist, auch fortführt, doch völlig normal und auch richtig gewesen.
Wir haben gesagt: Bevor das alles den Bach heruntergeht, weil sich der Bund nicht bewegt, packen wir
da noch einmal erhebliche Mittel an. 47 Millionen € pro Jahr sind kein Kleingeld. Wir machen das, damit Sicherheit da ist, nicht nur für ein Jahr. Wir garantieren die Fortführung dieses Programms für drei Jahre mit entsprechenden Fördersätzen. Wir haben darüber intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Es fällt manchem Geschäftsführer schwer, zu lächeln und danke zu sagen. Aber an der Stelle war es so: Es ist anerkannt und akzeptiert worden, dass wir es schaffen – ich verstehe das auch, das ist wie bei den Tarifverhandlungen, wo die Kolleginnen und Kollegen immer ein anderes Gesicht machen müssen –, einen Konsens über die Modalitäten zu erzielen. Und wir stellen uns zusammen auf und weisen darauf hin, dass es eine Sache des Bundes ist und dass wir erreichen wollen, dass nach 2017 der Bund diese Arbeit fortführt.
Zum Thema „Flüchtlinge“. Wir erleben im Moment in Syrien und im Irak den Zusammenbruch jeder staatlichen Ordnung und eine riesige humanitäre Katastrophe. Die Hälfte der Einwohner Syriens ist auf der Flucht, und in Deutschland werden allein in diesem Jahr 200.000 Menschen als Flüchtlinge Asyl und Schutz suchen. Es ist davon auszugehen, dass das nächstes Jahr nicht zu Ende ist. Deswegen müssen wir, weil hier wieder der Königsteiner Schlüssel greift, 21 % der Erstantragsteller aufnehmen und dafür sorgen, dass wir die Kapazitäten in diesem Land schaffen und dass wir die Kommunen dabei unterstützen.
Wir hatten 2011 10.000 Flüchtlinge, in diesem Jahr haben wir 40.000. Die Zahlen sind in den letzten Jahren korrespondierend zu der Krise sehr schnell angewachsen. Der Bund drückt sich. Er hat sich lange Zeit gedrückt, uns oder den Kommunen überhaupt direkt Geld dafür zu geben. Dann hat der Bund öffentlich 1 Milliarde € für zwei Jahre angekündigt. Das war ja schon Teil der Diskussion. Und wenn man dann im Kleingedruckten nachschaute, war klar, dass es die Hälfte als Zuschuss gibt und den Rest als rückzahlbares Darlehen.
Wir leiten alles, was es als Zuschuss gibt, weiter. Wir mobilisieren zusätzlich eigene Mittel in einer Größenordnung von 91 Millionen €. Diese Mittel gehen auch an die Kommunen weiter. Damit leisten wir unsere Unterstützung. Aber wir können nicht noch zusätzliche Darlehen aufnehmen, die wir dann zurückzahlen müssen. Da gibt es dann auch eine Grenze dessen, was wir machen können. Aber wir nehmen schon erhebliches Geld in die Hand.
Um das auch klar zu sagen: 2010 hatten wir im Haushalt 60 Millionen €, jetzt haben wir im Haushalt 390 Millionen € zur Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe. Das ist – in Anführungsstrichen: nur – der Teil, bei dem es darum geht, dass die Menschen zu uns kommen. Und wer genau hinschaut, weiß, was
mit den Menschen in Syrien und im Irak passiert. Diese können hierherkommen und brauchen nicht mehr unter Kriegsbedingungen zu leben, sondern werden hier vernünftig angenommen.
Ich bin beeindruckt von der großen Welle von Hilfsbereitschaft in vielen Kommunen in NordrheinWestfalen. Da ist bis jetzt eine andere öffentliche Stimmungslage gegenüber den Flüchtlingen, als das früher schon einmal gewesen war.
Wir sind dankbar dafür, dass die Stimmungslage nun so ist. Wir unternehmen jedenfalls Erhebliches, um die Kommunen zu unterstützen. Wir erfüllen die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel und setzen das um, was wir da zugesagt haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe versucht aufzuzeigen, wo die strukturellen Probleme liegen. Ich habe versucht, Herrn Laschet das Angebot zu machen, dass wir uns in Berlin zusammen aufstellen bei dem, was jetzt an Verteilungsauseinandersetzungen ansteht. Wir müssen das machen, weil dort die Parameter wieder für 20 Jahre festgelegt werden. Und wir erheben keinen Anspruch, der in irgendeiner Form unbotmäßig wäre, keinen Anspruch, der uns daran hinderte, im normalen politischen Wettbewerb weiterhin miteinander zu ringen und zu arbeiten. Das müssen wir machen; da haben wir unterschiedliche Rollen als Regierungsfraktionen und als Opposition.
Aber die Kernfrage, ob wir uns da zusammen aufstellen, ist ganz klar. Dazu gehört, dass Sie aufhören – ich sage es noch einmal –, das Land bei jeder Gelegenheit schlechtzureden, weil Sie meinen, Sie hätten einen kurzfristigen Vorteil davon.
Sie waren nicht sehr konkret bei dem, was Sie zur Haushaltspolitik gemacht haben. Ich habe geschildert, wie das in den letzten drei Haushalten 2013, 2014, 2015 war. Das ist Ihr gutes Recht, weil Sie genau wissen: Wenn Sie konkret mit Einsparvorschlägen werden, dann kriegen Sie die Widerstände an der entsprechenden Stelle.
Ich kann nur sagen: Das ist der fünfte Haushalt, den wir mit den Fraktionen von SPD und Grünen gemeinsam beschließen. Ich finde, es ist ein sehr guter, ein verantwortbarer Haushalt. Er ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung. Und trotzdem machen wir das, was im Land notwendig ist; genau an den Punkten handeln wir – ohne irgendwelche luxuriösen Sachen, irgendwelche Verwöhnsachen. Diese Minidinger, die immer wieder herausgezogen werden, mit denen Herr Lindner und Herr Laschet irgendwelche Skandale erzeugen: Das ist doch lächerlich, ehrlich gesagt.
Die Grundlinie ist im Haushalt, aus meiner Sicht jedenfalls, solide und vernünftig. Ich bedanke mich
bei den Fraktionen für die Zusammenarbeit, die zu dem Haushalt geführt hat, und bitte natürlich beide Fraktionen um Zustimmung. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Priggen. – Nun spricht für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause!