Die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung gehören nicht nur erhalten, sie müssen dringend verbessert werden.
Wir Piraten vertreten die Auffassung, dass Bildung mit der Geburt beginnt – jeder Entwicklungspsychologe wird Ihnen das bestätigen –, vor allem aber, dass die frühkindliche Bildung für die weitere Ent
wicklung eines Menschen essenziell wichtig ist. Deshalb muss der frühkindlichen Bildung nach Ansicht der Piraten mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie der schulischen Bildung.
U3-Bildung bedeutet für die Piraten unter anderem den Einsatz von studierten Erziehern und Pädagogen als Regelfall. Das muss uns der wichtigste Bildungsabschnitt der Kinder wert sein.
U3-Bildung bedeutet aber auch kleinere Gruppen von sechs bis neun Kindern bei mindestens zwei bis drei Pädagogen, um eine individuelle Bildung und Entwicklung zu ermöglichen. Auch das müssen uns die Kinder wert sein.
Der frühkindlichen Bildung einen angemessenen Wert zu geben – davon sind wir in diesem Land noch meilenweit entfernt. Uns Piraten ist auch klar, dass das wohl nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Doch solange das so ist, werden wir Piraten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung nicht verschlechtert werden, sondern wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Quantitätsstandards kontinuierlich verbessert werden.
Als einen ersten Schritt erwarten wir von der Regierung, dass aus den Soll-Regelungen zu Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Quadratmeterzahl pro Kind so schnell wie möglich Muss-Regeln werden, um endlich einen wirklichen Qualitätsstandard bei der U3-Betreuung in diesem Land garantieren zu können.
Ich hoffe darauf, dass bei den folgenden Gesprächen zu diesem Thema im Ausschuss auch mal wieder an die Kinder und deren Entwicklung gedacht wird und nicht nur nach Schuldigen gesucht wird.
Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns zusammen die U3-Bildung unserer Kinder sachlich und konstruktiv planen und umsetzen. Unter „sachlich“ verstehen die Piraten, dass die Interessen der Kinder bei diesem Thema an erster Stelle stehen. Alle anderen Interessen sind höchs
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Tat ist hier immer viel Emotionalität in der Debatte. Das kann man bei der Diskussion auf dem Krippengipfel so nicht verzeichnen.
Ich möchte an alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Krippengipfels noch mal die Frage richten, welchen Eindruck sie davon mitgenommen haben. Ich richte diese Frage vor allem an Herrn Tenhumberg und Herr Hafke. Nach meiner Wahrnehmung gab es eine große Übereinstimmung in einem Punkt: An der Qualität darf es keine einzige Einbuße geben.
Im Übrigen hatten wir uns schon beim ersten Krippengipfel darauf verständigt, dass gegenseitige Schuldzuweisungen überhaupt nicht weiterhelfen; denn das Problem und die Herausforderungen sind so riesengroß, dass man sich endlich einer lösungsorientierten Entwicklung zuwenden sollte.
Ich habe mich in der Tat über das Lob für die Landesregierung gefreut, dass wir in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahres einen zweiten Krippengipfel durchgeführt haben. Ich hatte die Bundesfamilienministerin mehrfach aufgefordert, dies bitte noch mal auf Bundesebene zu tun. Der Bund hat sich einem weiteren Krippengipfel bis heute verweigert. Das bedauere ich sehr.
Mich hat der Antrag ein bisschen erstaunt. Vor allen Dingen hat mich erstaunt, dass ich von Herrn Hafke gebeten wurde, ich möge für die Landesregierung klar sagen: Wir stehen zum Rechtsanspruch. – Lieber Herr Hafke, ich habe das auf dem Krippengipfel gesagt. Da waren Sie anwesend. Lieber Herr Hafke, ich habe das auf der Pressekonferenz gesagt. Das stand in der Zeitung. Aber, lieber Herr Hafke, wenn es Sie beruhigt, rufe ich Sie jede Woche einmal an und sage Ihnen: Ich stehe weiterhin zum Rechtsanspruch.
Verwundert hat mich an diesem Antrag allerdings auch die Frage, ob wir uns über den Konnexitätsgrundsatz klar wären. Es klang die Frage durch, ob wir mit den Kommunen ordentlich umgingen. Das
hat mich wirklich verwundert. Denn, Herr Tenhumberg, mit dem vorliegenden Entwurf zum Belastungsausgleichsgesetz, dem KiföG, übernehmen wir das, was Ihre Pflicht gewesen wäre und was von der Landesregierung gefordert ist, nämlich die Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wir machen das. Sie haben das leider nicht getan.
Lassen Sie mich noch mal klar sagen: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen und der Träger. Bis 2018 werden wir 1,4 Milliarden € für Betriebskosten und weitere Investitionskosten zur Verfügung stellen. Herr Hafke, Sie schmunzeln schon ein bisschen. Ich habe niemals behauptet, dass einer bei 32 % im Landesdurchschnitt den Stoppknopf drückt und wir dann nichts mehr machen. Ich habe auf dem Krippengipfel vielmehr ganz klar skizziert, wie es weitergehen muss. Darum gibt es auch weitere Investitionsunterstützungsmöglichkeiten seitens des Landes.
Wenn die Sorge um die Qualität bei den Oppositionsfraktionen ständig im Mittelpunkt der Diskussion steht, dann frage ich mich wirklich, wo Sie all die Jahre gelebt haben.
Punkt eins: Mit dem KiBiz haben sich die Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte verschlechtert. Der Krankenstand ist eindeutig angestiegen, ebenso die Zahl der befristeten Arbeitsverträge. So viel zu Ihrem Qualitätsverständnis!
Punkt zwei: noch etwas zum Standard Qualität. Wir haben mit dem Ersten KiBiz-Änderungsgesetz den Personalschlüssel in den Gruppen für U3 verbessert. Wir haben den Kinderpflegerinnen wieder die Möglichkeit gegeben, in diesen Gruppen zu arbeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und dient der Unterstützung der Qualität in den Kitas.
Selbstverständlich kümmern wir uns auch um die Fachkräfte. Wir haben ganz klar die Anstrengungen verstärkt, mehr Fachkräfte auszubilden. Sie wissen genau, dass sich in unseren Fachschulen und Berufskollegs zurzeit etwa 19.500 junge Leute zu Erziehern und Erzieherinnen ausbilden lassen. Ich glaube, damit sind wir in Nordrhein-Westfalen ganz gut aufgestellt. Gleichwohl – Frau Asch hat es schon gesagt – bleibt es eine ständige Herausforderung, hierfür weiter Werbung zu machen. Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, dieses auch zu tun.
Sie behaupten ständig, wir würden die Gruppengrößen dramatisch verändern wollen. Noch mal, ich danke Herrn Laumann für seine klare Ausführung. Er meint, ich hätte gesagt: mehr Kinder, mehr Personal und entsprechender Raum. – Das ist auch richtig so. Das heißt ganz klar, die Qualität bleibt erhalten. Mehr U3-Kinder bedeuten mehr Personal und mehr Raummöglichkeiten für ihre Betreuung.
Nicht jede Einrichtung ist gleich. Das muss man sehen. Manche haben extra Räume und können dies leisten, manche können das nicht. Das wird das Landesjugendamt in jeder Hinsicht prüfen. Das Kindeswohl steht dabei ausdrücklich im Vordergrund, Herr Wegner. Das müssen die Landesjugendämter prüfen.
Lassen Sie mich jetzt noch mal etwas zur Qualität sagen. Ich möchte noch mal ganz deutlich hervorheben, was Herr Laschet in seiner Zeit als verantwortlicher Minister gesagt hat. Er hat im Januar 2010 laut „Welt“ gesagt, Qualität und Quantität gleichzeitig voranzutreiben, sei nicht finanzierbar. Jetzt müsse man primär auf Quantität setzen, und die Zahl der U3-Plätze müsse gesteigert werden.
Das ist die Aussage von Herrn Laschet gewesen, um das noch mal ganz deutlich zu machen. Sie führen hier nach meinem Dafürhalten eine Scheindebatte auf Kosten der Kinder und auf Kosten der Eltern.
Wenn wir uns Herrn Wegners Appell nach mehr sachlicher Debatte auch im Ausschuss zuwenden könnten, hätte ich dafür sehr viel Sympathie. Ich bedanke mich noch mal für Ihre Anregungen in dieser Hinsicht. Daran sollten wir uns gelegentlich mal erinnern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:19 Minuten überzogen. Möchte jemand von den anderen Fraktionen noch einmal das Wort? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/820 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.