(Christian Lindner [FDP]: Nicht vorgeworfen, Herr Schmeltzer! Ich habe nur gesagt, Sie würden daran gemessen, ob Sie es tun!)
Nur so viel: Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie dazu im zweiten Quartal im Rahmen eines Gesetzentwurfs aktiv wird. Die Finanzminister der anderen Länder – nicht einige – haben das nicht gerade mit Gegenliebe aufgenommen.
Über eins sind wir uns doch im Klaren – aber das zeichnet Sie mit Ihrer Partei aus, Herr Lindner –: Der Antrag, der von der bayerischen Landesregierung zum Wagniskapital in den Bundesrat eingebracht wurde, ist ein typischer bayerischer Vorstoß. Er hat nur ein einziges Ziel: Er soll zulasten der Allgemeinheit gehen. Hier sollen mal wieder die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden.
Daher hat der Finanzminister gut geantwortet, indem er gesagt hat: Die Landesminister sind dagegen. – Wir sind dagegen. Aber das ist die typische Politik der FDP. In vielen wolkigen Worten wird ohne Konzept vorgetragen. Aber Ihre gesamte Politik ist ja ohne Konzept. Deswegen wird das auch nicht verfangen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Herr Kollege Schmeltzer hat von den zusätzlichen 6:40 Minuten 4:10 Minuten verbraucht, sodass er noch ein kleines Redezeitkonto hätte. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bombis für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wir haben heute Morgen eine Regierungserklärung gehört, zu der man treffenderweise feststellen kann: lange Rede, sehr kurzer Sinn. – Es gab wenige konkrete Punkte und, zugegeben, eine Zustandsbeschreibung. Folgerichtig hat der Kollege Priggen kein Wort über diese Regierungserklärung verloren. Er hat einige interessante Punkte genannt, aber dass er zu den einzelnen Punkten der Regierungserklärung konkret nichts gesagt hat, spiegelt schön wider, dass sie eben nicht viel Inhalt hatte.
Wir haben wirklich allen Grund, uns mit dem Thema „Digitalisierung“ und mit den Vorrausetzungen dafür auseinanderzusetzen.
Dort ist als Allererstes festzuhalten, dass die Grundlage für ein digitales Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist. Denn der schönste und modernste ICE bringt Ihnen gar nichts, wenn er auf alten Schienen fahren muss. Und um die Potenziale von „Industrie 4.0“, Handwerk 4.0, NRW 4.0 – wie es so schön genannt worden ist – wirklich zu heben, brauchen wir eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur.
Die Landesregierung verweist darauf, dass NRW im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut dasteht. Aber es geht nicht darum, wie weit wir im Vergleich zu anderen Ländern sind. Für die einzelnen Unternehmen, für die Menschen in unserem Land geht es nicht darum, stolz auf das zu blicken, was wir im Moment haben. Für jedes einzelne Unternehmen im ländlichen Raum geht es darum, nicht von der Breitbandversorgung abgeschnitten zu sein. Aber das ist für viel zu viele Unternehmen und Menschen in diesem Land immer noch der Fall, meine Damen und Herren.
Für mich aus dem Rhein-Erft-Kreis kann ich feststellen: Bei uns verfügen ungefähr 30 % der Haushalte noch nicht mal über mindestens 16 Mbit. In anderen ländlichen Regionen haben über 40 % der Haushalte noch keinen Zugang zu dieser Internetgeschwindigkeit.
Man muss festhalten: Industrie und Handwerk, Wirtschaft gibt es nicht nur in den Ballungsräumen oder aber in den Gewerbegebieten, die jetzt, wenn sie Glück haben, von einem Ausbau profitieren können. Deshalb muss die Landesregierung die Kommunen bei dem Infrastrukturausbau unterstützen – jede Kommune.
Diesbezüglich liegt ein Antrag der Opposition vor. Herr Römer, das in Ihrer etwas pastoral arroganten Art – das muss ich leider sagen – als Klein-Klein zu beschimpfen, das ist genau der falsche Weg, sich einem solchen Thema zu nähern. Hier werden konkrete Vorschläge gemacht. Dass so abschätzig abzutun, kann es doch nicht sein, wenn wir an einem weiteren umfassenden Breitbandausbau und einer Digitalisierung in unserem Land interessiert sind, das ist der falsche Weg.
Wir brauchen verstärkte Kooperation von Unternehmen, etwa durch Anreize beim Ausbau der Infrastruktur. Wir brauchen die Mitnutzung von bestehenden Infrastrukturen. Wir brauchen die Mitnutzung auch von Kanalisationssystemen für die Verlegung von Breitbandkabeln. Wir brauchen eine vorausschauende Breitbandverkabelung bei Neubauten, die Verlegung von Leerrohren, auch überirdische Breitbandtrassen etwa außerhalb von Ortschaften.
All dies ist Inhalt der Oppositionsanträge, die zu diesen Themenkomplexen vorliegen. Hier liegen konkrete Maßnahmenvorschläge auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit dem Inhalt der Regierungserklärung, zumindest mit dem Namen der Regierungserklärung – Digitalisierung –, dann sollten diese Maßnahmen auch endlich einmal umgesetzt werden. Bürger und Mittelstand warten darauf. Das ist kein Klein-Klein, meine Damen und Herren, das ist die Grundlage für eine Digitalisierung.
Es gibt einen weiteren Antrag – auch den will ich nicht unerwähnt lassen –, nämlich vonseiten der Piratenfraktion, in der ein Internetministerium gefordert wird. Herr Paul hat darauf hingewiesen. Ich will ganz klar sagen: Wir als FDP sehen diese Forderung sehr skeptisch. Wir sind der Auffassung: Es geht hier nicht um Strukturen, es geht nicht um die Schaffung von neuer Bürokratie, es geht nicht so sehr um Zuständigkeiten. Es geht darum, dass wir tatsächlich etwas für die Menschen tun. Dafür haben wir die Möglichkeiten, dafür brauchen wir keine Strukturen, neue Bürokratien. Dafür brauchen wir endlich Handeln vonseiten der Landesregierung.
Solche Maßnahmenpakete – ich habe es bereits gesagt – liegen auf dem Tisch. Solche Maßnahmenpakete sind in den Oppositionsanträgen enthalten. Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht pauschal alle Initiativen, die von der Opposition kommen, in Bausch und Bogen ablehnen würden, würden wir hier vielleicht auch mal ein Stück vorwärtsgehen. Es geht durchaus auch darum, zu fragen, wie wir bestimmte Perioden überbrücken können, bis wir überall eine flächendeckende Breitbandversorgung haben. Da können auch solche Hinweise hilfreich sein. Die sollten wir nicht abtun, die sollten wir nicht, nur weil der falsche Briefkopf auf dem Antrag steht, abwerten oder ablehnen. Ich bin der Auffassung, hier gibt es viel Potenzial nach oben.
Entscheidend ist, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Ich will nicht auf alles eingehen, was hier gesagt worden ist. Ich will nur ein paar Punkte aufgreifen, die in der Debatte angesprochen worden sind.
Hochschulfreiheitsgesetz: Natürlich ist es so, dass das Hochschulfreiheitsgesetz für die Innovationskraft unseres Landes eine unglaubliche Beförderung dargestellt hat, weil sie Menschen, die abgewandert waren, nach Nordrhein-Westfalen zurückgeholt hat, Menschen, die nicht mehr bereit waren, in unserem Land Forschung zu treiben und in die Wirtschaft zu transferieren. Allein das hat die Innovationskraft unseres Landes so weit nach vorne gebracht, dass es geradezu despektierlich ist, hier zu sagen, dass es keine Wirkung für die Selbstständigen und für die Unternehmen in diesem Land gehabt hätte, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es, wenn wir Bürokratiefolgekosten – im Übrigen eine Initiative, die ich durchaus honorieren möchte, Herr Minister – untersuchen, dringend notwendig, dass wir auch bestehende Gesetze dieser Untersuchung unterziehen. Ich hätte ehrlich nicht gedacht, dass es möglich sein würde, von meiner
Sie haben mir mit diesem Hinweis die Möglichkeit gegeben. Vielen Dank, Herr Minister! Allein dieses Gesetz sollten Sie mal auf seine Bürokratiefolgekosten untersuchen.
Ich füge hinzu: Untersuchen Sie auch mal den Entwurf des Landesentwicklungsplans auf seine Bürokratiefolgekosten, und zeigen Sie mir in diesem Landesentwicklungsplanentwurf – wenn Sie schon sagen, dass es von dieser Landesregierung ein Ja zur Industrie geben wird –, auf welcher Seite genau das steht. Das muss ich überlesen haben; aber das kann mir ja auch mal passieren.
Meine Damen und Herren, Bildung/Schule ist angesprochen worden. Wir müssen die Medienkompetenz in diesem Land natürlich steigern. Auch dazu ist einiges gesagt worden, dem ich ausdrücklich beipflichte. Aber wir müssen unsere Schulen dann natürlich auch durch technische und sachliche Ausstattung in die Lage versetzen, dies zu leisten. Es kann doch nicht richtig sein, dass Schüler im Medienunterricht immer noch Zeitungsausschnitte zusammenstückeln – sosehr ich die Zeitungslektüre schätze –, das ist in der heutigen Zeit doch nicht mehr angemessen. Aber das ist die Realität in den Schulen, Frau Löhrmann.
Es kann helfen, wenn wir den Schulen ein bisschen besser zuhören, wenn wir den Schulen ein bisschen mehr Freiheit lassen. Wenn wir auch den Kindern und Jugendlichen in dem Zusammenhang ein bisschen mehr zuhören, dann können wir als Land vielleicht die Rahmenbedingungen setzen, die notwendig sind, um die Probleme besser anzufassen und ein Verständnis für die Digitalisierung von ganz unten aufzubauen.
Letztlich will ich noch etwas zu dem Thema „Startups“ sagen, wir haben es gestern debattiert. Herr Schmeltzer, mit welcher Arroganz Sie hier auf die Einlassung von Christian Lindner geantwortet haben, das spottet wirklich jeder Beschreibung.
In der gestrigen Debatte – wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie die Position der FDP-Fraktion auch gehört – haben wir erklärt, dass wir diese Initiative sehr wohl positiv sehen, weil sie nämlich Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Wagniskapital gerade in der Wachstumsphase von Unternehmen schafft. Wir sehen aber sehr wohl auch, dass es
keine Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Steuerpolitik geben darf, was Ausnahmen von Ausnahmen angeht.
Wir müssen aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass mehr Wagniskapital in die deutschen Unternehmen kommt. Das Problem ist doch, dass das Wagniskapital andernfalls aus den USA kommt – unter der Bedingung, dass die Unternehmen in die USA abwandern. Und dann haben wir hier in Deutschland überhaupt nichts gewonnen. Reden Sie doch mal mit Ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister, der das inzwischen genauso sieht. Vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie hier mit Arroganz auf solche Dinge antworten, mal umfassend informieren, Herr
Ich kann leider nur festhalten: Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie hat lediglich den Istzustand beschrieben. Die Digitalisierung wird nicht nur riesige gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen, sie wird nicht nur riesige Veränderungen für die Wirtschaft mit sich bringen – ich füge hinzu: Sie bringt Veränderungen mit sich – und das ist mir heute zu kurz gekommen –, die wir alle, die wir hier versammelt sind, in ihren Konsequenzen noch gar nicht abschätzen können. Da teile ich ausdrücklich auch die Sorge, dass diese Entwicklungen erhebliche Auswirkungen zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt haben werden.
Umso wichtiger ist es, dass die Politik hier Antworten gibt, dass die Politik übrigens auch permanent konkrete Antworten gibt und permanent in Bewegung bleibt. Denn die Digitalisierung zeichnet sich durch eine solche permanente Bewegung und Entwicklung aus.
Bisher sehe ich konkrete Initiativen hier nur vonseiten der Opposition. Ich hätte mir hier vonseiten der Regierung mehr gewünscht. Das war unter dem Strich wirklich eine Enttäuschung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. Sie haben von den zusätzlichen 6:40 Minuten Redezeit 1:30 Minuten genutzt. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute ja schon intensiv über unsere digitalen Biografien unterhalten. Ich habe auch ein bisschen zurückgeguckt: Es ist etwas mehr als 25 Jahre her, dass Tim Berners-Lee sein erstes Konzept für ein World Wide Web vorstellte. Es sind 21 Jahre, dass Al Gore seine Rede zum Information-Superhighway hielt und darin ausführte, dass die globale Informationsinfra
struktur größere Implikationen für unsere Gesellschaft haben werde als Fußball. Es sind gut 15 Jahre, dass Boris Becker fragte: „Bin ich da schon drin, oder was?“, und damit Millionen Deutsche ins Internet führte. Es sind zehn Jahre, dass heute dominierende Plattformen wie YouTube oder auch Facebook ans Netz gegangen sind. Und es sind auch erst fünf Jahre, in denen Smartphones den Massenmarkt für das mobile Internet bereitet haben.