Deswegen lassen Sie mich, auch wenn wir das alle immer wiederholen, unterstreichen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass das energiepolitische Dreieck ein gleichseitiges bleibt: sicher, bezahlbar und umweltfreundlich.
Wir müssen eine Lösung dafür finden. Wenn wir uns den Energiemix, den wir zurzeit zur Verfügung haben, anschauen, stellen wir fest, dass der am billigsten und am sichersten erzeugte nicht gleichzeitig der sauberste ist. Umgekehrt ist das genauso. Deswegen werden wir einen entsprechenden Mix voranbringen müssen.
Wenn Sie heute den Pressespiegel durchsehen, stellen Sie fest, dass wir bei all dem Verzug, den es hierzu fünf Jahre lang gegeben hat, mittlerweile auf Platz 4 nach Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg bei der Windkraft angekommen sind. Wir werden diesen Weg hin zum Ausbau der Erneuerbaren ganz konsequent weiter fortsetzen, meine Damen und Herren.
Aber, es ist eben auch klar – das ist in der bisherigen Debatte schon deutlich geworden –, dass wir noch für eine lange Zeit einen Mix brauchen und dass wir, solange wir auch entsprechende Speichertechnologien nicht zur Verfügung haben, auch konventionelle Kraftwerke brauchen. Die sollen möglichst flexibel sein.
Für den Anteil, den die Verstromung von Braunkohle am Energiemix zukünftig haben wird, aber auch für die Zukunft des rheinischen Reviers, brauchen wir eine klare Perspektive.
Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, diese Leitentscheidung vorzubereiten und das in diesem Jahr zu einem entsprechenden Abschluss zu bringen. Das ist ein im Übrigen sehr sauberer Prozess. Die Kritik, die hier dazu geäußert worden ist, kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Es ist sehr transparent damit begonnen worden.
Es werden die Gespräche mit allen Akteuren in der Region geführt, also mit den Unternehmen, den Vertretern der Region, den Menschen vor Ort. Erst am Ende dieser Gespräche wird feststehen, in welchem Umfang Braunkohleverstromung weiterhin Bestandteil der Energieversorgung unseres Landes sein wird.
In der Debatte ist auch deutlich geworden, dass wir natürlich nicht völlig unbeeindruckt sein können von dem, was zum Beispiel in Berlin beschlossen wird. Wenn dort ein NAPE auf den Weg gebracht wird, hat das Auswirkungen auf den Energiemix hier in unserem Land. Wenn es aktuell um die Fragen des Marktdesigns geht, hat das Auswirkungen auf unser Land und auch Auswirkungen zum Beispiel auf das Rheinische Revier.
Deswegen bringen wir uns dort massiv ein, und zwar mit folgender Stoßrichtung: Es müssen wieder Investitionen in modernste Technologien ermöglicht werden, damit Wirkungsgrade optimiert und CO2- Emissionen reduziert werden können. Nur: Angesichts des jahrelangen Stillstands sind genau solche Investitionen nicht getätigt worden. Dafür müssen wir wieder die Grundlage schaffen. Deswegen drängen wir darauf, dass die notwendigen Entscheidungen in diesem Jahr in Berlin gemeinsam mit uns getroffen werden, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Verwendung der Braunkohle in der chemischen Industrie sagen. Die Debatte läuft. Herr van den Berg und viele andere haben gerade darauf hingewiesen. Wir als Landesregierung sind sehr gespannt auf die Ergebnissen, die in der Enquetekommission jetzt in der heißen Phase, wie Sie vorhin gesagt haben, erarbeitet werden.
Wir greifen dem nicht vor. Klar ist auch, dass eine Enquetekommission kein Vatikanisches Konzil ist. Die eine oder andere Information wird gelegentlich schon transportiert. Darüber darf man dann auch reden, Herr Dr. Hachen. Das ist sicherlich alles kein Drama.
Wie gesagt, wir greifen dem aber nicht vor, indem wir uns schon irgendwelche Projekte heraussuchen und prüfen würden, wie man sie fördern kann. Vielmehr warten wir die Ergebnisse der Enquetekommission ab. Anschließend werden wir uns zusammensetzen und die Projekte heraussuchen, die wir dann – vielleicht auch mit der einen oder anderen finanziellen Unterstützung – möglichst schnell auf den Weg bringen können, damit über das Thema „Braunkohle“ hinaus eine neue Perspektive für das Rheinische Revier entsteht. Da sind wir in der Verantwortung. Das werden wir auch entsprechend umsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Da das auch so bleibt, schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt in Drucksache 16/7796, den Antrag Drucksache 16/7159 abzulehnen. Wir stimmen somit nicht über die Beschlussempfehlung ab, sondern über den Antrag selbst. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Wer möchte sich enthalten? – Niemand im Haus. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/7159 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns wohl alle hier im Hause darüber einig, dass Kenntnisse im MINT-Bereich für die Zukunft essenziell wichtig sind – auch für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wir werden diese wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ohne bessere Leistungen in den MINT-Bereichen nicht sichern können.
Unsere NRW-Schüler haben im IQB-Bundesländervergleich leider – leider; das betone ich ausdrücklich – verheerend abgeschnitten: Mathematik Platz 14, Biologie und Chemie Platz 15 und Physik sogar nur Platz 16.
Die dringend notwendige Steigerung der Leistungen funktioniert in unseren Augen nur mit einer ausreichenden Zahl von Fachkräften. Wie die Prognosen der Deutsche Telekom Stiftung zeigen, müssen wir trotz vieler positiver Programme – jetzt richte ich den Blick einmal auf Frau Ministerin Löhrmann; ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass es diese positiven Programme gibt – die Anstrengungen zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses massiv verstärken;
denn – jetzt kommt wieder eine Kritik – Rot-Grün ruht sich hier zurzeit auf Momentaufnahmen aus. Warum dies so ist, möchte ich Ihnen gerne einmal darlegen.
In unserer Großen Anfrage „Wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens überwinden“ haben wir eine Vielzahl von Fragen zur Stärkung des MINTBereichs gestellt. Die Antworten der Landesregierung waren alles andere als befriedigend. Es wurde primär auf bestehende Programme aus der schwarz-gelben Regierungszeit verwiesen. Eigene neue Ideen? – Weitgehend Fehlanzeige! Wir haben nach den Konsequenzen aus den schlechten Schülerergebnissen gefragt, von denen ich gerade berichtet habe. Die Antwort lautete, man habe in ein paar Runden entsprechend getagt. Es gab keine Konsequenzen, denen wir hätten etwas abgewinnen können.
Auch bei der Frage des Lehrkräftebedarfs gibt es bei Rot-Grün offensichtlich fehlerhafte Informationen bzw. keinen wirklichen Überblick. Frau Ministerin Löhrmann, in der letzten Sitzung des Schulausschusses haben Sie die Aussage getroffen, dass beim Technikunterricht, was den Status quo angeht, mittelfristig die Lehrerversorgung gesichert sei. Sie sprachen von rechnerisch ausreichender Versorgung. Gleichzeitig ist auf der Internetseite Ihres Ministeriums zu lesen, dass mittel- bzw. langfristig ein sehr hoher Lehrkräftebedarf in technischen Fachrichtungen der Berufsschule besteht.
Um noch einmal auf das Gutachten zurückzukommen: Auch Prof. Klemm kommt bei seinen Berechnungen auf eine Bedarfsdeckungsquote in zehn Jahren von nur 21 %.
In der Antwort auf eine Anfrage der FDP aus dem vergangenen Jahr zur zukünftigen Versorgung mit Physiklehrern wurde der Eindruck erweckt, die Zahl der Absolventen reiche aus, um den Bedarf zu decken. Beim Nachhaken wurde allerdings klar, dass die Landesregierung einfach Hunderte Bachelorabsolventen als Absolventen eines Lehramtsstudiums gezählt hatte. Somit schließt sich der Kreis wieder. In Wahrheit besteht bei den Physiklehrern nämlich eine riesige Lücke.
Um auch hier noch einmal auf das Gutachten zurückzukommen: Herr Prof. Klemm prognostiziert eine nur 35%ige Bedarfsdeckung.
Alles das zeigt deutlich, dass wir, wie wir auch in unserem Antrag fordern, endlich ein transparentes Gesamtkonzept der Landesregierung im MINTBereich brauchen.
Wir haben als FDP-Fraktion dazu ein Bündel von Maßnahmen aufgeführt, von denen ich hier gerne einige nennen möchte:
Die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, auch für fachfremde Lehrkräfte, müssen deutlich verstärkt werden.
Wir müssen es schaffen, junge Menschen aus dem Ausland zu einem Studium in Deutschland zu bewegen, und im Ausland auch verstärkt dafür werben.
Des Weiteren fordern wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, zum Beispiel bei nebenberuflichen Lehrkräften.
Dabei müssen wir aber wissen: Bei einem massiven Fachkräftemangel gerade im MINT-Bereich werden wir in den nächsten Jahren einen noch schärferen Wettbewerb mit der Wirtschaft erleben. Das muss uns klar sein.
Aber gleichwohl werden wir nicht um die Frage herumkommen, wie wir den Fachkräftemangel in Zukunft beheben wollen. Da werden wir an grundlegende Reformen herangehen müssen, und dazu gehören vielleicht auch finanzielle Reformen. Das, was bisher an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist, reicht bei Weitem nicht aus.
Ich freue mich auf eine spannende und interessante Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass wir dort in der Sache gemeinsam weiterkommen. – Herzlichen Dank.