Um bei den nächsten Themen der Digitalisierung die Nase wieder vorn zu haben – denn die ersten Themen haben wir gemeinsam brav verpennt –, wird es nötig sein, ein bisschen mehr zu liefern als flotte Anglizismen, direkte staatliche Förderung oder Gesprächsplattformen – so wichtig Gesprächsplattformen insbesondere über neue Geschäftsmodelle auch sind. Es gibt eine Menge regulatorischer Fragen zu klären und eine Menge dicker Bretter zu bohren.
Übrigens gibt es für Europa auch eine Menge Werteentscheidungen mit dem Silicon Valley zum Thema „geistiges Eigentum“ zu diskutieren. Der Bundestag hat ein Leistungsschutzrecht beschlossen. Davon kann man Fan sein, oder man kann es ablehnen. Jetzt steht es aber im Gesetz. Google sagt allerdings: Wer sich darauf beruft, fliegt bei uns raus. – Damit wird das Monopol ausgenutzt, das Google in dem Bereich hat.
Sie wissen genau, warum ich es kenne. Aber geschenkt! – Es ist ein deutsches Gesetz. Google sagt: Wer sich darauf beruft, wird bei uns ausgelistet. – Als Content Industrie hängen Sie da am Fliegenfänger.
Wir haben also eine ganze Menge an regulatorischen Grundsatzfragen zu klären, die auch Wertefragen sind.
Ich bin dankbar dafür, dass wir dieses Thema mit der prominenten Platzierung jetzt da auf der Agenda haben, wo es hingehört, und freue mich auf die weitere Debatte darüber. Wir werden von diesem Thema nicht mehr loskommen. Die frühere HP-Chefin Carly Fiorina hat gesagt: „Alles, was digitalisiert werden kann, wird auch digitalisiert werden.“ Deswegen bin ich sicher, dass wir darüber noch lange intensiv streiten können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. Sie haben die zusätzlichen 6:40 Minuten jetzt auch wirklich verwendet. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schmeltzer für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heutige Ausgabe der „WAZ“ ist ja an der einen oder anderen Stelle heute schon einmal herangezogen worden. Darin steht auch:
„Denn bei der Informationstechnologie (IT) stellt sich NRW derzeit gut auf. Bei der Digitalisierung muss es kaum einen innerdeutschen Vergleich scheuen.“
Das ist eine gute Zusammenfassung dessen, was wir in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen haben. Das wurde im Laufe der Debatte von Ministerpräsidentin Kraft und Wirtschaftsminister Duin auch dargestellt.
Auch Herr Lindner ist jetzt wieder bei der Debatte dabei. Als der Wirtschaftsminister gesprochen hat, war er voll in der Digitalisierung. Da war er nämlich mit seinem Smartphone beschäftigt.
Sie haben sich in der Art eigentlich gar nicht verändert –: Das, was Sie heute gebracht haben, war ein Null-null-Lindner. Sie sind hier wieder mit einer Arroganz sondergleichen aufgetreten und haben etwas behauptet, was definitiv jeder Wahrheit entbehrt: Wir hätten keine Initiativen eingebracht; wir hätten keine Anträge gestellt.
Herr Lindner, ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht wahrgenommen haben; denn Sie sind kaum in diesem Parlament anwesend.
Sie sind kaum da. Dann stellen Sie sich hierhin, blasen sich auf und tragen Unwahrheiten vor. Sobald Sie wieder sitzen, gucken Sie direkt nach, ob die Presse das auch alles gebracht hat.
Wir haben offene Online-Konsultationen eingeführt – zum Landesmediengesetz, zur Hochschule und zum Hochschulzukunftsgesetz.
Außerdem haben wir weitere Dinge auf den Weg gebracht, die Sie übrigens wieder abgeschafft haben. Ich erinnere an die 13. Legislaturperiode. Ministerpräsidentin Kraft wird sich ganz besonders daran erinnern. Sie waren zu dieser Zeit aber auch im Landtag. Seinerzeit war es die rot-grüne Landesregierung, die den Weg schon sehr weit im Voraus gesehen hat und aus diesem Grunde einen Medienausschuss eingerichtet hat. Dieser Medienausschuss hat bereits die Digitalisierung
Im Jahr 2005 haben Sie diesen Medienausschuss mit einem Handstreich wieder weggewischt. Dieser Medienausschuss hat den Tag der Medienkompetenz ins Leben gerufen, der 2003 erstmalig durchgeführt wurde. Sie haben diese Bildungsinitiative zur Steigerung der Medienkompetenz, den Tag der Medienkompetenz, mit einem Handstreich weggewischt.
Daher dürfen Sie sich nicht hierhin stellen und sich aufblasen. Auch wenn ich Ihnen das tausendmal sage, werden Sie es natürlich beim nächsten Mal wieder machen. Sie haben dort aber einen Bruch begangen. Sie wissen auch, dass Rot-Grün in diesen Punkten schon sehr lange auf dem Weg ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir über die Dinge sprechen, die wir seinerzeit schon auf den Weg gebracht haben, dürfen wir auch darüber reden, was wir denn seinerzeit etwa neben dem Tag der Medienkompetenz noch initiiert haben.
Es war uns immer wichtig – federführend war unser damaliger Sprecher, der heutige Staatssekretär Marc Jan Eumann –, die Medienkompetenz sehr frühzeitig in die Schulen zu den Kindern und Jugendlichen zu bringen. Das haben wir damals auf den Weg gebracht und in der Regierungsverantwortung, die wir seit 2010 – Gott sei Dank für dieses Land – wieder übernommen haben, weiter fortgeführt. Wir haben diese Medienkompetenz in die Schulen gebracht und auch dafür gesorgt, dass die Medienkompetenz so weit, wie es unter den finanziellen Gesichtspunkten möglich ist, auch in Hardware und in Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer vor Ort ankommt.
Rückblickend sieht man heute, wie wichtig es war, dass wir in der 13. Legislaturperiode einen Medienausschuss mit Blick auf die neuen Technologien eingeführt haben. Ich denke nur an unseren Besuch im Jahre 2000 auf der Expo in Hannover. Dort haben wir uns einiges angesehen, was wir im Jahre 2000 noch belächelt und wozu wir gesagt haben: So etwas wird nie kommen.
den. Das Exemplar, das dort stand, kostete noch 30.000 DM. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass es im Rahmen der Digitalisierung begehbare Kleiderschränke geben würde, aus denen man die Sachen nicht mehr aus dem Kleiderschranken herausholen muss. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass sich die neu entwickelten Telekommunikationsgeräte, die wir dort gesehen haben, durchsetzen würden. Das waren die ersten Handys. Wir konnten nicht nachvollziehen, dass es einmal so kleine Geräte geben würde.
Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir diesen Bogen gespannt haben und hier im Lande daran weitergearbeitet haben.
Herr Laschet, es war falsch, dass Sie diesen Bogen, den wir gespannt haben, was Sie eben kritisiert haben, dann unterbrochen haben und den intelligenten Medien keine Zukunft gegeben haben, indem Sie ihnen in den Jahren 2005 bis 2010 keine Chance gegeben haben und sich diesem Thema überhaupt nicht gewidmet haben.
Vorhin hat Herr Lindner – ich glaube, er war es; doch, natürlich; bei solchen Sachen kann es nur Herr Lindner gewesen sein – auf die Statistik bezüglich der Mbit-Verbindungen im Lande NordrheinWestfalen hingewiesen und süffisant, wie es seine Art ist, gesagt: 2 Mbit, das war doch Stand 2005. – Herr Lindner, dann frage ich Sie: Warum haben sich diese 2 Mbit, die Stand 2005 waren, in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 – bis Mai 2010 – nicht so verbessert, wie sie sich hätten verbessern müssen? Haben Sie da auch wieder gepennt? Oder haben Sie vergessen, dass Sie da regiert haben?
Die Zahlen, die der Minister in der letzten Woche dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt hat, sprechen für sich.
Da können Sie ruhig mit Ihren 6 Mbit und was weiß ich ankommen. Das ist mir alles ganz egal. Heute haben wir – bleiben wir bei den 2 Mbit – eine Versorgung von 99,6 %. Dann kommen Sie mit Ihren 16 Mbit – okay, da haben wir eine Versorgung von 82 %, und bei 50 Mbit haben wir eine Versorgung von 70,7 %.