Aber das ist wohl Ihr Konzept, wenn man Sie hier im Plenum sieht, wie Sie andauernd gegen die Landesregierung wettern und ihr mangelnde Sparbemühungen attestieren. Jetzt stellen Sie sich mit einem weiteren Antrag ins Plenum und wollen ernsthaft abgekoppelt vom Gesamtzustand des Finanzausgleichs die Forderung nach einer Grundsteuerbremse diskutieren. Diese Taktik ist durchschaubar und gleichsam nutzlos. Sollte die FDP, die CDU als auch die SPD und die Grünen bereit sein, über eine wirklich zielführende Neuausrichtung der kommunalen Finanzpolitik zu sprechen, dann lassen Sie uns das tun. Das wäre dringend notwendig.
Wir sind heute aber einfach mal überraschend ehrlich und stellen fest, dass sich Rot-Grün krampfhaft auch an den letzten Strohhalm des Stärkungspaktes klammert und die CDU und die FDP konzeptlose Anträge wie den vorliegenden Beitrag hier ins Plenum einbringen, ohne auch nur annähernd an die Ursachen herauszugehen.
Während des Auftritts von Herrn Minister Jäger bei der NRW.BANK vor drei Wochen gab es noch Applaus. Mittlerweile hat sich ein kleiner, weltweit eher unbedeutender Staat von der Stabilität zum Euro verabschiedet. Fast wie abgesprochen pumpt die EZB massiv Geld in den Euroraum, um die eigene Währung zu entwerten. Da taucht das nächste Problem auf.
Vielleicht können mir sowohl die SPD als auch die FDP oder gar der Minister erklären, wie eine Stadt Essen sich selbst aus dieser Lage noch befreien soll. Die ansässigen Energieunternehmen gehen Pleite;
sie zahlen zumindest nur in geringem Umfang Steuern. Jetzt sollen Kassenkredite reglementiert, auf Wunsch der CDU eine Neuaufnahme von Franken-Krediten verboten werden und gleichsam die Grundsteuer herabgesetzt werden. Das kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen! Und dass die Stadt über die übergroße Landesaufnahme für 800 Flüchtlinge die eigenen Ausgaben einspart, ist doch keine Leistung, auf die man stolz sein sollte, und den Haushalt wird es auch nicht sanieren.
Sich an diesem Antrag positiv oder negativ abzuarbeiten, wäre falsch. Mit Sicherheit brauchen wir für eine nachhaltige Konsolidierung eine Entlastung aus dem Bund. Aber wie peinlich ist es denn, wenn die CDU mit dem SPD-Ministerium hier darüber streitet, in welcher Art und Weise mögliche im Raum stehende Entlastungen in den Stärkungspakt einzurechnen sind? Meine Damen und Herren, verabschieden Sie die notwendigen Gesetze und lamentieren Sie hier nicht herum. Machen Sie Druck auf die Entscheider im Bund. In Teilen haben Sie diesen lächerlichen Koalitionsvertrag im Bund schließlich mit verhandelt.
Am Ende habe ich noch einen Vorschlag in Richtung der Fraktion der FDP. Überlegen Sie sich doch einmal, ob nicht weitere Möglichkeiten bestehen, den Kommunen Einnahmequellen zu nehmen, damit man auch die letzte Dienstleistung der Kommunen gezwungenermaßen in Public-Private-Partnership-Projekten ausrichten muss. Spätestens dann, wenn wir nur noch Public-Private-Partnership-Bürgermeister haben, kommt vielleicht auch die Gesellschaft ins Grübeln über das, was Sie hier vorschlagen.
Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. Aber das ändert nichts daran, dass keine Fraktion tatsächlich Interesse daran hat, über Neuerungen in der Finanzierungsfrage zu reden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit dem, was man normalerweise zum Schluss sagt: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn in dieses Thema ist mit den Wortbeiträgen bereits jetzt so viel hinein diskutiert und interpretiert worden, dass sich, vermute ich, eine Anhörung über die gesamte Steuersystematik in Deutschland ergibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Abruszat, Ihr Lösungsvorschlag, mit dem Sie der schwierigen Finanzlage der Kommunen begegnen wollen, bedeutet, ihnen das verfassungsrechtlich verbürgte Hebesatzrecht zu beschneiden. Wir sagen demgegenüber ganz klar: Wir werden dieses verfassungsrechtlich verbürgte Recht nicht beschneiden, sondern wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen auch in Zukunft selbst darüber ent
scheiden, welchen Konsolidierungspfad sie betreten. Jede Kommune weiß das selbst am besten. Sie weiß am besten, welche Konsolidierungsschritte für sie die richtigen sind.
Herr Abruszat, ich habe das Gefühl, dass Ihnen bei Ihrem eigenen Antrag nicht ganz wohl ist. Sie entziehen sich – das ist wenig mutig – einer Festlegung darauf, wo denn aus Ihrer Sicht eine Hebesatzgrenze sein soll, und delegieren das an einen Gutachter, der dann zukünftig darüber entscheiden soll, in welchem Maße Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Grundsteuer B erheben können.
Es widerspricht an dieser Stelle dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Um es deutlich zu sagen: Sie müssen dann auch schon mit auf den Tisch legen, was denn die Folge einer solchen Bremse wäre. Die Folge wäre – das hat Herr Krüger dankenswerterweise schon dargestellt –, dass der eher kleine Konsolidierungsbeitrag über Steuererhöhungen – bei den Stärkungspaktkommunen gerade einmal 29 % – noch einmal reduziert würde und die eigenen Konsolidierungsanstrengungen zulasten der kommunalen Infrastruktur noch einmal zu erhöhen wären.
Ich habe den Eindruck, bei den schwierigen Diskussionen, gerade bei den Stärkungspaktkommunen in Nordrhein-Westfalen, die ja in der Regel jahrzehntelang Nothaushalte haben fahren müssen, bis wir den Stärkungspakt aufgelegt haben, gibt es eine enge Diskussion zwischen den im Rat vertretenen Fraktionen, aber auch mit der Bürgerschaft darüber, welchen Weg wir einschlagen: Schließen wir unsere Bibliotheken? Schließen wir unsere Schwimmbäder, oder erhöhen wir moderat die Grundsteuer?
Genau dieser Diskurs – das ist zumindest nach meiner Wahrnehmung so – findet statt, und den wollen Sie reglementieren. Das ist nicht gut, vor allem deshalb nicht, Herr Abruszat, weil Sie im Laufe des heutigen Tages ein zweites Mal einen Antrag einbringen bzw. einen Debattenbeitrag leisten, mit dem Sie einen Weg vom angeblich Liberalen zum Ordnungspolitiker beschreiten, Herr Abruszat, indem Sie wieder einmal eine tiefere Regelungsdichte fordern.
Ich weiß nicht, wie die Satzung der FDP aussieht, und ich weiß nicht, ob Ihnen dafür möglicherweise ein Parteiausschlussverfahren droht. Aber ich hoffe dies nicht.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu Frau Scharrenbach machen. Frau Scharrenbach, auch Sie haben die Grundsteuer B mit einem Artikel aus den Medien in Verbindung gebracht, der sich mit einer Gesamtsteuerbelastung, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, befasst. Sie haben ange
merkt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B, wenn sie denn stattfindet, in den Kommunen ganz besonders Familien mit Kindern belastet. Dazu sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung: Die Grundsteuer B ist für Familien völlig nebensächlich. Wissen Sie, was Familien mit Kindern belastet?
Kindergartenbeiträge und Studiengebühren. Die belasten Familien mit Kindern und nicht ein paar Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer B.
Herr Minister Jäger, Entschuldigung. – Bevor Sie gleich zum Ende kommen, würde Ihnen Herr Kollege Abruszat gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. Sie haben eben Liberalismus und Ordnungspolitik bemüht. Ich will einmal Sozialpolitik, soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse bemühen. Ist das eigentlich aus Ihrer Sicht soziale Politik und eine Politik gleichwertiger Lebensverhältnisse, wenn wir in einer Kommune eine Grundsteuer mit unter 300 Punkten und in einer anderen Kommune eine mit über 1.200 Punkten haben? Ist das eigentlich im Sinne der SPD?
Herr Abruszat, wenn Sie schon den Verfassungsgrundsatz der möglichen Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland heranziehen, dann sage ich Ihnen, dafür ist nicht das unterschiedliche Niveau der Grundsteuer B entscheidend, aber beispielsweise ein Länderfinanzausgleich, der Nordrhein-Westfalen um 1,5 Milliarden benachteiligt.
Wenn Sie diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz in der Debatte einmal wirklich anlegen, dann kommen Sie auf ganz andere Ideen und Themen als zu der Frage der Grundsteuer B.
Ich möchte zuletzt, Herr Abruszat, noch einmal nicht nur Ihren Wandel vom Liberalen zum Ordnungspolitiker, sondern auch den vom Saulus zum Paulus ansprechen.
Es ist gut, dass die FDP entdeckt hat, dass die Kommunen in ihrer Aufgabenstellung nicht ausreichend finanziert sind, Herr Abruszat.
Sie haben zu Recht gesagt, Herr Abruszat, da müssen Düsseldorf und Berlin etwas leisten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: 3 Milliarden zusätzlich für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dass Berlin mehr leisten muss, insbesondere was die Entlastung bei der Eingliederungshilfe angeht, da sind wir uns einig. Aber es ärgert mich ein wenig, wenn Sie jetzt sagen, der Bund muss mehr für die Entlastung der Kommunen tun.
Herr Abruszat, Ihre Partei hat bis 2012 im Bund regiert. Da hatten Sie auch noch eine Bundestagsfraktion. Ihr damaliger FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat zu dieser Entlastung im Rahmen der Eingliederungshilfe 2012, als in den Medien bekannt wurde, dass das geplant ist, wortwörtlich gesagt: Ja, darüber haben wir mal gesprochen. – Das ist die FDP-Politik im Bund gegenüber den Kommunen gewesen: mal darüber reden. Aber, Herr Abruszat, es durfte nie etwas kosten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortbeiträge können nicht zugelassen werden, weil wir für die Fraktionen keine Redezeiten mehr haben. Deshalb schließe ich die Debatte an dieser Stelle.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/7777 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag „Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen“ überwiesen worden.