Die Digitalisierung kann uns sicherlich da helfen, wo es darum geht, den Verkehrsfluss zu beschleunigen. Eben ist von der SPD-Kollegin angesprochen worden, dass wir die Verkehrsleitzentrale in Leverkusen haben. Da kann und muss man noch draufsatteln; es kann da noch mehr passieren. Das ist aber ein erster wichtiger Schritt, der gemacht worden ist, sodass es entsprechende Fortschritte gibt.
Natürlich sind auch technische Innovationen wichtig, um im Bereich der Individualmobilität Schritte voranzugehen.
Wir von den Grünen setzen aber jedenfalls große Fragezeichen dahinter, wenn gesagt wird, dass das digitalisierte autonome Fahren sozusagen das Zukunftsszenario ist. Die Fragen, die sich beim Flächenverbrauch, beim Ressourcenverbrauch sowie im Hinblick auf überfüllte Straßen und schnelle Mobilität etc. stellen, sind allein mit autonomem Fahren bzw. Digitalisierung nicht zu beantworten. Das werden wir in der Anhörung – wenn wir sie im Ausschuss beschließen sollten – mit den Expertinnen und Experten zu diskutieren haben. Jedenfalls warnen wir vor übertriebenen Erwartungen in diesem Bereich.
Dass man in diesen Bereich investiert bzw. dass in der Forschung entsprechende Anstrengungen unternommen werden müssen, ist wahr. Wir setzen
Zum Abschluss, lieber Herr Voussem, muss folgende Kritik schon gestattet sein: Die Teststrecke geht wieder einmal nach Bayern. Sie sind hier zwar Opposition, aber in Berlin Regierungsfraktion. Wir würden uns schon wünschen, dass Sie – wenn Sie das hier so betonen, wie Sie es eben in Ihrer Rede gemacht haben; Sie haben die Worte des Ministers unterstützt – in Zukunft in Berlin in der Hinsicht mehr Einfluss ausüben. Ihr Fraktionsvorsitzender ist stellvertretender Bundesvorsitzender und hat hoffentlich in Berlin etwas zu sagen. Wenn es um solche Zukunftsprojekte geht, würden wir uns von der CDU mehr wünschen. Wir würden uns wünschen, dass da mehr Druck gemacht wird, damit wir in Nordrhein-Westfalen auch so eine Teststrecke bekommen. Dafür gibt es viele gute Gründe. Ihre Unterstützung wäre da sehr wünschenswert. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Philipp aus der SPD-Fraktion, Ihre Bewertung, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin habe die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben, wird zumindest in der breiten Öffentlichkeit in NordrheinWestfalen sehr bezweifelt. Die Opposition tut das natürlich auch.
Recht, Frau Philipp, haben Sie mit Ihrer Kritik am Antrag der Piraten. Sie haben kritisiert, dass dieser recht dünn ist bzw. dass viele Aspekte fehlen. D’accord! Wir kommen aber noch zur Beratung im Ausschuss. Da kann man das vielleicht noch ein bisschen verbessern, sodass wir vielleicht sogar ein gemeinsames Ziel erreichen können. Ich sehe die Positionen aller fünf Fraktionen hier so: Alle wollen autonomes Fahren testen, alle wollen es prüfen, und alle wollen autonomes Fahren dort einsetzen, wo es uns Nutzen bringt und wo es sinnvoll ist.
Viele Fragen sind noch zu klären, zum Beispiel haftungsrechtliche Fragestellungen. Kommen wir vielleicht zu einer Totalüberwachung unseres Mobilitätsverhaltens durch die Hintertür dieses technischen Fortschritts? Werden die Verkehrsprobleme zum Beispiel im ländlichen Raum, was den ÖPNV betrifft, zumindest teilweise dadurch behoben? Das alles sind sehr interessante Fragen. Die Antworten stehen noch aus.
Deswegen sind die technischen Tests zwingend erforderlich. Da ist es in der Tat enttäuschend, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister mal wieder nur an Bayern denkt und das große Land
Ich kann Herrn Voussem nicht ganz folgen, ob Nordrhein-Westfalen seine Hausaufgaben gemacht hat oder nicht.
Aber es ist schon eine Gemeinschaftsaufgabe – auf der einen Seite die Koalition mit Verkehrsminister Groschek, auf der anderen Seite, wie in vielen anderen verkehrspolitischen Fragen auch, die Große Koalition in Berlin mit der CDU im Boot –, dass wir in der Verkehrspolitik in NRW weiterkommen. Da vermisse ich auf beiden Seiten ein Aufeinanderzugehen. Nordrhein-Westfalen ist in diesem Punkt auf jeden Fall dran – da sind wir uns einig –, und dann sollten wir auch gemeinsam an diesem Ziel arbeiten.
Minister Groschek hat einen NRW-Test in Wuppertal angestoßen. Das ist gut, Landesstraßen könnte man einbeziehen.
Auch da werden wir wertvolle Informationen bekommen, wie autonomes Fahren in NordrheinWestfalen funktionieren kann und welche Möglichkeiten es mit sich bringt.
Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Klocke, der gerade die Verkehrswende in diesem Land forderte. Da gebe ich ihm recht: endlich Schluss mit dieser Staupolitik in Nordrhein-Westfalen und einen Start in die Baupolitik in Nordrhein-Westfalen
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Groschek das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Christof Rasche, bis zur letzten Bemerkung dachte ich: Ja, genau richtig. Aber dann kam doch ein Stück weit Erinnerung an Möllemann. Das wollen wir nicht in der Verkehrspolitik. Staufreiheit müssen wir anders angehen.
Den Kollegen Voussem, den neuen verkehrspolitischen Sprecher, halte ich für einen wirklich patenten, gestandenen Voreifeler. Deshalb wundere ich mich immer, was er sich teilweise in seine Manuskripte schreiben lässt. O-Ton, Kollege Voussem, ist besser. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss ausführlich miteinander reden!
Zum ÖPNV: Wir haben sehr früh, als die Welle des autonomen Fahrens noch gar nicht so hochschwappte wie im Moment, darüber diskutiert, dass wir eine Revolution im ÖPNV brauchen, um dem Smartphone ein Stück weit die Chance zu geben, zum Zündschlüssel zu werden.
Deshalb gibt es auch ein Modellprojekt, verortet beim VRR. Ich danke ausdrücklich Herrn Castrillo vom VRR, der da einen tollen Einstieg macht. Letztendlich bestimmen nicht das technische Vermögen und die Realisierbarkeit, sondern viel eher manchmal Zögerlichkeit und Mutlosigkeit von Akteuren, die in Gremien mitbestimmen, das Schritttempo, statt energischer nach vorne zu gehen. Also, das VRRProjekt zum E-Ticketing ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir kommen zu den konkreten Projekten in NRW. Wir haben mit Dobrindt erörtert, dass das intelligenteste Konzept deutschlandweit das Netz im Ruhrgebiet wäre. Warum? Weil wir da mit relativ geringem Aufwand neue Mobilität praktizieren können. Wir haben die Nord- und Südtrasse des Regionalexpress Rhein-Ruhr. Wir haben eine dreifach parallel laufende Autobahn mit mindestens drei NordSüd-Verbindungen vernetzt, und wir haben künftig die Diagonale des Radschnellweges Ruhr. Mehr zukunftsorientierte Mobilität gibt es überhaupt nicht, wenn man das Autobahnnetz zwischen Duisburg und Dortmund digitalisiert. Das wäre, gemessen an dem verkehrspolitischen Aufwand woanders, ein Klacks.
Trotzdem – Kollege Rasche hat darauf hingewiesen – ist Bayern bevorzugt. Das hat wenig mit verkehrspolitischer Vernunft zu tun, das hat mehr mit CSU-internen Ränkespielen um Nachfolgefragen und mit Trophäen zu tun, die man wie ein Kopfjäger nach Hause tragen muss. Sei’s drum.
Ausländermaut, Modellprojekt Stationspilotverfahren: Irgendwann wird auch der Verkehrsminister nicht umhinkommen, andere große Bundesländer partizipativ profitieren zu lassen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Herr Dobrindt unserer Einladung folgt, mit uns in Nordrhein-Westfalen über DigitalMobil zu diskutieren und zu entscheiden.
Wir haben die Weltmeister, was die Robotik in der Logistik angeht. Das KONVOI-Projekt der RWTH Aachen ist dieses Mal – mit Blick auf 2013 – als weltmeisterlich beim RoboCup Logistics ausgezeichnet worden.
Wir haben einen wahnsinnig tollen Systemanbieter in Wuppertal, der autonomes Fahren in Kalifornien erproben muss und dies möglichst bald im Bergischen Land bei uns tun können soll. Wir haben Kontakt zu dem verbliebenen Hersteller in Nordrhein-Westfalen.
Ich bin optimistisch, dass wir über die unterschiedlichen Elemente eine Dichte von Projekten hinbekommen, die eben nicht solitär ist. Ich will nur davor
warnen, dass wir ähnlich wie bei der E-Mobilität auf ein einziges Zirkuspferd setzen. Wir haben die politisch hehre Ankündigung, dass bis 2020 eine Million Elektrokraftfahrzeuge auf der Straße sein sollen. Davon sind wir meilenweit entfernt.
Deshalb warne ich davor, eine Schimäre hinsichtlich des autonomen Fahrens aufzubauen, sondern rufe Sie auf, gemeinsam darum zu kämpfen, über Standardisierung, über Testfeldversuche in NRW zum wirklichen Pionierland zu werden. Dann können wir uns streiten, welche Landesregierung wann was verschlafen hat. Das ist mir schnurzpiepegal.
Denn mein Motto ist: Kein Blick zurück im Zorn, sondern Investieren statt Lamentieren! Damit fährt Nordrhein-Westfalen besser.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn Sie so nett wären, noch einen Moment am Redepult zu verweilen, denn Herr Kollege Bayer hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und bekommt für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Groschek, Sie reden von so vielen Einzelprojekten, wie es auch schon Ihre Vorredner getan haben. Sie nennen Projekte, die nur dem Auto zugutekommen, und nehmen sich etwa das E-Ticketing vom VRR vor.
Das sieht für mich ein bisschen nach Alibis aus, die zeigen sollen: Ja, es gibt da irgendwo etwas. Aber es ist halt verstreut. Es ist für mich kein Gesamtkonzept. Es ist für mich nicht sichtbar, wie all das, was die Politik an der Stelle tut, zusammengehört. Ich glaube allerdings, dass die Politik an der richtigen Stelle etwas tun muss. Vor allen Dingen muss sie nach meinem Dafürhalten den entsprechenden Akteuren beim ÖPNV unter die Arme greifen.
Herr Klocke sagte zwar gerade – okay –, er glaubt nicht an unsere Ideen von Chancen für die Verkehrswende durch digitalisierte Mobilität und autonomes Fahren. Aber wie sieht das bei Ihnen aus? Das habe ich in der gesamten Debatte ein bisschen vermisst.
Wenn Sie mich nach der politischen Zukunft der Piraten fragen, dann muss ich sagen: Da sehe ich schwarz. Aber das ist ja im Moment kein Diskussionspunkt in unserer Debatte.
Ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen an vielen Punkten das Land sind, das das dichteste Netz hat, um die Digitalisierung als Mobilitätschance in der Praxis zu erproben. Noch einmal: Die RWTH Aachen ist im Grunde die Universität mit dem weltweit besten Ruf, um mit dem KONVOI-Projekt autonomes Fahren der Lkw-Branche auf die Straße zu bringen.
Was heißt das? – Mit dem KONVOI-Projekt ist die RWTH Aachen schon lange dazu in der Lage, Lkws jeglicher Dimension in einem Abstand von 10 m bei 80 km/hzu bündeln. Das Problem, das wir in Nordrhein-Westfalen haben, wenn wir das als alltagstauglich auf die Straße umsetzen wollen, besteht darin, dass diese Konvoibildung schwierig in Übereinstimmung zu bringen ist mit der Dichte unserer Autobahnabfahrten.
In Australien, in Missouri und in sonstigen dünn besiedelten Regionen weltweit ist das anders. Bei der dicht besiedelten Struktur NRWs werden wir mit zu großen Konvois jedoch Schwierigkeiten bekommen. Gleichwohl plädiere ich dafür, kleinere Formate auf jeden Fall zu bündeln, weil jede Bündelung eine Entlastung vorhandener Infrastruktur bedeutet, Mobilität fördert und die Umwelt schützt. Wir wollen nämlich nicht eine zusätzliche Infrastruktur für den gleichen Status quo aufbringen.
Dass die RWTH Aachen Spitze ist, sehen Sie daran, dass sie den RoboCup Logistics gewonnen hat. Das ist eine weltweit ausgelobte, im Grunde oskarreife Prämierung, die nach Aachen gegangen ist, die aber viel zu wenig abgefeiert wurde und zu der es leider Gottes auch keinen Hinweis seitens der Piraten gab, dies doch einmal zu thematisieren. Das blieb alleine der Landesregierung vorbehalten. So etwas machen wir jedoch gerne. Wir fühlen uns verpflichtet, Dienstleistungsregierung zu sein.