Wir sind der Meinung: Sicherheit gibt es nur durch mehr Freiheit und nicht durch den Abbau von Freiheitsrechten. Die vergeblichen Versuche, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen die Grundrechte einzuführen, geben wir hier bitte endlich auf! – Herzlichen Dank.
Noch ein paar Worte an Herrn Dr. Orth: Vielen herzlichen Dank für Ihre vielen Initiativen in diesem Bereich, gerade für die Bürgerrechte. Das schätzen wir sehr. Ich hoffe, dass sich die FDP-Fraktion dem auch in Zukunft weiter verpflichtet fühlt. Herzlichen Dank! Man sieht sich immer zweimal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die brutalen Terroranschläge aus Paris haben uns alle erschüttert und tief betroffen gemacht. Es war eine gute Stunde dieses Parlaments, als wir vorgestern in einer gemeinsamen Resolution unsere Empfindungen dazu auch zum Ausdruck gebracht haben.
Bei allen Rednern vorgestern ist sehr deutlich geworden, dass diese Terroranschläge ein Angriff auf uns alle gewesen sind, insbesondere aber auch ein Anschlag auf die Freiheit gewesen sind.
Der Terror verbreitet Angst. Genau das ist ja auch das Ziel der Attentäter, Angst zu verbreiten. Wir erleben es leider ganz aktuell in diesen Tagen, dass ganz offensichtlich diese Angst wirkt. Ich gucke da auf den Kölner Karneval. Ich bin mir sicher, dass sich die Verantwortlichen die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, die sie getroffen haben. Ich möchte gleichwohl auch sagen: Wer hier ohne handfesten Grund weicht, der macht ungewollt dem Terror Platz.
Angst ist auch kein guter Ratgeber der Politik. Politik ist selbstverständlich gefragt, dort gesetzgeberisch oder administrativ tätig zu werden, wo wir sinnvolle Maßnahmen ergreifen können, um die Sicherheit der Bevölkerung hier in unserem Land zu optimieren. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, vernünftig in aller Ruhe zu überprüfen, was denn geeignete Maßnahmen sind, um diesem Ziel auch gerecht zu werden, und bitte nicht in alte Reflexe zu verfallen.
Ich halte es für sinnvoll – dazu stehe ich auch –, dass es in allererster Linie gilt und gelten muss, sich um die Tatverdächtigen zu kümmern und diese zu überwachen. Es ist ja schon mehrfach betont worden. Auch dafür sind die rechtlichen Grundlagen vorhanden. Es ist auch gut und sinnvoll, dass die Maßnahmen des Bundesjustizministers aufgegriffen werden, Ein- und Ausreisebeschränkungen zu ergänzen, Strafbarkeitserweiterungen für die finanzielle Unterstützung von Terroristen gesetzlich zu verankern, und dass auch im Land die entsprechenden Maßnahmen durch eine personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz getroffen werden.
Es ist jedoch falsch, meine Damen und Herren, jetzt reflexartig und ohne genaue Analyse der Angriffe in Paris eine anlasslose und voraussetzungslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zu fordern. Denn die Wirksamkeit, meine Damen und Herren, steht durchaus infrage. Schließlich ist gerade bereits gesagt worden, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung die Anschläge in Paris nicht verhindern konnte. Und sie hat auch nicht dazu beigetragen, die Täter zu fassen.
Wer so etwas fordert, muss sich natürlich genau die rechtlichen Grundlagen dazu anschauen, in welchem Spektrum und in welcher Bandbreite wir uns überhaupt bewegen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest die bisherige deutsche Regelung im Jahre 2010 für verfassungswidrig erklärt. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2014 die EU- Richtlinie dazu ebenfalls für verfassungswidrig erklärt. Bislang hat mir noch kein Innen- oder Sicherheitspolitiker eine gangbare Lösung aufgezeigt, wie das auch tatsächlich verfassungskonform funktionieren kann.
Ganz offensichtlich prallen hier heute die Vorstellungen von CDU und FDP sehr deutlich gegeneinander. Das ist ein Problem, das Sie in vier Jahren in der Bundesregierung nicht geschafft haben zu lösen. Diesen Streit versuchen Sie nunmehr beide hier ins Parlament zu holen.
Ich möchte versöhnlichkeitshalber sagen: Jeder liberale Rechtspolitiker hat immer auch ein Auge auf die Sicherheit, und ihm ist die Sicherheit nicht egal. Aber, liebe FDP, andersherum sage ich auch, dass einem Innen- und Sicherheitspolitiker die Freiheit genauso wenig egal ist. Hier geht es nunmehr darum, nach Vorlage einer neuen EU-Richtlinie zu überlegen, ob das möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung sein kann. Wir haben hier aber immer den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit im Auge zu behalten.
Sehr geehrter Herr Dr. Orth, lieber Robert, ich bedauere es sehr, dass du an der weiteren Debatte zumindest nicht mehr als Abgeordneter teilnehmen
wirst. Ich möchte hinzufügen: Dein Weggang aus dem Landtag ist ein Verlust für deine Fraktion. Du hast der Rechtspolitik hier 15 Jahre lang nicht nur Inhalt, sondern auch ein Gesicht gegeben. Ich durfte zehn Jahre lang gemeinsam mit dir im Rechtsausschuss verbringen. Das war eine sehr angenehme Zeit, in der du es nicht nur geschafft hast, souverän Sitzungen zu leiten und den Rechtsausschuss würdig nach außen zu repräsentieren, sondern auch, die Grundwerte der Freiheit in inhaltlichen Positionen fortzuführen und hereinzubringen.
Ich wünsche mir, dass das auch weiterhin so geschehen wird. Dir alles Gute für deine weitere Zukunft! – Und Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7775. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Diese führen wir jetzt über den Inhalt des eben skizzierten Antrages durch. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/7775 abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Dieser trägt die Drucksachennummer 16/7772. Auch hier wurde direkte Abstimmung beantragt. Wer für den Antrag der CDU-Fraktion stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand im Haus enthalten? – Das ist nicht der Fall. Mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ist auch der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7772 abgelehnt worden.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten, dessen Drucksachennummer 16/7849 lautet. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDPFraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist auch der Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7849 abgelehnt worden. – Ich schließe Tagesordnungspunkt 3.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Orth, im Namen des Hohen Hauses noch einmal ganz offiziell für Ihre bisher geleistete Arbeit ganz herzlich danken und Ihnen im Namen des Hohen Hauses für Ihren weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute wünschen. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen, dass Sie Ihre Entscheidung nie bereuen mögen. Alles Gute!
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/7796
Ich möchte Sie gerne auf Folgendes hinweisen: Der Antrag der Fraktion der CDU wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen soll. Die Beschlussempfehlung und der Bericht dieses Ausschusses liegen uns nunmehr vor.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen van den Berg von der SPDFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrages heißt: „Den Rohstoff Braunkohle über das Jahr 2030 hinaus anerkennen“. Ich weiß nicht, ob Garrelt Duin in seinem Büro einen entsprechenden Stempel hat, aber der Eingangsstempel müsste eigentlich lauten: „Erledigt durch Regierungshandeln“.
Denn wir alle kennen die Einlassung der Staatskanzlei zu dem Thema. Auch die Autoren des Antrags waren am 30.10. in Jülich-Barmen bei der Konferenz zur Leitentscheidung dabei. Dort hat die Staatskanzlei erklärt – man findet das auch wortwörtlich im Internet auf den Seiten der Landesregierung –, es sei – Zitat –
„nicht an eine Abkehr von der Braunkohlenverstromung bei der Energieversorgung in unserem Bundesland gedacht. Die Braunkohle wird auch nach 2030 unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen bleiben!“
Meine Damen und Herren, gestern hat mich Kollege Priggen freundlich zitiert und auch nette Worte gefunden. Ich will ihn an der Stelle auch einmal zitieren. Denn er hat als Koalitionspartner ganz eindeutige Aussagen dazu gefunden, und zwar am 2. April im Wirtschaftsausschuss – Zitat –:
„Dass damit nicht 2030 automatisch Ende ist, ist allen, die sich damit beschäftigen, ebenfalls klar. Da ist ganz viel Falsches erzählt worden.“
Meine Damen und Herren, auf dem Niveau müssen wir uns nicht mehr bewegen. Ich finde, Herr Kollege Hachen, das Fatale an dem CDU-Antrag ist, dass Sie auf die Veränderungen, die uns jetzt in der Energiewirtschaft bevorstehen, die fehlenden Investitionsbedingungen für den Bau konventioneller Kraftwerke, die nun einmal da sind, und die Tatsache, dass das eine neue Rolle für die Energiewirtschaft und auch für die Braunkohle definieren wird, überhaupt nicht eingehen, dazu nichts sagen.
Ich sage es an der Stelle klar: Es gibt eine neue Rolle. Die Braunkohle wird künftig weniger gebraucht werden. Es wird auch letztlich weniger Kohle eingesetzt werden.
Jetzt will ich das Positive zu Ihrem Antrag sagen, denn Sie führen das im nächsten Absatz aus. Wir beschäftigen uns ja intensiv in der Enquetekommission damit: Eine Perspektive könnte die Kohlechemie sein. Man kann aus der Braunkohle noch etwas Intelligenteres machen als nur Wasser wärmen und damit eine Turbine anzutreiben. Damit beschäftigen wir uns intensiv dort. Ich finde, mit dieser Frage könnten auch wir uns wirklich intensiv beschäftigen.
Das Erste, was man dann beantworten muss, ist die Frage: Rechnet sich das? Andere Länder machen uns das vor. Wir haben in China, in Indien längst Anlagen, die zeigen, dass das möglich ist. Aus China wissen wir, dass dies bei einem Ölpreis von 70 € pro Barrel und einem Steinkohlepreis von 50 € pro Tonne Steinkohleeinheit wirtschaftlich betrieben werden kann. Jetzt wissen wir, Braunkohle ist nicht Steinkohle. Die Literatur sagt uns, für rund 10 bis 20 € wird Braunkohle pro Tonne hier gefördert. Wenn man das umwandeln müsste in Steinkohleeinheiten, lägen wir etwa bei 20 bis 40 € pro Tonne. Auch da bekommt man ein Gefühl dafür, dass das ein wirtschaftlich interessantes Szenario ist.
Könnten wir die Mengen, die die chemische Industrie braucht, eigentlich abdecken? Die chemische Industrie in Deutschland verwendet derzeit 8,6 Millionen t Olefine, die sie weiterverarbeitet – Ethylen, Propylen – zu Kunststoffen. Dafür werden als Rohstoff augenblicklich 15 Millionen t Erdöl pro Jahr eingesetzt. Das könnte man mit 71 Millionen t Braunkohle substituieren. Von den Mengenverhältnissen her wäre dies möglich. Auch deswegen beschäftigen wir uns in der Enquete intensiv mit diesen Fragen.
Das Spannende ist – Kollege Brockes weiß es auch –, dass das auch interessant für die CO2-Bilanz ist. Denn 50 % des Kohlenstoffs könnte in den Produkten gebunden werden und dadurch letztendlich auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Wenn wir dann noch die Prozesse mit Überschussstrom und Wasserstoff einkoppeln, werden wir vielleicht sogar irgendwann Biomasse, was technologisch der gleiche Pfad wäre, einpreisen und einspielen, was zusätzlich ein spannendes Szenario wäre.
Deswegen, meine Damen und Herren, könnte dieser Pfad ein Beitrag zur Verbreiterung der Rohstoffbasis sein. Wir könnten die Importabhängigkeit unseres Bundeslandes verringern. Welten würden zusammenwachsen, die Chemiewelt und die Energiewelt, und dadurch würden neue Produktionsmöglichkeiten entstehen. Wertschöpfungsketten würden an dieser Stelle ein Stück länger werden. Kohlechemie kann ein Innovationstreiber, ja vielleicht sogar ein Standortfaktor für unser Bundesland werden.
Es gibt auch Kritisches. Darüber werden wir weiter in der Enquetekommission diskutieren. Wir sind in der heißen Phase. Das sind die Anlagenkosten, das ist die Frage der Nutzung von CO2-Zertifikaten …
… und die öffentliche Akzeptanz, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin, ich glaube, langfristig lohnt es sich, die Kohle aus dem Feuer zu holen.