Herr Kollege Brockes, Sie hätten uns nicht darauf aufmerksam machen sollen. Jetzt sind die 15 Sekunden weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den CDU-Antrag zur Braunkohle, auch zur Nutzung über das Jahr 2030 hinweg.
Dieser Antrag enthält zwei interessante Teilbereiche, zum einen die Frage der stofflichen Nutzung. Herr Kollege Hachen, auch wenn Herr Kollege van den Berg es heute aus seiner Sicht fachlich dargestellt hat, kommt man nicht darum herum, darauf hinzuweisen, dass die Diskussion über die stoffliche Nutzung politisch ihren Anfang in der Enquetekommission hatte, wo gerade die SPD-Fraktion dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat, und der Antrag von der Argumentation her in Teilen danach riecht, dass einige Erkenntnissen aus der Arbeit der Enquetekommission in den Antrag eingeflossen sind.
Auf der anderen Seite macht dies aber auch deutlich, dass die Enquetekommission zur Zukunft der Chemie scheinbar einige Aspekte aufgreifen wird, die uns noch lange beschäftigen werden. Und das ist auch gut so.
Ich denke, gerade die stoffliche Nutzung kann in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Sie ist aber im Moment nicht wirtschaftlich. Was meine Erkenntnisse angeht, nicht nur aus der Enquetekommission, sondern auch aus anderen Bereichen, ist es so, dass sie wirtschaftlich nicht genutzt werden kann, wenn sie nicht parallel für die energetische Nutzung gewonnen wird. Von daher bin ich gespannt, wie das weitergeht.
Interessant ist bei dem Ganzen: Wenn wir diese stoffliche Nutzung in Zukunft berücksichtigen wollen, dann ist es gerade umso fataler, wenn die Landesregierung jetzt mit der neuen Leitentscheidung hingeht und den Tagebau Garzweiler II verkleinert. Meine Damen und Herren, das ist das falsche Ziel.
Da bin ich bei dem zweiten Punkt des Antrags, die Leitentscheidung, die vor zehn Monaten hier angekündigt wurde, die angeblich Sicherheit für die Betroffenen, für die Anwohner wie auch für das Unternehmen schaffen soll. Man muss heute sagen: Dadurch, dass noch nichts vorliegt und auch demnächst noch nicht viel hinzukommen soll, ist bei den Betroffenen genau das Gegenteil von Klarheit eingetreten. Hier herrscht große Unsicherheit.
Wenn wir dann sehen – wir als FDP-Fraktion haben das Thema im Wirtschaftsausschuss letztens wieder aufgerufen –, dass die Landesregierung mit ihrer Leitentscheidung, die in einigen Wochen und Monaten kommen soll, nicht wie in der Vergangenheit einen klaren Vorschlag für die zukünftigen Abbaugrenzen machen will, sondern diese Entscheidung sozusagen erst der abschließenden Instanz im Braunkohlenausschuss überlassen will, Herr Minister, dann ist das nicht Klarheit, sondern es gibt Unsicherheit für alle Betroffenen. Das ist der falsche Weg der Politik, der hier eingeschlagen wird.
Deshalb sagen wir ganz klar: Wir halten die Leitentscheidung für falsch. Wir stimmen dem Antrag zu, weil wir auch sehen, dass wir die Braunkohle weiterhin benötigen.
Wir wissen nicht, wie es energetisch weitergeht. Wir brauchen sie auf jeden Fall, um die Energiewende zu erreichen. Es einzuschränken, halten wir deshalb auch für den falschen Weg. Erst recht ist es falsch, die Nutzung der Braunkohle einzuschränken, wenn wir heute an dieser Stelle sagen, wir wollen sie zukünftig auch stofflich nutzen. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist kaum zu glauben: Dieselbe CDU, die gestern einen sinnvollen Antrag zur Kraft
Braunkohle ist der umweltschädlichste und der am wenigsten effektive aller fossilen Energieträger. Die Umweltschäden, die er verursacht, werden auch nicht besser, wenn man sie, statt nur zu verbrennen, zum Teil einer stofflichen Verwertung zuführt.
Vor 1950 wurden im Rheinischen Revier ca. 1 Milliarde t und nach 1950 ca. 6 Milliarden t gefördert. An Abraum fielen dabei vor 1950 ca. 590 Millionen m3 an und nach 1950 ca. 18,5 Milliarden m3.
Dabei hat die Braunkohle im Jahr 2013 die Hälfte der Kohlendioxidemissionen der NRW-Energiewirtschaft verursacht. Und der Trend steigt – gefördert durch das Abladen externer Kosten und Schäden auf die Allgemeinheit, Milliarden Euro jährlich durch Umwelt- und Gesundheitsschäden und obendrein begünstigt durch unterschiedliche Besteuerung der konventionellen Energieträger.
Die RWE-Kraftwerke gehören zu Europas TOP-20Industrieanlagen. Darauf kann man ja stolz sein. Nein, es sind die Industrieanlagen, die den größten Schaden in Europa anrichten. Das betrifft Stickoxide, Schwefeloxide, Ammoniak, organische Verbindungen, Feinstaub, Schwermetalle, Quecksilber, Kohlendioxid. Dafür werden dann etwa 5,5 Millionen t Kraftwerksreststoffeabraum pro Jahr auf den RWE-Deponien abgelagert. Diese enthalten
Das Verhältnis von Abraum zu Kohle wird dabei immer ungünstiger, vom rund Vierfachen der geförderten Kohlemenge 1989 auf jetzt rund das 4,5Fache. Es wird deutlich, wie viel Masse bewegt werden muss, um an die Kohle zu gelangen, und wie massiv der entsprechende Eingriff in die Natur ist.
Damit nicht genug: Es mussten Dörfer umgesiedelt werden. Bis Ende 2010 wurden im Rheinland über 30.000 ha Land vom Braunkohlentagebau in Anspruch genommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Heimat verlassen müssen, und bis Mitte des 21. Jahrhunderts werden es 45.000 Heimatvertriebene sein. Das sind nicht die Heimatvertriebenen, der man sonst eine Nähe zur CDU nachsagt, denn Frau Steinbach kommt aus einem anderen Stall.
Es gibt noch 10.000 Menschen, die in der Förderung beschäftigt sind. Dagegen stehen fast 100.000 Arbeitsplätze, die im letzten Jahr bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind dank der Sabotage der Energiewende aus Berlin.
Der Staat übernimmt regelmäßig einen Teil der Infrastrukturkosten, die im Zuge dieser Umsiedlungen entstehen, insbesondere bei der Verlegung von Straßen- und Schienenstrecken.
Der einstmals 4.500 ha große einzigartige Hambacher Forst wird fast komplett zerstört. Der Klimawandel führt dazu, dass zwischen 5 und 30 % der in Deutschland vorhandenen Arten vom Aussterben bedroht sind. Dem Klimawandel folgen dann erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften. Ein Rückgang der Biodiversität steht bevor. Was der Braunkohlentagebau dann an ökologischer Vielfalt übrig lässt, wird mit einiger Sicherheit durch den Klimawandel weiter degradiert. Wo Braunkohle abgebaut wird, wird Natur weiträumig zerstört. Der verlorene hochwertige Boden lässt sich nicht wieder ersetzen.
Das Wasserproblem! Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Nordraum des rheinischen Braunkohlenreviers sind durch die Grundwasserabsenkungen irreversibel geschädigt. Es wird eine Versickerung von bis zu 80 Millionen m3 Wasser pro Jahr geplant, um die international geschützten Feuchtgebiete am Tropf zu halten, gespeist von Sümpfungswässern, abhängig von technischen Ausgleichsmaßnahmen – und das für Jahrhunderte.
1.500 Brunnen braucht es, um den Abbaubereich Garzweiler bis in die Tiefe von 230 m trockenzulegen, in Hambach sogar bis 500 m. Bisher wurden da bis zu 1,4 Milliarden m3 Wasser gesümpft pro Jahr, jetzt sind es noch 500 Millionen m3. Die Abraumkippen werden die bisher verschmutzungsunempfindlichen Grundwässer verseuchen. Wie viel Strom verbrauchen eigentlich die Pumpen der ca. 1.500 Brunnen?
Auf den rekultivierten Kunstböden ist nur eingeschränkt eine landwirtschaftliche Nutzung möglich. Ökolandbau ist ausgeschlossen. Der geplante Restsee mit einer Tiefe von etwa 180 m, einer Größe von 2.300 ha Fläche und einem Volumen von über 2 Milliarden m3 müsste über 40 Jahre lang mit jährlich bis zu 60 Millionen m3 Wasser künstlich angereichert werden, um den vorgesehenen Wasserstand zu erreichen, und das erst im Jahre 2080.
Und dann müssen 25 bis 30 Millionen m3 Wasser im Jahr weitergepumpt werden, und das 300 bis 400 Jahre lang zugeführt werden. Wie stark werden diese Seen mit Schadstoffen belastet sein? Werden die ehemaligen Abbaukanten sicher genug sein? Wird jemals genug Wasser vorhanden sein, um die Seen zu füllen? Das sind die Fragen, die sich stellen.
Es gibt zur Braunkohle nur noch eine sinnvolle Forderung, und das ist unsere nach einem Braunkohleausstiegsgesetz. Der regionale „Ökozid“ im Rheinland muss so schnell wie möglich aufhören. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute zu diesem Thema führen, ist ja keine ganz neue.
Deswegen lassen Sie mich, auch wenn wir das alle immer wiederholen, unterstreichen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass das energiepolitische Dreieck ein gleichseitiges bleibt: sicher, bezahlbar und umweltfreundlich.