Dasselbe gilt für das Thema Fachkräfte, wo es darum geht, junge Menschen zu qualifizieren, wo es darum geht, Älteren tatsächlich die Chance in den Betrieben zu geben, auch über 60, 62, 63 Jahre hinaus in den Betrieben tätig zu sein, tatsächlich Beschäftigungschancen zu haben, und wo es vor allen Dingen darum geht, die Frauenerwerbsquote zu steigern. Das ist einer der schwersten Steine, die man hier vorfindet. Das haben jüngste Untersuchungen noch einmal gezeigt.
Das, was die Kollegin Schäfer in einer großen Kraftanstrengung für die U3-Betreuung auf den Weg gebracht hat, ist ein ganz wichtiger Baustein dafür, dass wir auch beim Thema Frauenerwerbsquote endlich einen Schritt vorankommen und dort nicht die Plätze belegen, wie das zurzeit noch oder in den vergangenen Jahren der Fall war.
Über Digitalisierung, meine Damen und Herren, haben wir heute schon ausreichend gesprochen, deswegen ein allerletzter Punkt, der auch wichtig ist, dass wir verstehen, nicht alles über einen Kamm zu scheren, sondern dass wir uns der Besonderheiten der sehr vitalen Regionen unseres Landes bewusst werden, dass wir gucken, was wir speziell beispielsweise in der Innovationsregion Rheinisches Revier tun können, was wir speziell z. B. in der Emscher-Lippe-Region tun können. Das sind passgenaue Programme, die wir dort auflegen, wobei nicht alles über einen Kamm geschert wird.
Der Forderungskatalog der FDP, den wir jetzt hier vorfinden, richtet sich zu mehr als zwei Drittel direkt an Herrn Schäuble – kalte Progression und all diese Dinge, die Sie da aufgeschrieben haben. Das können Sie Herrn Schäuble gerne schicken, ist aber hier überhaupt nicht das Thema.
Als Sahnehäubchen obendrauf: das Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Die Schallplatte hat einen Sprung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat die Redezeit um eine knappe Minute überzogen. Wünscht eine der Fraktionen noch zu reden? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Ich stelle fest, dass die Antwort auf die Große Anfrage 12 der Fraktion der FDP zur Kenntnis genommen, debattiert und damit die Große Anfrage erledigt 12 ist.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7839. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Entschließungsantrag Drucksache 16/7839 der FDP-Fraktion abgelehnt.
statt immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Alda das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich bin gerade von einer netten Kollegin vom Wettbewerber angesprochen worden, die sagte, wir hätten wohl eine Abgabenphobie oder Sonstiges. Nein, das haben wir nicht. Der Titel unseres Antrages heißt: „Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen“. – Mensch, lest das doch einfach mal!
In Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, sind die Unternehmen ihrer Ausbildungsverpflichtung in der Vergangenheit mehr als nötig nachgekommen. Nach Angaben der NRW-Unternehmensverbände sind seit 2008 fast 5.000 Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen worden. Mehr als die Hälfte der ausbildungsberechtigten Betriebe stellen Lehrstellen bereit, darunter etwa 90 % aller Betriebe mit mehr als 50 Leuten. Das sind die, die ausbilden, Herr Minister.
Der Wille der Unternehmen zur Ausbildung ist also durchaus vorhanden; das ist unbestreitbar. Ich weiß daher nicht, woher Minister Schneider seine Informationen bezieht, wonach rund 60 % der Betriebe ausbilden können. Immer mehr Unternehmen erzählen von Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Das, meine Damen und Herren, würde ich, wenn Sie mir erlauben, gerne einmal von verschiedenen Seiten beleuchten, nämlich einmal von der Seite derjenigen, die es vielleicht nicht können, zum anderen von der Seite derjenigen, die es vielleicht nicht wollen.
Nun können wir darüber diskutieren, ob wir wie weiland Kanzler Adenauer sagen, wir kaufen uns ein neues Volk oder einen Teil der Jugend neu. Das geht nicht. Es ist unsere Jugend, die wir – zumindest die Älteren – erzogen haben. Aber aus der Sicht von Arbeitgebern kleiner Betriebe kann man ein Mindestmaß an Sozialkompetenz und auch Schulkenntnissen verlangen. Oder, Herr Minister – ich frage Sie einmal ganz persönlich –, würden Sie jemanden dreieinhalb Jahre, rechtlich unkündbar, an sich binden, der dieses Mindestmaß nicht mitbringt? Wir haben es also mit einem Vermittlungsproblem und nicht mit einer mangelhaften Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen zu tun.
Das Hotel- und Gaststättengewerbe hat massive Schwierigkeiten, Ausbildungsplätze zu besetzen. An dieser Stelle sieht man auch die andere Seite der Medaille: Dienstleistungen, Vertrieb, alles, was sofort zu messen ist, das ist gar nicht begehrt. Dort gibt es ungünstige Arbeitszeiten usw.
Andererseits macht die Konkurrenz mit den akademischen Berufen – das habe ich hier auch schon einmal erwähnt – den Banken und Versicherungen zu schaffen. Hier kommen wir an ein ganz anderes dickes Problem. In Deutschland liegt der öffentliche und politische Fokus zunehmend auf der akademischen Ausbildung als Weg zu exzellenter Qualifizie
rung und exzellentem Wohlstand. Nicht nur Banken, sondern auch Innungen und Handwerk beklagen einen ungesunden Akademisierungstrend sowie eine Unwucht im Verhältnis der Förderung von akademischer und beruflicher Ausbildung.
Gehen wir doch einmal gemeinsam daran, Herr Minister, und bringen wir der Jugend mit einfachen Sätzen bei, dass Berufsausbildung gut ist. Das Wort „gut“ wird ja bei Rot-Grün mittlerweile überstrapaziert, sodass es kaum noch einer wahrnimmt. Aber an der Stelle ist es wirklich einmal vonnöten;
denn ein guter Handwerker verdient immer noch mehr als ein schlechter Akademiker, und das nicht nur monatlich, sondern – glauben Sie es mir – auch bezogen auf das Lebenseinkommen.
Doch wie reagiert die Landesregierung? Sie fordert die Unternehmen dazu auf, noch mehr auszubilden, noch eine Schippe draufzulegen, wie es die Ministerpräsidentin ausdrückt. Neben dieser freiwilligen Aufforderung ist auch noch irgendwo die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe im Raum. Der wiederholte Ruf nach dieser Abgabe zeigt die Ideenlosigkeit der Landesregierung bei der Lösung dieses Problems, auch wenn die Ministerpräsidentin das mittlerweile dementiert hat. Nur, ich sage Ihnen ganz offen, Herr Minister: Trau, schau, wem. Heute Morgen haben wir ja gehört: Vorsicht bei Aussagen wie: Wir sind da mega.
Eine Ausbildungsabgabe ist kein geeignetes Mittel, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die duale Ausbildung zu stärken. Wenn es noch eines Beweises gegen diese Ausbildungsplatzabgabe bedarf, dann schauen Sie sich einmal in der Bauindustrie um: Da gibt es sie. Richtig geholfen hat sie dort überhaupt nicht.
Schauen Sie zum Beispiel in den Pflegebereich: Dort klappt es einigermaßen. Aber zu welchen Kosten? Da werden wir uns auch noch wundern, was die Unternehmen langfristig dazu sagen.
Ich befürchte, so wird NRW immer weiter wirtschaftlich abgehängt. Finanzstarke Betriebe hätten darüber hinaus die Möglichkeit, sich aus ihrer Ausbildungsverantwortung freizukaufen.
Abschließend möchte ich sagen: Die einseitige Schuldzuweisung der rot-grünen Landesregierung an die Unternehmen und das Handwerk ist mit Sicherheit der falsche Ansatz. Die Landesregierung hat den Ausbildungskonsens mit allen Partnern geschlossen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Jetzt auf einzelne Partner, nämlich die Wirtschaft, Druck auszuüben, halte ich für einen schlechten Stil. Ich fordere die Regierung auf: Kehren Sie zu einer Konsensorientierung zurück, und setzen Sie wieder auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Jugendlichen, die einen Ausbil
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zuschauer gibt es ganz offenkundig nicht mehr. Der Antrag der FDP greift ein wichtiges Thema auf. Es müssen mehr junge Leute ausgebildet werden, damit der Fachkräftemangel endlich behoben bzw. abgemildert werden kann. Das war doch, glaube ich, die Aussage, Herr Alda, oder?
Gut. Ich wollte das nur noch einmal ganz klar sagen. Wenn ja, dann streiten wir uns eigentlich nur noch über den Weg, der dahin führt.
Im FDP-Antrag wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass es eine wachsende Anzahl von Azubis gibt, die die Ausbildung abbrechen, dass es einen hohen Anteil von jungen Menschen gibt, die nach wie vor im Übergangssystem sind.
Mich würde zum einen interessieren, auf welche Zahlen Sie das stützen. Zum anderen würde ich Ihnen sofort einen Vorschlag machen, wo Sie andere Zahlen finden. Die neueste Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt nämlich, dass der Anteil von Schülern und Schülerinnen im Übergangsbereich in NRW seit 2005 um 31 % gesunken ist. Das ist ein Zeitraum von zehn Jahren und somit ein langer Zeitraum. Aber wir können auch auf das letzte Ausbildungsjahr, das Jahr 2013, zurückblicken. Da gab es nämlich vor allem einen Rückgang an Schülerinnen und Schülern in Klassen an Berufsschulen für Schüler ohne Ausbildungsvertrag, also die, die wir klassisch als Warteschlangenschüler titulieren. Das heißt, die Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wirkt.
Ich komme zum Antrag: Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Umlagen auf jeden Fall mehr Ausbildungsplätze schaffen können. Da haben wir ein sehr erfolgreiches Beispiel in NRW. Das ist bei der Pflegeausbildung so passiert. Ich halte es auch für realistisch, dass man bei einem Fachkräftemangel diesen Weg geht.
Im Falle einer gewünschten Einführung ist dann natürlich die Frage, wie das durchzusetzen oder zu organisieren ist, ob das gesetzlich oder freiwillig, regional oder auch nach Branchen geschehen soll.
Im Baugerüstgewerbe gibt es eine Umlage, um Planungssicherheit zu schaffen. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Ich habe mir von Kollegen aus OWL erzählen lassen, dass es dort die Anregung der SPD gibt, über eine Umlage der Kammern zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen. Das wäre eine regionale Lösung, bei der dann die Kammern auch Herr des Verfahrens bleiben würden.
Auf freiwilliger Basis gibt es diese Umlagen in bestimmten Gewerken und im Ausland schon länger. Ich verrate Ihnen wohl auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die SPD Ausbildungsplatzumlagen grundsätzlich sehr positiv gegenübersteht. Die Regierung und auch die SPD werden sich sicherlich nie pauschal gegen die Einführung von Ausbildungsumlagen aussprechen.
Sie nennen in Ihrem Antrag auch die Betriebe als Zielgruppe für eine solche Ausbildungsumlage. Das ist klar. Vielfach zitieren Sie, dass Betriebe die Ausbildung als ökonomisches Risiko sehen, dass also eigene Bilanzen zerstört werden, weil es mit der Ausbildungsumlage teurer wird und ein Verlauf auch nicht planbar ist.
Aber genau dafür bieten sich Umlagen ja eigentlich an, dass man eben das Risiko von den wenigen Betrieben, die bis jetzt ausbilden, durch eine Umlagefinanzierung auf alle verlagert und dementsprechend auch genügend junge Leute ausgebildet werden können.
Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Wenn Betriebe nicht ausbilden, kann es ja mit dem Fachkräftemangel auch nicht so schlimm sein. Denn diese mangelnde Ausbildungsreife, die wir immer wieder vorgeworfen bekommen, kann ja nicht als einziger Grund gelten.
Ich möchte auch ganz klar an die Freiheit und an die Eigenverantwortung appellieren. Denn unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, zukünftigem Nachwuchs eine Perspektive zu geben, diesen mit aufzunehmen und spätestens mittelfristig positive ökonomische Entwicklungen nutzen zu können.
Ganz konkret zu Ihrem Forderungsteil, der ja relativ knackig ist: Sie haben in Ihrem Forderungsteil stehen, die Zahl der Menschen zu reduzieren, die sich im Übergangssystem befinden. Da sind wir, glaube ich, absolut d‘accord und sind auf dem besten Wege dazu.
Ein weiterer Punkt ist, wieder zu einem partnerschaftlichen Dialog mit der Wirtschaft zurückzukehren. Absolut einverstanden! Sie haben es gerade genannt. Im Ausbildungskonsens sind alle wesentlichen Partner an einem Tisch, meine Damen und Herren. Da sitzen die Spitzenverbände, die Kammern, die Arbeitgeberverbände und auch die Regierung.
Ich komme aber auch noch zu einem speziellen Punkt aus Ihrem Forderungskontext. Sie können sich wahrscheinlich schon vorstellen, welcher das ist. Ich weiß nicht genau, ob Sie diese Radiowerbung kennen. Da wird mantraartig immer wiederholt: Ananasdiät! Ananasdiät! – Es scheint mir ein bisschen so, als ob dieses Tariftreue- und Vergabegesetz bei Ihnen diese „Ananasdiät“ ist.