Das heißt nicht, dass man nicht in den Inhalten übereinstimmen würde. Aber ich finde es schon sehr irritierend, dass Sie, nachdem Sie bei dem Flüchtlingsgipfel dabei waren, davon sprechen, dass die Flüchtlingspolitik, die wir da gemeinsam verabredet haben, eine reine Symbolpolitik sei. Wir
reden hier über 145 Millionen € mehr für die Kommunen; wir reden über 300 Stellen allein in den Schulen. Das ist doch mehr als Symbolpolitik, verehrter Herr Dr. Paul!
(Dirk Schatz [PIRATEN]: Vor zwei Jahren wä- re das angebracht gewesen! – Weiterer Zuruf von den PIRATEN: Haben Sie die Pro-Kopf- Zahlen auch? Da ändert sich nicht viel! Schade!)
Wir haben die Qualität und die Sätze erhöht, werter Kollege. Sie sollten sich in diesem Thema etwas detaillierter auskennen. Das wäre zumindest sehr hilfreich an dieser Stelle.
Der ist schon da, Entschuldigung. Oh, er sitzt bei der CDU. Suchen Sie sich schon eine neue Heimat? Das ist ja interessant.
Das wäre vielleicht noch eine Nachricht wert. – Beim Kollegen Lindner hatte ich die Gelegenheit, einmal zu lachen, zweimal habe ich mich sehr geärgert, und eine Stelle hat mich wütend gemacht.
Gelacht habe ich über Ihre Replik zu meinem Karnevalskostüm, wenn ich dann mein wahres Gesicht zeige. – Ich habe dann, weil Ihre Rede nicht so inhaltsschwer war, die ganze Zeit darüber nachgedacht, was denn das geeignete Kostüm für Sie wäre.
Geärgert, lieber Kollege Lindner, habe ich mich an zwei Stellen, bei denen Sie Angriffe fahren. Das ist Aufgabe der Opposition. Es ist auch Ihre Aufgabe, Skandale aufzuzeigen. Das ist richtig. Da tun Sie Ihre Arbeit.
Aber wenn Sie dabei den BLB benennen und die Skandale, die hier im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, dann sollten Sie doch wissen,
Das sollten Sie nicht vergessen, wenn Sie angreifen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Das Gleiche, lieber Kollege Lindner – ich glaube, damals waren Sie gerade in Berlin, aber Sie sollten es trotzdem nicht vergessen –: Wenn Sie Gefahren bei der inneren Sicherheit sehen, weil wir zu wenig Polizistinnen und Polzisten hätten, und anmahnen, wir sollten die Zahl der Anwärterstellen anheben, dann bitte erinnern Sie sich daran, dass Ihr Innenminister die Zahl dieser Stellen abgesenkt hatte und wir sie wieder aufgebaut haben!
Wütend, lieber Kollege Lindner, hat mich Ihr letzter Satz gemacht. Ich habe den mitgeschrieben: „Dieses Land ist eigentlich stark. Es könnte großartig sein, es ist eigentlich kleingeistig.“ Ich finde, das ist ein Skandal.
Da klatschen Sie noch? Wenn er unser Land Nordrhein-Westfalen als „kleingeistig“ bezeichnet!? Ich finde das frevelhaft. So etwas darf man den Menschen in diesem Lande nicht zumuten.
Darin liegt der Unterschied. Wem unser Land am Herzen liegt, der redet es nicht schlecht. Wir sind nicht Abstiegszone, wie Sie sagen, Herr Laschet, sondern in vielen Bereichen sind wir top, sind wir Champions League.
Warum sagen Sie ständig, NRW sei Schlusslicht im Ländervergleich. Sie kennen die Daten und Fakten: 22 % des bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukts werden von den Menschen hier hart erarbeitet. 22 %, das ist in Deutschland top!
Die Wachstumsrate des BIP von 2010 bis heute beträgt 9 %. Damit liegen wir knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Das sind die Realitäten in diesem Land. In der Tat: Das, was Sie hier an Szenarien, an Beschreibung unseres Landes dargestellt haben, ist nicht das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben.
Nein, wirklich nicht. – Dazu, dass Sie dann noch Stichwortgeber für Frau Merkel sind für diese unsägliche Rechtsstaatsreplik, die sie abgeliefert hat, kann ich Ihnen nur sagen: Sie hätten stattdessen mit Frau Merkel über Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel reden sollen,
damit endlich der Wegzug aus dem ländlichen Raum, den Sie immer verteidigen, nicht mehr geschieht, weil wir dort demnächst keine Anbindung des ÖPNV mehr hinkriegen!
Sie hätten vielleicht auch Herrn Bouffier etwas detaillierter informieren sollen. Ich fand ja hochinteressant, was in dem Interview stand. Da sagt er – ich zitiere aus der „Rheinischen Post“ –:
„dann muss sie eine Antwort geben, wie sonst der Aufbau der neuen Bundesländer finanziert werden soll.“
Ich finde, das zeigt deutlich, wie stark die Leistung Nordrhein-Westfalens für den Aufbau des Südens und für den Aufbau des Ostens ist. Und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.