Insbesondere die Grünen haben eine Meisterschaft darin entwickelt, noch den letzten Euro aus dem Landeshaushalt rauszupressen: 300 neue Stellen für Herrn Remmel, eine neue Stiftung für Herrn Remmel, 4,6 Millionen € für von Herrn Remmel beauftragte Gutachten zum Beispiel zum Schwanzbeißen bei Schweinen. Er ist jetzt nicht anwesend, aber richten Sie ihm bitte aus: In dieser Landesregierung ist Johannes Remmel das Haushaltsrisiko auf zwei Beinen.
Stattdessen bieten Sie uns ein Effizienzteam an. Dieses Effizienzteam hat jetzt nach langem Vorlauf Einsparvorschläge in einer Größenordnung von 150 Millionen € zu Papier gebracht, die noch nicht einmal die Mehrausgaben, die Ihre Koalition beschlossen hat, decken. Nachdem – wie soll ich sagen? – diese „Herkulesaufgabe“ bewältigt worden ist, zieht sich das Effizienzteam direkt wieder in das stille Kämmerlein zurück: Wiedervorlage für die Haushaltskonsolidierung beim Haushalt 2014.
Frau Kraft, im Jahre 2017 wollen Sie noch 2 Milliarden € Schulden machen und bis dahin 1 Milliarde € an strukturellen Einsparungen realisieren. Das bedeutet für die dann bis 2020 verbleibenden drei Haushalte: Bis zur Notwendigkeit, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erfüllen, müssen Sie in drei Haushalten 2 Milliarden € strukturell einsparen. Wie soll das gelingen, Frau Kraft? Sie müssen jetzt mit der Konsolidierung anfangen, wenn Sie die Schuldenbremse einhalten wollen.
fahrlässig gegenüber der nächsten Generation und eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa.
Meine Damen und Herren, ich will zum zweiten Thema kommen. Wie sichern wir unseren Wohlstand? Es ist doch der Ausdruck von sozialer Sicherheit, über einen guten Arbeitsplatz zu verfügen. Frau Kraft, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Sie wollen um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen. Sie können sicher sein, die FDPLandtagsfraktion wird Sie bei diesem Ziel unterstützen.
Aber gegen wen kämpfen wir eigentlich, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze in NordrheinWestfalen zu verteidigen? In diesem Zusammenhang will ich über das von Ihnen hervorgehobene Thema „Energiepolitik“ sprechen. Sie haben gesagt, es ist zentral für die Sicherung unseres Wohlstands, dass die Energiewende gelingt.
Sie haben unlängst – das haben wir begrüßt – eines der modernsten Braunkohlekraftwerke in Europa eingeweiht. Sie haben dort auf den Startknopf gedrückt. Während Sie drinnen dieses Kraftwerk eingeweiht haben, haben draußen vor der Tür die Grünen gegen genau dieses Braunkohlekraftwerk demonstriert. Jetzt wissen wir, wen Sie gemeint haben, als Sie gestern gesagt haben, Sie hätten den Eindruck, es hätten noch nicht alle verstanden, was vom Gelingen der Energiewende abhängt. Sie haben Ihren eigenen Koalitionspartner gemeint!
Norbert Römer hat vor der Landtagswahl gesagt, wie dringend wir neue Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Norbert Römer, Sie haben mit dieser Bemerkung recht. Wir brauchen dringend Investitionen in die industrielle Infrastruktur – auch in fossile Energieträger.
Aber was ist aus Ihrer Ankündigung vor der Landtagswahl nach der Landtagswahl geworden? In Ihrem Koalitionsvertrag finden wir eine „Plattform Kraftwerke“, in der – ich zitiere aus dem Kopf – ein politischer Konsens darüber gefunden werden soll, wer welche Investition auf welcher Grundlage bis wann leisten soll. – Wissen Sie, wie der Herr Bundespräsident neulich diese Art von Energiepolitik mit einem Wort gekennzeichnet hat? – Planwirtschaft.
Genau das ist das. Sie schalten den Wettbewerb der Energieträger aus und schaden damit dem Investitionsklima in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben einen Wirtschaftsminister Duin in Ihr Kabinett berufen, der sich zu unserer Überraschung und Freude klar zu Projekten wie Datteln 4 bekannt hat. Er hat gesagt: Wir brauchen Projekte wie Datteln 4.
In welchem Zusammenhang steht das mit Bemerkungen beispielsweise des im Wahlkampf aktiven Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der wörtlich gesagt hat: „Wer mit uns koalieren will, muss wissen, dass diese Investition nicht zu Ende gebracht wird“? – Zitat Jürgen Trittin.
Frau Kraft, Sie haben gesagt, Ihre Regierung ziehe in der Energiepolitik an einem Strang. – Aber offensichtlich zieht sie nicht in dieselbe Richtung. Wenn Datteln 4 scheitert, wird das Schaden für den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen bedeuten.
Sie sagen, wir seien im Landtag und nicht im Bundestag. Entschuldigen Sie, Ihre gesamte Regierungserklärung hat doch daraus bestanden, bei allen wesentlichen Fragen auf den Bund zu verweisen.
Bitte versuchen Sie nicht, aus Spontaneität solche rhetorischen Judotricks anzuwenden, Frau Kraft. Man rutscht dabei zu schnell aus.
Frau Kraft, ich will über Ihre Worte sprechen. Darf ich denn über das sprechen, was Sie in der Regierungserklärung gesagt haben? Ist das noch erlaubt, oder wird das auch schon zensiert?
Sie haben gesagt, die Energiewende sei ein Gemeinschaftswerk. Haben Sie das gesagt? Die Energiewende sei ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern.
Frau Kraft, Ihrer Aussage, die Energiewende sei ein Gemeinschaftswerk, ist zuzustimmen. Dann muss man aber fragen: Was ist eigentlich der Anteil Nordrhein-Westfalens an diesem Gemeinschaftswerk? Herr Duin bestreitet die gesamte Sommerpause damit, Reformen beim Erneuerbare-Energien
Gesetz anzumelden, weil beispielsweise NordrheinWestfalen mehr in den Topf des ErneuerbareEnergien-Gesetzes einzahlt, als es herausbekommt. Das macht Herr Duin in der Sommerpause – zu Recht. Warum aber verweigert sich dann Ihre Regierung bei der dringend notwendigen Absenkung der Subventionen für die Fotovoltaik?
Frau Kraft, Sie sprechen hier über die Priorität für Energieeffizienz. Warum blockiert Ihre Regierung im Bundesrat die Möglichkeit, die Gebäudesanierung steuerlich abzugsfähig zu gestalten, damit wir da weiterkommen?
Sie fordern vom Bund Fortschritte beim Netzausbau. In Nordrhein-Westfalen sind aber sechs von zehn Stromtrassen zum Teil länger als drei Jahre in zeitlichem Verzug. Frau Kraft, Gustav Heinemann hat etwas Klares gesagt, was zu Ihnen passt: Sie zeigen mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf andere, aber drei Finger Ihrer Hand zeigen auf Ihre eigene Energiepolitik zurück.
„Gemeinschaftswerk“, Frau Kraft: Ein Gemeinschaftswerk schließt Alleingänge eines einzelnen Landes aus. Warum dann also ein Klimaschutzgesetz, wie Sie es jetzt in Nordrhein-Westfalen konzipiert haben, das für das Klima – das muss man den Menschen auf der Tribüne erklären – völlig unwirksam ist, weil wir einen europäischen Emissionshandel haben? Jede zusätzlich eingesparte Tonne CO2 in Nordrhein-Westfalen kann dann woanders verbraucht werden. Ökologisch gesehen ist es also ein völlig unwirksames Gesetz.
Deshalb gibt es informierte Zeitgenossen, die fragen – ich zitiere –: Warum braucht NRW ein Klimaschutzgesetz? Was ist mit sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum? – Das fragt der Landeschef der IG BCE, also einer Ihrer Genossen, Frau Kraft. Wie können Sie die Frage beantworten? Ich glaube, Sie können sie nur damit beantworten, dass Sie die Motive offenlegen. Die Motive sind, dass sich Johannes Remmel ein neues
Machtinstrument schmieden will, mit dem die Grünen tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen können.