Danke schön. – Die politischen Machthaber mischen ordentlich mit. Insbesondere westliche Regierungen haben seit Langem durchgesetzt, dass lebensrettende Medikamente unter strengem Patent
Sagen wir es, wie es ist: Die politischen Rahmenbedingungen schützen die Pharmaindustrie vor ihrer moralischen Pflicht. Da schließt sich der Kreis; denn Forscher sagen, dass auch Medikamente zur Bekämpfung von Ebola längst hätten entwickelt werden können.
Wie es auch gehen könnte, zeigt dagegen Indien: Ein Gerichtsurteil hat dafür gesorgt, dass Indien im Jahre 2012 seinen Markt für Generika zumindest teilweise geöffnet hat. Das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Der massive Protest der Pharmalobby aus den Industrienationen blieb natürlich nicht aus.
Ich komme damit zum Schluss. Wir Piraten blieben dabei: Der Patent-Clinch, die tödliche Umklammerung des globalen Südens durch Arzneipatente, muss politisch aufgebrochen werden – vor allem durch die Einrichtung einfacherer, innovationsfördernder Lizenzsysteme im Gesundheitsbereich. Die politischen und rechtlichen Bedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Forschungsinnovation und breiter Zugang zu Medikamenten für alle Menschen auch in unserer Partnerregion möglich sind.
Wir können diesem Antrag einiges abgewinnen und werden ihn gerne im Ausschuss diskutieren. Er sollte aber auch in einen globalen Kontext gesetzt werden. Daran werden wir mitarbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Meine Damen und Herren, Herr Minister Schneider, der in Vertretung für Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren hätte sprechen sollen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage) Dort ist sie dann nachzulesen. Damit wird sie dem Ausschuss bei der weiteren Beratung zur Verfügung stehen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7769 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7774. Wer diesem Gesetzentwurf in erster Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, die Piraten, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keiner Enthaltung ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/7774 in erster Lesung einstimmig angenommen.
Kommunen, Träger sowie Sportvereine und –verbände bei der Praxis der Einholung von Führungszeugnissen nach § 72a SGB VIII unterstützen
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7781 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Sportausschuss; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit einstimmig so überwiesen.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7789
Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucksache 16/7789 zu? – Wie zu erwarten war, alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Wahlvorschlag Drucksache 16/7789 einstimmig angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucksache 16/7791 so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig bei Enthaltung der Piratenfraktion angenommen.
16/7792, die mit der Vorlage beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion ist die beantragte Genehmigung einstimmig erteilt.
der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie 71 weiterer Städte und Gemeinden, die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes vom 03.12.2013 (GV.
NRW. S. 726) eingeführte Solidaritätsumlage verletze die Vorschriften der gemeindlichen Selbstverwaltung
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/7793, nämlich in dem Verfahren eine Stellungnahme vor dem