… und die öffentliche Akzeptanz, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin, ich glaube, langfristig lohnt es sich, die Kohle aus dem Feuer zu holen.
Es ist immer schlimm, wenn man hier steht, etwas sagen will und nicht nur redet, dann geht die Zeit immer so schnell um. Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Herr Dr. Hachen jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, unser Antrag beschreibt das, was uns eigentlich alle umtreibt. Herr van den Berg hat gerade sehr beredt darüber berichtet, nämlich: Ist Nordrhein-Westfalen nur Verlierer der Energiewende, oder haben wir auch Chancen und können Energieland Nummer eins bleiben? Wo liegen dann diese Chancen, und wie können wir sie nutzen?
Wir haben in unserem Antrag darum gebeten und dafür geworben, dass die Landesregierung über potenzielle Chancen im zuständigen Ausschuss be
richtet und sie bewertet – und dies in besonderer Weise auch für einen Einsatz von Braunkohle als Rohstoff für die Chemieindustrie. Wir haben gerade darüber einiges gehört.
Der Antrag – zum Ablauf noch einmal kurz die Erinnerung – wurde im November an den Wirtschaftsausschuss verwiesen und dort von SPD, Grünen und Piraten abgelehnt. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht dazu ist nachzulesen, dass die genannten Fraktionen die angebliche – ich zitiere – den Arbeitsplatz belastende und befremdliche Vorwegnahme von nicht öffentlichen Ergebnissen der Enquetekommission als Grund dafür anführen, den Antrag abzulehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade haben wir es wieder gehört: Die stoffliche Umwandlung von Kohle ist weltweit eine Erfolgsgeschichte. Es gibt auch in Deutschland längst einen öffentlichen Diskurs darüber, zum Beispiel Ende Oktober beim Cluster EnergieForschung.NRW hier in Düsseldorf. Dort hat in öffentlicher Veranstaltung Herr Dr. Gutte von der TU Bergakademie Freiberg umfangreich darüber referiert. Und Herr Dr. Elsen, der Leiter Forschung und Entwicklung beim RWE, warb für einen intelligent organisierten Einstieg in die stoffliche Nutzung der Braunkohle im Pilotmaßstab.
Zuletzt, auch das möchte ich noch erwähnen, hat auch der Wirtschaftsminister selbst bei der Eröffnungsveranstaltung zur IRR in Jülich ausdrücklich auf diese Option hingewiesen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ganz offensichtlich bezüglich der Ablehnungen ein vorgeschobenes Argument, um die Diskussion darüber, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht führen zu wollen.
Ich habe mit Freunde zur Kenntnis genommen, Herr van den Berg, dass wir doch langsam beginnen, die Diskussion darüber zu führen, und ich denke, das ist gut.
Die SPD betonte übrigens auch im Wirtschaftsausschuss – ich zitiere wieder –: Alle seien sich sicher, dass der Anteil der Braunkohle an der Verstromung durch das Gelingen der Energiewende deutlich abnehmen werde. – Ja, liebe Kollegen, das ist eine gesicherte Erkenntnis angesichts vieler vorliegender Gutachten.
Damit kann die Leitentscheidung und die angekündigte Revision des Braunkohlenplans Garzweiler eine richtige Reaktion auf diese abnehmenden Braunkohlemengen in der Verstromung sein. Aber nur dann, wenn sie a) nicht verzögert wird und wenn sie b) wesentliche Eckdaten zur Abbaukante, zu den Abbaumengen und zum Abstand zur Wohnbebauung enthält, wie es viele im Prozess, übrigens auch der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses, fordern.
Lassen Sie mich Folgendes deutlich betonen: Ich glaube, in diesem Prozess liegt eine riesengroße Chance für uns alle für einen dauerhaften Konsens, der sowohl Planungssicherheit für das Unternehmen und damit Arbeitsplätze für Jahrzehnte garantiert, aber auch für die Betroffenen lebenswerte Bedingungen sicherstellt.
Die Landesregierung weist nun in der Debatte im Wirtschaftsausschuss auch darauf hin, dass sich die Ausgestaltung des Klimaaktionsplans von Frau Hendricks und das Grünbuch von Herrn Gabriel entscheidend auf die Leitentscheidung auswirken werden.
Was heißt das eigentlich? Stellt sich die Landesregierung damit auf eine Reduktion von 22 Millionen t CO2 aus der Stein- und Braunkohleverstromung bis 2020 ein, oder will sie das noch beeinflussen? Wenn sie sich darauf einstellt, sind in der Braunkohle natürlich die alten 300-MW-Blöcke betroffen, von denen wir neun im Rheinischen Revier haben, die bereits heute älter als 40 Jahre sind. Die ältesten haben heute schon fast 50 Jahre auf dem Buckel. Ist es da eine Vergewaltigung der Wirtschaft oder eine unverhältnismäßige Erwartung, wenn einige davon in den nächsten fünf Jahren, Herr Brockes, vom Netz gehen?
Unser gemeinsames Anliegen ist es aber – darüber rede ich heute –, wie man die Braunkohleindustrie trotz des zu erwartenden und auch wirtschaftlich normalen Rückgangs von Kraftwerkskapazitäten unterstützen und stabilisieren kann. Dazu haben wir in unserem Antrag auf einige Aspekte hingewiesen, die ich hier nicht wiederholen will.
Im Kern geht es darum, dass wir jetzt faire und allseits akzeptierte Rahmenbedingungen für die Braunkohleförderung im Tagebau schaffen, die eine dann immer noch notwendige Fördermenge auch über 2030 hinaus sicherstellt.
Wir sollten uns auch darüber unterhalten – Herr van den Berg hat eben damit begonnen –, wie man weiter die Braunkohleindustrie in einer schwierigen Situation unterstützen kann.
Letzter Satz, Frau Präsidentin: Wenn Sie, wie zu erwarten, der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und den Antrag gleich ablehnen werden, teilen Sie uns doch bitte mit, wann Sie bereit sind, sich mit uns über dieses industriepolitisch wichtige Thema zu unterhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, mir kommt es so vor, als sei der CDU-Antrag ein wahres Meisterstück – und zwar im Hakenschlagen, Unwahrheiten verbreiten und im besten Fall nur die Halbwahrheit erzählen.
Ich gehe gern an den entsprechenden Stellen darauf ein, keine Angst. Ich sage das nicht einfach nur so; ich liefere gleich die Beispiele.
Es reicht nämlich nicht, einfach nur die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Energien aufzuzählen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, und dann als Konsequenz daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wie groß der weitere Bedarf an der Kohle in Zukunft nach Ihrer Aussage sein soll.
Zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, sich die anderen Aspekte der Bundesregierung und zum Beispiel die Klimaschutzziele für 2020 sowie die daraus erwachsenden Folgerungen anzuhören. Bis 2020 möchte die Bundesregierung – nicht erst die derzeitige, sondern diese Vereinbarung besteht seit einigen Jahren – 40 % der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 einsparen.
Neueste Erkenntnisse – es war eigentlich schon klar, dass die Tendenz dahin geht – zeigen ganz klar: Das kann nicht erreicht werden, wenn man immer so weitermacht wie bisher, sondern dafür bedarf es einer massiven Reduktion der Kohlekraftwerkskapazitäten. Das bedeutet, dass alte und unflexible CO2-ausstoßende Kohlekraftwerke nicht mehr zum KIimaschutzland Deutschland und damit auch nicht zum Klimaschutzland NRW gehören.
Sie verbiegen an dieser Stelle die Wahrheit. Sie sagen, die erneuerbaren Energien seien volatil – so weit sind wir klar. Wir sind zusammen der Meinung, dass dafür absehbar flexible Kraftwerke als Ergänzung gebraucht werden. Aber dann muss man dazusagen, dass alte Kohlekraftwerke genau das eben nicht sind. Sie sind nicht flexibel. Sie können nicht gut die erneuerbaren Energien ergänzen. Sie sorgen mit ihrer Inflexibilität gerade dafür, dass wir eigentlich zu hohe Stromkapazitäten haben und damit die Strompreise zum Teil in den Keller rauschen.
Liebe Damen und Herren von der CDU, Sie schaffen es, in Ihrem Antrag, wie ich gerade schon gesagt habe, echte Haken zu schlagen. Sie überschreiben Ihren Antrag mit dem Thema „Braunkohle“. Sie suggerieren, das in Zukunft sichern zu wollen. Sie schaffen es dann wirklich, noch auf ein Steinkohlekraftwerk Datteln 4 zu kommen. Das finde ich schon eine kleine …
Darüber haben sie heute noch nicht gesprochen; das stimmt. Aber im Antrag haben sie es hinbekommen. Dass Sie die üblichen Unwahrheiten wie den angeblichen Ersatz von Altanlagen bei diesem Thema auch noch verbreiten, ist leider traurig.
Liebe CDU, ich vermisse in Ihrem Antrag die wahre Ausrichtung auf die Zukunft. Um das zu zeigen, muss ich kurz einen größeren Blick in die Vergangenheit wagen. Schauen wir einmal in die Menschheitsgeschichte und die damit verbundene Energiegeschichte zurück. Seit Jahrtausenden benutzen wir Menschen Energie – eigentlich immer in erneuerbarer Form. Erst seit wenigen Jahrhunderten, teilweise seit wenigen Jahrzehnten, benutzen wir fossile Energieträger.
Seit Ende des 19. Jahrhunderts benutzen wir die Kohle, seit Mitte des 20. Jahrhunderts Gas. All das ist endlich.
Ich sage das, um deutlich zu machen: Im Vergleich zur Energiegeschichte ist das fossile Zeitalter ein fossiler Wimpernschlag, der ganz schnell wieder vorbeigeht, wenn man sich das große Bild anschaut.
Es ist nun einmal an der Zeit, sich in eine Zukunft aufzumachen, die nicht einen fossilen Energieträger durch den nächsten irgendwie ersetzt. Dahin wollen wir uns aufmachen. Sie, liebe CDU, wollen lieber auf Gedeih und Verderb an der Kohle und damit an der Vergangenheit festhalten,
statt sich und die Region wirklich fit für die Zukunft zu machen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Ich sehe gerade, dass ich noch 15 Sekunden der Vorgängerrednerin zur Verfügung habe.
Herr Kollege Brockes, Sie hätten uns nicht darauf aufmerksam machen sollen. Jetzt sind die 15 Sekunden weg.