In dem heute zu diskutierenden Antrag der Piratenfraktion findet sich im Antragstitel die Forderung, die Chancen der Digitalisierung endlich zu erkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch keine acht Wochen her, dass die Ministerpräsidentin von diesem Pult aus in ihrer Regierungserklärung eben diese Chancen beschrieben hat.
Deshalb freue ich mich, dass die Rede bei den Kolleginnen und Kollegen von den Piraten heute auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und sie heute einen eigenen Antrag zu diesem Thema nachschieben.
„Der digitale Wandel eröffnet in NordrheinWestfalen nicht nur die Chance auf Wirtschaftswachstum, auf neue Arbeitsplätze. Er eröffnet auch die Perspektive auf mehr Lebensqualität, auf Nachhaltigkeit, auf mehr Gesundheit, in vielen Bereichen von einer humaneren Gestaltung der Arbeitswelt bis hin zu einer intelligenteren Verkehrsinfrastruktur.“
NRW mit seiner Wirtschaftskraft und seinen Ballungsräumen hat deswegen die besten Voraussetzungen, um bei der sogenannten Industrie 4.0 langfristig den Ton angeben zu können. Autonomes Fahren wird beispielsweise von der Automobilbranche auch hier in Nordrhein-Westfalen als Schlüsseltechnologie angesehen.
Verkehrspolitisch geht es aber eben nicht nur um den Komfort des Einzelnen. Es geht zugleich um Verkehrssicherheit insgesamt und um eine möglichst staufreie und kompakte Lenkung der Verkehrsströme auf unseren Straßen.
Politik – da sind wir ganz bei Ihnen, liebe Piratenfraktion – muss frühzeitig vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, um die Innovationspotenziale in diesen neuen Mobilitätstechniken zu entdecken und dann auch weiter zu fördern. Es geht um optimale Abwicklung der Verkehrsströme und auch – das haben Sie auch genannt, Kollege Bayer – um die optimale Vernetzung aller Verkehrsträger. Das gilt insbesondere auch für einen modernen öffentlichen Nahverkehr.
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur umfasst verständlicherweise viel mehr Aspekte als nur dieses automatisierte Fahren. Aber dennoch ist dieses Beispiel, das Sie heute aufgreifen, sicherlich bedeutsam und kann ein Prüfstein werden für eine weitere Entwicklung der zukünftigen Mobilität.
Verkehrsministeriums, eine Teststrecke für das automatisierte Fahren hier in unser Bundesland zu holen, absolut unterstützenswert und auch weiterhin unterstützenswert.
Die ebenfalls im Antragstext enthaltene Kritik, dass sich die Landesregierung nur oberflächlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat, ist dann aber leider aus unserer Sicht Oppositionshandwerk. Das können wir schon abschichten, liebe Piratenfraktion. Gut ist auf jeden Fall, dass Sie konstruktiv mit dabei sind bei der Digitalisierungsoffensive für unser Land.
Gerade in NRW – das hat uns bei dem Antrag ein bisschen gefehlt; da fehlten aus unserer Sicht konkrete Beispiele – gerade in NRW gibt es gute Beispiele und auch Forschungsprojekte, wie zum Beispiel das an der RWTH Aachen zur elektronischen Fahrzeugkopplung bei Lastwagen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Man kann sicherlich auch als wichtigen Aspekt nennen den Ausbau der Verkehrszentrale NRW in Leverkusen mit all seinen Facetten zur Optimierung der Verkehrsströme als Einstieg in die moderne Mobilität. Diese Verkehrszentrale – das hat die Landesregierung zugesagt – soll dann ihr Aufgabenspektrum erweitern und auch mittelfristig mit mehr Personal ausgestattet werden.
ÖPNV und Individualverkehr berücksichtigt und den Bürgerinnen und Bürgern so die Möglichkeit gibt, günstige Routen und das optimale Verkehrsmittel zu wählen, sollte als Beispiel in dem Zusammenhang erwähnt werden.
Einerseits werden die von Ihnen genannten Landesinitiativen im Bereich der Digitalisierung in Zweifel gezogen. Es kann Ihnen auf der einen Seite nicht schnell genug gehen. Andererseits warnen Sie vor Aktionismus und möglichen Risiken, die zu wenig erforscht seien, und verweisen auf die Gefahren und fehlende Folgeabschätzungen.
Was mir in dem Antrag gefehlt hat und was ich für einen wichtigen Hinweis gehalten hätte, ist die jüngst erst und auch von Ihnen ja geforderte Enquetekommission zum Thema „ÖPNV“. Ich denke, dass eine solche Kommission auf jeden Fall der richtige Ort ist, um diese langfristigen Themen auch noch einmal einzubringen.
Von daher hoffe ich, dass der Antrag heute von Ihrer Seite nicht alles gewesen ist, sondern dass das gerade in der ÖPNV-Enquetekommission noch einmal vertieft aufgegriffen wird.
Wir stimmen dem Antrag heute auf jeden Fall zu. Wir sind inhaltlich prinzipiell ganz an Ihrer Seite. Wir fanden den Antrag nicht besonders konkret, teilweise auch etwas schwammig, aber unterstützen natürlich die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wer die Spur nicht wechselt, hat keine Chance zum Überholen. – Nordrhein-Westfalen hat wieder einmal die Spur nicht gewechselt. Nordrhein-Westfalen hat wieder einmal nicht überholt und erneut eine Chance verpasst.
Dabei war das Interesse der rot-grünen Landesregierung ja durchaus vorhanden. NRW und vor allem Wuppertal hatten zuletzt Interesse für digitale Teststrecken angemeldet. Was aber fehlte, war das Stellen der entsprechenden Weichen in Richtung Zukunft. Bei Zukunftsthemen wie „Digitales Testfeld Autobahn“ muss man im Vorfeld agieren. Man muss tragfähige Konzepte entwickeln, anstatt dem Fortschritt hinterherzuhinken. Viele Autohersteller, darunter auch Ford in Köln, arbeiten seit Jahren am sogenannten autonomen Fahren. Das war öffentlich bekannt und ist keine Geheimsache. Da wäre mehrere Jahre Zeit gewesen, sich darauf vorzubereiten. Aber schnell auf Entwicklungen zu reagieren, ist nicht das, was unsere Landesregierung auszeichnet.
Das zeigt auch das Beispiel der Verkehrszentrale Leverkusen, Frau Kollegin Philipp. Sie haben es dankenswerterweise angesprochen. Bei der Regierungsübernahme im Jahr 2010 lagen die Pläne für die Verkehrszentrale bereits auf dem Tisch. Die CDU-geführte Vorgängerregierung hatte alles zukunftsgerecht vorbereitet. Die rot-grüne Landesregierung hat aber über zwei Jahre gebraucht, um das von uns beschlossene und fertig geplante Projekt zu realisieren. Dabei ist Verkehrslenkung das intelligenteste und preiswerteste Mittel der Stauvermeidung. Das Potenzial, das die Verkehrszentra
le hergibt, wurde ebenfalls bis heute nicht genutzt. Zum Beispiel wurde unser Vorschlag, das Baustellenmanagement in der Verkehrszentrale zu bündeln, von Rot-Grün abgelehnt.
Meine Damen und Herren, digitale Fahrzeugsysteme werden vorerst nur auf einem speziell ausgerüsteten Autobahnabschnitt in Bayern erprobt. Erste Maßnahmen sollen bereits in diesem Jahr starten. Die Einrichtung eines weiteren Testfeldes ist derzeit nicht beabsichtigt. Das heißt im Klartext: Der Zuschlag geht woandershin, und Nordrhein-Westfalen geht wieder einmal leer aus.
Da gerade wieder der Vorwurf kommt, Herr Kollege Klocke, der Zuschlag gehe nach Bayern, weil der Bundesverkehrsminister auch aus Bayern kommt, muss ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Nordrhein-Westfalen war überhaupt gar nicht bereit und reif für ein solches Projekt. Neben technischen Fragen machen gerade Haftungs- und Genehmigungsprobleme die Digitalisierung von Verkehren kompliziert.
Die Piraten haben in ihrem Antrag hierzu richtigerweise festgestellt, von Landesseite hatte weder eine Technikfolgeabschätzung stattgefunden noch waren Haftungsfragen geklärt worden.
Im Übrigen hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt dem grün-rot-regierten Baden-Württemberg angeboten, das Land bei künftigen Projekten einzubinden. Dabei war die Ankündigung des Bundesverkehrsministers nicht nur ein sehr positives Signal für die deutsche Autoindustrie. Die Digitalisierung des Straßenverkehrs bringt volkswirtschaftliche und ökologische Vorteile.
Darum wäre es wichtig, wenn auch NordrheinWestfalen eine entsprechende Teststrecke hat, auf der automatisiertes Fahren erprobt werden kann. Nordrhein-Westfalen bietet als bevölkerungsreichstes Bundesland mit einem dichten Straßennetz die idealen Voraussetzungen hierfür. Soweit stimmen wir mit Ihnen, Herr Minister Groschek, im Übrigen überein. Bei uns könnte automatisiertes Fahren in komplexen Situationen unter hohem Verkehrsaufkommen getestet werden. Hohes Verkehrsaufkommen haben wir in unserem Land ja zur Genüge.
Deshalb sollte Nordrhein-Westfalen bei dieser Entwicklung unbedingt eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Eine verpasste Chance heißt ja nicht, dass jetzt nichts mehr geht.
Wir fordern Sie, Herr Minister Groschek, auf, so schnell wie möglich ein „Digitales Testfeld Landstraße“ in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Diese Technologie muss bei uns im Land getestet werden. Nur so können wir den Automobilstandort in Nordrhein-Westfalen zukunftsfit machen und auch die wichtige Zuliefererindustrie in unserem Land stärken. Letzten Endes geht es somit auch um Arbeitsplätze. Wieder einmal gilt: Verkehrspolitik ist Wirt
Herr Minister Groschek, nehmen Sie sich das bitte zu Herzen. Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss und der weiteren Beratung stimmen wir natürlich gerne zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Voussem, Sie sind ja Frühstarter. Seit letzter Woche im Ausschuss und auch hier in der Rede befinden Sie sich im Wahlkampfmodus. Es sind noch zwei Jahre bis zur Wahl, aber man weiß schon einmal, was einen erwartet.
Zu dem Thema haben wir in der letzten Ausschusssitzung schon einen Bericht des Ministers gehört und die entsprechenden Planungen diskutiert. Der Antrag der Piraten geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir werden ihn im Ausschuss auch entsprechend weiter diskutieren. Deswegen werden wir auf jeden Fall einer Überweisung zustimmen. Ich möchte aber gerne an ein paar Stellen schon noch einhaken und ein paar kritische Anmerkungen machen.
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass das ein Zukunftsthema ist, aber der Antrag der Piraten klingt mir doch ein bisschen sehr nach Science Fiction. Danach lösen sich alle Probleme im Bereich der Verkehrspolitik über Digitalisierung. Das große neue Zukunftsfeld wird sich eröffnen, wenn wir endlich einmal autonom fahren können. Alles andere war bisher sozusagen nur Kaffeesatzleserei. Jetzt kommt die Digitalisierung.
„Eine sinnvolle und sich gegenseitig beflügelnde Ergänzung aller Verkehrsträger gibt es derzeit nicht. Autofahrer bleiben auf der Straße. Bahnfahrer nutzen die Schiene. Die aktuelle Verkehrspolitik setzt kaum Anreize, um diese Eindimensionalität zu durchbrechen.“
Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Schauen Sie sich einmal die Fahrgastzahlen im ÖPNV der letzten Jahre bzw. die Statistiken an: Gerade junge Leute verzichten immer mehr auf den Pkw, und es gibt beim Carsharing einen großen Boom. Dabei geht es um das Prinzip, nicht mehr zu besitzen,
sondern zu teilen. Das ist doch ein Trend, der im Mobilitätsbereich immer stärker um sich greift. Dass die Landesregierung in diesem Bereich gar nichts macht, ist wirklich falsch.
Wir haben den RRX jetzt stark auf die Schiene gesetzt. Er wird kommen. Das ist ein Projekt, das seit vielen Jahren geplant wird. Es gibt viele Einzelprojekte. Wir planen die Radschnellwege. Das wird Mobilität der Zukunft sein, wo Individualmobilität auf dem Fahrrad bzw. auf den E-Bikes stattfindet.
Sie propagieren in Ihrem Antrag, dass autonomes Fahren im Pkw die große Zukunftsvision ist. Das wird sicherlich kommen und in bestimmten Bereichen auch geben.
Dass dies aber das große Einzelprojekt ist, was im Bereich Verkehr die Probleme löst und mit dem die Umweltprobleme entsprechend angegangen werden können, ist falsch. Denn Pkw bleibt Pkw, ob der nun selbst gesteuert wird oder ob es entsprechende Tastsensoren gibt. Man kann das ja heute in einer großen deutschen Tageszeitung – das ist die Titelgeschichte – sehen. Dabei geht es um den ersten Mercedes, der jetzt in den USA testgefahren werden kann. Ob ich hinten im Auto in einer Lounge sitzen und nebenbei DVDs gucken kann oder ob ich vorne noch steuern muss: Es ist ein Individual-Pkw auf der Straße. Wir haben völlig überfüllte Straßen und brauchen die Verkehrswende hier im Land.
Die Digitalisierung kann uns sicherlich da helfen, wo es darum geht, den Verkehrsfluss zu beschleunigen. Eben ist von der SPD-Kollegin angesprochen worden, dass wir die Verkehrsleitzentrale in Leverkusen haben. Da kann und muss man noch draufsatteln; es kann da noch mehr passieren. Das ist aber ein erster wichtiger Schritt, der gemacht worden ist, sodass es entsprechende Fortschritte gibt.